Materialien 2011

Keine Extremismusklausel für München

Zahlreiche Initiativen und Einrichtungen, die von der Stadt München Fördermittel erhalten, haben sich heute in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Stadtrat gewandt. Sie fordern darin, den Antrag der CSU auf Einführung einer Extremismusklausel für München abzulehnen, der auf einen Antrag der Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) zurück geht.

Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid und sein Stellvertreter, Hans Podiuk, hatten am 25. März 2011 beantragt, zur Grundbedingung für eine Förderung die Unterzeichnung einer Erklärung zu machen. Die Zuwendungsempfänger_innen müssen sich darin zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und sich verpflichten, Kooperationspartner_innen auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen.

Die Unterzeichner_innen des Briefes erklären, nicht die Rolle einer Zensur- und Kontrollinstanz übernehmen zu wollen, indem sie die geforderten Ermittlungen durch „Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.“ anstellen. Insbesondere lehnen sie es ab, Referent_innen oder Kooperationspartner_innen auf Grundlage geheimdienstlicher Erkenntnisse auszuwählen.

Das Bündnis gegen die Extremismusklausel warnt:

„Sollte der Antrag der CSU eine Mehrheit im Stadtrat finden und wir diese Erklärung nicht unterschreiben, wird mit der Streichung der Zuschüsse gedroht. In diesem Falle müssten viele Einrichtungen ihre Arbeit einstellen. Die Stadt München würde ihre Vielfalt im sozialen und kulturellen Bereich einbüßen. Vor allem würde dem ehrenamtlichen Engagement der Boden entzogen.

Wir betrachten diesen Versuch der staatlichen Kontrolle als Entmündigung aktiver Mitglieder der Gesellschaft, als Bevormundung von Menschen und Initiativen, die selbstbewusstes und unabhängiges Denken und Handeln fördern.“

Bei weiteren Fragen steht Ihnen Stephan Burger 0171 / 521 28 68 zur Verfügung.

Rundmail vom 27. Juni 2011.