Materialien 2011
Statement
In folgendem Text möchten wir als Nutzer_innen-Gruppen des Vereins „Zeit, Schlacht & Raum“ eine gemeinsame Erklärung zu den aktuellen politischen Angriffen von Seiten der CSU und BIA im Münchner Stadtrat abgeben. In diesem Kontext wollen wir unser Projekt, das unter dem Namen „Kafe Marat“ bekannt ist, näher vorstellen. Diese Selbstdarstellung halten wir der Diffamierung und Kriminalisierung entgegen.
THE GOOD, THE BAD AND THE UGLY – REPRESSION UND POLITISCHE ANGRIFFE RUND UMS KAFE MARAT
Um die aktuellen Debatten um das selbstverwaltete soziale und kulturelle Zentrum Kafe Marat zu verstehen, möchten wir zunächst einige Hintergrundinformationen zu staatlicher Repression und politischen Angriffen auf unser Projekt geben:
Seit 2010 kam es zu einer Reihe von Hausdurchsuchungen im Kafe Marat in den Räumlichkeiten des ehemaligen Tröpferlbads in München. Als Vorwand galt der Polizei die Suche nach Ausgaben der Zeitschrift „Interim“, die sie in den Räumen des Infoladen im Kafe Marat vermuteten. Auch in Berlin und Hamburg kam es in diesem Kontext zu Hausdurchsuchungen, weil bundesweit versucht wird, Buchhändler_innen linker Läden für die Inhalte der dort ausgelegten Bücher und Zeitschriften verantwortlich zu machen bzw. zur Zensur zu zwingen.
Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren endeten bisher immer mit der Einstellung der Verfahren, es gab keinerlei Verurteilungen. Nichtsdestotrotz spielte wohl die Tatsache, dass im Infoladen des Kafe Marat neben zahlreichen Büchern und Zeitschriften die „Interim“ zu lesen war, eine zentrale Rolle dabei, dass das Kafe Marat im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 als „linksextremistischer Treffpunkt“ genannt wurde. Die Angriffe von rechter Seite, sowie die staatlichen Kriminalisierungsversuche linker Freiräume bilden nun den Hintergrund zu den laufenden Anträgen:
Ende März 2011 stellten die Münchner CSU Stadträte Hans Podiuk und Josef Schmid zwei Anträge, die zuvor bereits von der BIA (Bürgerinitiative Ausländerstop) gestellt worden waren: Erstens fordern sie die Streichung der städtischen Fördergelder für den Trägerverein „Zeit, Schlacht und Raum e.V.“, die Kündigung des bestehenden Mietvertrags und den Entzug der Gaststättenkonzession. Zweitens wurde die Einführung einer sog. „Extremismusklausel“ in München beantragt, welche die Gewährung städtischer Förderungen an ein Bekenntnis zum Grundgesetz knüpft und die Verantwortlichen der geförderten Institutionen zur Spitzelei gegen ihre Vertragspartner_innen und Referent_innen verpflichten würde.
Mit beiden Anträgen hat sich die Münchner CSU in skandalöser Weise zur Erfüllungsgehilfin des Neonazis Karl Richter bzw. der BIA gemacht. Auch der bayrische Innenminister Joachim Hermann ließ es sich nicht nehmen, seinen Beitrag zur politischen Hetzkampagne gegen das Kafe Marat zu leisten, indem er sich in der Presseerklärung des bayerischen Innenministeriums den Anträgen anschließt.
IHR WERDET‘S NICHT VERMUTEN – WIR SIND DIE GUTEN
SELBSTDARSTELLUNG DES PROJEKTS KAFE MARAT
Während all diese Versuche gemeinsam haben, das Kafe Marat als Ort antidemokratischer und schwerst krimineller Aktivitäten zu diffamieren, stellt sich die Wirklichkeit ganz anders dar:
Die Räumlichkeiten werden von einem breiten heterogenen Spektrum von Gruppen selbstverwaltet getragen: Darunter befinden sich u.a. eine kongolesische Kulturgruppe, das Frauencafé „daneben“, das schwul-lesbische Queerkafe, die Offene Werkstatt, eine Sportgruppe, sowie diverse Kollektive, die in den Räumlichkeiten unkommerziellen Cafebetrieb mit günstigem veganem Essen, Konzerte und anderen Veranstaltungen wie politische Vorträge, Diskussionsveranstaltungen, Filmabende und Lesungen organisieren.
Gemeinsames Anliegen aller Gruppen ist es, einen Raum des Austauschs zu schaffen, der soziale, kulturelle und politische Teilhabe von allen Menschen jenseits vom Münchner Konsumzwang und Kommerz ermöglicht. Ebenfalls eint alle Gruppen im Kafe Marat ein inhaltlicher Konsens, welcher sich in der klaren Haltung gegen Neonazis und Rassismus, in der Ablehnung von Krieg und Militarismus, sowie in einer feministischen und emanzipatorischen Positionierung ausdrückt.
Alle Entscheidungen, die das Kafe Marat betreffen, werden von uns basisdemokratisch in einer regelmäßig stattfindenden Vollversammlung diskutiert und getroffen. Die einzelnen Cafegruppen begreifen sich alle als offene Gruppen, sie basieren auf der Mitarbeit vieler verschiedener Menschen. Ziel ist es, die Trennung zwischen Cafebetreiber_innen und Gästen tendenziell aufzuheben. Aktuell sind in den 13 Nutzer_innengruppen über 100 Personen beteiligt, die sich alle unentgeltlich im Projekt Kafe Marat engagieren. Die Instandhaltung und Umbauten der Räumlichkeiten, das vielfältige Veranstaltungsprogramm und die regelmäßigen Cafebetriebe – all dies ist nur möglich durch die vielen Menschen, die ehrenamtlich viel Zeit und Arbeit in das Projekt investieren.
Die Zahlungen der Stadt decken nämlich nicht mehr als Miete, Neben- und Materialkosten, wobei die Miete lediglich von einem städtischen Referat an ein anderes weitergereicht wird.
Das Kafe Marat stellt einen für München einzigartigen Freiraum dar, wo auch außerparlamentarische Kritik formuliert wird. Eine Stadt wie München kann solche Räume nicht nur „verkraften“, sie braucht eigentlich noch viel mehr Orte, wie diesen, wo unkommerzielle Kultur organisiert wird, interkultureller Austausch stattfindet und gegen Ausgrenzung und soziale Ungleichheit protestiert wird.
Unsere politischen Ansprüche beziehen sich nicht bloß auf das Kafe Marat, wir vertreten auch außerhalb davon antifaschistische, antirassistische und antisexistische Positionen. Wir werden es uns auch weiterhin nicht verbieten lassen, gegen rassistische Übergriffe, Naziaufmärsche, sexualisierte Gewalt, fundamentalistische Abtreibungsgegner_innen, rassistische Migrationspolitik etc. zu mobilisieren und auf die Straße zu gehen.
Dass wir uns dafür rechtfertigen müssen, ist absurd. Noch absurder ist es, wenn BIA, CSU und bayrisches Innenministerium dieses Engagement mit dem Begriff des „Extremismus“ diffamiert, und linke Bewegungen mit neofaschistischen Gruppierungen gleichsetzt.
Daher fordern wir Euch alle dazu auf, das Projekt „Kafe Marat“ sowie den Trägerverein „Zeit, Schlacht und Raum e.V.“ zu unterstützen!
Finger weg von linken Freiräumen – für unkommerzielle und emanzipatorische Projekte in München!