Materialien 2011
Gegen die Nazimörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz
Rede von Walter Listl am 19. November 2011
Mit unserer Demo sind wir hierher vor das Innenministerium gezogen, weil hier die Verantwortlichen dafür sitzen, dass sich der sog. Verfassungsschutz ganz offensichtlich zu einem logistischen Zentrum für eine Neonazi Mörderbande entwickelt hat, auf deren Konto mindestens zehn Morde gehen.
Dass diese Mörderbande 14 Jahre lang unentdeckt blieb, hat nichts mit Versagen des Verfassungsschutzes zu tun, sondern dieser hat hier ganze Arbeit geleistet. Er hat die Mörder mit Geld und legalen Papieren ausgestattet, von ganz oben, hieß es, kam schon vor 12 Jahren der Befehl, den Zugriff auf Mitglieder der Bande abzubrechen, als man ihrer habhaft werden konnte. Nachweislich waren V-Leute des Verfassungsschutzes an Mordanschlägen dieser Bande beteiligt.
Deshalb fragt Heribert Prantl zu recht in der SZ, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten werden sollte.
Und weiter:
Immer mehr Menschen fragen sich, wer die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützt, der mit Akribie und Eifer kritische Demokraten observiert, aber gewalttätige Neonazis in Ruhe lässt oder als V-Leute beschäftigt.
Die jüngsten tödlichen Anschläge auf Menschen mit griechischen oder türkischen Wurzeln wurden immer als die Taten von Einzeltätern, als „Dönermorde“ oder Tötungsdelikte mit wirtschaftskriminellen Hintergrund einer „Balkanmafia“ abgetan. So wie schon beim Oktoberfestattentat 1980.
Damals führte die Spur zum Terrornetzwerk „Gladio“ der NATO, das mit den Neonazis verbandelt war. Die entsprechenden Beweismittel wurden zufällig vernichtet.
14 Jahre lang konnte diese Nazi-Mörderbande mit einem Netzwerk aus Helfern und mit Unterstützung des Verfassungsschutzes ihr Unwesen treiben, während Antifaschisten bespitzelt, observiert und mit Prozessen überzogen wurden, wenn sie sich den Nazis in den Weg stellten.
Am laufenden Band wurden Sicherheitsgesetze gegen sog. Linksextreme verabschiedet, ein Internetportal des bayerischen Innenministeriums klärt bis heute Jugendliche darüber auf, dass man Linksextreme an Buttons erkenne, die sich gegen Nazis richten.
Gegen Seitentransparente oder Sitzblockaden geht man mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor, maskierte Provokateure werden in Demonstrationen eingeschleust, die dann dafür sorgen, dass man linken Randale und Gewalttaten vorwerfen kann – das alles gehört zu den Methoden des Verfassungsschutzes, während man rechtsterroristische Mörder und ihr braunes Netzwerk nicht nur gewähren lässt, sondern aktiv unterstützt.
Und wenn man sagt, die NPD könne man nicht verbieten, weil darin zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sind, dann wird doch klar, dass dieser Verfassungsschutz das eigentliche Problem ist. Dieser gehört aufgelöst und die NPD verboten.
Alle Repressalien, Prozesse, Geldstrafen gegen die jungen Leute der Antifa müssen ein Ende haben.
Nicht wer sich den Nazis in den Weg stellt, gehört vor Gericht, sondern der Verfassungsschutz ist Teil eines Terrornetzwerkes, und dessen Verantwortliche gehören vor Gericht wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Bleibt die Frage nach dem Warum?
Warum wird Naziterror von staatlichen Institutionen gedeckt und unterstützt?
Nationalismus, Ausländerhass, Terroranschläge und scheinbar unerklärliche Balkan- oder Dönermorde, Intoleranz gegenüber Menschen, die auf irgendeine Weise anders sind, das alles wird gebraucht, um ein Klima der Angst zu erzeugen, weil Menschen die Angst haben, leichter regierbar sind.
Nationalismus wird gebraucht, um Kriege zu legitimieren wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder Libyen, da immer klarer wird, dass das Motiv für diese Kriege nicht die Verteidigung von Menschenrechten ist, sondern vor allem wirtschaftliche und Machtinteressen.
Und: Die Ideologie der Nazis wird gebraucht, um Schuldige für Probleme zu präsentieren, deren Wurzeln in der Politik der Herrschenden und im kapitalistischen System liegen. Wechselweise sind das mal die Ausländer, die Islamisten oder die angeblich faulen Griechen.
Damit finden wir uns nicht ab.
Wir fordern:
■ NPD und alle Neonaziorganisationen verbieten!
■ Verfassungsschutz auflösen!
■ Schluss mit den Repressionsmaßnahmen und Bestrafungen derer, die sich Naziaufmärschen in den Weg stellen.
Rundbrief der DKP München. Hg.: Kreisvorstand München 249 vom Dezember 2011, 1 f.