Flusslandschaft 2012

Sicherheitskonferenz

Wie jedes Jahr findet im Hotel Bayerischer Hof die so genannte Sicherheitskonferenz statt.¹
Über die Proteste dagegen gibt es unterschiedliche Positionen. www.schlamassel.blogsport.de distanziert sich von Protesten, da diese Angriffe Irans auf Israel legitimieren würden², bei www.akutm.blogsport.de ist zu lesen: „Zu einer verkürzten personalisierende Kapitalismuskritik gehört immer mindestens struktureller Antisemitismus“ und die AnarKomM plädiert für dezen-
trale Aktionen.³ Im Vorfeld der Mobilisierung zur Demonstration am 4. Februar kommt es am
28. Januar zu einer „Jubeldemo“.⁴

Bei der Siko tritt auch Greenpeace-Chef Kumi Naidoo auf. Die Einschätzungen in der Münchner Szene sind gespalten. Die einen meinen, eine NGO wie Greenpeace müsse jede Möglichkeit zur Argumentation nutzen, die anderen sagen, Naidoo gebe ein hervorragendes Alibifigürchen, ein Efeublatt für die Imagepolitur, einen wunderbaren Lückenbüßer ab, damit die Propagandisten der Siko auf ihre Offenheit, auf die „gewachsene Akzeptanz“ der Veranstaltung, auf ihre grundsätzli-
che Friedensbereitschaft hinweisen können. Die Frage lautet, ist den Funktionseliten des politisch-militärischen Komplexes ein Traumtänzer, der meint, mit seinen Worten aufklären zu können, nicht insgeheim völlig egal? Und handelt es sich bei der Anwesenheit von Claudia Roth im Ple-
num der Siko nicht um eine punktuelle Maßnahme, die das Kerngeschäft in keiner Weise tangiert?

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger betont immer wieder, die Konferenz sei kein „Kriegstreiber-
treffen“ und sie sei auch nicht die „Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“. Andererseits spricht er sich wiederholt für größere Rüstungsanstrengungen aus, um eine rasche „Kriegsfähig-
keit“ der EU zu gewährleisten. Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Welt-
bühne werde, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarmee. Gleichzeitig will er bei Ent-
scheidungen über NATO- oder EU-Auslandseinsätze das Parlament ausschalten. Nicht zuletzt: Ischinger will eine engere Koppelung der wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Füh-
rungseliten. Er spricht von einem „neuen Konferenzformat“ und einem „erweiterten Sicherheitsbe-
griff“. „Die neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik“, erklärt er, könnten „ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden“.⁵

Zwei Beobachterinnen der Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ nehmen an der Konferenz teil.⁶

Während sich gutgelaunte Konferenzteilnehmer in München treffen, werden Milliarden Menschen gezwungen in unzumutbaren Verhältnissen zu vegetieren. Der von der herrschenden Klasse veran-
lasste Krieg und der profitorientierte Welthandel zwingt unzählige Menschen zur Flucht und/oder überlässt sie dem Hunger. Millionen Menschen sterben an heilbaren Krankheiten. Diese Menschen sterben nicht, sie werden ermordet. Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plün-
dert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

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An der Demonstration am 4. Februar beteiligen sich bei klirrender Kälte etwa 3.000 Personen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern: Die NATO-Besatzung und der blutige Krieg in Af-ghanistan muss beendet werden: „Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller In-terventions-Truppen. Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräfti-gen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Die Bundeswehr gehört abgeschafft! Und wir fordern ein Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne wenn und aber. Nebenbei: Bedingung für das Ende aller Kriege ist natürlich die Abschaffung des Kapitalismus durch eine weltweite soziale Revoluti-
on.“⁸

Gegen Ende des Jahres mobilisieren Aktivistinnen und Aktivisten für die Demo gegen die Siko im neuen Jahr am 2. Februar 2013.⁹

(zuletzt geändert am 7.10.2023)

¹ Siehe www.sicherheitskonferenz.de, „Aktionsbündnis gegen die NATO-‚Sicherheitskonferenz’“ von Claus Schreer und „Den Kapitalismus und seine Krisen/Kriege beenden!“.

² Siehe dazu auch www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum////504/ und www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2012/01/20/520/. Vgl. dazu grundsätzlich Robert Holzer. „Neue Linke zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an Israel“ in: Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Fernwald 19/2011, 267 ff. sowie Freidenker 4 vom 11. Dezember 2011, Thema „‚Antizionismus’ = ‚Antisemitismus’?“. Vgl. dazu auch die aktuellen, einschlägigen Artikel in: Der Semit. Unabhängige jüdische Zeitschrift, Neu Isenburg.

³ Siehe „Die Stadt unsicher machen! Für dezentrale Aktionen!“.

⁴ Zur positiven Einschätzung siehe www.linksunten.indymedia.org/de/node/54080. Siehe Bilder von der „jubeldemo“ von Franz Gans.

⁵ Siehe auch Jürgen Wagner, Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger fordert deutsches Europa, www.imi-online.de/2012/02/02/munchner-sicherheitskonferenz-ischinger-deutsches-europa/.

⁶ Siehe www.msk-veraendern.de/14.html.

⁷ An der Litfaßsäule vor dem „Import Export“ im Kreativquartier Ecke Dachauer/Schwere-Reiter-Straße anlässlich der Trauerfeier für Claus Schreer am 4. Oktober 2023. Foto: Richy Meyer

⁸ Siehe Bilder von der „antisiko-demo“ von Franz Gans sowie die Fotos von Werner Rauch unter http://www.galerie-arbeiterfotografie.de/galerie/reportage/index.html. Siehe dazu auch Fotos in: www.fotobocks.de/fotos/120204anti_siko_demo/, Videos in: www.youtube/9qOof5Mlyd0, www.youtube.com/watch?v=QiyOke4oy1s über 1 Std.! sowie Berichte und Eindrücke (auch Fotos) in:
www.trueten.de/archives/7595-Proteste-gegen-Sicherheitskonferenz-Wir-koennen-auch-Frost!.html,
www.woschod.de/2012/02/05/proteste-gegen-die-siko-2012-in-munchen/,
www.almuc.blogsport.eu/2012/02/04/kurzuberblick-proteste-gegen-die-siko/ und www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3.
Siehe auch Jürgen Wagner, Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsches Europa und Verhärtung der Fronten,
www.imi-online.de/2012/02/06/munchner-sicherheitskonferenz-deutsches-europa-und-verhartung-der-fronten/.

⁹ Siehe www.youtu.be/7rgubylojHM, www.images.anarchie.de/2013_siko_folder_aussen.pdf und www.images.anarchie.de/2013_siko_folder_innen.pdf.