Flusslandschaft 2012
Rechtsextremismus
Für den 21. Januar meldet das Freie Netz Süd einen Aufmarsch an unter dem Motto „Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!“. Sie wollen ab 13.30 Uhr vom Bahnhofsvorplatz über die Sonnenstraße und den Altstadtring in die Nähe des Kafe Marat ziehen, um dort ihre Abschlusskundgebung abzuhalten. Die Kameradschaft München Nord will sich schon vorher um 12 Uhr am Hauptbahnhof, Ausgang Arnulfstraße, treffen. Etwa achthundert Antifaschi-
sten stören den Aufmarsch mit Hilfe mehrerer Blockaden. Etwa acht von ihnen werden festgenom-
men. Etwa ein Dutzend Antifaschisten blockieren einen Aufmarsch von Rechtsextremen in der Sonnenstraße, unter ihnen Dominik A. Das Unterstützungskommando USK schiebt und drängt
die Blockierer zur Seite.1 Am Sendlinger Tor geht es für die Rechten nicht mehr weiter. Die Polizei verzichtet auf weitere brachiale Räumungen. Im Oktober finden Prozesse wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ statt.2
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Schwere-Reiter-Straße gegenüber dem Kreativquartier
Im Internet kursieren Aufrufe, man möge den Rechtsextremen die rote Karte zeigen. Stadtrat
Karl Richter und seine Bürgerinitiative Ausländerstop (BIA) haben für Samstag, den 10. März, Infostände angemeldet: Ganghoferstraße U-Bahn Haltestelle, 10 – 11.45 Uhr; Zschokkestraße/ Ecke Westendstraße, 10 – 11.45 Uhr; Fürstenrieder Straße 63, 10 – 11.45 Uhr; Klaiserweg (U-Bahn Haltestelle), 12 – 13.45 Uhr, Bunzlauer Platz, 12 – 13.45 Uhr; Partnachplatz (U-Bahn Haltestelle), 12 – 13.45 Uhr; Schweizer Platz, 14 – 15.45 Uhr; Basler Straße/Ecke Züricher Straße, 14 – 15.45 Uhr; Knöpflerstraße/Ecke Forstenrieder Allee, 14 – 15.45 Uhr. Bei fünf Infoständen erscheinen zwischen zwei und vier Dutzend Gegendemonstranten. An der Ecke Heimeran-/Ganghoferstraße sind es etwa zwanzig Personen, die auf die Rechtsextremen zugehen, die den Infostand aufbauen wollen. Nach Auseinandersetzungen werden zwei Antifas wegen „schweren Landfriedensbruchs“, zwei weitere Antifas wegen „Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ festgenom-
men. Der Infostand selbst wird abgesagt.4 Am Klaiser Weg demonstrieren 19 Autonome, am Part-
nachplatz melden vierzig Gegendemonstranten eine Protestkundgebung an. Die Polizei trennt die Kontrahenten. Auch am Schweizer Platz findet eine Gegendemonstration statt. Hier kommt es zu einer Festnahme.
Wie jedes Jahr versammeln sich auch heuer Anfang Mai die Kameradschaft Freikorps und Bund Oberland sowie der Stahlhelm B.d.F. an der Weinbergkapelle in Schliersee, um bei einer Veran-
staltung vor ihrer Gedenktafel einen Kranz niederzulegen. Auf der Tafel heißt es: „Freikorps Oberland. Dem Gedenken seiner 52 im Freiheitskampf um Oberschlesien anno 1921 gefallenen Kameraden. Sie werden wieder auferstehen.“ Bitter, dass offenbar in der Nacht zuvor linksradikale Schmierfinken links und rechts von der Tafel unübersehbar „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ hingepinselt haben. Nun vermuten beamtete „Staatsdiener“, dass der in Hamburg wohnende Max – besonders aktiv im Bündnis gegen rechte Umtriebe – der Drahtzieher der Aktion sein könnte. Die Staatsanwaltschaft München II veranlasst am 30. November eine Hausdurchsu-
chung bei Max. Gefunden werden zwar keine Farben, Pinsel oder Kleidungsstücke mit Farbspuren, aber Computer und Datenträger, die Namen und Adressen von Antifaschist/innen enthalten. Und das ist vermutlich das eigentliche Ziel: Man will Verbindungen und Netzwerke ausschnüffeln. Am 1. Dezember veranstalten etwa fünfzig Menschen in München spontan eine Solidaritätsdemonstra-
tion für Max.5
Am 8. Mai, dem „Tag der Befreiung“, findet um 18.30 auf dem Rindermarkt die „Antifa-Tanzde-
mo“ statt.6
Am 2. Juni demonstrieren auf dem Stachus die Freien Wähler gegen den Europäischen Stabili-
tätsmechanismus (ESM). Unter den Kundgebungsteilnehmern befinden sich auffallend viele Menschen aus dem rechten bzw. rechtsextremen Milieu. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler behauptet allen Ernstes, die derzeitige Politik von Angela Merkel und der EU sei „Kommunismus“.7
Dienstag, 31. Juli: Etwa um viertel vor 5 Uhr taucht der Laster der NPD-Tour auf, etwa fünfhun-
dert GegendemonstrantInnen füllen den Rotkreuzplatz mit ohrenbetäubendem Lärm. Die Reden von Karl Richter (Stadtrat der BIA und stellvertretender Bundesvorstand der NPD) und Ronny Zasowk (im NPD-Bundesparteivorstand) sind nicht zu verstehen.8
Samstag, 29. September: Die BIA hat sieben Infostände und Kundgebungen angemeldet: 1. 11.30 – 12.00 Uhr: Asylbewerberunterkunft Baierbrunnerstraße 14 („Gegen Überfremdung und Ausländer-
kriminalität); 2. 12.00 – 12.45 Uhr: Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102 („Linke Gewalt stoppen“); 3. 12.45 – 13.30 Uhr: Darul Quran-Moschee, Ruppertstraße 5 („Gegen Überfremdung und Auslän-
derkriminalität); 4. 13:30 – 14.15 Uhr: Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44 („Linke Gewalt stoppen“); 5. 14.15 – 15.00 Uhr: Feierwerk, Hansastraße 39 („Linke Gewalt stoppen“); 6. 15.30 – 16.15 Uhr: ehem. Verwaltungsgebäude Klinge-Pharma, Berg-am-Laim-Straße 127 – 129 (offenbar eine Flüchtlingsunterkunft) („Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität“); 7. 16.30 – 17.30 Uhr: Mira-Center, Schleißheimerstraße 506 („Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität“). Antifaschist Christoph Klinke meint: „Baierbrunner, Thalkirchener, Tumblingerstraße: überall das gleiche Bild. – Danach hatte ich genug davon. Zehn Neonazis verbreiten unter massivem Polizei-
schutz (um die 100) Demagogie vom feinsten, die die Polizei nicht interessiert. Von der Polizei ge-
filmt werden die zahlreichen Gegendemonstranten, die mit Trillerpfeifen, Transparenten, Fahnen und Sprechchören dagegenhalten. Wenn ein Kartenhäuschen jeweils aufgestellt worden wäre, wär’s fast wie im Zoo gewesen: Nazis statt Affen gucken gehen – Nur waren hier die Nazis nicht eingesperrt, sondern die Gegendemonstranten. Freilandhaltung für Nazis durch die Polizei ermög-
licht!“
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In der Tumblingerstraße
Am Samstag, den 6. Oktober, findet eine antirassistische Demonstration in Dachau statt. Auftakt ist um 13 Uhr im Sonnenwinkel, Wallbergstr. 3, Dachau.
Im Oktober ist es endlich so weit: Rechtsanwältin Angelika Lex hat nach langwierigen Verhandlun-
gen mit dem Innenministerium erreicht, dass das Antifaschistische Informations- und Dokumen-
tationsarchiv (a.i.d.a.) aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht gestrichen wird und seine Gemeinnützigkeit zurück bekommt. Allerdings muss es dafür einige Verlinkungen löschen.10
Am Vormittag des Samstag, 10. November, demonstrieren Rechtsextreme. Ein breites Bündnis mobilisiert dagegen unter dem Motto „München ist bunt“ für 10.30 Uhr auf dem Goetheplatz.
Über weitere rechtsextreme Aktivitäten berichtet a.i.d.a., die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München unter https://www.aida-archiv.de/index.php/chronologie/chronik/.
Siehe auch „Medien“.
1 Im folgenden Prozess wird A. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 60 Tagessätzen verurteilt. In der Beru-
fung vor der 22. Strafkammer am Landgericht wird A. freigesprochen. Die Richterin: Die Polizei hätte unmittelbar vor der Räumung diese noch einmal ankündigen müssen. Zudem habe ohne ersichtlichen Grund ein Beamter A. vor die Brust und ans Kinn gestoßen, wie das Polizeivideo zeige. Rechtsanwalt Marco Noli fordert als Sprecher der „Initiative für eine transpa-
rente/bürgerfreundliche Polizei“ eine Kennzeichnungspflicht für Beamte. Vgl. Süddeutsche Zeitung 68 vom 21. März 2013, R1.
2 Siehe www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2012/01/25/523/ und „Nazis gestoppt! Kafe Marat verteidigt!“ In: www.linksunten.indymedia.org/de/node/53837. Vgl. Münchner Lokalberichte 22 vom 25. Oktober 2012, 10.
3 Foto © Volker Derlath
4 Siehe www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2012/03/15/531/
5 Siehe www.linksunten.indymedia.org/de/node/72838.
6 Bei Autonomen zur Zeit beliebte Musikeinlage: https://www.youtube.com/watch?v=CZpGURaGQOQ
7 Mehr dazu unter www.aida-archiv.de.
8 Siehe „Protest“ von Claus Schreer.
9 Foto: Christoph Klinke
10 Vgl. Münchner Lokalberichte 22 vom 25. Oktober 2012, 1f.