Flusslandschaft 2012
CSU
Ein CSU-Mitglied spricht bei einer NPD-Veranstaltung.1
„Der Flughafen trägt den Namen des Chefs der Räuberbande: Wohl an die 450 Millionen an Partei- und Schmiergeldern hatte F.J. Strauß in die Schweiz gebracht, und seine Waffendeals waren legen-
där, nicht alle nachweisbar, dafür gab es ja Mittelsmänner, die auch in seiner Villa polizeilich un-
kontrolliert aus und ein gingen. Auch Stoiber hatte beim Waffenhändler Holzer Urlaub gemacht, und die direkten Verbrechen gedeckt: Keine Strafanzeige ist gegen die Herren möglich, weil wir gar keine unabhängige Justiz haben: Der Minister wird jede Strafanzeige abweisen lassen, würde sie überhaupt angenommen. Alles das können wir seit vielen Jahren wissen: Die Zeitungen berichte-
ten immer mal, und der Jurist Dr. Wilhelm Schlötterer, hat seine Erfahrungen als Ministerialrat im Finanzministerium veröffentlicht: Unbestritten. Am 14. März wird er in der Gegensprechanlage in Radio Lora auch zu Anrufen Stellung nehmen. Allmählich tun sich RichterInnen, Verteidigende und Staatsanwälte zusammen, die UN-Rechtssituation zu verändern: Nur in Tschechien und Österreich ist die Judikative ebenso gebunden wie in Bayern, hat keine tatsächliche Unabhängig-
keit und keine Selbstorganisation. Die wirklichen Verbrechen außer den ‚kleinen Bereicherungen’ und Steuererlässen für Freunde (Zwick, wie auch Streibl für Beckenbauer) und dem Verschwinden von Festplatten etc. (Waffenhandel Max Strauß) sind Psychiatrisierung und Verfolgung Unschuldi-
ger (Riedl, Mollath), vertuschte tödliche Unfälle (Staatsanwalt gg Max Strauß) und alles, was unse-
re Polizisten für unglaublich halten und als Anzeige abweisen. Für einen Zehner bei jedem guten Buchhändler zu bekommen (meidet die Konzerne!): Wilhelm Schlötterer, Macht und Missbrauch. Von Strauß bis Seehofer. Ein Insider packt aus, Heyne Verlag. — 15. Februar, Fritz Letsch“2
Wilfried Scharnagl neues Buches „Bayern kann es auch allein“ veranlasst einen Reporter des Deutschlandfunks, den CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Gais zu fragen, ob die CSU Bayern aus dem Bund lösen wolle. Die CSU verlange ja die Überwachung der Linkspartei durch den Ver-
fassungsschutz. Müsse dann nicht auch die CSU überwacht werden?3
CSU-Sprecher Hans Michael Strepp tritt am 26. Oktober zurück. Er hat versucht, die Redaktion der ZDF-Nachrichtensendung „heute” dazu zu bewegen, nicht über die Wahl des Münchner Ober-
bürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu berich-
ten. Das ergibt sich nach Aussagen des ZDF nicht nur aus der Schilderung des Telefonats durch den „heute”-Redakteur, sondern auch durch eine SMS des CSU-Pressesprechers vom frühen Sonn-
tagmorgen an den Leiter des ZDF-Landesstudios in München.
1 Siehe https://linksunten.archive.indymedia.org/node/54280/index.html.
3 Siehe https://linksunten.archive.indymedia.org/node/67464/index.html.