Flusslandschaft 2012
Internationales
- Allgemeines
- USA
- Israel und Palästina
- Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern
- Honduras
- Paraguay
- Belarus
- Arabische Staaten
- Türkei und Kurdistan
- Rußland
- Pakistan
- Syrien
Allgemeines
Weltweit verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren. Weltweit sterben pro Tag 57.000 Menschen an Hunger. Und zehn transkontinentale Konzerne beherrschen 85 Prozent
des Welthandels mit Grundnahrungsmitteln. Sie entscheiden über Preispolitik, Transport und Silohaltung, wer isst und lebt oder hungert und stirbt. Auf afrikanischen Märkten finden sich (staatlich subventionierte) Gemüse, Früchte und Geflügel aus Europa, die nur die Hälfte oder ein Drittel des Preises gleichwertiger Produkte aus Afrika kosten. Kein afrikanischer Bauer kann da mithalten …2
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Vor dem Kiosk zwischen Marien- und Odeonsplatz am 3. August. Il Giornale titelt „Quarto Reich.
I no della Merkel e della Germania rimettono in ginocchio noi e l’Europa“ Gerade in den südlichen Ländern der Euro-Zone verbreitet sich die Meinung, Deutschland dominiere Europa und gewinne auf diese Weise vielleicht doch noch den II. Weltkrieg.
USA
Am 17. März finden vor dem US-Konsulat in der Königinstraße eine Mahnwache und auf dem Odeonsplatz eine Kundgebung statt. Der Protest richtet sich gegen die jahrelange Inhaftierung
von fünf Kubanern in den USA. Der ehemalige DGB-Kreisvorsitzende Alois Mittermüller hält eine Ansprache.4
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Am Dienstag-Abend, 6. November, wählen die USA ihren Präsidenten. Alle deutschen Medien berichten life. Vielfach finden Wahlpartys statt. Die meisten Deutschen favorisieren Obama.
Vor dem Amerika-Haus am Karolinenplatz bildet sich eine lange Schlange Eingangsuchender. Gegenüber, auf dem grünen Rasen vor dem Obelisken, halten mehrere Menschen ein Transparent hoch.6
ISRAEL und PALÄSTINA
Die Palästinensische Gemeinde veranstaltet am 31. März, Samstag, von 14 – 16 Uhr zum Geden-
ken von „Tag des Bodens“ und „Globaler Marsch nach Jerusalem“ eine Mahnwache auf dem Sendlinger-Torplatz.
Am 26. Mai, Samstag, veanstaltet um 14 Uhr die Palästinensische Gemeinde München e.V. eine Mahnwache auf dem Stachus zum Gedenken an Al-Nakba, die Katastrophe des palästinensischen Volkes 1948.
Die Palästinensische Gemeinde München ruft für Samstag, 17. November um 15 Uhr zur Protest-
demonstration gegen den Angriff auf Gaza vor dem israelischen Konsulat in der Brienner Straße 19.
Am 26. November findet auf dem Jakobsplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Israel – wir stehen an Deiner Seite –- we stand for Israel“ statt. Rechtspopulisten instrumentalisieren die Veranstaltung.7
GRIECHENLAND, PORTUGAL, SPANIEN und ZYPERN
Griechenland im April: Die Löhne werden um 22 Prozent, der Mindestlohn auf 3,38 Euro gesenkt, das Arbeitslosengeld um 30 Prozent auf 322 Euro gekürzt, 150.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes werden entlassen, die Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki privatisiert. Es ge-
schieht immer häufiger, dass Großeltern ihre Kinder und Enkel von ihrer Rente mitversorgen.
Für den 14. November sind in vier europäischen Ländern Generalstreiks geplant: Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. Auf dem Wittelsbacher Platz versammeln sich mehrere Hundert Menschen, um ihre Solidarität mit dem Generalstreik zu bekunden. Unter ihnen steht Günter Wangerin.
Ein Grieche bei einer Demonstration in Athen
Um nicht selbst vor die Schranken des Gerichts gezerrt zu werden, ist das beanstandete Symbol geschwärzt.
Einige Qualitätsmedien zeigen das Foto eines Griechen, der ein Plakat mit der deutschen Bundes-
kanzlerin Merkel in Nazi-Uniform mit einem Hakenkreuz als Abzeichen hochhält. Das Plakat soll Parallelen zwischen der Behandlung Griechenlands durch das Dritte Reich im letzten Jahrhundert und durch die Bundesrepublik Deutschland heute aufzeigen. In den Zeitungen herrscht der Tenor vor, dass die Griechen, denen „wir“ doch ungeheuer helfen, ein undankbares Pack sind. Tatsächlich wird in Griechenland darüber debattiert, ob das Land nachträglich Reparationen für die Verwü-
stungen einfordern solle, die das Dritte Reich dort angerichtet hat und um die das Land wegen eines langen Bürgerkriegs nach Ende des Zweiten Weltkrieges geprellt wurde. Bei der Kundgebung gegen die Folgen der Euro-Krise am 4. November hält Günter Wangerin in Solidarität mit der grie-
chischen Bevölkerung, die unter einem deutschen Spardiktat zu leiden hat, eine Kopie des griechi-
schen Plakats hoch. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht hier das strafbewehrte Zeigen eines verfassungswidrigen Symbols und schickt Wangerin einen Strafbefehl über 5.000 Euro. Ein darauf folgender Prozess halbiert zwar die Summe, bestätigt aber die Haltung der Staatsanwaltschaft. In der Berufung weist der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München am 11. Juni 2014 die Revi-
sion zurück. In der Urteilsbegründung heißt es: Das Landgericht sei zurecht zu dem Ergebnis ge-
kommen, dass Wangerins Auftreten „auch die Interpretation zulässt, dass der Angeklagte für die Umsetzung verfassungsfeindlicher Ideen in der deutschen Politik eintritt … Das Landgericht hat festgestellt, dass dem Angeklagten bekannt war, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte. Es hat weiter festgestellt, dass der Ange-
klagte zwar Bundeskanzlerin Merkel mit Hitler nicht habe gleichsetzen wollen, er es jedoch »in Kauf genommen habe, dass einige Menschen es so sehen könnten« … Ist … der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, so ist der Schutz-
zweck des § 86a StGB verletzt. Diesen rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichtshofs ist das Landgericht gefolgt, indem es festgestellt hat, dass sich aus der Zurschaustellung des Plakats auch unter Berücksichtigung des Versammlungsthemas gerade keine offenkundige Ablehnung der ehe-
maligen nationalsozialistischen Organisation und ihrer Ideen ergeben hat … Nachvollziehbar hat das Landgericht besonders gewichtet, dass das Plakat speziell im Rahmen einer politischen De-
monstration gezeigt wurde, und ist deshalb zur Erkenntnis gelangt, dass das Plakat vom mögli-
cherweise zufällig zur im öffentlichen Raum stattfindenden Demonstration hinzustoßenden Be-
trachter deshalb als politische Aussage und nicht als Kunst wahrgenommen wurde.“8
HONDURAS
Umweltschutz ist in. Niemand kommt mehr drum rum. Kein Unternehmen, kein Konzern, der sich nicht grün anstreicht. „Grüne Ökonomie“ heißt die neue Wunderwaffe, mit der der Klimawandel und das Artensterben gestoppt werden und nebenbei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen sollen. In Honduras zum Beispiel wehren sich Hunderte betroffene Gemeinden gegen den Bau
von Staudämmen und Projekte des internationalen Klimaschutzes wie REDD (Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung) und CDM (Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung). Denn diese Projekte aus dem internationalen CO2-Handel bedeuten für sie vor allen Dingen: Vertreibung, Repression und Verlust ihrer Lebensgrundlagen.
PARAGUAY
Die klassischen Medien sind fest im Griff der politisch Mächtigen oder von Wirtschaftsmagnaten wie beinahe überall auf der Welt, so auch in Paraguay. Dass diese mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo nicht einverstanden sind, liegt daran, dass Lugo den öffentlichen Einfluss der Tageszeitung ABC Color und der Mediengruppe Zuccolillo sowie dem Blatt Ultima Hora und der Mediengruppe Vierce beschnitt, indem er einen staatlichen Fernsehkanal gründete und dafür sorgte, dass zweihundert kommunale Radios auf Sendung gingen. Am 22. Juni wird Lugo gestürzt. Seitdem beklagt die Organisation Reporter ohne Grenzen ein „gespanntes Klima und Einschüchterungen“ in den staatlichen Medien Paraguays.9
BELARUS
Präsident Lukatschenko gilt als letzter „Diktator“ in Europa. Er regiert Belarus (Weißrussland)
mit harter Hand, lässt Oppositionelle verfolgen und einsperren. Im Herbst 2010 und 2011 wurden die Anarchisten Alexander Frantskewitsch, Nikolaj Dedok, Artem Propenko, Pawel Syromolotov, Eugenij Waskowitsch und Igor Olinewitsch zu drei, viereinhalb, sieben und acht Jahren Haft ver-
urteilt und unter unerträglichen Bedingungen eingesperrt. Am 30. Juni demonstrieren Anarchi-
stInnen um 15 Uhr in der Nähe des Weißrussischen Generalkonsulats in der Schwanseestraße 92 in Giesing.10 — Am Sonntag, 1. Juli, werden in München zwei Transparente mit den Schriftzügen „Solidarität mit den Anarch@s in Belarus“ und „Freiheit für alle Gefangenen“ an einer Brücke über dem Mittleren Ring befestigt. Die Aktion reiht sich ein in die internationalen Aktionstage von Anarchist Black Cross Belarus.11
ARABISCHE STAATEN
Am 1. und 2. August findet vor dem Werksgelände des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann in München-Allach eine Protestkundgebung und 24stündige Mahnwache statt.
Anlass ist der geplante Verkauf von Leopard 2 Panzern an arabische Diktaturen.12
TÜRKEI und KURDISTAN
Im türkischen Malatya greift eine fünfhundert Köpfe starke, sunnitische Menschenmenge eine alevitische Familie an, weil sie im muslimischen Monat Ramadan nicht fastet. Die herbeigerufene Polizei greift nicht ein. Jahr für Jahr werden besonders im Fastenmonat Ramadan Mitglieder der Alevitischen Gemeinschaft schikaniert, isoliert, tätlich angegriffen oder gar gelyncht, ohne dass die türkische Regierung oder die türkische Administration eingreifen. Die bayrische Landesvertretung der Alevitischen Gemeinde Deutschland und die Alevitische Jugend in Bayern ruft zur Kundge-
bung gegen die erneut aufkeimende Gewalt gegenüber Aleviten in der Türkei auf am Donnerstag, 2. August, um 15 Uhr vor dem türkischen Konsulat in der Menzinger Straße 3.13
Der suicidgefährdete Kurde Ilhamî Han, wegen posttraumatischer Belastungsstörungen und Epilepsie in ärztlicher Behandlung, soll in die Türkei abgeschoben werden. Dagegen mobilisieren MenschenrechtsaktivistInnen.14
RUSSLAND
Wieder einmal sind „religiöse Gefühle“ verletzt worden. Pussy Riot hat in einer Moskauer Kirche gegen den russischen Präsidenten und die Verflechtungen von weltlicher und kirchlicher Macht demonstriert. Jetzt schlägt die Macht zurück. Die Musikerinnen erhalten politisch motivierte, drakonische Strafen. Deren Ablehnung in den westlichen Medien ist einhellig. Allerdings meinen viele, die Strafe sei zu hoch, was implizit meint, Strafe muss schon sein. Einige wenige argumen-
tieren, das Urteil an sich sei fehl am Platz: „Free Pussy Riot!“ Die Frage stellt sich, warum schützen – nicht nur in Russland, sondern auch in Deutschland – Gesetze und Gerichte Menschen vor der „Verletzung“ ihrer ominösen religiösen Gefühle, warum dürfen gleichzeitig Verstandeskräfte und kritische Vernunft ununterbrochen und ungestraft verletzt werden? – Im August werden Maria Aljochina, Nadescha Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch, drei Mitglieder des Punk-
Kunstkollektivs Pussy Riot, wegen „Rowdytum aus religiös motiviertem Hass“ zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Am Freitag, 17. August, findet um 18.30 Uhr in München eine Demonstration unter dem Motto „Free Pussy Riot“ statt.15 Am letzten Wiesntag wird die Bavaria mit einer Pussy-Riot-Maske ausstaffiert.16
Verschiedene Proteste richten sich gegen unterschiedliche Ziele. Zum Beispiel empfindet „Frei-
denker“ Olaf Brühl die Aktion der „Girl-Punk-Group“ als absurd und verächtlich. Ziel seines Protestes ist das Internationale Literaturfestival in Berlin, das Veranstaltungen im Rahmen der Solidaritätskampagnen für Pussy Riot organisiert. Er meint, diese wie jede bürgerliche Insze-
nierung messe mit doppeltem Maß. Was in Russland ein Skandal sei, werde in Deutschland akzeptiert. Hier werde der § 167 StGB angewendet: „Wer den Gottesdienst oder eine gottes-
dienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich oder in grober Weise stört oder an einem Ort, der dem Gottesdiendt einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ So mussten 2005 Andreas Roy und Christian Arnhold für 17 und 10 Monate hinter Gitter,weil sie in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale und in der Marienkirche randaliert hätten. Auch die Soli-Aktion für Pussy Riot, eine Störung der Messe am Sonntagmorgen, 19. August 2012, im Kölner Dom sei mit Strafanzeigen geahndet worden, was die bürgerlichen Spießbürger aber völlig kalt lasse.17
PAKISTAN
Am 11. September brennt die illegal umgebaute, nicht registrierte Textilfabrik Ali Enterprises in Karatchi ab. 259 eingeschlossene Menschen verbrennen, 32 werden verletzt. Die Fabrik arbeitete fast ausschließlich für den deutschen Textildiscounter KiK. Hier erhält der deutsche Verbraucher ein T-Shirt für 2,99 Euro. Stimmen werden laut, die fordern, diese billig hergestellten Klamotten nicht mehr zu kaufen. Das Gegenargument lautet, dass die Textilarbeiterinnen dann überhaupt keine Erwerbsmöglichkeiten mehr haben. Kurzfristig hilft Druck auf die Unternehmen hier und die Verantwortlichen vor Ort, die Arbeitsbedingungen zügig zu verbessern. Langfristig ist klar: Solange ein Wirtschaftssystem auf der Konkurrenz zwischen Kapitaleignern beruht, wird es immer wieder zu Ausbeutung, Lohndumping und Sklavenarbeit kommen.18 Der Discounter bietet den jetzt ar-
beitsunfähigen Überlebenden und Hinterbliebenen, die keinen „Ernährer“ mehr haben, einige Tausend Euro Schmerzensgeld an. Am 13. März 2015 reichen vier Betroffene beim Landgericht Dortmund Klage auf höheren Schadenersatz, 30.000 Euro ein.19
SYRIEN
Wenige Wochen nach dem 11. September 2001 wurde der US-Generalstab angewiesen, in sieben Staaten einen Regime-Change herbeizuführen: Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Iran, so US-General Wesley Clark 2007. 2011 begannen die Proteste in Syrien, 2012 tobt in Syrien der Bürgerkrieg, das Regime bombardiert die Rebellenhochburg Homs. US-amerikanische Politi-
ker fordern Waffen für die Opposition, westliche Politiker sprechen sich für die Opposition aus, Präsident Baschar al-Assad nennt die Freie Syrische Armee „Terroristen“. Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, gehen medico international und adopt a revolution mit einem Syrien-Aufruf an die Öffentlichkeit, dem sie den Titel „Freiheit braucht Beistand“ geben. Unter den promi-
nenten Erstunterzeichnern befindet sich auch der Konstantin Wecker. Daraufhin schreibt Hartmut Barth-Engelbart an den Liedermacher.20
(zuletzt geändert am 6.2.2024)
1 Grafik: Bernd Bücking. In: Franz Garnreiter, Welt-Einkommens-Verteilung in den Nationen immer ungleicher. Schwel-
lenländer holen auf, isw-Report Nr. 88, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., März 2012, 21.
2 Näheres findet sich bei Jean Ziegler, Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt, München 2012.
3 Foto © Volker Derlath
4 Siehe www.youtube.com/watch?v=5Uy4UfVBwRA.
5 Foto: Jessica di Rovereto
6 Siehe www.sueddeutsche.de/muenchen/wahlparty-im-amerikahaus-zittern-mit-obama-1.1516258-9.
7 Siehe https://linksunten.archive.indymedia.org/node/73164/index.html.
8 Aus der Urteilsbegründung vom 11. Juni 2014, von Wangerin GG zur Verfügung gestellt
9 Siehe www.mmm.verdi.de/archiv/2012/06/medien-international/der-putsch-und-die-presse.
10 Siehe
- www.eaam.blogsport.de,
- https://linksunten.archive.indymedia.org/node/62797/index.html und
- https://linksunten.archive.indymedia.org/node/63320/index.html.
11 Siehe https://linksunten.archive.indymedia.org/node/63321/index.html.
12 Siehe www.youtube.com/watch?v=eomNTmN_4Vo.
13 Siehe www.alevi.com, www.bdaj.de und www.jungewelt.de/2012/08-01/029.php.
14 Siehe www.initiative-ilhami.de; vgl. Münchner Lokalberichte 22 vom 25. Oktober 2012, 12.
15 Siehe Fotos der Kundgebung vom „free pussy riot!“ von Andrea Naica-Loebell.
16 Siehe www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2012/10/09/pussy-riot-soli-bavaria-vermummt/
17 Vgl. Olaf Brühl, Die Pussy-Riot-Story, in: Freidenker 1/13. März 2013, 46 ff.
18 Siehe www.saubere-kleidung.de und www.das-ist-untragbar.de.
19 Siehe www.ecchr.eu.
20 Siehe „Heimtückisch: Syrien-Aufruf „Freiheit braucht Beistand!“ verführt zur Komplizenschaft mit dem Imperialismus“, ein offener Brief von Hartmut Barth-Engelbart an Konstantin Wecker und dessen Reaktion.