Flusslandschaft 1989

Wohnen

1983 begründete die Bonner Koalition das neue Mietgesetz mir den Worten „stärkere Anpassung der Mieten an den Markt“. – „… Mieterverein-Geschäftsführer Felix von Grünberg. München, An-
zeige im Februar für eine Wohnung im Altbauviertel Haidhausen: ,’3 Zi., ca. 135 qm, kompl. einge-
richtete Küche, 4. OG., Lift, Miete 2.400,- + 350, – NK + Kt.’ Dallas ist ein Wiegenlied gegen die Mietersituation 1989 … Unweit von der Münchner CSU-Zentrale liegt ein schäbiger Altbau in der Kreittmayerstraße. Hier wohnt die 62jährige Rentnerin Erna Müller (Name geändert). 358 Mark Kaltmiete zahlt sie für ihre winzige Wohnung ohne Bad, 42 Prozent also von ihren 861 Mark Rente. Hausbesitzer Helmut K., Arzt und Zahnarzt in Pfaffenhofen, versucht schon länger, die Mieterin loszuwerden. – Immerhin konnte er bei einer anderen, nicht mal 50 Quadratmeter großen Woh-
nung im Haus die Kaltmiete schon auf 980 Mark schrauben. Mit aberwitzigen, für die Mieterin nutzlosen Modernisierungsplänen – ein Bad und die notwendige Fenstersanierung waren nicht dabei – will er jetzt die Kaltmiete von Erna Müller auf 858 Mark katapultieren. Der Rentnerin blie-
ben dann drei Mark zum Leben. – Wohngeld? Sie würde nur 90 Mark bekommen. Mietwucher? Nach den neuen Gesetzen liegt dieser Strafbestand erst vor, wenn die Miete mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und dazu eine Notlage ausgenutzt wurde. Josef Wüste-
feld, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes in Köln: ‚Es gibt kaum Prozesse wegen Wucher-
mieten. Ordnungsbehörden bearbeiten Anzeigen dermaßen schleppend, dass Betroffene bald auf-
geben.’ – Auch der Bau neuer Wohnungen wurde Objekt schöner Fensterreden, während die Tat-
sachen ganz anders aussehen. Das Bonner Bauministerium weist stolz auf ein Beispiel hin: 16.934 Wohnungsbaugenehmigungen im November 1988. Davon sind aber 6.851 Einfamilienhäuser und 3.398 Eigentumswohnungen abzuziehen. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, das klassische Ob-
jekt wohnungssuchender Mieter, belaufen sich nur auf 5.960. Und was Bonn ganz verschweigt: Jährlich verschwinden 130.000 Mietwohnungen aus dem bundesweiten Bestand, durch Abbruch, Zweckentfremdung, Umwandlung in Eigentumswohnungen. – Die Zahl der Mieter, die mit dem Rücken zur Wand stehen, verzweifelt Wohnungen suchen, unter horrenden Mietsteigerungen lei-
den, ist Legion. Der Deutsche Mieterbund errechnete, dass ohne Förderung von mindestens 100.000 neuen Sozialwohnungen die Wohnungsnot dieses Jahr um mindestens 200.000 Woh-
nungen auf eine Gesamtzahl von einer halben Million fehlenden Behausungen steige. – Wie Hohn klingen angesichts der bundesweiten Wohnungsnot in Großstädten Äußerungen des Zentralver-
bandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Von Not zu reden, sei ‚eine un-
verantwortliche wohnungspolitische Panikmache. Mindestens 95 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung ist heute bestens und zur eigenen Zufriedenheit mit Wohnraum versorgt’. Theodor Paul, Präsident des Verbandes, gibt zwar durchaus ‚regionale Engpässe, insbesondere in Ballungs-
gebieten’ zu … Als sich Wohnungsbauminister Schneider vor ein paar Wochen in die Mieterhölle München wagte und von Spekulationsgeiern bedrohte Mieter besuchte, empfingen die ihn mit einem bitteren Scherz: Wie heißt der Münchner Nebenfluss der Isar mit sieben Buchstaben? Rei-
bach. – Jeder verstand den Scherz. Nur Schneider offenbar nicht. Denn er meinte immer noch, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei doch an sich nichts schlechtes, eine „Masse Mieter“ sei gar ‚froh, die eigene Wohnung erwerben zu dürfen’.“1

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Manche Bürgerinitiative kann einen kleinen Erfolg verbuchen. Am 24. Juni feiert die Aktion Max-
vorstadt
die Rettung eines Hauses in der Veterinärstraße.

Das Mietniveau in München liegt 53 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Beim Wohnungsamt liegen im Juli 18.000 Anträge auf eine Sozialwohnung vor, 9.000 von ihnen sind dringlich. Oft fressen die Mieten 30 bis 50 Prozent des Haushaltseinkommens. Ab September sammelt der Mie-
terverein München e.V.
Unterschriften für einen „Münchner Mieterschutzbrief“, der dem Bundes-
tag vorgelegt wird. Zwei Aktionen finden in der Fußgängerzone statt: Ein Wohnzimmer ist unter dem Motto „Wir bleiben hier“ zu sehen, eine Bank wird aufgestellt mit dem Motto „Jeder Speku-
lant findet seine Bank“.

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Am 19. Oktober versammeln sich 5.000 Menschen auf dem Marienplatz zur Mieterkundgebung unter dem Motto „Münchner Mieter wehren sich“ auf dem Marienplatz. Zahlreiche Mietergemein-
schaften und Mieterinitiativen aus vielen Stadtvierteln nehmen daran teil. Auf Tafeln ist zu lesen „Weltstadt der Spekulanten. Wir fordern für den Ballungsraum München: 1. Verbot der Umwand-
lungsspekulation von Miet- in Eigentumswohnungen. 2. Begrenzung der Mieterhöhung auf maxi-
mal 15 Prozent in 5 Jahren statt der jetzigen 30 Prozent in 3 Jahren. 3. Verstärkte Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. 4. Verlängerung der Kündigungsschutzfristen für Mieter“ und „Ha-
fenstraße bleibt“. Auf einem Transparent steht: „Die Erde ist vermessen/auf ‚Eigentum’ getauft/ Mich hat man nicht vergessen/Mich hat man mitverkauft.“4 Einige Alternative skandieren: „Miete ins Sparschwein, Kündigung ins Klo, Hausbesetzung sowieso!“

Am 11. November protestieren etwa dreihundert Menschen vor dem Verwaltungsgebäude der Neuen Heimat Bayern; 14.700 Wohnungen in München und 5.651 in Neuperlach sollen verkauft werden. Die Mieterinitiative Neuperlach fordert, dass die NH-Wohnungen von der öffentlichen Hand übernommen werden.


1 Stefan Esser: „Der Wucher um die vier Wände“ In: Metall. Zeitung der Industriegewerkschaft Metall 5 vom 10. März 1989, 10 ff.; siehe: „Nach 39 Jahren Räumungsklage: ‚Das überleben wir nicht’“ und „‚Miete – die neue Ausbeutung’ — METALL-Interview mit dem Münchner Mieter-Anwalt Christian Ude“.

2 Zeichnung: Ali Mitgutsch, 20 Jahre Aktion Maxvorstadt 1971 – 1991, unpag.

3 Plakatsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

4 Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.

Überraschung

Jahr: 1989
Bereich: Wohnen