Materialien 2012

Protest

gegen die Vertreibung von Obst und Gemüseständen
während das Nazi-Aufzugs auf dem Rotkreuzplatz
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Um einer Handvoll Neonazis eine Kundgebung am 31. Juli auf dem Rotkreuzplatz zu ermöglichen, wurde den Betreibern der beiden Obst- und Gemüsestände untersagt, an diesem Tag ihre Stände aufzubauen. Dem Cafe „Münchner Freiheit“ wurde verboten, ihre Tische und Stühle auf dem Rotkreuzplatz aufzustellen und so der normale Cafe-Betrieb im Freien untersagt. Die betroffenen Gemüsehändler hatten dadurch einen ganzen Tag lang keinerlei Einnahmen, das Cafe entsprechende Einnahmeausfälle. Eine Entschädigung wurde nicht in Aussicht gestellt.

„Heimat bewahren – Einwanderung stoppen“ lautete die ausländerfeindliche Parole der NPD an diesem Tag. Mit der Vertreibung der beiden Gemüsehändler haben die Behörden das praktiziert, was sich die Nazis auf die Fahnen geschrieben haben.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Maßnahmen der Behörden, mit denen sie sich zu Erfüllungsgehilfen der Neonazis machen.

Bislang war es gängige Praxis, dass Genehmigungen für Kundgebungen nicht erteilt werden, wenn der angemeldete Platz dafür nicht die entsprechende Größe aufweist. Für die NPD aber wurde diese Sonderregelung durchgesetzt.

In einem Schreiben an alle Münchner Stadtratsfraktionen haben wir Aufklärung über diesen unsäglichen Vorgang verlangt und gefordert, dass sich die Verantwortlichen nicht nur bei den Geschädigten entschuldigen, sondern ihnen auch die Verdienstausfälle ersetzen.

Außerdem fragen wir: Ist es die zukünftige Linie von Polizei und KVR, der NPD Vorzugsrechte für die Benutzung öffentlicher Plätze zuzugestehen und alle anderen rechtmäßigen Nutzer abzuräumen?

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
i.A. Claus Schreer

Münchner Lokalberichte 18/19 vom 13. September 2012, 4.