Flusslandschaft 2013

Gewerkschaften/Arbeitswelt

Allgemeines
DGB

- Bayerischer Rundfunk
- Buchhandel
- Einzelhandel
- Film und Fernsehen
- Flughafen
- Gastgewerbe
- Kliniken
- MAN
- Metallbetriebe
- Öffentlicher Dienst
- XXXLutz

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Auch ein Arbeitsplatz. Die Toilette im renovierten Biergarten im Hirschgarten

Zur Krise der Repräsentation: Eigenartig, dass sich Anfang des Jahres gerade Neoliberale aus den Reihen der FDP zu entschiedenen Vertretern der Tarifautonomie stilisieren. Sie opponieren gegen eine gesetzlich festgelegten Mindestlohn und bestehen darauf, diese Regelung sei Angelegenheit von Arbeit„gebern“ und Gewerkschaften. Da nährt sich erneut der Verdacht, dass Tarif„partner-
schaft“ und Sozialpolitik tatsächlich Bestandteil der „goldenen Handfesseln“ sind, die für die Legi-
timation des Kapitalismus unabdingbar sind. Nicht zuletzt ist im letzten halben Jahrhundert die Legitimation der REPRÄSENTATION der Interessen der Lohnabhängigen geschrumpft. 1960 waren noch 34 Prozent der Lohnabhängigen Gewerkschaftsmitglieder, heute sind es 12 Prozent, sicher auch ein Ergebnis der Veränderungen in den Produktionsverhältnissen mancher Branchen mit der zunehmenden Entgrenzung von Arbeitsräumen und Arbeitszeiten, der horizontalen Orga-
nisation von Arbeitsprozessen, der netzwerkbasierten Projektarbeit und der ideologische begleiten-
den Selbststilisierung als eigenverantwortlicher und selbstbestimmter Tätigkeit: Jede und jeder ist ihr/sein eigener kleiner Unternehmer. Hier greift das alte Modell der repräsentativen Interessen-
vertretung aller nicht mehr, denn: Heute konkurrieren vielerorts Abteilungen in Unternehmen wie miteinander vertraglich verhandelnde Subunternehmer. In kleineren Betriebseinheiten verdrängt das mit besserer Entlohnung verbundene Aufstiegsinteresse und die klaglose Akzeptanz von Lei-
stungsimperativen solidarisches Klassenbewusstsein. Ideologisch begründete Selbststilisierungen und Selbstdisziplinierungen zu höherer Produktivität befördern Konkurrenz und bilden den Para-
meter zur Produktivität der Kolleginnen und Kollegen.

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„Fest der Solidarität“ auf dem Rotkreuzplatz am 6. Juli

Einerseits wird überall getönt, es sei kein Geld da für bessere Arbeitsbedingungen, Mindest-
lohn, gleiche Entlohnung der Leiharbeiter, bessere Renten etc. etc., andererseits gibt es allein in Deutschland 9.000.000.000.000 Euro (= 9 Billionen Euro) Privatvermögen. Daher kommt es am Samstag, 7. September zum „Aktionstag Umfairteilen“ auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper um 14 Uhr. Veranstalter sind der DGB, stoersender.tv und das Bündnis München Sozial. Im Anschluss Demonstration durch die protzige Maximiliansstraße. Abschlusskundgebung vor der Maximilians-
brücke.³

Die Bundestagswahlen vom 22. September lassen einen Hauch von Hoffnung verspüren. Zwar haben 29,4 Prozent, also ein knappes Drittel der Wahlberechtigten, nicht gewählt, 29,3 Prozent wählten CDU/CSU, während SPD, Grünne und Linke zusammen 30,2 Prozent erzielt haben. Man-
che Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sprechen von einer realen linken Mehrheit mit acht Abgeordneten mehr als bei CDU/CSU.

Angeblich hat sich in der Großen Koalition der Bundesregierung die SPD mit ihrer Forderung
nach Mindestlohn durchgesetzt; sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionäre begrüßen dies. Skeptische Gewerkschafter antworten: „Artikel ‘Der Mindestlohn wird kommen’, ver.di publik o8_2013. Kommen wird er in der Tat, der Mindestlohn: ab 2015 mit zahlreichen Einschränkungen und uneingeschränkt erst ab 1.1.2017 rechtzeitig zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. Be-
rücksichtigen wir eine wahrscheinliche lnflationsrate von etwas unter zwei Prozent, eine Produk-
tivitätsentwicklung von ca. zwei Prozent, dann schrumpfen die 8,50 €€ auf zwischen 7,50 €€ und 7,80 €€. Vergessen wir nicht: Die Einführung des Mindestlohnes ist längst gesellschaftlicher Kon-
sens, der auch in der CDU schon lange vor den Koalitionsverhandlungen akzeptiert war. Und das ist dann der gefeierte Durchbruch? Wow!!! Sicherlich ist ein Koalitionsvertrag ein Kompromiss, bei dem beide Seiten nicht alles durchsetzen können. Aber muss ver.di publik, muss der ver.di-Bun-
desvorstand dieses Papier wirklich dermaßen unkritisch, großekoalitionswillfährig bejubeln? lch wünsche mir sehr, dass die bislang doch immer recht anspruchsvolle, von mir gerne gelesene ver.di publik und auch ver.di selbst nicht zum SPD-Claquers-Verein mutieren. Dafür möchte ich meine Beiträge eigentlich nicht ausgeben. Karl Ischinger, München“⁴ – Der hohe Anteil an prekärer Be-
schäftigung ist ein Grund für Altersarmut. So ist der Anstieg der im Niedriglohnbereich Beschäftig-
ter von 18,7 Prozent in 1995 auf 24,4 Prozent in 2013 belegt.

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Im Westend

DGB

Über die Mai-Feier 2013 macht sich Wolfgang Blaschka im Vorfeld Gedanken.⁶ Beim Ersten Mai auf dem Marienplatz hält OB Ude eine Wahlkampfrede; nach ihm spricht DGB-Vorsitzender Som-
mer. Auf dem Platz finden sich viele Plakate und Transparente, die seine Aussagen zur Bundes-
wehr kritisieren. Bei seiner Rede kommt es zu lauten Protesten.⁷ Medien, die über den Ersten Mai berichten, übersehen dies geflissentlich. Nur die Süddeutsche Zeitung deutet den Konflikt an.⁸

Siehe auch „Frieden/Abrüstung“ und „Flüchtlinge“.

BAYERISCHER RUNDFUNK

Während in anderen Rundfunkanstalten ein Tarifabschluss erreicht wurde, will der Bayerische Rundfunk bei der Betrieblichen Altersversorgung nur teilweise aufstocken; den freien Mitarbeitern bietet er unter dem Strich nichts an. Nicht zuletzt hat der Personalabbau der letzten Jahre die An-
forderungen und Belastungen der einzelnen Beschäftigten ansteigen lassen. Am 25. Juli versam-
meln sich zu einem Warnstreik 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Funkhaus. Am 31. Juli streiken 240 Unzufriedene in Freimann für anderthalb Stunden.⁹

BUCHHANDEL

Freitag, 7. Juni: Die Angestellten im Buchhandel sind über ihre Billiglöhne sauer. Ab 9 Uhr treffen sich mehrere Hundert Verkäuferinnen und Verkäufer im Gewerkschaftshaus und demonstrieren nach ihrer Versammlung. Sie fordern 6,5 Prozent Lohnerhöhung und mindestens 140 Euro mehr im Monat.¹⁰

EINZELHANDEL

Immer mehr Minijobs ersetzen reguläre Arbeitsverhältnisse. Und die Arbeitgeber im Einzelhandel wollen Arbeit auf Abruf einführen und die Entlohnung der Kassiererinnen und Wareneinräumer kürzen. Am 12. Juli protestieren rund 2.000 Streikende aus dem Einzelhandel auf dem Stachus. Auf einem Transparent heißt es: „Kämpferisch und unbequem – unsere Lösung für’s Problem!“

FILM- und FERNSEHEN

„ES BRENNT am Stachus – Flammende Aktion gegen schlechte Arbeitsbedingungen der Film-
schaffenden – Eröffnungstag des Münchner Filmfestes – 28. Juni: Es sah aus, wie es immer aus-
sieht, wenn irgendwo im Lande eine Filmpremiere gefeiert wird. Ein roter Teppich, Hunderte von Schaulustigen hinter der Absperrung in Erwartung ihrer Lieblingsschauspieler, eine Stretchlimou-
sine, die vorfährt. Die Tür öffnete sich und heraus trat Schauspieler Hans-Werner Meyer, bekannt von Kino- und TV-Filmen wie ,Der Baader Meinhof Komplex’, ,Contergan’, ,Beate Uhse – Das Recht auf Liebe’. Was dann passierte, war anders als gewöhnlich. Aus der Limousine stieg kein weiterer Star in eleganter Abendgewandung. Stattdessen hielt Hans-Werner Meyer die Wagentür für die Crewmitglieder auf. Über den roten Teppich schreitend ließen sich dieses Mal Requisiteu-
rin, Continuity, Tonassistent, Beleuchter und Kameramann von den am Rande stehenden Schau-
spielerinnen feiern. Stuntman Sönke Korries, der als letzter die Limousine verließ, stand lichterloh in Flammen und flanierte so über den Teppich. Mit dieser ungewöhnlichen Performance demon-
strierte die ver.di FilmUnion gemeinsam mit dem Bundesverband der Film- und Fernsehschau-
spieler (BFFS), dem Bundesverband der Fernsehkameraleute (bvfk) und 11 weiteren Verbänden gegen zunehmenden Leistungsdruck, Gagendumping und unzureichende soziale Absicherung bei Film und Fernsehen. Anlässlich der immer prekärer werdenden Arbeitsbedingungen hatten sich die Verbände zum Aktionsbündnis ,ES BRENNT!’ zusammengeschlossen …”¹¹

FLUGHAFEN

Am 21. März streikt das Bodenpersonal und weitere Beschäftigte an den Flughäfen in Frankfurt/ M., Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt. ver.di hat zu diesen Warnstreiks aufge-
rufen. Gefordert werden 5,2 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, sowie eine Beschäftigungssicherung.

ver.di hat das Bodenpersonal der Lufthansa für Montag, 22. April, zu einem ganztägigen Warn-
streik aufgerufen. Betroffen sind die Flughäfen Hamburg, Frankfurt am Main, München Stuttgart, Düsseldorf, Köln und Hannover. Das Unternehmen hat in den Tarifverhandlungen ein erstes An-
gebot vorgelegt. Die darin enthaltenen Entgelterhöhungen zwischen 0,4 und 0,6 Prozent im ersten Jahr sind tatsächlich deutliche Reallohnverluste. Gleichzeitig lehnt der Konzern jegliche Jobgaran-
tie ab, fordert aber längere Arbeitszeiten. Ein „Angebot”, das man wirklich nur ablehnen kann. — Die Einigung am 1. Mai beträgt 4,7 Prozent.

GASTGEWERBE

Nach der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und den Unternehmen des Gastgewerbes, bieten letztere weiterhin nur eine Lohnerhöhung von 1,8 Prozent für 2013 und 1,6 Prozent für 2014. Die NGG fordert monatlich 120 Euro für alle Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung und will die Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrags durchsetzen. Um diesen Forderungen den offensichtlich notwendigen Druck zu verleihen, werden am 8. April in München zahlreiche Hotels bestreikt.

KLINIKEN

Über zweihundert Beschäftigte des städtischen Klinikums demonstrieren am Donnerstag, 24. Januar, um 16 Uhr vor dem Schwabinger Krankenhaus unter dem Motto „Gerechte Stellenbe-
messung, statt kaputt sparen“.¹²

Die Zustände bei den Amper Kliniken in Dachau haben sich nicht verbessert.¹³ – „Dauernd wird uns erzählt der Stellenplan sei voll. Wie kann es dann sein, dass wir regelmäßig im Dienstplan mit mehr Stunden eingeplant, also bewusst überplant werden? Krankheitsausfälle sind kein Argument, da dies auch geschieht, wenn niemand krank ist. Außerdem sind Krankheitsausfälle in einer Stel-
lenplanung berücksichtigt. Eine Änderung bzw. Kürzung der personellen Besetzung pro Dienst kommt nicht in Frage! Was früher als Wochenendbesetzung galt, ist heute die normale Besetzung an Werktagen. Im folgenden ein kleines Rechenbeispiel: Ein Stockwerk hat 27 Planstellen (z.B. 5. Stock oder 3. Stock). Es müssen jeden Monat im Schnitt 2 KollegInnen im Urlaub sein, sonst geht das über das Jahr nicht auf. Das heißt, dass nur noch 25 pro Monat verplant werden können.Es gibt 5 Pflegegruppen pro Stockwerk, die von je einer Kraft versorgt werden müssen. Das macht pro Tag: 5 im Frühdienst, 5 im Spätdienst, 3 im Nachtdienst – also 13 pro Tag. Diese 13 können aber maximal 10 Tage am Stück arbeiten, dann müssten die nächsten 13 folgen. Planbar sind aber nur noch 12! Dabei sind nicht miteinbezogen: KPH und PH, die eine Gruppe/Seite nicht alleine versor-
gen. Der Stellenplan zählt aber nur „Köpfe“. Was zählt für uns? Tägliches Zähne Zeigen statt „Lächeln des Monats“! Mehr Personal muss her!“¹⁴

MAN

16. Januar: Wie ein Sprecher der Volkswagen-Tochter MAN mitteilt, wird in den Werken München und Salzgitter ab dieser Woche nur noch in einer Schicht produziert. Damit sind insgesamt 5.000 Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen. Für den 21. Januar kursiert ein Streikaufruf:

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METALLBETRIEBE

Die Aktion der IG Metall für 5,5 Prozent mehr Geld läuft am 19. April unter dem Motto „Plus für uns, plus für alle“.¹⁶ Bis zum 13. Mai nehmen in Bayern – in München vor allem bei BMW – 30.796 Metallerinnen und Metaller an den Warnstreiks teil.

ÖFFENTLICHER DIENST

Am Dienstag, 5. März, setzen die KollegInnen des öffentlichen Diensts der Länder ihre Warnstreiks fort. Rund 43.000 demonstrieren u.a. in Hannover, in Stuttgart, in München vor dem Innenminis-
terium in der Ludwigstraße, in Bremen, Magdeburg und Dresden für die Erhöhung ihrer Gehälter um 6,5 Prozent. Ver.di-Vorsitzender Bsirske erwartet von den Arbeit„gebern” zur nächsten Ver-
handlungsrunde am Donnerstag ein „verhandlungsfähiges Angebot”.¹⁷

XXXLutz

Etwa fünfhundert Angestellte des Möbelhauses XXXLutz demonstrieren am Freitag, 18. Oktober, auf dem Marienplatz, weil sie sauer sind, wie die Geschäftsleitung mit den 160 MitarbeiterInnen des Hauses auf der Theresienhöhe umgeht. Der Laden sei so überstürzt geschlossen worden, dass der Betriebsrat nicht einmal die Zeit hatte, seine Akten aus dem Büro zu räumen. Offensichtlich findet ein brutaler Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel statt, der – wie immer – auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geht.¹⁸

Bis zum Sommer 2014 gibt es keinen Sozialplan für die 160 MitarbeiterInnen. „Ein Brief von Eigentümer Andreas Seifert aus Österreich an den Leiter der Einigungsstelle kurz vor dem Einigungsstellen-Termin diktierte eine niedrigere Summe, als der Einigungsstellenleiter in der letzten Sitzung vorgeschlagen und begründet hatte, und verlangte Einigkeit. Die Beisitzer der Arbeitnehmer wollten dem vorliegenden Angebot eigentlich zustimmen, berichtet Dirk Nagel von ver.di München, wenn auch mit vielen Bedenken, da sie ursprünglich das Doppelte gefordert hatten. Doch der Vorsitzende der Einigungsstelle ist von seinem bereits unterbreiteten Angebot wieder abgerückt und hat zusammen mit der Arbeitgeberseite seinem eigenen Vorschlag nicht mehr zugestimmt. Die Arbeitnehmerseite hat jetzt einen Befangenheitsantrag gegen ihn gestellt.”¹⁹

(zuletzt geändert am 11.3.2019)

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¹ Foto © Volker Derlath

² Foto: Franz Gans

³ Siehe die Fotos von der Kundgebung und Demonstration „umfairteilen!“ von Franz Gans.

⁴ ver.di publik 1/2014, 14.

⁵ Foto © Volker Derlath

⁶ Siehe „Der Sommer kommt nach München“ von Wolfgang Blaschka.

⁷ Siehe Fotos vom „ersten mai“ von Franz Gans. Erstaunlich, wie es den Verantwortlichen gelingt, in der offiziellen Fotostrecke des DGB zum Ersten Mai 2013 in München jegliche Andeutung von kritischen Stimmen sei es in Plakaten, Transparenten oder Aufzügen auszublenden. Siehe www.dgb.de/themen/++co++6ade494e-b25b-11e2-b95d-00188b4dc422.

⁸ Siehe www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-mai-feierlichkeiten-mit-der-kraft-der-floskel-1.1662840.

⁹ Siehe www.rundfunkfreiheit.de.

¹⁰ Siehe u.a. www.chbeck-verdi.blogspot.de.

¹¹ M – Menschen machen Medien. Medienpolitische ver.di-Zeitschrift 5 vom August 2013, 29. Siehe www.vimeo.com/69456544, www.connexx-av.de und www.tinyurl.com/m6fetwz.

¹² Siehe www.youtube.com/watch?v=KW4Mc3_TOUM&list=UUwsGg1UEGq6LE64ZtKRh3Ug und www.youtube.com/watch?v=66hAkQmk-GE&list=UUwsGg1UEGq6LE64ZtKRh3Ug.

¹³ Siehe „Uns reicht’s schon lang!“.

¹⁴ Antigen. Betriebszeitung für die Amperkliniken – Newsletter vom Mai 2013, www.betriebsgruppen.de/bgak

¹⁵ Siehe Werkerinfo. Mitarbeiter_innenzeitung. MAN Werk München 11/2013, 1 ff. (www.werkerinfo.tk). Siehe auch den Streikaufruf für den 21. Januar unter www.werkerinfo.blogsport.de/archiv/ausgabe-112013-streikaufruf/ und den Streikaufruf für den 2. Mai unter www.werkerinfo.blogsport.de/archiv/ausgabe-122013-streikaufruf-nr-2/.

¹⁶ Siehe die Fotos von Werner Rauch unter http://www.galerie-arbeiterfotografie.de/galerie/reportage/index.html.

¹⁷ Siehe www.youtube.com/watch?v=3smboAMhFMk&list=UUwsGg1UEGq6LE64ZtKRh3Ug,
www.youtube.com/watch?v=NkT_i0dAN6s&list=UUwsGg1UEGq6LE64ZtKRh3Ug,
www.youtube.com/watch?v=lm2EQh_7XlA&list=UUwsGg1UEGq6LE64ZtKRh3Ug,
www.youtube.com/watch?v=-dYXnnjEZN8&list=UUwsGg1UEGq6LE64ZtKRh3Ug.

¹⁸ Siehe „Auf die Straße gejagt“ von Heinrich Birner.

¹⁹ ver.di publik 6/2014, 4.