Flusslandschaft 2013

Frieden/Abrüstung

DGB-Chef Sommer meint Anfang Februar, die bei Kriegsoperationen im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten seien „anständig auszurüsten und zu schützen“ und ihnen gesellschaftliche „Achtung“ entgegenzubringen. Die Bundeswehr soll potentiell an allen Orten der Welt interven-
tionsfähig sein, um kapitalistische Interessen zu sichern. Dass sie zum Beispiel Arbeiterinnen und Arbeiter, die in den Textilfabriken in Bangladesh wie Sklaven ausgebeutet werden, befreien will, wäre allerdings neu. Viele Gewerkschaftskolleginnen und –kollegen fordern seit Jahrzehnten, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, setzen sich für Abrüstung ein, sind engagiert
in der Friedensbewegung. Ihnen allen fällt Herr Sommer in den Rücken. Die Münchner Friedens-
frauenkonferenz
verfasst daraufhin einen Aufruf.1 Siehe auch „Gewerkschaften/Arbeitswelt“.

Das Amtsgericht München verurteilt am 14. Februar den Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro. Das ist die Strafe dafür, daß er es gewagt hat, die Mitar-
beiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei-Wegmann in München mittels antimilitaristischer Flug-
blätter aufzufordern, Informationen zu der Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien zu ver-
öffentlichen. Die Staatsanwaltschaft sah sich zum Einschreiten gezwungen, und das Amtsgericht erkannte eine Aufforderung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, also einen Aufruf zur Begehung von Straftaten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie „sieht in dem Urteil eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit. Der Bundessicherheitsrat, der in geheimen Sitzungen die Rüstungsexporte genehmigt, gehörte wegen seiner menschenrechtsver-
letzenden Rüstungsexportpraxis auf die Anklagebank.” Theisen legt Berufung ein.2

Am 30. März findet der Ostermarsch statt.3

Beim Antimilitaristischen Stadtspaziergang im Rahmen des BUKO 35 besuchen am 12. Mai etwa Hundert Menschen Münchner Zentren kriegsverherrlichender oder kriegsvorbereitender Initia-
tiven, so den Kameradenkreis der Gebirgsjäger e.V.4, die Unternehmensberatung H&D sowie die “art of personal tranfer” der Firma Cassidian, nicht ohne bleibende Spuren zu hinterlassen.5

Julia Killet, Thomas Rödl, Matthias Büscher, Stefan Aigner und Thomas Mickan schreiben in der „Studienreihe. Zivilgesellschaftliche Bewegungen – Institutionalisierte Politik“ 24 über „Bayern unter Waffen! Wirtschaft ohne Rüstung – geht das?“6

Am Dienstag, 6. August demonstrieren anlässlich des Hiroshimatags das Münchner Friedensbündnis, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und die DFG/VK.7

Am 30. August findet um 18.30 Uhr die Antikriegsveranstaltung „Drohnenkrieg! Krieg mit dem Joystick!“ von DGB, Münchner Friedensbündnis und attac statt.

17. November, Volkstrauertag beim Kriegerdenkmal im Hofgarten. Wolfram P. Kastner schreibt: „Am Kriegerdenkmal vor der Bayerischen Staatskanzlei marschierte am Volkstrauertag wieder eine Kompanie Bundeswehr mit geladenen Sturmgewehren und Kriegsmusik auf, gefolgt von Schlepp-
säbel tragenden Burschenschaftlern, Wehrmachtsveteranen und auferstandenen Kriegern aus dem 1870er Krieg. Von Trauer keine Spur. Ein Dunst von ‚Heldenverehrung‘ lag über dem Gepränge. Ginge es wirklich um Trauer um die vielen Millionen in Kriegen ermordeter, schwer verwundeter und traumatisierter Menschen, dann könnte und würde man auf Tötungswaffen verzichten. Das Kommando für die Sturmgewehrträger lautete ‚präsen — tiert‘. Zwei Männer in Kampfanzügen mit blutverschmierten Gesichtern standen bereit zum Empfang und trugen Tafeln mit deutschen Kriegswaffen und Bildern verstümmelter und in Kriegen schwerstverletzter Menschen. Solche kriegsverletzten Menschen werden heute wie in allen Kriegen in Sanatorien versteckt, damit die Jugend nicht abgeschreckt wird, für das Vaterland als Held zu verrecken. Auf den ebenfalls blut-
verschmierten Tafeln stand zu lesen: ‚Die Folgen aller Kriege: verkrüppelte, vergewaltigte, ver-
störte, verwaiste, vereinsamte, verzweifelte, hungernde, obdachlose und qualvoll dahinsiechende Frauen, Kinder und Männer – Milliardenprofite der Rüstungswirtschaft‘ und: ‚Schöne deutsche Waffen für die Sicherheit deutscher Finanzmärkte, Rohstoffimporte und Absatzmärkte in aller Welt – Milliardenprofite der Rüstungswirtschaft‘. Einige der Beobachter des Militaristenauf-
marsches nickten den beiden zustimmend zu, sehr wenige grummelten erbost ‚Arschlöcher‘, trauten sich aber nicht, laut zu werden. Nur ein Hund kläffte laut und erschrocken in den ge-
spenstischen Militäraufmarsch hinein. Die Polizei nahm seine Personalien auf.“

Weltweit sind 4.400 Atomsprengköpfe einsatzbereit, davon 2.000 in höchster Alarmbereitschaft.


1 Siehe „Wir widersprechen!“.

2 Siehe www.grundrechtekomitee.de/node/550.

3 Siehe den Aufruf „Militäreinsätze beenden!“.

4 Siehe www.linksunten.indymedia.org/de/node/86393.

5 Siehe www.linksunten.indymedia.org/de/node/86478.

6 Siehe www.flink-m.de/studienreihe.0.html; siehe auch www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/Diehl_Brosch_web_Endfassung.pdf.

7 Vgl. Münchner Lokalberichte 8 vom 15. August 2013, 5 f.

Überraschung

Jahr: 2013
Bereich: Frieden/Abrüstung