Flusslandschaft 2013
Frieden/Abrüstung
„Wir brauchen realistische Ziele und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken.“ Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im FAZ-Gespräch am 13. Januar
DGB-Chef Sommer meint Anfang Februar, die bei Kriegsoperationen im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten seien „anständig auszurüsten und zu schützen“ und ihnen gesellschaftliche „Achtung“ entgegenzubringen. Die Bundeswehr soll potentiell an allen Orten der Welt interven-
tionsfähig sein, um kapitalistische Interessen zu sichern. Dass sie zum Beispiel Arbeiterinnen und Arbeiter, die in den Textilfabriken in Bangladesh wie Sklaven ausgebeutet werden, befreien will, wäre allerdings neu. Viele Gewerkschaftskolleginnen und –kollegen fordern seit Jahrzehnten, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, setzen sich für Abrüstung ein, sind engagiert
in der Friedensbewegung. Ihnen allen fällt Herr Sommer in den Rücken. Die Münchner Friedens-
frauenkonferenz verfasst daraufhin einen Aufruf.1 Siehe auch „Gewerkschaften/Arbeitswelt“.
Das Amtsgericht München verurteilt am 14. Februar den Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro. Das ist die Strafe dafür, daß er es gewagt hat, die Mitar-
beiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei-Wegmann in München mittels antimilitaristischer Flug-
blätter aufzufordern, Informationen zu der Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien zu ver-
öffentlichen. Die Staatsanwaltschaft sah sich zum Einschreiten gezwungen, und das Amtsgericht erkannte eine Aufforderung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, also einen Aufruf zur Begehung von Straftaten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie „sieht in dem Urteil eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit. Der Bundessicherheitsrat, der in geheimen Sitzungen die Rüstungsexporte genehmigt, gehörte wegen seiner menschenrechtsver-
letzenden Rüstungsexportpraxis auf die Anklagebank.” Theisen legt Berufung ein.2
Am 30. März findet der Ostermarsch statt.3
Im April bringt Silly den Song „Vaterland“. Das Video dazu findet sich in den folgenden Jahren nicht im Netz, bis am 14. Januar 2021 eine Stuttgarter Friedensinitiative den Film auf ihre Homepage packt: https://friedenstreff-nord.de/20210114/silly-vaterland/
Beim Antimilitaristischen Stadtspaziergang im Rahmen des BUKO 35 besuchen am 12. Mai etwa Hundert Menschen Münchner Zentren kriegsverherrlichender oder kriegsvorbereitender Initia-
tiven, so den Kameradenkreis der Gebirgsjäger e.V.4, die Unternehmensberatung H&D sowie die “art of personal tranfer” der Firma Cassidian, nicht ohne bleibende Spuren zu hinterlassen.5
Julia Killet, Thomas Rödl, Matthias Büscher, Stefan Aigner und Thomas Mickan schreiben in der „Studienreihe. Zivilgesellschaftliche Bewegungen – Institutionalisierte Politik“ 24 über „Bayern unter Waffen! Wirtschaft ohne Rüstung – geht das?“6
Am Dienstag, 6. August demonstrieren anlässlich des Hiroshimatags das Münchner Friedensbünd-
nis, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und die DFG/VK.7
Am 30. August findet um 18.30 Uhr die Antikriegsveranstaltung „Drohnenkrieg! Krieg mit dem Joystick!“ von DGB, Münchner Friedensbündnis und attac statt.
Weltweit sind 4.400 Atomsprengköpfe einsatzbereit, davon 2.000 in höchster Alarmbereitschaft.
(zuletzt geändert am 3.10.2023)
1 Siehe „Wir widersprechen!“.
2 Siehe www.grundrechtekomitee.de/node/550.
3 Siehe den Aufruf „Militäreinsätze beenden!“.
4 Siehe www.linksunten.indymedia.org/de/node/86393.
5 Siehe
- https://linksunten.archive.indymedia.org/node/86478/index.html und
- https://linksunten.archive.indymedia.org/node/86393/index.html.
Eine Karte von Rüstungsstandorten in München kann hier runtergeladen werden:
https://linksunten.archive.indymedia.org/system/files/data/2013/02/1549464538.pdf
6 Siehe www.flink-m.de/studienreihe.0.html; siehe auch www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/Diehl_Brosch_web_Endfassung.pdf.
7 Vgl. Münchner Lokalberichte 8 vom 15. August 2013, 5 f.