Flusslandschaft 2013
Bürgerrechte
Im Januar fordern Fußballfans die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten.1
Teresa Z. wird am 20. Januar in der Haftzelle der Polizeiinspektion in der Au von einem 33-jähri-
gen Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Am 16. März ziehen in einer Spontandemo knapp 30 Leute vom Sendlinger Tor durchs Glockenbachviertel über den Gärtnerplatz zur Schran-
nenhalle, rufen „Nie wieder schwedische Gardinen, macht alle Knäste zu Ruinen!“, „Kairo, London, Greece – Fight the Police!“, „Gegen Grenzen und Gesetze, Freiheit geht nur ohne Knäste!“ oder „Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!“ und verteilen Flugblätter.2
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An einer Isarbrücke
Inneninister Herrmann will am 12. April den bayrischen Verfassungsschutzbericht vorstellen. Für diesen Tag ruft das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus zu einer Protestkundgebung um 11.30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium auf mit den Forderungen:
Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheim-
dienst diskreditiert und bespitzelt werden!
Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
Verfassungsschutz abschaffen!
V-Männer des Verfassungsschutzes spitzeln links und rechts. Die Ergebnisse wandern in die höheren politischen Sphären und lösen erstaunliche Aktivitäten aus. Klaus Hahnzog fordert
nicht nur die Abschaffung von V-Leuten.4
Whistleblower Edward Snowden enttarnt Anfang Juni das US-Überwachungsprogramm PRISM, wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht und flieht in den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Deutsche PolitikerInnen geben sich überrascht und ahnungslos angesichts des Ausmasses von Datenerfassung, die auch vor deutschen Grenzen
nicht Halt macht. Eigentlich müsste die Bundesregierung den US-amerikanischen Botschafter einbestellen, devot reist der deutsche Innenminister nach Washington; er „BITTET um Aufklä-
rung“. Bald wird klar, dass deutsche Behörden viel mehr wissen, als sie zugeben, und dass deutsche Nachrichtendienste an den Ausspähprogrammen partizipieren. Am 27. Juli finden in vielen deut-
schen Städten unter dem Motto „Stop watching US. Gegen PRISM, NSA und die Ignoranz der deutschen Politik“ Demonstrationen statt. In München beginnt die Kundgebung um 12 Uhr vor dem Prinz-Carl-Palais schräg gegenüber dem Amerikanischen Konsulat und zieht nach drei Rede-
beiträgen zum Karolinenplatz vor das Amerika-Haus. Trotz brütender Hitze sind es etwa 2.500 DemonstrantInnen. Eine der Forderungen lautet, Deutschland solle Edward Snowden Asyl ge-
währen.5
Am 27. August fordert die „Initiative für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei“ erneut die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.6
„Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin
„Gegen totale Überwachung – für unsere Freiheit und Privatsphäre!” demonstrieren 350 Men-
schen erneut im Zuge des internationalen Tags der Privatsphäre #idp13 der Anonymous #Op-
BigBrother am Samstag, 31. August um 13.00 Uhr auf dem Stachus, danach 14.00 Uhr Demozug Stachus – Sonnenstraße – Blumenstraße – Frauenstraße; 15 Min. Zwischenkundgebung am Isartorplatz, – Thomas-Wimmer-Ring – Karl-Scharnagl-Ring – Von der Tann-Straße, Abschluss-
kundgebung vor dem US-Konsulat ab ca. 15.45 Uhr. Auf einem Transparent wird der amerikani-
sche Präsident aufgefordert, seinen Friedensnobelpreis an Edward Snowden und Bradley Manning weiterzugeben.7
Am 26. Oktober protestieren nur einige wenige Menschen auf dem Odeonsplatz gegen das Ausspä-
hen der Privatsphäre und gegen Datensammelwahn:
1 Siehe www.suedkurve-muenchen.org/?p=390.
2 Siehe
- „Never trust a Cop!“,
- „Ein Schrei der Revolte“,
- https://linksunten.archive.indymedia.org/node/77874/index.html und
- https://linksunten.archive.indymedia.org/node/78917/index.html.
3 Foto: Volker Derlath
4 Siehe
- „Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes“ von Klaus Hahnzog,
- www.spw.de/data/spw_197_hahnzog_lv.pdf und
- das Interview mit Klaus Hahnzog auf www.humanistische-union.de/nc/themen/innere_sicherheit/innere_sicherheit_detail/browse/1/back/innere-sicherheit/article/entscheidend-ist-fuer-mich-dass-man-dieses-v-leute-unwesen-abschafft/
5 Siehe
- www.demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora,
- www.stopwatchingus-muenchen.de sowie
- die Bilder von der Demo am „meine daten gehören mir“ am 27. Juli von Franz Gans.
6 Siehe
- www.loewen-fans-gegen-rechts.com/wp/ und
- www.lora924.de/?p=24557.
7 www.demonstrare.de/termine/31-08-stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-muenchen. Siehe auch www.anonnewsde.org/2013/08/1206/.
8 Fotos: Christoph Klinke