Flusslandschaft 2014

Bürgerrechte

Anfang des Jahres erhängt sich ein 16-Jähriger in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim.1

Günter Wangerin wird am 9. Januar vor dem Landgericht dafür verurteilt, dass er im letzten
Jahr bei einer Kundgebung ein Bild gezeigt hat, das ein Bild zeigt, das bei einer Demonstration
in Griechenland die Bundeskanzlerin mit Hakenkreuzbinde zeigt.2 Richy Meyer erinnert sich: „Im Januar 1960 kommentierte der in München erscheinende ‘Simplicissimus’ auf seinem Titel die Reaktion staatlicher Stellen auf vermehrt auftretende antisemitische Schmierereien mit einer satirischen Zeichnung, in der sich acht Hakenkreuze tummeln. Justizia sah damals keinen Anlass, ein Verfahren gegen die Zeitung einzuleiten. Offenbar begriff sie, was der Zeichner meinte. Mehr als ein halbes Jahrhundert später scheint Justizia nicht mehr zu verstehen, dass das Hakenkreuz (wie jedes andere Symbol auch) selbst nicht verfassungsfeindlich sein kann, sondern entweder – affirmativ verwendet – auf die Haltung seines Trägers verweist oder – kontraproduktiv eingesetzt – gegen die ursprüngliche Intention gewendet wird. Letztendlich entscheidet über die Absicht immer der Kontext, in dem das Symbol auftaucht. Für die gegenläufige Handhabung von Symbo-
len finden sich unendlich viele Beispiele in Literatur und Kunst. Das Urteil gegen Wangerin lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist Justizia heute schwer von Begriff oder sie will einen kritischen Künstler Mores lehren und ihn einschüchtern. Sollte letzteres zutreffen, liegt der Gedanke nahe, dass Justizia sehr einseitige politische Ziele verfolgt.“ In der Revision wird das Urteil im Februar bestätigt: 50 Tagessätze à 60 €uro ersatzweise fünfzig Tage Haft. Jetzt zieht Wangerin vors Ober-
landesgericht. Am 11. Juni schmettert das Oberlandesgericht Wangerins Revision ab. Er muss 3.000 Euro plus Verfahrenskosten zahlen und zieht nun vors Bundesverfassungsgericht.

Die Humanistische Union München (HU) fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Am 12. März demonstrieren Menschen vor dem Oberlandesgericht München anlässlich der Anhörung von Verfassungsschutz-Beamten im NSU-Prozess für die Abschaffung des Verfassungsschutzes
als Konsequenz aus dem Versagen des Geheimdienstes bei der Aufklärung der NSU-Morde. Sie machen mit einer Bildaktion auf die fehlenden Konsequenzen aus den NSU-Morden aufmerksam: Eine als Verfassungsschutz-Beamter verkleidete Person hält einen großen Pinsel in der Hand. Sie malt den drei Mitgliedern der NSU-Terrorzelle, deren Fahndungsfotos auf einem großen Aufsteller zu sehen sind, zu ihrer Unkenntlichkeit Balken über die Augen. Dahinter protestieren weitere Bür-
gerInnen gegen den institutionellen Rassismus mit Bannern und Plakaten.3


Am Freitag, 6. Juni, jähren sich die Snowden-Enthüllungen zum ersten Mal. Unter dem Deck-
mantel der nationalen Sicherheit hat die amerikanische Regierung ein Überwachungssystem geschaffen, das weltweit die elektronische Kommunikation auswertet. NSA-Infrastrukturanalytiker Edward Snowden sah hierin einen groben Verstoß gegen Menschenrechte und nahm mit dem Journalisten Glenn Greenwald Verbindung auf. Dieser erhielt von Snowden brisantes Material und veröffentlichte es im Juni 2013 im Guardian, was zu einem politischen Erdbeben führte. Die massenhafte Forderung, dass der mutige Whistleblower in Deutschland Asyl finden soll, stößt bei den Regierenden auf taube Ohren. Am Donnerstag, 5. Juni, plädieren Campact. Demokratie in Aktion, digitalcourage und Whistleblower Netzwerk e.V. auf dem Stachus mit ihrer Aktion „Ein Bett für Snowden“ für dessen Asyl. Sie verteilen Schilder und Aufkleber, die jede und jeder an der eigenen Haustüre anbringen kann, um damit zu signalisieren: Bei mir ist Snowden willkommen.4

Am Freitag, 6. Juni, findet eine Protestkundgebung auf dem Goetheplatz statt. Es geht um Josef, der am 24. Januar gegen den Wiener WKR-Ball, eine Veranstaltung, bei der jedes Jahr natio-
nalistisch-völkisch-rassistisch-patriarchalische Rechte zusammenkommen, um sich zu feiern, demonstrierte. In derselben Nacht wurde er festgenommen und sitzt seitdem in U-Haft.5

Am 28. Juni findet eine „Demonstration gegen Polizeigewalt“ vom Polizeipräsidium in der Ettstra-
ße zum Bordeauxplatz in Haidhausen mit etwa 150 Teilnehmern statt. Das übliche grüne Spalier begleitet den bunten Demozug, vor der Demo fährt ein Wagen, von dem aus die Demo gefilmt wird. Wütende Rufe „Haut ab, wir brauchen Euch nicht“ führen nicht zu einem erfreulichen Er-
gebnis. Am Ende der Demo fährt der übliche Polizeikonvoi. Wie immer sieht es so aus, als ob nicht die Kundgebungsteilnehmer in der Wahrung ihrer Rechte beschützt werden, sondern die Bevölke-
rung vor den Kundgebungsteilnehmern beschützt werden soll.6

Am International Day of Privacy findet am 26. Juli um 15 Uhr auf dem Lenbachplatz eine Kundgebung statt.7


1 Siehe www.fernweh.noblogs.org/texte/8-ausgabe/schon-wieder-ein-toter-in-den-handen-des-staates/

2 Siehe „Einlassung des Angeklagten Günter Wangerin“ vom 8. Januar. Vgl. Martin Fochler: „Verwendungsgeschichte des § 86a, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ In: Münchner Lokalberichte 1 vom 30. Januar 2014, 13.

3 Siehe www.verfassung-schuetzen.de.

4 Siehe Fotos von der Aktion „ein bett für snowden“ von Franz Gans. Vgl. Glenn Greenwald, »Die globale Überwachung« Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen, München 2014.

5 Näheres unter www.stopptpolizeigewalt.blogsport.de/2014/06/02/dont-trust-the-police-free-josef/

6 Ein Video weist auf die Problematik hin: www.stopptpolizeigewalt.blogsport.de. Die Forderungen der Protestaktion finden sich unter www.stopptpolizeigewalt.blogsport.de/2014/06/10/erster-eintrag/. Siehe Fotos der Demonstration gegen staat-
liche „repression“ am 28. Juni von Felicitas Hübner und Franz Gans.

7 Siehe www.anonnewsde.org/2014/06/international-day-privacy-idp14/

Überraschung

Jahr: 2014
Bereich: Bürgerrechte