Flusslandschaft 2015
Frieden/Abrüstung
Eine Mehrheit in der Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, auch wenn die offizielle Sprachregelung meint, die Einsätze geschähen im Dienste einer höheren Moral und beförderten die Humanität. Dies gilt besonders für die eskalierende Konfrontation der NATO mit Russland. Am Ostersamstag, 4. April, beginnt um 11 Uhr auf dem Platz der Opfer des National-
sozialismus der Ostermarsch unter dem Motto „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“. Bei naßkaltem Wetter finden sich immerhin mehrere Hundert Menschen ein.1
Vom 1. bis 9. August veranstaltet die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgeg-
nerInnen eine Friedensfahrradtour. Sie startete am 1. August 2015 in Amberg und führte über Vils-
eck, Sulzbach-Rosenberg, Nürnberg, Bad Windsheim, Würzburg, Darmstadt, Mainz, Wiesbaden, Rüdesheim, Boppard, Koblenz, Cochem nach Büchel. Nach 9 oft sehr heissen Etappen endete die Friedensfahrradtour am Atomwaffenlager in Büchel in der Eifel am 10. August. Münchnerinnen und Münchner fahren mit und verteilen folgendes Flugblatt:
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Die Kriminalpolizei Ansbach ermittelt gegen Thomas Rödl.
Die Airtec (3. bis 5. November 2015) ist eine umstrittene jährliche Spezialmesse für die Zuliefer-
industrie der Luft- und Raumfahrt, die bisher in Frankfurt/Main stattfand und schon in den Vor-
jahren von starken Protesten begleitet wurde. Auf dieser Messe werden u.a. militärische Drohnen präsentiert und auf einem Kongress für die Akzeptanz dieser Killerwaffen geworben. Thema ist dabei auch die „Drohnen-Strategie der Bundeswehr für die nächsten Jahrzehnte“. Nebenbei: In Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Staaten wurden mit Killerdrohnen bisher Tausende von Menschen getötet. Präsident Obama sichtet seine „Kill-List“ und entscheidet, wer ermordet wird. Die Bundesrepublik Deutschland stellt Stützpunkte für diesen Drohnenkrieg zur Verfügung. Die Angriffe mit Drohnen werden u.a. vom AFRICOM bei Stuttgart befohlen und über die US-Basis Ramstein gesteuert. Die Bundeswehr und die politische Führung wollen Kampfdrohnen aus euro-
päischer Produktion beschaffen. Wofür? Für Interventionskriege weltweit, die so noch rücksichts-
loser begonnen werden können – die Schwelle zum Kriegseintritt sinkt. Das neue Bedrohungssze-
nario schürt das Wettrüsten. Der auffällige Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in jüngster Zeit unterstreicht das. – Bereits am Vormittag finden Protestversammlungen an der Neuen Messe München statt, ab 8:30 jeweils am Eingang Nord und West. Zur Eröffnung der „AIRTEC“-Messe findet am Dienstag, 3. November, um 18 Uhr am Odeonsplatz eine Protestkundgebung gegen den AIRTEC-Empfang in der Residenz statt.4
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte Anfang Juni 2014, er wolle Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb Europas massiv einschränken. Die Bundesregierung erlaubt im Jahr 2015 so viel Waffenexporte wie nie zuvor. Insgesamt sind sie auf den Rekordwert von 12,5 Milliar-
den Euro gestiegen.
(zuletzt geändert am 10.3.2019)
1 Siehe Fotos vom „ostermarsch“ von Richy Meyer sowie die Fotos von Werner Rauch unter http://www.galerie-arbeiterfotografie.de/galerie/reportage/index.html.
2 Siehe „Was ist schlimmer: ein Schulversagerkind oder ein totes Kind?“ von Felicitas Hübner, „Ausflug zum Schloss Nymphenburg“ von Günther Gerstenberg und „Feldjäger attackieren 70-jährigen Zivilisten“ von Wolfgang Blaschka (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus) und Brigitte Obermayer (Münchner Friedensbündnis).
3 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
4 Siehe www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ruestung-und-Militaer-raus-aus-der-AIRTEC, www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A15/Airtec-3SP-Flyer.pdf und „keine kampfdrohnen für die bundeswehr!“ von Richy Meyer.