Flusslandschaft 2016

Internationales

Allgemeines
Mali und die BRD
Türkei, Kurdistan und die BRD
Demokratische Republik Kongo
Frankreich und Belgien
Honduras


Nach der Hauptversammlung von Siemens am 26. Januar in der Olympia-Halle steigen die Aktien. Chef Joe Kaeser verspricht den versammelten Aktionärinnen und Aktionären eine glänzende Zu-
kunft. Ab 8.30 in der Frühe versuchten Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, das Ökumenische Büros für Frieden und Gerechtigkeit, Pro Regenwald und GegenStrömung die Besucher auf das problematische Engagement des Konzerns hinzuweisen. Sie forderten ein sofortiges Umsteuern beim Konzernhandeln. Die meisten Besucher interessierte das aber nicht, sie interessierte nur der Aktienkurs und die Ausschüttung. Die NGOs: Siemens-Staudammgeschäftspartner bedrohen Men-
schen und Umwelt – Im Zentrum der Kritik steht seit 2013 die Siemens-Beteiligung am Wasser-
kraftturbinenhersteller Voith Hydro. Siemens verstößt nach Auffassung der NGOs durch seine Be-
teiligung gegen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, gegen die Konventio-
nen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudammkom-
mission und vor allem gegen die eigenen Corporate Governance-Richtlinien. „Voith Hydro liefert unseren Recherchen zufolge an solch katastrophale Projekte wie Belo Monte, Jirau, Santo Antonio und Teles Pires (alle Brasilien), Cambambe II (Angola), einer Pressemeldung zufolge künftig auch an Gilgel Gibe III (Äthiopien) oder etwa an den Xiluodo-Staudamm in China“, so Caroline Kim von der Initiative GegenStrömung. „Allein beim Xiluodo-Damm geht es um die Zwangsumsiedlung von bis zu 180.000 Menschen.“ Voith Hydro – in Komplizenschaft mit Auftragskillern? – Brisant bleibt auch das Projekt „Agua Zarca“ in Honduras, aus dem sich der Weltbank-Ableger CAMIF und der chinesische Staudammbauer SINOHYDRO nach der Ermordung eines indigenen Gemeinde-
führers und den erbitterten Protesten der lokalen Bevölkerung 2013 zurückgezogen haben. „Dort kursiert seit Oktober 2015 eine Todesliste lokaler Auftragskiller mit den Namen von über 20 Stau-
dammgegner/innen“, berichtet Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. Die Praktiken der Betreibergesellschaft Desarrollos Energéticos S.A. (DESA), also des honduranischen Partners von Voith Hydro, sind mittlerweile auch bei europäischen Botschaften in Honduras und im deutschen Außenministerium aktenkundig geworden. Am 2. Dezember 2015 wurde ein Menschenrechtsbeobachter aus Spanien vom Sicher-
heitschef der DESA fotografiert und wenig später von zwei Männern mit dem Tod bedroht: „Sie guckten auf ihr Handy, sprachen mich als Spanier an und sagten, wenn ich jetzt nicht das Land verließe, dann müsse ich für immer bleiben. Dabei zeigten sie mir eine Waffe“, so der Bericht des Menschenrechtsbeobachters Luis Diaz de Teran. – Rohstoffe aus menschenrechtlich zweifelhafter Produktion und die eigene Zuliefererolle in der Kritik – Siemens bezieht Rohstoffe z.B. von der Firma Lynas, einem Aufbereiter Seltener Erden von dessen Werk in Malaysia, das die Gesundheit der Anwohner/innen gefährdet, oder verarbeitet Wolfram aus zwielichtigen kolumbianischen Minen. Nur zwei Beispiele einer langen Kette, bei denen der Mangel an Sorgfaltspflicht bei Sie-
mens sich konkret manifestiert. „Es ist der Unwillen von Siemens, sich endlich der Verantwortung für die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu stellen“, kritisiert Christian Russau von den Kritischen Aktionären. „Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette darf nicht an einem falsch verstandenen Kosten-Nutzen-Verhältnis scheitern“, so Russau. Nicht weni-
ger skandalös ist die Siemens-Lieferung von Förderbandsystem an Glencores Kupfermine Tintaya Antapaccay in Peru. Im Rahmen einer staatlichen Untersuchung entnommenen Blut- und Urin-
proben der Anwohner/innen der Minen enthielten erhöhte Schwermetallkonzentrationen von Blei und Quecksilber. „Siemens interessiert dergleichen wohl erst, wenn die Aufträge aus den angren-
zenden Krankenhäuser zum Erwerb von Computertomographen bei Siemens Healthcare einge-
hen“, so Russau. – Ausbeutung von Teersanden ist extrem klimaschädlich – Zudem beteiligt sich Siemens als Ausrüster und mit neuen technologischen Lösungen an der Ausbeutung der kanadi-
schen Ölsande. So soll das Bitumen aus den Teersanden per kupferdrahtinduziertem Magnetfeld herausgeschmolzen werden. Siemens nennt diese Lösung besonders „nachhaltig“. „Doch die Aus-
beutung der Teersande und deren spätere energetische Nutzung sind besonders klimaschädlich“, meint Martin Glöckle von Pro Regenwald aus München. „In Zeiten des Klimawandels sind Ge-
schäfte, die auf der extrem klimaschädlichen Ausbeutung fossiler Rohstoffe beruhen, unzeitgemäß und nicht zu verantworten“, so Glöckle.1

Am 5. Februar wollen USA, Kanada, Chile, Peru, Mexiko (Kolumbien, Costa Rica) und auf der an-
deren Pazifikseite Australien, Japan, Malaysia, Neuseeland, Singapur, Vietnam (Südkorea, Taiwan, Philippinen, Indonesien, Indien, Thailand, u.a.) das Transpazifische Handels- und Investitions-
abkommen
(TPP) verabschieden. Das Abkommens erleichtert Rohstoffausbeutung sowie Ausbeu-
tung des geistige Eigentums, verschlechtert die Gesundheitssysteme und verringert die Chancen der Länder, die eigene Bevölkerung vor grenzenloser Ausbeutung durch Großkonzerne zu schüt-
zen, wenn diese z.B. wegen Vorschriften zum Umweltschutz, für Regenwalderhalt oder für Arbeits-
rechte bei geheimen Schiedsgerichten auf astronomische Schadenersatz-Zahlungen klagen.

Im Juni eröffnet in München das „Innovationszentrum“ des UN-Welternährungsprogramms. Manche AktivistInnen sind davon nur mäßig begeistert.2

Am Mittwoch, 13. Juli, gehen Menschen von über 40 Organisationen vom Marienhof auf den Marienplatz, schreiten über einen roten Teppich und unterschreiben das Volksbegehren gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Mit CETA käme TTIP durch die Hintertür und würde gro-
ßen Konzernen weitere Privilegien geben. Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und auch der Datenschutz werden zu „Handelshemmnissen“ erklärt. Bereits 2017 soll CETA in Kraft treten – möglicherweise ohne dass die Parlamente der Mitgliedsländer darüber abstimmen können. Es droht Parallel-Justiz durch Investitions-Schiedsgerichte, Datenfreihandel und eine enorme Machtverschiebung zugunsten großer Konzerne. Bei der Kundgebung am 16. Juli unter-
schreiben Hunderte für ein Volksbegehren gegen CETA.3 Innerhalb von zwei Wochen erhält es bayernweit 70.000 Unterschriften. 25.000 wären nötig gewesen.

Am 17. September wird in sieben Städten, auch in München, gegen TTIP und CETA demonstriert. In München stehen bei der auftaktkundgebung zwischen 23 und 25.000 Menschen zwischen der Feldherrnhalle und dem Siegetor.4 Im Frühjahr 2017 könnte es zum Volksbegehren kommen. Dann müssen mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten dafür ihre Stimme abgeben. Ist dies der Fall, kann der bayrische Landtag einen Volksentscheid anordnen. Dann entscheidet die einfache Mehrheit.

MALI und die BRD

Am 28. Januar beschließt der Bundestag, weitere Soldatinnen und Soldaten nach Mali zu schicken, „um den Terror einzudämmen“. Mali ist ein reiches Land. Der drittgrößte Goldförderer hat auch große Phosphatreserven, Erdöl, vermutlich Uran und zahlreiche Mineralien. Mali ist ein sehr ar-
mes Land. Die Bevölkerung hat nichts von den Bodenschätzen. Nur eine kleine Elite lebt in Saus und Braus. Goldabbau und Land-Grabbing durch internationale Agrarkonzerne entlang des Niger-Flusses entvölkern die Region und schaffen Elend, Armut und Perspektivlosigkeit. Da wird klar, dass militärische Mittel nur Symptome bekämpfen und nicht die Ursachen. Ganz im Gegenteil: Die bisherigen französischen Kampfeinsätze in Mali haben nicht zu einer Dezimierung der dschihadi-
stischen Anschläge geführt, sondern zu ihrer Ausweitung sogar in den Süden Malis und nach Bur-
kina Faso.

TÜRKEI, KURDISTAN und die BRD

Am Samstag, 13. Februar, findet vor dem türkischen Generalkonsulat in der Menzinger Straße 3a um 11 Uhr eine Protestkundgebung gegen die aktuelle türkische und deutsche Regierungspolitik statt. Die Demonstrierenden fordern:
- Schluss mit der terroristischen Politik der türkischen Regierung nach Innen und Außen
- Demokratie für die Türkei
- Freiheit für alle Volksgruppen
- Weg mit Erdogan und seinen Clan
- Gegen die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei
- Schluss mit der Unterstützung der terroristischen islamistischen Banden in Syrien, im Irak, in Jemen, in Afrika, in der Ukraine usw.
- Schluss mit der Unterstützung Deutschlands von Terrorismus unterstützenden Organisationen und Staaten
- Nieder mit allen Imperialisten
- Deutsches Militär, Deutsche Geheimdienste, raus aus allen Krisengebieten, speziell aus Syrien und dem Nahen Osten


Eine viertel Stunde vor 11 Uhr steht der Lieferwagen gegenüber dem türkischen Konsulat. Polizi-
sten wollen genau wissen, was auf der leeren schwarzen Fläche stehen wird. Die Demonstranten wollen „Erdogan Terrorist“ schreiben. Nach einer angespannten Diskussion einigt man sich darauf, dass ein Fragezeichen die Aussage zu relativieren hat. Die Polizei nimmt Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft. Diese gibt grünes Licht.


Schon bald ist die kleine Kundgebung beendet.5 Die Leute wollen die Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz nicht versäumen. Auch hier wird vor allem auf die Rolle der türki-
schen Regierung hingewiesen.6

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Auf der arabischen Flagge steht „ya Hussein“, also „O Hussein!“ Hussein war ein Enkelsohn Mo-
hammeds und wurde mit einer kleinen Gruppe seiner Gefährten von den damaligen Islamisten im Jahre 680 nach der Zeitenwende abgeschlachtet.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli rollt eine Welle von Verhaftungen und Entlassungen über die Türkei hinweg. Mitte August werden 40.000 Festgenommene gezählt, davon bleiben über 20.000 in Haft, 79.000 Personen wurden aus ihren Berufen „entfernt“, 35 Privatkliniken, 1.060 Schulen, 800 Studentenwohnheime, 129 Stiftungen, 1.125 NGOs, 15 Universitäten, 19 Gewerkschaften, 130 Sender und Zeitungen und 29 Verlage wurden geschlossen.

Am Freitag, den 4. November, findet eine Demonstration zum türkischen Generalkonsulat statt.

Siehe auch Fotos vom „Internationalen Frauentag“ von Cornelia Blomeyer.

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Vor 24 Jahren hat die diktatorische Regierung Mobutu Kongolesinnen und Kongolesen, die fried-
lich für die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses Zaires (heute: Demokratische Republik Kongo) demonstrierten, ermordet. Jetzt, nach einem Viertel des Jahrhunderts, steht das Land er-
neut vor einem Scheideweg: Entweder wird der eingeschlagene Demokratisierungsprozess weiter-
geführt oder es kommt zu einer neuen Diktatur wie unter der Herrschaft Mobutus. Bei der Wahl am 28. November 2011 gewann Präsident Kabila nur mit Hilfe eines massiven Wahlbetrugs. Wäh-
rend immer mehr Menschen im Kongo zur Verteidigung der kongolesischen Verfassung aufrufen, bewaffnet sich 2016 die Regierung und bereitet sich darauf vor, jeden Kampf gegen die dritte ver-
fassungswidrige Amtsperiode Kabilas mit militärischen Mitteln niederzuschlagen. Viele junge poli-
tische Aktivisten werden heute willkürlich festgenommen, ohne dass die Regierung dafür zur Re-
chenschaft gezogen wird. Die internationale Gemeinschaft, besonders Deutschland, sollte nicht da-
rauf warten, bis syrische Verhältnisse im Kongo herrschen. Und: Die Kongolesen, die es geschafft haben, vor dieser neuen Diktatur Kabilas zu fliehen, sollten den gleichen Schutz genießen, wie auch flüchtige Menschen aus Syrien. Die Union pour la Nation congolaise (UNC) veranstaltet am Sams-
tag, 27. Februar, um 11 Uhr einen Gedenkmarsch für die Märtyrer, die 1992 im Kongo ermordet wurden.8

FRANKREICH und BELGIEN

Die französische wie auch die belgische Regierung wollen unter dem Druck der EU und von der Religion der Wettbewerbsfähigkeit angetrieben eine „Reform des Arbeitsrechts“ durchsetzen, wie es bereits in Italien, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, im Vereinigten Königreich und in Deutschland seit 2004 geschehen ist. Hinter dieser „modern“ klingenden Bezeichnung verbirgt sich aber in Wirklichkeit das Vorhaben, die Gesetze zum Schutz der abhängig Beschäftigten durch neue Regeln zum Vorteil der Unternehmer zu ersetzen: Abschaffung der für die Arbeitnehmer/-in-
nen günstigeren Bestimmungen, Verschärfung der Flexibilität, Verlängerung der Arbeitszeit und Kürzung der Reallöhne und der Freizeit; außerdem sollen die Gewerkschaften durch innerbetrieb-
liche Abstimmungen umgangen werden, wodurch die Arbeitnehmer/-innen mit der Drohung des Abbaus von Arbeitsplätzen erpresst werden können. Während die Fussball-Europameisterschaft alle Kanäle der Medien beherrscht, kommt es zu oft auch militanten Demonstrationen im Gastge-
berland der EM. Zur Unterstützung für die, die in Frankreich für ein NEIN zu den so genannten Reformen kämpfen und die Rücknahme des „Loi Travail“ fordern, ruft Attac München zu Solidari-
tätskundgebungen „Nuit Debout“ am 14. Juni, ab 16 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat, Heimeranstr. 31, und am 28. Juni ab 18 Uhr am Rindermarkt auf.

HONDURAS

Öku-Büro München: „Ein halbes Jahr nach der Ermordung unserer Freundin und compañera Berta Cáceres Flores in Honduras sind die Forderungen ihrer Organisation COPINH (Rat zivil-
gesellschaftlicher und indigener Organisationen von Honduras) unerfüllt – die Einsetzung einer internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission zur umfassenden Aufklärung des Verbrechens und der endgültige Rückzug des Wasserkraftprojektes ‘Agua Zarca’. COPINH und Angehörige von Berta werden nicht gehört, stattdessen sind sie in den vergangen sechs Monaten konfrontiert mit erneuter Verfolgung, Drohungen, Raub von Daten ihrer Anwälte, gewaltsamer Niederschlagung ihrer Proteste, Attentaten und weiteren Morden. Wir ehren am kommenden Freitag, 2. September (11 – 12 Uhr) auf dem Wittelsbacher Platz in München vor der Siemens-Zentrale das Andenken von Berta Cáceres. Berta war für uns weit mehr als die – nach ihrem Tod – viel zitierte ‘renommierte Umweltaktivistin’: Sie war eine unermüdliche Kämpferin, die sich Tag für Tag in zäher Kleinarbeit glaubwürdig und leidenschaftlich für die gemeinsame Konstruktion einer anderen, antipatriarchalen, antikapitalistischen und antirassistischen Welt einsetzte. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen des COPINH und wir erinnern den Münchner Weltkon-
zern Siemens erneut an seine Verantwortung! Über sein Joint-Venture Voith Hydro hat Siemens Anteil daran, dass Projekte wie ‘Agua Zarca’ mit Morden an ihren Kritiker*innen gewaltsam durchgesetzt, Gemeinden auf Generationen gespalten, soziale Strukturen zerstört und das Recht auf vorherige, freie und informierte Konsultation der betroffenen Bevölkerung unterlaufen wird. All dies im Bündnis mit den interessierten, herrschenden Kreisen, die diesen Machenschaften den Anschein von ‘Legalität’ garantieren. Der britische Guardian publizierte am 21. Juni 2016 einen Artikel über eine Todesliste des honduranischen Militärs, auf der nach Aussage eines desertierten Soldaten Bertas Name aufgetaucht war. Berta selbst hatte in den Monaten vor ihrer Ermordung zahlreiche Todesdrohungen angezeigt, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Wasser-
kraftprojekt ‘Agua Zarca’. Und sie hatte, ebenso wie weitere COPINH-Mitglieder, in diesem Zu-
sammenhang auch die Existenz von Todeslisten des Militärs erwähnt. Berta Vive! Berta-Cáceres- statt Werner-von-Siemens-Straße!“9


1 Siehe www.kritischeaktionaere.de/hv2016.html.

2 Siehe den Brief „für eine welt ohne hunger“ an das „Innovationszentrum“ von Heinz Schulze.

3 Siehe die Fotos von der Kundgebung „gegen CETA“ von Richy Meyer.

4 Siehe www.ttip-demo.de. Siehe die Fotos von der Kundgebung „stop CETA & TTIP“ von Franz Gans.

5 Eine der Reden ist zu finden unter www.anarchie.de/main-77376.html.

6 Siehe „Sicherheitskonferenz“.

7 Fotos: Franz Gans

8 Siehe Bilder von der „UNC“ von Günther Gerstenberg.

9 Siehe www.oeku-buero.de.

Überraschung

Jahr: 2016
Bereich: Internationales