Flusslandschaft 2018
Sicherheitskonferenz
Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,
• stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
• droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
• beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundla-
gen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdi-
schen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
• leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.
Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.
Auf der SIKO vom 16. – 18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindus-
trie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventio-
nen“ verkauft werden.
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Ge-
währleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.
Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Er-
höhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektio-
nierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1686 Milliarden Euro verantwortlich. NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Krie-
ge in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betrof-
fenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.
Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen heißt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandsein-
sätzen beteiligt.
Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung will Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutsch-
land fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.
Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, die Kommunale Infrastruk-
tur, und die Integration der Geflüchteten sowie den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungs-
ländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Wir fordern
• Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
• Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
• Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
• Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs. Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungspro-
duktion ins Ausland.
• Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
• Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
• Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
• Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
• Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
• Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
• Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.
Kommt zur Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr auf dem Stachus
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITS“KONFERENZ1
Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben, weil deutsche Konzerne vom lukrativen Ge-
schäft mit Krieg und Waffenexport profitieren. Wir geben am Freitag, 2. Februar, um 15 Uhr auf dem Marienplatz den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht. Es sind einige wenige Kon-
zerne und ihre Anteilseigner, die sich auf Kosten von Leid, Not und Tod der Menschen, sprichwört-
lich „eine Goldene Nase“ verdienen. Bei unserer Aktion und Kundgebung nennen wir die Namen und zeigen dazu überdimensionale Skulpturen der Nasen-Profile von sieben führenden Managern deutscher Rüstungskonzerne, die für die tödlichen Geschäfte ihrer Unternehmen verantwortlich sind: Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH, Frank Haun, Geschäfts-
führer von Krauss-Maffei Wegmann, Bernhard Gerwert, Chief Executive Officer von Airbus De-
fence & Space, Claus Günther, Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence, Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG, Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rhein-
metall AG, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.2
Die Demonstration findet bei heftigem Schneegestöber statt.3 Die Münchner Attacies verschönern den nicht-weiß-blauen Himmel mit ihrer Aktion »99 Luftballons statt 99 Kriegsminister«.4
(zuletzt geändert am 9.7.2024)
1 Siehe www.sicherheitskonferenz.de.
2 Siehe www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/mit-goldenen-nasen-deutsche-ruestungsmanager-anprangern-100.html.
3 Siehe Texte und Fotos von der „antisiko-demo“ von Günther Gerstenberg sowie die Rede von Jürgen Grässlin unter https://www.youtube.com/watch?v=Ej8A0e76eUw&feature=youtu.be und www.anderesbayern.tv/muenchen_bayern/index.html. Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformations-
Büros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KAH&K). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirt-
schaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« mit weit mehr als 200 Lesungen und das »Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden«. Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u.a. mit dem »Aachener Friedenspreis«. Zuletzt wurde er mit dem »GRIMME-Medien-
preis« und dem »Marler Medienpreis Menschenrechte« von Amnesty International geehrt. Weitere Informationen siehe www.juergengraesslin.com, www.aufschrei-waffenhandel.de.
4 Siehe https://www.attac-muenchen.org/archiv-muenchen/2018-02-17-99-luftballons.