Flusslandschaft 2018
Flüchtlinge
Ehrenamtliche gesucht – ArrivalAid ist eine gemeinnützige Organisation zur Unterstützung von Geflüchteten. In zwei eigenständigen Projekten – der ArrivalAid Anhörungsbegleitung und der ArrivalAid lntegrationsbegleitung – bereiten qualifizierten Ehrenamtliche zunächst Asylsuchende auf deren Anhörungstermin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Danach unterstützen sie anerkannte Geflüchtete bei deren ersten und drängendsten Integrationsschritten. Die ArrivalAid Anhörungsbegleitung ist in München (Gründungsstandort seit 2015), Düsseldorf, Frankfurt am Main, Köln und Stuttgart aktiv. Teil der Integrationsbegleitung ist die ArrivalAid Akademie, in der Geflüchtete und Helfer viel Wissenswertes erfahren. Die Akademie ist kostenlos und steht für alle offen.1
Anlässlich eines geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul protestieren am 26. März einige Hundert Menschen auf dem Karl-Stützel-Platz Ecke Luisen- und Elisenstraße. Bei den abgeschobenen Afghanen befinden sich vier aus Bayern.
Am Dienstagabend, 24. April, werden 21 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. 11 Personen kommen aus Bayern. Dies ist die mittlerweile 12. Sammelabschie-
bung nach Afghanistan. Mehr als dreißig Münchner Organisationen beteiligen sich an einer ganz-
tägigen Banner-Aktion.2
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Pazderski behauptet in einer Pressemitteilung vom 18. Mai, dass die deutsche Bundesregierung die tatsächlichen Kosten für die Flüchtlingskrise ver-
schweige. Die Kosten für das Jahr 2017 lägen bei 50 oder gar 55 Milliarden Euro und nicht bei rund 21 Milliarden, wie es einen Tag zuvor in verschiedenen Medien hieß. Faktenchecker weisen nach, dass der AfD-Mann lügt.3
Am Dienstagabend, 22. Mai, werden 15 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Frankfurt nach Kabul abgeschoben. Wieviele von ihnen aus Bayern stammen ist unklar. Dies ist die mittlerweile 13. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Drei bayerische Abschiebungen konnten bis jetzt durch eingelegte Rechtsmittel gestoppt werden. Dies zeigt, wie fragwürdig und rücksichtslos bayrische Behörden bei den Abschiebungen vorgehen. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren um 18.30 Uhr auf dem Lenbachplatz.
Am Dienstagabend, 3. Juli, werden 69 afghanische Geflüchtete vom Flughafen München nach Kabul abgeschoben. Dies ist die mittlerweile 14. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Neben Bayern beteiligen sich noch die Länder Hamburg, Baden-Würrtemberg, Mecklenburg-Vorpom-
mern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Sammelabschie-
bung. 51 der betroffenen Personen kommen aus Bayern. Gegen die Abschiebungen sowie in einigen Fällen angeordnete Abschiebehaft im Vorfeld, liefen diverse Rechtsmittel. Auch dieser Abschiebe-
flug wird von zahlreichen Protestaktionen und Kundgebungen begleitet. Letztlich ohne Erfolg – dies ist die bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Beginn im Dezember 2016. Anfang Juni hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das sog. „Abschiebemoratorium“ sowie die Ein-
schränkungen (Straftäter, Gefährder und sog. Identitätstäuscher) mündlich aufgehoben. Abschie-
begefährdet sind nun wieder alle rechtskräftig abgelehnten afghanischen Geflüchteten in Bayern (andere Bundesländer halten sich nach wie vor zurück).
Die Seebrücke – Schafft sichere Häfen: „Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist uner-
träglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, soli-
darische Städte, und sichere Häfen. Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Men-
schenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig. Viele schwerkranke Menschen auf der Lifeline und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Konsorten nicht mehr anders konn-
ten, als die Lifeline anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Län-
der angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen. Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun von Seehofer vor Gericht gestellt. In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss. Seehofers Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Ret-
tung, sondern viel viel mehr!“ Bei der Kundgebung am Samstag, 7. Juli, nehmen am Maxmonu-
ment in der Maximilianstraße 200 bis 250 Menschen teil.4
„Am kommenden Samstag, den 04.08.2018, findet der überregionale Aktionstag “Day Orange” der SEEBRÜCKE statt. Hierzu laden wir Sie um 15 Uhr zwischen Reichenbach- und Wittelsbacherbrü-
cke zu einer nassen Performance ein. Wir - das ist eine Gruppe Münchner Bürger*innen, Studie-
rende, Aktivist*innen und Künstler*innen, die sich als Teil der Seebrückenbewegung verstehen. Am #dayorange wird es deutschlandweit in über 30 Städten, u.a. Leipzig, Nürnberg, Berlin und Bremen, Demonstrationen und Aktionen geben. Denn Seenotrettung ist nicht verhandelbar! Wir wehren uns gegen eine Festung Europa. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung der Seenot-
rettung. Wir wehren uns gegen die Verrohung des politischen Diskurses.“5
Während in München die warmen Sommertage in der Innenstadt genossen werden, findet wenige Kilometer am Flughafen München die 15. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Am Diens-
tagabend, 14. August, werden 46 afghanische Geflüchtete auf dem Sammelabschiebeflug vom Flug-
hafen München nach Kabul abgeschoben, davon 25 aus Bayern. Keine Abschiebungen werden öf-
fentlich und medial so stark verfolgt, wie die Abschiebungen nach Afghanistan, denn hier zeigt sich die gnadenlose und unmenschliche Abschiebehysterie der Bundesregierung und insbesondere Bay-
erns, in ihrem vollen Ausmaß. Viele der Abgeschobenen aus Bayern und Brandenburg sind sehr krank, einer wird nur wenige Tage nach einer Bauchoperation abgeschoben. Unter den Kranken befinden sich auch psychisch Kranke, suizidgefährdete Personen. Nicht alle haben Familienange-
hörige in Afghanistan, ohne die sie dort kein Leben aufbauen können. Hier in Bayern waren dage-
gen einige gut integriert, hatten Arbeit oder besuchten Deutschkurse, hatten Freunde oder standen kurz vor der Eheschließung. Gegen die Abschiebungen sowie in einigen Fällen angeordnete Ab-
schiebehaft im Vorfeld, liefen deshalb diverse Rechtsmittel. Abschiebungen nach Afghanistan sind Symbolpolitik, um Deutschland als harten Abschiebestaat zu präsentieren und die rechten Wähle-
rinnen und Wähler zu umwerben. Dabei ist es den Regierenden egal, was aus den abgeschobenen Personen wird, die die Leittragenden ihrer Machtdemonstration sind. Es ist ihnen egal, dass Af-
ghanistan ein Kriegsland ist. Es ist ihnen egal, dass dort ununterbrochen Anschläge verübt werden und Menschen sterben. Es ist ihnen egal, ob Menschen im laufenden Asylverfahren abgeschoben werden. Und es ist ihnen egal, dass abgeschobene Flüchtlinge sich das Leben nehmen. Die Protest-
demonstration beginnt um 20.30 Uhr auf dem Odeonsplatz. Einige Touristinnen und Touristen schließen sich dem Zug von etwa 1.000 Menschen an. Beobachter der Demonstration staunen da-
rüber, dass ihr 17 Polizeifahrzeuge folgen.6
„Seenotrettung ist nicht verhandelbar, unterlassene Hilfe strafbar! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht! – Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen. Nach wenigen Seemeilen auf den Booten geraten sie in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus. Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Be-
ginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorga-
nisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private See-
notrettung, Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz rechtfertigen das Inkaufnehmen des Todes von Menschen als Abschreckungsmaßnahme. Das Sterben im Mittelmeer ist politisch ge-
wollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grund-
rechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten! Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland demonstriert die Seebrücke in der Woche vom 25. August – 2. September in ganz Europa: Sie fordert von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, so-
wie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Abschottungspolitik (Militarisierung, Push-Backs, ‚EU-Türkei-Deal‘ usw.) an den EU-Außen-
grenzen, die Geflüchtete dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen, muss beendet werden. Die zynische Verschiebung der EU-Außengrenze in die Türkei und bis weit in den afrika-
nischen Kontinent hinein, muss einer Kooperation aller europäischer Staaten mit dem Ziel der Aufnahme und Integration Schutzsuchender weichen. Sie fordert die Bundesregierung auf, in Zu-
sammenarbeit mit den EU-Staaten eine umfangreiche Seenotrettung, sowie die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Die Unterstützung von menschenfeindlichen Regimen mit Geld und Waffen muss sofort beendet werden. Statt Abschiebungen fordert sie ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit. Sie fordert die bayrische Staatsregierung auf, ihre Politik der Ab-
schreckung und Ausgrenzung sofort zu beenden. Das isolierende Konzept der sogenannten ‚An-
kerZentren‘ ist sofort einzustellen. Es braucht eine dezentrale Unterbringung, mit Bleibeperspek-
tiven, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, gutes Leben zu ermöglichen. Sie fordert, dass Mün-
chen und weitere bayrische Städte sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anschließen und für Menschen, die über das Mittelmeer und durch Wüsten fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und die ihnen Schutz bieten. Sie fordert eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein Mün-
chen, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Sie will Brücken bauen, keine Mauern! Deshalb unterstützt sie auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #Welcoming-
Europe! Bekommt diese Petition 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern, ist die Europäische Kommission verpflichtet, ihre Forderungen anzuhören: weareawelcomingeurope. eu. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigt sie ihre Solidarität mit den flüchtenden Menschen, sowie den Seenotrettungsorganisationen. EUROPEAN PROTESTS – BUILD BRIDGES, NOT WALLS! – #BRIDGESNOTWALLS“ Den Auf-
takt der europaweiten Aktion bildet die Demonstration in München am 25. August. Sie beginnt um 14 Uhr auf dem Europaplatz. Der Demonstration folgen diesmal 24 Polizeifahrzeuge.7
Am Dienstag, 11. September, kommt es zur 16. Afghanistan-Abschiebung vom Flughafen München. Von den 17 Afghanen stammen 7 aus Bayern. Die Bundesregierung hört einfach nicht auf, Men-
schen in den Krieg zu schicken. Sie hört nicht auf, Menschen aus ihren Arbeitsplätzen, Ausbil-
dungsplätzen, Schulen und Gemeinden herauszureißen und in einen Flieger zu stecken, der sie in ein Land bringt, das von Attentaten und Gewalt geprägt ist. Nur wenige Tage nachdem Rechtsex-
treme, Wutbürger, Afd, Pegida, Nazis und Rassisten Hand in Hand durch Chemnitz laufen, zeigt die Bundesregierung mal wieder, dass sie genau diesen Menschen gefallen will. Bei der Demo, die um 19.30 Uhr auf dem Odeonsplatz beginnt und zum Münchner Freiheit führt, wird an diesem Dienstag gefordert: Sofortiger Abschiebestopp für alle Afghaninnen und Afghanen! Sofortiger Ab-
schiebestopp aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz.
Am Dienstagabend, 2. Oktober, werden 17 afghanische Geflüchtete auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München nach Kabul abgeschoben, davon acht aus Bayern. Dies ist die bisher 17. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abschiebung findet unter vielfacher scharfer Kritik und Protesten statt. Zwei junge Männer aus Passau können ihrer Abschiebungen noch einmal ent-
gehen. Nach massiver zivilgesellschaftlicher Kritik an den Verhaftungen der beiden werden Ahmed und Mujtaba wieder von der Abschiebeliste genommen. Neben Bayern beteiligen sich dieses Mal noch die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und erstmals auch Niedersachsen.
Am Dienstagabend, 13. November, werden 40 afghanische Geflüchtete auf dem Sammelabschiebe-
flug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul abgeschoben. Laut dem Journalisten Gabor Halasz kommen 29 der Betroffenen aus Bayern. Neben Bayern beteiligen sich noch Sachsen, Baden-Würt-
temberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen, Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt. Dies ist die bisher 18. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Seit Beginn der Abschiebungen im De-
zember 2016 wurden 423 afghanische Geflüchtete abgeschoben. Auch diese Abschiebung findet unter vielfacher massiver Kritik und Protesten, unter anderem in Leipzig, Frankfurt, München auf dem Odeonsplatz und in Nürnberg statt.8
Kristina Milz und Anja Tuckermann geben in Berlin „Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste“ heraus. Ausgangspunkt der Schrift ist die UNITED-Liste (UNITED for Intercultural Action, Amsterdam. www.UnitedAgainstRefugeeDeaths.eu), die die in Europa, Afrika und der Levante do-
kumentierten über 35.000 Todesfälle von Menschen auf der Flucht auflistet.
Siehe auch „CSU“ und „Internationales“.
(Zuletzt geändert am 14.3.2023)
1 Siehe www.arrivalaid.org.
2 Siehe https://afghanistan.not-safe.de.
3 Siehe https://www.stimmtdas.org/2018/0/page/2/
4 Siehe die Fotos der Kundgebung der „seebrücke“ von Volker Derlath. Siehe auch http://www.anderesbayern.tv/.
5 Mehr Informationen unter https://seebruecke-muenchen.de/, https://twitter.com/SeebrueckeMuc und https://www.facebook.com/Seebruecke.Muenchen
6 Siehe Bilder der Demonstration „stop deportation“ am 14. August von Günther Gerstenberg.
7 Siehe Bilder der Demonstration „seenotrettung ist nicht verhandelbar“ von Günther Gerstenberg.