Flusslandschaft 2018

Internationales

Israel und Palästina
Westsahara, Honduras und Mexiko
Türkei/Kurdistan
Afghanistan
Spanien und Katalonien
Mexiko
Bangladesch
Kolumbien


ISRAEL und PALÄSTINA

Die Stadt München verweigert der Humanistischen Union städtische Räume für die Preisverlei-
hung „Der aufrechte Gang“ an Judith und Dr. Reiner Bernstein für die Verlegung von Stolper-
steinen in München und für ihren Einsatz zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.1 Schließlich findet am 28. Januar um 11 Uhr der Festakt im vollen Kino am Sendlingertor-Platz statt.2


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Stehender Applaus für Judith und Dr. Reiner Bernstein

Am Montag, 19. Februar, will Nirit Sommerfeld im Gasteig ihren Vortrag „Daheim entfremdet“ halten. Peinlich: Das städtische Kulturzentrum stellt keine Räume zur Verfügung. Aus mehreren Städten Deutschlands flattern Protestbriefe nach München: „Traurige Entwicklung – Anlässlich einer Begegnungsreise haben wir im November des vergangenen Jahres mit Menschen aus unter-
schiedlichen Organisationen und Lebenszusammenhängen in Israel und im besetzten Westjordan-
land gesprochen. Wir waren beeindruckt von ihrer Offenheit, wenn sie uns über ihr Leben, über die politische Lage und die Probleme ihres Landes informiert haben. Auf beiden Seiten wurde auch Kritik an der jeweiligen Regierung geübt. Diese Offenheit ist offensichtlich in München nicht er-
wünscht. Im Gegenteil, mit der Unterstellung, Nirit Sommerfeld würde für BDS werben, wird ihr eine Veranstaltung im Gasteig verweigert. Dass ihr Vortrag mit der BDS-Kampagne nichts zu tun hat und dass Kritik an der israelischen Regierung nichts mit Antisemitismus zu tun hat, wird dabei nicht zur Kenntnis genommen. Hier zeigt sich, was der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 tatsächlich ist: ein Maulkorberlass. Auf diese Weise wird Offenheit im Umgang mit aktuellen Pro-
blemen in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten verhindert in München und zunehmend verunmöglicht – München kann sich so nicht länger seiner Weltoffenheit rühmen! – Erhard Beckers, Krefeld, Claudia Burg, Duisburg, Ingeborg Conrads, Duisburg, Ilke und Dr. Richard Goritzka, Bremen, Cornelia Gutsche-Weber, Duisburg, Bernhard Heilmann, Mülheim/Ruhr, Dr. Brigitte Helbing-Tietze, Göttingen, Dr. Dieter Korczak, Bernau bei Berlin, Günther Leyer, Lever-
kusen, Gisela und Dr. Götz Schindler, Aßling, Petra und Horst Schlag, Berlin, Marius Stark, Neuss“4

Nach immer öfter auftretenden deutschlandweiten antisemitischen Angriffen auf jüdische Mitbür-
gerinnen und Mitbürger demonstrieren Tausend Menschen am 8. Juni auf dem Jakobsplatz. Mehrere stadtbekannte Rechtsextreme sind ebenfalls anwesend. Stadtrat Offmann würde ihnen gerne durch die Polizei einen Platzverweis aussprechen lassen; er wird davon überzeugt, dass es besser ist, wenn Polizei in ihrer unmittelbaren Nähe steht. Einige Mitglieder der Friedensbewe-
gung halten neben dem Eingang zum Stadtmuseum ein Transparent mit der Aufschrift „Men-
schenrechte sind unteilbar. Sie gelten für Israelis und Palästinenser“. Einige Besucher äußern sich anerkennend, eine Dame meint zu einer Friedensaktivistin: „Man merkt, Ihre Eltern waren Nazis.“ Günter Wimmer geht mit einer großen Hinweistafel durch die Menge. Der Friedensaktivist verteilt Flugblätter. Er meint, „israelische Politik zu kritisieren ist notwendig, weil sie Völkerrecht und Menschenrechte massiv verletzt, sehr viel Leid verursacht, damit auch Verzweiflung und Hass, also dadurch und auch unmittelbar durch Verrohung (i.d.R. nicht-sanktionierter und damit gesell-
schaftlich kaum korrigierter) aggressiver Soldaten und Siedler die eigene jüdisch-israelische Ge-
sellschaft gefährdet …“. Polizisten umringen ihn, einer der Beamten liest das Blatt sehr sorgfältig durch und meint dann, Wimmer könne weiter „informieren“. Während Werner Brandl vor der Fassade des Stadtmuseums die Traditionsfahne der SPD-Sektion Laim III entfaltet, meint Kaba-
rettist Christian Springer von der Bühne, der Antisemitismus komme auch von links. Er erinnert an den Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in der Reichenbachstraße im Jahre 1970.5

WESTSAHARA, HONDURAS und MEXIKO

Siemens hat im letzten Jahr eine Profitsteigerung von 11% auf 6,2 Milliarden Euro erzielt. Gleich-
zeitig verfügt der Konzern die Vernichtung von rund 7.000 Arbeitsplätzen weltweit. Die diesjährige Hauptversammlung des Konzerns in der Münchner Olympia-Halle macht schon von weitem auf sich aufmerksam: Trommelschläge auf Öl-Fässer, Trillerpfeifen, Rasseln. Einige Hundert Siemen-
sianer aus den Standorten Görlitz, Erfurt, Würzburg, Offenbach und anderen haben ein langes Spalier aus Transparenten gebildet mit Losungen: „Wir sind Siemens“, „Wir halten zusammen“- aufgeführt die von Schließung und Stellenabbau betroffenen Standorte: Görlitz, Erfurt, Leipzig, Berlin, Essen, Mülheim, Duisburg, Offenbach, Erlangen, Nürnberg, „Wir kämpfen wie die Bären“, „Wir kämpfen für unseren Standort“, „Sicherung der Arbeitsplätze statt Shareholder-Value“ und immer wieder auf Plakaten und gelben Warnwesten der Teilnehmer: „Mensch vor Marge!“

Der Konzern vernichtet aber noch mehr: Zur Hauptversammlung der Siemens AG am 31. Januar prangern NGOs erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Es handelt sich dabei gerade auch um Projekte, die als ökologisch beworben werden.

Siemens unterschreibt Verträge für die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara mit der fal-
schen Regierung – mit der von Marokko. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der West-
sahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Anspruch auf Westsahara an, auch der Internationale Gerichts-
hof hat erklärt, dass Marokko kein Recht auf dieses Land hat.

„Auch die klimafreundliche Energie darf Menschenrechte nicht außer Kraft setzen“, fordert Khadja Bedati von der Sahraouischen Jugend. „Wir fühlen uns von Siemens im Stich gelassen. Saubere Energie muss auch mit sauberen Methoden produziert werden!“

Mehr als 100 UN-Resolutionen fordern das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Westsaharas ein. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Dezember 2016 ein eindeutiges Urteil gefällt: Marokko hat kein Recht, Verträge in Westsahara einzugehen, daher sind auch die Verträge von Siemens mit der marokkanischen Regierung in Westsahara als illegal anzusehen.
 
Trotz direkter Kritik durch Kritische Aktionärinnen und Aktionäre ignorierte Siemens jahrelang Warnungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen rund um das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras, für das das Siemens Joint-Venture VoithHydro Turbinen liefern wollte. 2016 schließ-
lich wurde die international bekannte Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres, ermordet.

Cáceres wurde Opfer eines Komplotts zur Beseitigung des friedlichen Widerstandes gegen das Kraftwerk. In dem Komplott agierten führende Vertreter von Voith Hydros honduranischem Ver-
tragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligte. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, verteidigte noch 2016, kurz vor dem Mord an Berta Cáceres, die ver-
meintliche Legalität des Projektes.

„Es bleibt ein Skandal, dass Siemens sich jahrelang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des Voith Hydro-Projekt-
partners DESA ignoriert hat," kritisiert Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

Auch als Minderheitsgesellschafter handelte Siemens „bewusst sorgfaltswidrig", so der von der internationalen Expertenkommission zur Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres (GAIPE) be-
nutzte Begriff. „Es bleibt zudem nebulös, wie Siemens derlei Tragödien in Zukunft zu verhindern gedenkt", so Lammers.
 
Auf dem Isthmus von Tehuantepec in Mexiko verletzen zwei Dutzend Windkraftanlagen, an denen Siemens Gamesa beteiligt ist, kollektive Landrechte, Landnutzungsansprüche und indigene Mitbe-
stimmungsrechte. Dadurch entstehen Konflikte, in die staatlichen Akteure und organisiertes Ver-
brechen mit Morddrohungen und Menschenrechtsverletzungen gegen Kraftswerksgegner*innen eingreifen. „Windkraftanlagen produzieren zwar ‚grünen‘ Strom, ihr Bau ist aber keineswegs immer ‚grün‘“, so Cristina Valdivia vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit aus München.

Siemens hat auch für das Bergbauunternehmen Grupo México, das u.a. im mexikanischen Bundes-
staat Sonora Kupfer abbaut, ein Gas- und-Dampfkraftwerk sowie ein Steuerungssystem eingerich-
tet. „Siemens brüstet sich auf der Webseite damit, „intelligenten und sicherheitsorientierten Berg-
bau“ zu fördern. „Davon kann keine Rede sein: Grupo México kontaminierte 2014 aufgrund man-
gelnder Sicherheitsvorkehrungen drei Flüsse mit Massen an Kupfersulfat-haltigem Schlamm“, stellt Verena Bax von der Christlichen Initiative Romero (CIR) klar. Von dieser schlimmsten Um-
weltkatastrophe der Bergbaugeschichte des Landes sind ca. 22.000 Menschen betroffen, die jetzt unter mangelnder Wasserversorgung, einer zerstörten Landwirtschaft und Krankheiten leiden. „Siemens muss sich dafür einsetzen, dass Grupo México endlich die betroffene Bevölkerung ernst-
haft entschädigt“, fordert Verena Bax. Durch eine konsequente menschenrechtliche Sorgfalt müsse Siemens verhindern, dass der Konzern grundsätzlich an Geschäften mit Unternehmen wie Grupo México verdiene, die immer wieder Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen begehen.

Die verschiedenen Siemens-Sparten beteiligen sich auch durch Zulieferungen an andere ökologisch und sozial katastrophale Großprojekte. Ob beim 4,8 GW-Kohlekraftwerk Kusile in Südafrika oder bei Gaskraftwerken in Argentinien, die in Zukunft mit dem per Fracking gewonnenen Shale-Gas des Großvorkommens Vaca Muerta betrieben werden sollen: „Siemens mischt überall mit und schert sich nicht um das Klima und die saubere Umwelt der lokalen Anwohnerinnen und Anwoh-
ner“, kritisiert Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionäre aus Köln. Weitere ökolo-
gisch und sozial katastrophale Großprojekte sieht das Bündnis bei Projekten wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll, eine Mine, die die Vertreibung Tausender Kleinbauern zur Folge hat. Siemens hat zu-
dem E-House-Transformatorstationen an Uranminen in Namibia geliefert. „Den Atomausstieg im Inland mittragen, aber im Ausland verdient Siemens weiter kräftig an der Atomenergie“, kritisiert Massa weiter.
 
Die Kundgebung vor der Siemens-Hauptversammlung findet am 31. Januar vor dem Haupteingang der Olympiahalle statt.6

In der Nacht vom 2. auf den 3. März jährt sich zum zweiten Mal der Mord an Berta Cáceres. Eine internationale Expert*innenkommission hat mittlerweile die Details des Mordkomplotts zwischen staatlichen Stellen und Unternehmern aufgedeckt. Militärs und Kraftswerksbetreiber waren nach-
weislich die Drahtzieher des Verbrechens.7 Der Prozess gegen einen Teil der mutmaßlichen materi-
ellen Täter hat kürzlich begonnen, wobei die Rechte der Prozessbeteiligten in keiner Weise gewahrt werden. Ermittlungen gegen die Auftraggeber des Mordes gibt es nicht. Siemens CEO Joe Kaeser versprach bei der Hauptversammlung 2017, er wolle sich für die rechtsstaatlich korrekte Aufklä-
rung des Mordes an Berta Cáceres einsetzen, 2018 war davon keine Rede mehr. Nach dem Ausstieg im August 2017 hat der Münchner Konzern das menschenrechtswidrige Handeln seines Heiden-
heimer Joint Ventures Voith Hydro, das die Turbinen für das Wasserkraftwerk Agua Zarca liefern wollte, einfach abgehakt. Kaeser leugnete bei der Aktionärsversammlung im Januar 2018 erneut jegliche Verantwortung und kehrte damit zur seit 2014 geübten Praxis zurück. Für Siemens und Voith Hydro gilt weiter „business a usual“ ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Kriminalisiert werden nun diejenigen, die dagegen protestieren: Mit einer Kletteraktion an der Münchner Olym-
piahalle vor der Jahreshauptversammung 2017 forderten ROBIN WOOD-Aktivist*innen, dass der Vorstand der Siemens AG für die Beteiligung des Konzerns an den blutigen Geschäften mit dem Wasserkraftprojekt Agua Zarca zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Sie betonten, dass Sie-
mens mit einer Beteiligung an dem Projekt von Anfang an grundlegende internationale Prinzipien missachtet habe. ROBIN WOOD-Aktivist Aaron Schinker: „Nicht einmal nach der Ermordung von Berta Cáceres sah sich das Unternehmen in der Pflicht, die Lieferungen von Turbinen nach Agua Zarca endgültig zu beenden, sondern pausierte lediglich. Erst eineinhalb Jahre nach dem Mord stoppten Siemens und Voith Hydro die Zusammenarbeit. Dieses Schlupfloch, doch wieder in das Projekt einsteigen zu können, das Siemens sich bis zuletzt offen hielt, zeigt, wie Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden.“8 Die ROBIN WOOD-Aktivist*innen wurden am 1. Februar 2017 im Zuge einer absurd unverhältnismäßigen Polizeiaktion vor der Münchner Olympiahalle festge-
nommen, als handelte es sich nicht um einen Akt friedlichen politischen Protests, sondern um einen terroristischen Angriff. Sie mussten bis zu zehn Stunden einzeln in Polizeigewahrsam ver-
bringen. Damit nicht genug, sie werden nun auch noch kriminalisiert und sind von überzogenen Strafen bedroht. Die Staatsanwaltschaft München fordert für fünf Aktivist*innen Strafzahlungen von bis zu 1.800 Euro pro Person wegen angeblicher „Beihilfe zum Hausfriedensbruch“ bzw. „Hausfriedensbruch“. Am Dienstag, 3. April 2018, 13 Uhr, findet die Verhandlung vor dem Amts-
gericht München statt. Ab 11.30 Uhr findet vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung statt.
 
TÜRKEI/KURDISTAN

Am Samstag, den 13. Januar, greifen Einheiten der türkischen Armee und die Al-Qaida-Gruppe Heyet Tahrir El Şam (Jabhat al Nusra) von mehreren Punkten der türkischen Grenzprovinz Hatay aus den syrischen Kanton Efrîn mit Artillerie an. Efrîn gehört zur Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava) und ist mehrheitlich kurdisch bevölkert. Die Region wird nach den Prinzipien der Demokratischen Autonomie basisdemokratisch verwaltet. Die Frauenbefreiung und ein ökolo-
gisches Bewusstsein gehören zu den Grundprinzipien dieses Verwaltungsmodells. Verteidigt wird der Kanton im äußersten Nordwesten Syriens von den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG & YPJ), die zugleich zu den schlagfertigsten Einheiten im Kampf gegen islamistische Grup-
pen in Syrien gehören und maßgeblich an der Befreiung von Orten wie Kobanê und Rakka vom IS-Terror beteiligt waren.

Dem Erdoğan-Regime ist dieses Gesellschaftsmodell schon länger ein Dorn im Auge: Einmal weil es die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung repräsentiert und die kurdenfeindliche Grundhaltung der Türkei diese Errungenschaften mit allen Mitteln bekämpfen will. Zum Zweiten weil sich mit dem Gesellschaftsmodell der Demokratischen Föderation Nordsyrien an der südli-
chen Grenze zur Türkei ein System heraus entwickelt, das die politische und gesellschaftliche Teil-
habe aller Bevölkerungsteile jenseits von ethnischen und religiösen Grenzen vorsieht und somit diametral zum autoritären Staatssystem der Türkei steht.

Um die Etablierung dieses Gesellschaftsmodells zu unterbinden, ist der Türkei jegliches Mittel recht. So hat sie seit Jahren die Grenzen zu den Gebieten selbst für humanitäre Hilfe dicht ge-
macht, während der Grenzhandel zu syrischen Gebieten, die von Islamisten kontrolliert wurden, florierten. Sie hat islamistische Gruppierungen wie den IS und die Al-Nusra Front mit Waffen und Logistik ausgestattet, damit diese den Kampf für sie gegen Rojava führen. Und als auch das nicht zu den gewünschten Ergebnissen führte, ist die türkische Armee selbst im Norden Syrien einmar-
schiert. Derzeit besetzt die Türkei im Norden Syrien die Region von Azaz bis nach Dscharablus, sowie den Norden der Provinz Idlib. Offiziell soll die Türkei dort gegen islamistische Gruppierun-
gen vorgehen. Doch die Realität sieht so aus, dass Ankara ein verzwicktes Netz aus Vereinbarungen und Abmachungen mit islamistischen Gruppierungen getroffen hat und diese für einen möglichen Angriff auf Efrîn mobilisieren möchte. Während also in Syrien der Kampf gegen den IS seinem Ende naht und die ersten Hoffnungen auf eine politische Lösung am Horizont zu erkennen sind, entfacht die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ihr Nachbarland.

Mit dem 20. Januar 2018 hat das AKP-Regime Erdoğans seinen Überfall auf Rojava offiziell be-
gonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Efrîn im Nord-
westen Rojavas seit gut zwei Wochen unter massivem Beschuss. Bei dutzenden Luftangriffen werden zivile Viertel Efrîns und Stellungen der YPG/YPJ bombardiert. Eingesetzt werden auch deutsche Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“. Selbst ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchtete aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besat-
zungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Efrîn vor.

Ausgerechnet in Deutschland erfährt das AKP-Regime Rückhalt für ihre kurdenfeindliche Politik. So ist seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres das Zeigen der Fahnen der YPG und YPJ in Deutschland faktisch verboten. In den letzten Monaten zogen die Repressionen gegen kurdische Aktivisten in Deutschland auf Wunsch Ankaras nochmals an. Seither stehen neben Fahnenverbo-
ten auch Demonstrationsverbote und Haus- und Vereinsdurchsuchungen auf der Tagesordnung. Bundesaußenminister Gabriel stellte gar im Gegenzug für die Haftentlassung von Deniz Yücel weitere Rüstungsexporte für Ankara in Aussicht, die das AKP-Regime innerhalb und außerhalb ihrer Staatsgrenzen in ihrem Krieg gegen die Kurden einsetzen könnte.

Ein YPG-Kommandant: „Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu den Absichten der Türkei liegt nicht im Interesse der syrischen Nation. Dies ist der Grund, warum die internationale Gemeinschaft für die Situation in Syrien verantwortlich ist. Wenn sich unsere Anrufe an die inter-
nationale Gemeinschaft, sich gegen die Absichten der Türkei einzusetzen, nicht verwirklichen, dann werden unsere Menschen keine Wahl haben als sich zu widersetzen. Unsere Menschen ak-
zeptieren die gemeinsamen Grenzen innerhalb des Rahmens des internationalen Rechts. Jedoch halten die Angriffe der Türkei an. Unsere Menschen betrachten den Widerstand gegen diese An-
griffe als eine nationale Pflicht.“ Am Ende werde es zu einem großen Krieg kommen. „Dieses Finale wird sich auf Rojava, auf das gesamte kurdische Volk in allen Teilen Kurdistans und ebenso auf alle Völker des Mittleren Ostens auswirken. Der Staatspräsident des türkischen Staates hat offenkun-
dig psychische Probleme und ist zu einer Plage für die gesamte Region – für die Kurd*innen, die Araber*innen, die Assyrer*innen, Türki*innen und alle anderen Menschen – geworden. Es scheint unser Schicksal zu sein, dass wir die Region auch von dieser Plage befreien müssen.“

Die PYD ruft die internationalen Institutionen, die Nichtregierungs- und die Menschenrechtsorga-
nisationen zum Handeln auf, um den Krieg zu verhindern. „Wir rufen den Sicherheitsrat der Ver-
einten Nationen auf, schnellstens für die Einrichtung von Sicherheitszonen in Nordsyrien, östlich des Euphrat und in den westlichen Zonen aktiv zu werden“, heißt es in der Erklärung der PYD.

Der Kurdische Nationalkongress KNK erklärt:
• Efrîn ist während der letzten fünf Jahre eines der stabilsten und sichersten Gebiete in Syrien gewesen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt so viele interne Flüchtlinge aufgenommen wie ihre ursprüngliche Bevölkerung war. Die UN und die Internationale Koalition müssen die Verlängerung der Stabilität und Sicherheit von Efrîn sichern. Efrîn muss gegen Angriffe von außen geschützt werden.
• Efrîn ist keine Bedrohung für die Türkei und hat niemanden angegriffen. Der türkische Staat greift Efrîn an, weil er gegen die Kurd*innen und die kurdischen Siege ist. Diese Realität darf nicht vernachlässigt werden, und die Angriffe des türkischen Staates müssen verhindert werden.
• Russland ist verantwortlich für den Luftraum von Efrîn und darf deshalb den türkischen Angrif-
fen nicht zusehen, sondern muss diese Aggressionen verhindern.
• Die Angriffe des türkischen Staates auf Efrîn, Rojava und das nördliche Syrien nützen dem IS. Die Internationale Anti-IS Koalition muss dagegen Vorsorge treffen und muss die Angriffe der türki-
schen Armee verhindern.
• Der türkische Staat ist eine Besatzungsmacht in Syrien. Die internationale Gemeinschaft darf sich in dieser Situation nicht wie ein Zuschauer verhalten, und die türkische Armee muss veranlasst werden, syrischen Boden zu verlassen.

Am 3. Februar demonstrieren auf dem Stachus etwa 1.000 Menschen gegen die türkische Politik und das stillschweigende Einverständnis der deutschen Regierung.9


Am Samstag, 10. März, demonstrieren Hundert Kurdinnen und Kurden mit einem Flashmob auf dem Marienplatz.

Der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hat auf eine Anfrage von Alexander Neu (DIE LINKE) festgestellt, dass es sich beim militärischen Eingreifen der Türkei in Syrien/Rojava um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt. Dass dies in aller Klarheit so auch vom neutralen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages festgestellt wird, ist bemerkenswert. Mehr noch: Der Wissenschaftliche Dienst weist zudem auf die Verpflichtung der NATO-Staaten hin, die Türkei aufzufordern, die von ihr behauptete Selbstverteidigungssituation zu belegen bzw. sie zur Einhal-
tung des Völkerrechts (Gewaltverbot) und zum Verzicht auf eine strategische Kriegsführung in Syrien/Rojava zu bewegen.10

Am 16. März demonstrieren Kurdinnen und Kurden durch München. Vielen ist ihre Verzweiflung am Gesicht anzusehen.11 Am 21. April findet eine weitere Demonstration statt. Diesmal sind auf-
fallend viele Deutsche mit dabei.12

Mit einem Nebensatz in einer Wahlkampfrede macht Recep Tayyip Erdoğan ein Wort populär, das nun die weltweiten Twittertrends dominierte und im Straßenbild der Türkei vermehrt auftaucht. Es ist die trotzige Antwort auf eine Ankündigung von Erdoğan in einer markigen Rede vor Abge-
ordneten seiner Partei: „Sagt die Nation bei der Wahl tamam [„genug“], dann machen wir Platz.“ Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt, nachdem Erdogan den Wahltermin vorziehen ließ.

Trotz verbaler Kritik am völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei haben weder Deutschland, noch die EU, weder Russland, die USA noch die NATO-Staaten irgend etwas getan, den Einmarsch der Türkei in Syrien zu verhindern. Und auch jetzt schweigen sie zur illegalen Besatzung Afrins (Efrîn) und und zu den weiteren Eroberungsplänen Erdogans.

Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevöl-
kerung – mit Kampfpanzern „Made in Germany“ – und allem, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat. Kurdinnen und Kurden werden wie in der Türkei von deutschen Staatsorganen kri-
minalisiert. Der Bundesregierung und der EU sind die Waffengeschäfte und die Hilfe bei der Flüchtlingsabwehr sind wichtiger als Menschenrechte und Völkerrecht.

Brüssel zahlt jetzt an Erdoğan weitere drei Milliarden Euro für den 2016 mit der Türkei abge-
schlossenen Flüchtlingsdeal und hat zusätzlich gerade 36 Millionen Euro für die Fertigung gepan-
zerter Militärfahrzeuge an die Türkei überwiesen, die an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kom-
men. Die Bundesregierung hat noch während der Angriffe auf Afrin Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei genehmigt.

Der Widerstand der selbstverwalteten Kantone von Rojava/Kobane gegen die Verbrecher des IS hat das demokratische Bündnisprojekt, für das die kurdischen Freiheitsbewegung kämpft, der Weltöffentlichkeit bekannt gemacht. Die demokratische Selbstverwaltung ist die Alternative zur autoritären Staatsführung, gegen Politik der Großmächte, die in ausschließlich ihre eigenen geopo-
litischen Interessen verfolgen und der damit verbundenen Spirale von Gewalt und Tyrannei, die den Nahen und Mittleren Osten verschlingt.

AFGHANISTAN


Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Ab-
schiebeflugs am 20.Februar um 18 Uhr auf dem Marienplatz zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf.13

Für Dienstag, 24. April, ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. Seit Beginn der Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen im Dezember 2016 wurden 198 Afghanen abgeschoben, 86 davon kamen aus Bayern. Diese Abschiebungen sind nicht nur aufwändig und teuer. Betroffen sind gerade in Bayern auch gut integrierte Flüchtlinge, schwer Kranke und Schü-
ler, einige standen kurz vor der Heirat. Das ist eine Politik der Verachtung und der Ignoranz ge-
genüber Vernunft und Menschlichkeit. Die Vereinten Nationen haben Afghanistan im vergangenen Herbst wieder als Kriegsgebiet eingestuft, alle Organisationen, die noch in Afghanistan vor Ort sind, bestätigen übereinstimmend, dass es keine sicheren Gebiete mehr in Afghanistan gibt. Doch den bayerischen und den Bundesinnenminister tangiert das nicht. Joachim Herrmann und Horst Seehofer bestehen nach wie vor auf den Sammelabschiebungen und stützen sich auf den veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der allein deshalb nicht aktualisiert wird, weil die deutsche Botschaft in Kabul nicht arbeitsfähig ist. Lediglich der deutsche Botschafter und ein kleiner Mitar-
beiterstab sind noch vor Ort, haben aber Asyl in der US-Botschaft gefunden. Mit einer Banner-Aktion bringt der Bayerische Flüchtlingsrat seinen Protest gegen die Abschiebungen nach Afgha-
nistan zum Ausdruck. Mehr als 30 Institutionen, Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Aktion und hängen am Dienstag, dem Tag der nächsten geplanten Abschiebung, an ihren Gebäu-
den Banner auf mit der Aufschrift „Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Unter den Beteiligten sind Bellevue di Monaco die Schlau-Schule und viele andere. Zugleich findet eine Demonstration vom Max-Joseph-Platz zum Maximilianeum statt. Um 18 Uhr startet die Kundge-
bung, um 18.45 Uhr findet unterhalb des Landtags am Rande der Bannmeile die Schlusskundge-
bung statt.14

SPANIEN und KATALONIEN

Carles Puigdemont wurde im Januar 2016 zum 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung, gewählt. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 wurden Puigdemont und die von ihm geführte Regierung am 27. Oktober 2017 auf Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung des Amtes enthoben. Seitdem hielt er sich im europäi-
schen Ausland auf. Aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wird Puigdemont am 25. März 2018 in Deutschland verhaftet. Spanien fordert seine Auslieferung. Katalaninnen und Katalanen protes-
tieren am 31. März auf dem Stachus. Ein des Weges kommender Anarchist meint, „müssen die un-
bedingt einen neuen Staat aufmachen!? Staaten sind doch schon längst überholt!“15

MEXIKO

Am 26. April sind es 43 Monate ohne die „43 von Ayotzinapa“. In der Nacht vom 26. auf den 27. September griff die örtliche Polizei von Iguala in Komplizenschaft mit dem organisierten Verbre-
chen Studenten des Lehrerbildungsinstituts von Ayotzinapa an. Die Staatspolizei, die Bundespoli-
zei und das Heer in der Kaserne von Iguala wussten von Beginn an, dass es sich um Studenten handelte, als diese attackiert wurden. Sechs Personen wurden ermordet, weitere verletzt, sowie 43 Studenten gewaltsam an einen unbekannten Ort verschleppt. Pacta Servanda e.V. und Öku-Büro München e.V.: „Von München aus fordern wir die Wahrheit und Gerechtigkeit. Von München aus fragen wir den Staatspräsidenten, Herrn Peña Nieto, und die 12 Gouverneure von Bundesstaaten, die zur Eröffnung der Hannover Messe angereist sind: Wo sind die mehr als 35.000 „Verschwun-
denen“ in Mexiko?“ Am Donnerstag, 26. April, werden die 43 Porträts der Verschwundenen um 19 Uhr auf dem Marienplatz gezeigt und deren Namen verlesen. Die Demonstrantinnen und Demons-
tranten: „Lebend wurden sie verschleppt, lebend wollen wir sie wieder!“16

BANGLADESCH

Mit einer Fotoaktion und einem Infostand ab 11 Uhr, direkt vor dem Einkaufscenter Neuperlach pep, weisen die Akteur*innen von MÜNCHEN FAIR FASHION anlässlich der  Eröffnung des Fast-Fashion-Giganten „Primark“ am 17. Mai auf den ökosozialen Raubbau in der Textilwirtschaft hin. Sie fordern „FAIR FASHION FORWARD!“ Der Textilriese Primark, der preislich meist noch unter dem Niveau anderer Fast-Fashion-Größen, wie H&M und Zara liegt, steht wie kein anderer exem-
plarisch für die Ausbeutung von Mensch und Natur in der heutigen Textilindustrie. In der Externa-
lisierungs-Gesellschaft sind die Auswirkungen des 4,99 € billigen T-Shirts nicht zu sehen oder zu spüren, da diese ausgelagert wurden. Sämtliche konventionelle Textilproduktion fußt auf Ausbeu-
tung der Arbeiter*innen (Monatslohn in Bangladesch, durchschnittlich 80 – 90 €uro für 10 Std./ Tag, 6 Tage/Woche), auf fehlenden Sicherheitsstandards, massiver Umweltverschmutzung (bis zu 3.500 giftige, teils krebserregende Chemikalien), Fehlender Abwassersysteme, CO2-intensivem Transport, etc. Ein anschaulicher Slogan „Fuck Fast Fashion“ wird mit ausrangierten Jeans auf den Boden gelegt.17

KOLUMBIEN

In Kolumbien wurden seit der Präsidenten-Stichwahl am 17. Juni mehr als 30 Führer fortschritt-
licher politischer Bewegungen ermordet. Offensichtlich von rechten paramilitärischen Gruppen. Diese paramilitärischen Banden bedrohen alle demokratischen Kräfte, die den Friedensprozeß in Kolumbien unterstützen: Angehörige fortschrittlicher Parteien und indigener Gemeinschaften, Mitglieder von Bauernorganisationen und Gewerkschaften, Verteidiger von Menschenrechten, Umweltschützer und Journalisten. In den deutschen Massenmedien werden diese Morde bisher ausgeblendet. Es gilt also, auf anderen Wegen Öffentlichkeit herzustellen und zu fordern,
• dass die kolumbianische Regierung das Leben der Aktivisten und Aktivistinnen vor Ort wirksam schützt,
• dass die kolumbianische Regierung die Justiz bei der Aufklärung der politischen Morde unterstützt, damit die Täter und ihre Hintermänner verurteilt werden können,
• dass die deutsche Regierung sich aktiv für die Wahrung der Menschenrechte in Kolumbien einsetzt.
Die Gruppe Aluna Minga (eine Organisation von Kolumbianern in München) ruft daher zu einer Demonstration für den Frieden in Kolumbien auf am Samstag, 4. August 14 Uhr bei der Tramsta-
tion an der Münchener Freiheit.

(zuletzt geändert am 15.8.2018)


1 Siehe http://www.humanistische-union.de/nc/themen/demokratisierung/demokratisierung_detail/back/demokratisierung/article/keine-zensur-in-staedtischen-raeumen/

2 Siehe die Dankesreden von Judith und Dr. Reiner Bernstein unter https://www.jrbernstein.de/blog-1/2018/1/30/preisverleihung-der-aufrechte-gang-28-januar-2018.

3 Fotos: Günther Gerstenberg

4 Süddeutsche Zeitung 23 vom 29.1.2018, R13. Siehe auch https://niritsommerfeld.com/.

5 Siehe die Fotos der Kundgebung vom „8. juni“ sowie den nie beantworteten „Brief an Springer“ von Günther Gerstenberg.

6 Gegenanträge und Siemens-Steckbrief: www.kritischeaktionaere.de. Kontakt, Interview- und Fotoanfragen: · Andrea Lammers, Öku-Büro München, 0176-26036292, elsal@oeku-buero.de, Thilo Papacek, GegenStrömung, 0151-41214519, thilo.papacek@gegenstroemung.org, Christian Russau, Kritische Aktionäre, 0171-2095585, christian.russau@kritischeaktionaere.de.

7 Siehe https://www.gaipe.net/wp-content/uploads/2017/10/GAIPE-Report-English.pdf. Weltweite Twitteraktion sind: #JusticiaParaBerta #BertaVive #COPINHsigue.

8 Siehe https://www.robinwood.de/blog/keine-gesch%C3%A4fte-auf-kosten-von-umwelt-und-menschenrechten.

9 Siehe Text und Fotos zur Demonstration „hände weg von efrîn!“ von Günther Gerstenberg. Siehe auch www.kontext-tv.de/de/blog/willkommen-absurdistan-der-tuerkische-anti-terrorkrieg-die-pseudokritik-der-medien-und-die.

10 Siehe www.neu-alexander.de/2018/03/tuerkischer-einmarsch-in-nord-syrien-ist-ein-angriffskrieg/

11 Siehe Fotos der Demonstration vom „16. märz“ von Günther Gerstenberg.

12 Siehe https://www.facebook.com/kerem.schamberger/videos/10212184284907730/ und Texte und Fotos der Demonstration „free afrin“ von Günther Gerstenberg.

13 Siehe https://www.isw-muenchen.de/2018/04/haende-weg-von-afrin/.

14 Siehe Fotos der Demonstration „keine abschiebungen nach afghanistan“ von Günther Gerstenberg.

15 Siehe die Bilder der Protestkundgebung „keine auslieferung“ von Richy Meyer.

16 Siehe die Bilder der Kundgebung „43 von ayotzinapa“ von Franz Gans.

17 Siehe ​www.fashion.muenchen-fair.de.

Überraschung

Jahr: 2018
Bereich: Internationales