Flusslandschaft 2019

Internationales

Allgemeines
USA und Venezuela
Israel und Palästina
Türkei und Kurdistan
Brasilien
Frankreich
Westsahara
Kolumbien
Mexiko
Kanada
Aserbaidschan
Saudi-Arabien
EU und Singapur
Algerien
Syrien
Neuseeland
Spanien und Katalonien
England, Ecuador und USA


Der Bundesfinanzhof in der Ismaninger Straße 109 in München-Bogenhausen sagt in der letzten Februarwoche: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Attac versu-
che, die politische Meinung zu beeinflussen – daher sei er nicht gemeinnützig. Spenden an den globalisierungskritischen Verein können daher nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das Urteil lässt befürchten, dass nun kritische Vereine finanziell ausgehungert werden. Um diese Ent-
wicklung zu stoppen, gründet sich die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Sie ist ein Zusammenschluss von Organisationen  und fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisatio-
nen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Derzeit ge-
hören mehr als 80 Vereine und Stiftungen der Allianz an.1

USA und VENEZUELA

Während fast alle Medien der so genannten freien Welt behaupten, der bolivarische Sozialismus habe Venezuela zugrunde gerichtet, lässt der Blick in ein internes Handbuch der US-Regierung eine andere Deutung zu. Seit zwei Jahrzehnten destabilisiert die US-Regierung Venezuela. Anfang diesen Jahres verschärft sie ihre Angriffe. Am 23. Januar initiiert sie einen politischen Coup, in-
dem sie den nicht gewählten rechtsgerichteten Oppositionsführer Juan Guaidó als „Interimsprä-
sidenten“ anerkennt. Wenig später erkennen auch Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten Europas Guaidó als „Übergangspräsidenten“ an und erklären sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Im so genannten US-Coup Manual, dem Heft der Army Special Operations Forces Unconventional Warfare Booklet, das WikiLeaks veröffentlicht, beschreibt der Abschnitt „Financial Instrument of U.S. National Power and Uncon-
ventional Warfare“, wie die US-Regierung nach eigenen Worten „Finanzwaffen“ einsetzt, um „Wirtschaftskriege“ gegen ausländische Regierungen zu führen, die versuchen, einen unabhängi-
gen Weg zu gehen. Im Handbuch für unkonventionelle Kriegführung schreibt Army Special Opera-
tions Forces (ARSOF), dass die USA „in Konfliktzeiten bis hin zum großen allgemeinen Krieg fi-
nanzielle Macht als Waffe einsetzen können“. Und es wird festgestellt, dass „die Manipulation durch US-Finanzkraft die Politik und die Zusammenarbeit der Staatsregierungen beeinflussen kann“ – das heißt, diese Regierungen zu zwingen, die US-Politik zu befolgen. Institutionen, die die US-Regierung dabei unterstützen, sind die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Beispiele für „Finanzwaffen“ sind „staatliche Manipulation von Steuern und Zinsen“ und der Druck auf die Fi-
nanzinstitute, „Kredite, Zuschüsse oder andere finanzielle Unterstützung für ausländische staat-
liche und nichtstaatliche Akteure zu beschränken“, erklärte das ARSOF. „Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat eine lange Geschichte der Durchführung von Wirtschaftskriegen, die für jede ARSOF-UW-Kampagne wertvoll sind“, schließt das Handbuch. Venezuelas staatliche Ölgesell-
schaft Petroleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) steht im Zentrum des Interesses der US-amerikani-
schen Regierung und großer US-amerikanischer Unternehmen. Guaidó und die von den USA un-
terstützte rechte Opposition hoffen, die PDVSA umzustrukturieren und in Richtung Privatisierung zu gehen, indem sie die venezolanischen Kohlenwasserstoffgesetze neu schreiben und Verträge ausstellen, um multinationalen Konzernen Zugang zu den größten Ölreserven der Welt zu gewäh-
ren. Und Guaidó hat den IWF um finanzielle Unterstützung gebeten, den das ARSOF in seiner Wirtschaftskriegsstrategie als Verbündeten der USA identifiziert hat. Das ARSOF „Handbuch Un-
konventionelle Kriegsführung“ macht deutlich, dass diese Politik nicht nur eine friedliche Druck-
kampagne darstellt, sondern Teil einer expliziten Strategie der „unkonventionellen Kriegsführung“ gegen Venezuela ist. Diese Worte, direkt aus dem Mund der US-Regierung, bestätigen, dass Sank-
tionen und andere strafbare wirtschaftspolitische Maßnahmen kein bloßer Auftakt zum Krieg sind, sondern eine Form des Krieges. Die Vereinigten Staaten „erwägen“ keinen Krieg gegen Venezuela; sie führen bereits seit Jahren einen Krieg gegen diese unabhängige südamerikanische Nation. Pro-
fessor Steve Ellner, ein führender Wissenschaftler der venezolanischen Politik, der seit Jahrzehn-
ten im Land lebt und lehrt, erklärt, dass die Sanktionen Caracas wirtschaftlich isoliert haben: „Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen seitens der Trump-Administration hat die Weltwirtschaftsge-
meinschaft unter Druck gesetzt, die venezolanische Wirtschaft zu meiden. Das bedeutet praktisch eine Blockade Venezuelas.“ Der ehemalige Berichterstatter der UNO, der Venezuela seit zwei Jahr-
zehnten besucht hat, der Rechtsexperte Alfred de Zayas, meint, die verheerenden internationalen Sanktionen gegen Venezuela seien illegal und möglicherweise ein Verbrechen gegen die Mensch-
heit.2

Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus sowie Venezuela Avanza München protestie-
ren am Samstag, 2. März, von 12 bis 13 Uhr vor dem US-amerikanischen Konsulat in München, Königinstraße 5, Ecke Von-der-Tann-Straße. Angesichts der jüngsten Androhungen militärischer Gewalt gegen Venezuela, fordern die Demonstranten die Einstellung aller feindlichen Aktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela. Sie verurteilen die Anerkennung des selbsternannten Oppositionspolitikers Juan Guaidó als illegitimen „Interimspräsidenten“ durch die USA, die EU und die Bundesregierung. Es handele sich um eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inne-
ren Angelegenheiten Venezuelas. Die aggressive Politik von Sanktionen und Androhung militäri-
scher Gewalt gegenüber unliebsamen Regierungen durch die US-Regierung und ihre Verbündeten müsse gestoppt werden.  Auch Kritiker der Regierung Venezuelas sollten alle ausländischen Versu-
che, die rechtmäßige Regierung Venezuelas und den Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, zu stürzen, entschieden zurückweisen.

ISRAEL und PALÄSTINA

Der Münchner Karikaturist Dieter Hanitzsch hat eine Karikatur des israelischen Ministerpräsiden-
ten in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Ihm wird Antisemitismus vorgehalten. Allerdings werden von ihm auch viele nichtjüdische Politiker mit zu großen Ohren dargestellt. Und auf der abgebildeten Rakete befindet sich ein Davidstern. Nun zieren israelische Raketen tatsächlich Da-
vidsterne. Hanitzsch fliegt aus der SZ, kann aber weiter für die Abendzeitung zeichnen. Am 24. Januar bekommt er den Ernst-Hoferichter-Preis im Literaturhaus. Vor dem Haus demonstrieren aufgebrachte Jüdinnen und Juden.

Am 13. Dezember 2017 hat der Münchner Stadtrat beschlossen, israelkritischen Gruppen keine städtischen Räume zur Verfügung zu stellen. Am 12. Dezember 2018 hat das Münchner Verwal-
tungsgericht diese Verfügung als rechtmäßig anerkannt. Klaus Ried geht in Berufung.3

Die Schauspielerin, Sängerin und Geschäftsführerin des Bündnisses für die Beendigung der israelischen Besatzung (BIB e.V.), Nirit Sommerfeld, lebt in der Nähe von München.1 Am 9. März 2019 wird der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost der Göttinger Friedenspreis verliehen. Nirit Sommerfeld hält die Laudatio.4

Am 12. März bekommen Vorstand, Geschäftsführung und Trägerkreis des EineWeltHauses einen Brief vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München. Darin heißt es: „Wir haben am 7.03.2019 davon Kenntnis erhalten, dass die Jüdisch-Palästinensiche Dialoggruppe München als Veranstalte-
rin am Sonntag, den 17.03.2019, im EineWeltHaus den Film ‚BROKEN‘ von Mohammed Alatar zeigen wird. Nach einer kurzen Einführung durch Frau Judith Bernstein, soll es anschließend mit dem eingeladenen Filmemacher Mohammed Alatar eine moderierte Diskussion über den Film ge-
ben. Im Stadtratsbeschluss ‚Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der anti-
semitischen BDS-Bewegung‘ vom 13.12.2017 heißt es unter Ziffer 3.b): ‚Organisationen und Perso-
nen (Rednerinnen und Redner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltun-
gen unterstützt werden, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Bei der geplanten Veranstaltung wird nicht nur der Film von Mohammed Alatar gezeigt, sondern auch eine Einfüh-
rung gegeben und eine Diskussion angehängt. Die veranstaltende Jüdisch-Palästinensische Dialog-
gruppe ist offizielle Unterzeichnerin der BDS-Kampagne. Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung (Filminhalt und –darstellung, Veranstalter, Diskussion, Teilnehmer u.a. aus dem Unterstützerkreis des Veranstalters) ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveran-
staltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne aus-
kommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer – verbunden mit der Forderung, die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden – ist. Wir müssen daher die Überlassung der städtischen Räume an die Jüdisch-Palästinensische Dialog-
gruppe zur Durchführung der geplanten Veranstaltung am 17.3.19 untersagen und Sie anweisen, den Vertrag aufzulösen …“ Wenig später ist der Brief in der ganzen Stadt bekannt.5

Eine vom Münchner Landgericht angeordnete einstweilige Verfügung ermöglicht die Veranstal-
tung. Der Saal des EineWeltHauses ist überfüllt. Richy Meyer meint im privaten Gespräch: „Man braucht neuerdings in München einen Gerichtsbeschluss, um einen Film sehen zu können. Ich schlage vor, allen Münchner Vereinen und Gruppen vorausschauend die Benutzung städtischer Räume zu untersagen, da zu befürchten ist, dass »es auch eine Einführung« gibt »und eine Diskus-
sion angehängt« wird … »Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung … ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne Befassung mit den Inhalten, Themen und Zielen« des Stadtratsbeschlusses »auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel« des Stadtratsbeschlusses ist, ein Raumverbot für alle diejenigen auszusprechen, die mit dem Bau einer Mauer durch palästinensisches Gebiet nicht einverstanden sind“.

Ministerialdirigent a.D. Dr. Hartmut Wurzbacher schreibt nach der Fimvorführung einen Brief an das Münchner Kulturreferat.6

TÜRKEI und KURDISTAN


Bereits seit einigen Wochen droht der türkische Staat den Menschen in Rojava/Nordsyrien mit Krieg. Das AKP-Regime will die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) gemeinsam mit seinen islamistischen Söldnerbanden besetzen. Sie wollen Einfluss, Öl und Land. Vor einem Jahr haben sie bereits den Kanton Afrîn besetzt, heute geht es um ganz Rojava. Ein weiterer Angriff auf Nordsyrien würde eine weitere humanitäre Katastrophe auslösen, viele Menschenleben kosten und Hunderttausende aus ihrer Heimat vertreiben. – Der Aufbruch der Frauen und der Demokratie in den mehrheitlich kurdischen Gebieten im Norden Syriens ist spätestens seit der Schlacht um Ko-
bani und den Kampf gegen den IS auch weltweit bekannt geworden. Rojava zeigt, dass es möglich ist, im Windschatten der Kriege um Westasien erfolgreich gegen Patriarchat und Herrschaft zu revoltieren. In den letzten Jahren konnte sich der Aufbau von basisdemokratischen Strukturen durch den Kampf gegen den IS weit über kurdische Gebiete hinaus ausbreiten. Doch heute steht die Revolution in Rojava mit dem Rücken zur Wand. Der türkische Präsident will den demokrati-
schen Aufbruch zerstören. – Deutschland ist Teil dieses geplanten Krieges und Teil des laufenden Krieges, der schon seit Jahrzehnten in den kurdischen Gebieten Westasiens tobt. Tausende deut-
sche Firmen haben ihren Sitz in der Türkei, investieren dort oder nutzen das Land als Absatz-
markt. Deutsche Banken finanzieren die türkischen Feldzüge und auch auf militärischer Ebene sind die Türkei und die Bundesrepublik eng verbandelt. Beide sind Mitgliedsstaaten der Nato und das türkische Militär setzt seit Jahrzehnten auf Technik Made in Germany. Während das Regime in Ankara 2018 den Kanton Afrin in Nordsyrien/Rojava gemeinsam mit Islamistenbanden überfallen und besetzt hat, und in Türkisch-Kurdistan weiter Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung geführt wird, hat Deutschland die Waffenexporte an die Türkei im vergangenen Jahr verdreifacht. – Deutsche Konzerne verdienen an der Lieferung von kompletten Waffensystemen sowie dem Leopard 2-Panzer, aber auch durch die Zulieferung von Komponenten wie beispielsweise MTU-Dieselmotoren für M60-Panzer oder Renk-Getriebe für Haubitzen. Deutsche Kriegsproduzenten wie der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch liefern aber immer öfter auch die Lizenzen für den Bau gleich mit. Auch der deutsche Autokonzern Daimler-Benz liefert Material für Erdogans Kriege: Die Einheiten, die Erdogan derzeit an die syrische Grenze und an die Front nahe des sy-
risch-kurdischen Manbidsch verlagern lässt, werden mit Unimogs von Mercedes transportiert. Und auch die LKW, die zum Panzertransport verwendet werden, tragen den Mercedes-Stern. – Das syrische Assad-Regime und Russland haben Anfang des Jahres angekündigt, eine Invasion durch die türkische Armee und Islamistenmilizen nicht zulassen zu wollen, doch vor einem Jahr hat schon die Besetzung des nordsyrischen Kantons Afrin gezeigt, dass man sich auf solche Zu-
sagen nicht verlassen kann. Am 27.und 28. werden unter dem Motto #riseup4rojava weltweit Aktionen gegen den drohenden Einmarsch Erdogans stattfinden. Aufgerufen dazu haben die Internationalistische Kommune von Rojava, die Ökologiekampagne Make Rojava Green Again und viele andere Organisationen weltweit. – Daher findet am Freitag, 25. Januar, vor der Münchner Mercedes-Benz-Niederlassung in der Arnulfstraße 61 von 16 bis 18.30 Uhr eine Kundgebung gegen den Verkauf von Mercedes-Fahrzeugen an das türkische Militär statt. Daimler-Benz macht sich mitschuldig am Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und am drohenden Krieg gegen Rojava in Nordsyrien. Der Konzern muss sich aus dem Geschäft mit der Erdogan-Diktatur zurückziehen.

Am Samstag, 2. Februar, protestiert um 16 Uhr eine Menschenkette vor dem Richard-Strauß-Brunnen in der Neuhauser Straße in Solidarität mit dem Hungerstreik von Leyla Güven, mit den vielen anderen Hungerstreikenden und gegen die Totalisolation von Abdullah Öcalan.

Am 18. März findet vor dem Amtsgericht München eines der vielen Verfahren wegen der Verwen-
dung von Symbolen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot statt. Angeklagt ist Claus Scheer, der als Versammlungsleiter bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 gegen die Fahnen- und Bilderverbote der Münchner Behörden und der Polizei protestierte und dabei einen Wimpel der Volksverteidigungseinheiten der kurdischen YPJ und ein Plakat mit der Forderung „Freiheit Abdullah Öcalan“ mit seinem Porträt getragen hat. Schreer sagt vor Ge-
richt: „Im Gegensatz zu den völkerrechtswidrigen Aggressionskriegen der NATO-Staaten und dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Afrin, ist das Recht auf Selbstverteidi-
gung ausdrücklich in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Die kurdischen Volksverteidi-
gungskräfte verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Verbote kurdischer Symbole sind ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit. Es kann nicht strafbar sein, sich mit denen zu solidarisieren, die Nordsyrien von der Schreckensherrschaft des IS befreit haben. Und selbstverständlich ist es das Recht aller Demokraten, die Freilassung von Ab-
dullah Öcalan zu fordern, genau so wie vor 40 Jahren, als wir in der Anti-Apartheid Bewegung die Freilassung Nelson Mandelas gefordert haben.“7

Am 26. März wird Schreer verurteilt. In seinem Schlusswort sagt er: „Die Staatsanwaltschaft be-
hauptete erstens, dass der Wimpel der kurdischen Volksverteidigungseinheiten, den ich verwendet habe, Kennzeichen darstellen und diese von der PKK »usurpiert« werden. Einen Beweis dafür wur-
de nicht erbracht, nicht einmal dafür, dass Mitglieder der PKK auf der Demonstration anwesend waren, die diese Symbole hätten usurpieren können. – Ich muss noch einmal betonen: Die kurdi-
schen Volksverteidigungseinheiten haben 2014 zehntausende Jesidinnen und Jesiden vor den Mörderbanden des IS gerettet. Seitdem verteidigen sie Nord-Syrien gegen die Angriffe des IS und müssen sich jetzt auch noch vor einer völkerrechtwidrige Militärintervention der Türkei schützen. Sie haben das Recht auf Selbstverteidigung, das ausdrücklich in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. – Im Übrigen hatte der Baye-
rische Verwaltungsgerichtshof dieses Verbot des Kreisverwaltungs-Referats einen Tag vor unserer Demonstration aufgehoben. Heute, ein Jahr später, wird die Entscheidung des Gerichts von der Staatsanwaltschaft ignoriert, die Kennzeichen der YPG werden zu verbotenen Symbolen erklärt. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun. Die Staatsanwaltschaft sagt außerdem: Das Plakat mit der Abbildung Abdullah Öcalans und der Forderung »Freiheit für Öcalan« diene der Verkörperung der PKK und unterliege dem Kennzeichnungsverbot. Das Recht die Freilassung eines politischen Gefangenen zu fordern kann aber nicht strafbar sein, genau so wenig wie die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots, außer man will das unveräußerliche Recht auf Mei-
nungsfreiheit aus dem GG eliminieren. Die Staatsanwaltschaft behauptet weiter, dass mit dem Pla-
kat, der »Zusammenhalt der PKK gefördert« wird und konstruiert sich so einen willkürlichen »Zu-
sammenhang« mit dem PKK-Verbot. Tatsache ist jedoch: Abdullah Öcalan ist der Repräsentant für eine friedliche, politische Lösung des Konflikts zwischen den Kurden und dem türkischen Staat. Er sagt, durch Gewalt lasse sich der Konflikt nicht lösen. »Die Gewalt muss endlich von der Tagesord-
nung der Republik verschwinden. Die einzige Alternative« sei »eine demokratische Lösung im Rahmen der Türkei«. Seine Vorschläge müssten eigentlich von der Bundesregierung unterstützt werden und nicht die Politik des Erdogan-Regimes, die auf Krieg und die Vernichtung der Kurden und ihrer emanzipatorischen Bestrebungen zielt. Noch eine Richtigstellung: Das Plakat mit der Forderung »Freiheit für Öcalan« ist nicht von der PKK in die Demonstration gegen die SIKO ein-
geschleust worden, sondern ich habe mir das Plakat selbst hergestellt. Die Staatsanwaltschaft hat übrigens auch nicht den geringsten Hinweis vorgebracht, dass sich die PKK meines Plakats für ihre Zwecke bedient habe, oder dass unsere Demonstration eine Unterstützungsversammlung für die PKK war. Was heute hier verhandelt wird, ist, ob das im GG garantierte Recht auf Meinungsfrei-
heit noch Gültigkeit hat oder ob mit Hilfe des PKK-Verbots das GG aus den Angeln gehoben wird.“8

Am 18. April veröffentlicht Claus Schreer eine Solidaritätserklärung und bittet, sie zu unterschreiben.9

BRASILIEN

Der rechtsnationalistische Jair Bolsonaro hat sein Präsidentenamt angetreten. Die ersten Maßnah-
men des Kabinetts: Reduzierung des Mindestlohns, Entlassung vermeintlicher Linker aus den Ministerien, Überwachung von NGOs, Streichung des Kampfs gegen Trans- und Homophobie, Angebot eines Militär-Stützpunkts an die USA und über die Ausweisung indigener Territorien soll in Zukunft das von rechten Agrar-Lobbyisten beeinflusste Landwirtschaftsministerium entschei-
den. Die Börse reagiert mit Rekordwerten. Schon unmittelbar nach der Wahl des Ex-Militärs gab es Angriffe auf Aktivist_innen der Land- und Wohnungslosenbewegungen MST und MTST.

Der Dammbruch in der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho nahe Belo Horizonte im Bundes-
staat Minas Gerais ereignet sich am 25. Januar. Die Abwassermassen, die Rede ist von 12 Millionen Kubikmetern, walzen auf ihrem Weg ins Tal alles nieder, was auf ihrem Weg liegt. Der gebrochene Staudamm an einer Eisenerzmine des Bergbaukonzerns Vale und das von diesem aufgestaute Rückhaltebecken für Schlamm hat im September 2018 der TÜV Süd überprüft. Auf den ersten Blick könnte der Unfall als ein tragischer Zwischenfall am anderen Ende der Welt abgetan werden. Doch gerade Deutschland trägt hier eine nicht geringe Mitverantwortung. Die dunkle Seite der Globalisierung zeigt sich gerade beim Bergbau besonders deutlich. Deutschland bezieht zum Bei-
spiel mehr als die Hälfte seines Eisenerzes für die Stahlproduktion aus Brasilien. Der Müll in Form von riesigen Abraumhalden und Tailings mit einem Cocktail aus Schwermetallen, Arsen und ande-
ren giftigen Chemikalien bleibt im Land. Bergbau hinterlässt Mondlandschaften, zerstört die Wäl-
der und vergiftet Böden, Luft und Wasser.

FRANKREICH

Am 27. Januar erfolgt der Aufruf der ersten Generalversammlung der Gelben Westen – APPEL DE LA PREMIÈRE ASSEMBLÉE DES ASSEMBLÉES DES GILETS JAUNES:
„Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlun-
gen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.
Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inak-
zeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zula-
gen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.
Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und De-
batten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.
Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1.000 Menschen wurden be-
reits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue so genannte “Anti-Cracker”-Ge-
setz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!

Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders ist als eine Kampagne der Regierung, unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumen-
talisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren prakti-
ziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.
Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unse-
ren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solida-
rität aufzubauen.
Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimati-
sche Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategi-
schen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten …), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung …), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behin-
derungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten …).
Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend seinen Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14 …), zur Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, wo es notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden kann. Lasst uns unsere Geschäfte selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!
Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu verändern!
Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögern Sie nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorberei-
ten, zu machen und zu diskutieren.
Rücktritt von Macron!
Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.
Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.
Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden.“10

WESTSAHARA

Windparks in besetzten Gebieten liefern Strom für Ressourcenraub – Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens Gamesa mit einer Energie-
firma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. „Dazu fehlt die Zustimmung der sa-
harauischen Bevölkerung“, kritisiert Khadja Bedati von der Saharauischen Jugend. „Siemens be-
hauptet, dass die Windparks der Energieversorgung der Sahrauis dienen würden. Doch die Wind-
räder liefern Energie für die Minen, welche Marokko – ebenfalls illegal – in den besetzen Gebieten betreibt. Die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten und Altbundespräsidenten Horst Köhler, den Konflikt zu lösen, werden dadurch nur erschwert“, so Bedati weiter. Bei der ordentlichen Hauptversammlung der Siemens AG am 30. Januar in der Olympiahalle in München spricht der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre dies an und fordert, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands zu verweigern.

KOLUMBIEN

Menschenrechtsverletzungen durch Staudammprojekte – Siemens belieferte die in Korruptions-
skandale verwickelten Wasserkraftwerke Hidrosogamoso und Hidroituango in Kolumbien. Beide Projekte wurden in Regionen geplant und umgesetzt, die sehr stark vom bewaffneten Konflikt be-
troffen sind. „Trotz der Proteste von Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen wurden in beiden Fällen Massengräber überschwemmt“, beklagt Alejandro Pacheco vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit München. „In Fällen von Morden und gewaltsamen Verschwinden-
lassen können die sterblichen Überreste, nach denen Familien bis heute suchen, nicht mehr gefun-
den werden.“ Morde an und Drohungen gegen Staudammkritiker*innen sind seit Jahren bekannt. So wurden allein 2018 drei Mitglieder der Organisation Ríos Vivos, und drei ihrer Familienangehö-
rigen ermordet. Nach schweren Regenfällen und Erdrutschen im Mai 2018 an der Baustelle von Hidroituango mussten etwa 24.000 Menschen evakuiert werden, da ein Dammbruch drohte. Bei der ordentlichen Hauptversammlung der Siemens AG am 30. Januar in der Olympiahalle spricht der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre dies an und fordert, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands zu verweigern.

MEXIKO

Windparks zerstören landwirtschaftliche Nutzflächen – Beim Bau von Windkraftanlagen in Mexi-
ko, an denen Siemens Gamesa beteiligt ist, werden die notwendigen Konsultationen der indigenen Bevölkerung nur unzureichend umgesetzt. Die betroffenen Indigenen erhalten nur unvollständige Informationen oder werden teilweise mit Gewalt unter Druck gesetzt; bereits genehmigte Projekte werden willkürlich vergrößert. Geplant sind neue Windparks auf Gemeindeflächen, auf denen Pal-
menfasern für wirtschaftliche und handwerkliche Aktivitäten produziert werden. „Dort gibt es be-
reits Windparks, die den freien Transit der Bewohner*innen auf dem von der Polizei bewachten Gelände einschränken“, kritisiert Cristina Valdivia vom Öku-Büro. „Die neuen Windparks würden weitere 1589 Hektar des Gebietes zerstören.“ Bei der ordentlichen Hauptversammlung der Sie-
mens
AG am 30. Januar in der Olympiahalle spricht der Dachverband der Kritischen Aktionärin-
nen und Aktionäre
dies an und fordert, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands zu verweigern.

KANADA

Indigene Rechte missachtet – Über das Siemens Joint-Venture mit Voith, Voith-Hydro, beteiligt sich Siemens auch am Bau des umstrittenen Staudamms Site C am Peace River in British Colum-
bia, Kanada. Voith Hydro soll die Turbinen und die elektromechanische Ausstattung des Kraft-
werks liefern. Durch den Bau werden die seit 1899 im Treaty 8 garantierten Landrechte der indi-
genen Bevölkerung missachtet, weshalb eine indigene Vereinigung mit juristischen Mitteln gegen das Projekt vorgeht. Roland Willson, Chief der West Moberley First Nations erklärte, dass Site C einem „kulturellen Genozid“ gleichkomme. Dieser Sichtweise haben im Dezember vergangenen Jahres auch die Vereinten Nationen Recht gegeben: der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung verlangte von Kanada, das Projekt zu unterbrechen, um gemeinsam mit den Betroffenen Alternativen für das 10,7 Milliarden teure Projekt zu erarbeiten.

Neben den Landrechten von Indigenen würden durch den Staudamm über 2.000 Hektar landwirt-
schaftliche Fläche verloren gehen. Durch die nötig werdenden Lebensmittelimporte würde British Colombia mit Site C laut dem kanadische Wissenschaftler David Suzuki sogar mehr Kohlendioxid ausstoßen, als ohne. Bei der ordentlichen Hauptversammlung der Siemens AG am 30. Januar in der Olympiahalle spricht der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre dies an und fordert, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands zu verweigern.

ASERBAIDSCHAN

Siemens ist am Bau der Transadriatischen Pipeline (TAP) beteiligt. Diese soll mit Gas aus Aser-
baidschan gespeist werden, ebenso ist der staatliche aserbaidschanische Öl- und Gaskonzern SOCAR am TAP-Konsortium beteiligt. Die Einnahmen aus dem Gasgeschäft festigen das autokra-
tische Aliyev-Regime, das Kritiker*innen verfolgt und verhaftet. Bei der ordentlichen Hauptver-
sammlung der Siemens AG am 30. Januar in der Olympiahalle spricht der Dachverband der Kri-
tischen Aktionärinnen und Aktionäre
dies an und fordert, die Entlastung der Mitglieder des Vor-
stands zu verweigern.

SAUDI-ARABIEN

Siemens hofft in Saudi-Arabien auf neue Aufträge im Wert von 30 Mrd. Dollar. Auch sonst ist
Siemens ein wichtiger Auftragnehmer der absoluten Monarchie und ist beispielsweise am Bau der U-Bahn in Riad beteiligt. Unter der Herrschaft des Kronprinzen Mohammed bin Salman ist es
zu zahlreichen Verhaftungen von Dissident*innen und Vollstreckung von Todesurteilen gekom-
men. Die Regierung Saudi-Arabiens ist in die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt, als Konsequenz hat auch die Bundesregierung das Land mit Sanktionen belegt. Besonders schwer wiegt die von Saudi-Arabien angeführte Militärintervention im Jemen, welche die weltweit größte Versorgungskrise und massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Siemens sollte keine Geschäfte mit einer autokratischen Regierung machen, die derart für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Bei der ordentlichen Hauptversammlung der Siemens AG am 30. Januar in der Olympiahalle spricht der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre dies an und fordert, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands zu verweigern.

EU und SINGAPUR

Die EU-Kommission ermöglicht beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (EUSIPA), das Mitte Februar von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ratifiziert wird, dass dauerhafter Konzerneinfluss auf Gesetzgebung und ein undemokratischer Prozess zur Anglei-
chung von Standards und Regeln in Kapitel 13 des Abkommens (absurderweise als „Transparenz“ bezeichnet) festgeschrieben werden. Hinter dem Wort Transparenz verbirgt sich vor allem eines: Das frühzeitige Einbeziehen von Lobbyisten und die Schwächung der Parlamente bei der EU-Ge-
setzgebung – über sogenannte regulatorische Kooperation. Auch EUSIPA zeigt, dass die Kommis-
sion die Forderungen des globalen Business umsetzt. Noch können die Parlamente der Mitglied-
staaten gegen Konzernklagerechte stimmen, die regulatorische Kooperation ist jedoch damit be-
reits in Kraft.

ALGERIEN

In Algerien brodelt es. Eine Clique von Oligarchen und hohen Militärs verwalten das Öl- und Gas-
geschäft. Die europäischen Eliten wollen auf diese Energiequelle nicht verzichten. Im Gegenzug kaufte Algerien 2018 in der Bundesrepublik Rüstungsgüter im Wert von 802 Millionen Euro. An-
fang März verlautbart der Präsident, nicht mehr zu Wahlen anzutreten.

SYRIEN

Bekanntlich haben die Bundesregierung und EU seit 2011 umfassende Wirtschafts- und Finanz-
sanktionen gegen Syrien verhängt, Mit diesem Embargo soll ein Sturz der syrischen Regierung er-
zwungen werden. Zu den Sanktionen gehören das „Einfrieren“ syrischer Konten, Importverbot in die EU für syrisches Öl, Abschneiden vom internationalen Bankverkehr und Kreditmarkt. Das Land soll keine Devisen verdienen können, damit es um Weltmarkt nichts einkaufen kann, weder Rohstoffe für beispielsweise seine Pharmaindustrie, keine Maschinen und Geräte für den Wieder-
aufbau, keine Lebensmittel, keine Arzneimittel. Erst recht verboten sind Investitionen oder der Verkauf von Ausrüstungen/Maschinen für die Energiewirtschaft in Syrien, die schwer an den Fol-
gen der Zerstörungen durch die „Rebellen“ (ISIS, Al Nusra) gelitten haben. Kein Wunder, wenn Millionen Syrer in tiefster Armut leben müssen, viele hungern, das Land unter Strom- und Heizöl-
mangel leidet. Die UN-Vollversammlung hat einseitig ohne Zustimmung des Sicherheitsrates ver-
hängte Wirtschaftssanktionen wiederholt als Bruch der UNO-Charta und des Völkerrechts verur-
teilt.11

NEUSEELAND

In Christchurch metzelt am 15. März ein rechtsextremer Brejvik-Bewunderer fünfzig Musliminen und Muslime nieder. Franz Gans zweifelt an Verschwörungstheorien, weiß aber auch, dass viele Verschwörungen die Geschichte beeinflusst haben. Er meint: „Man kann sich des Eindrucks immer weniger erwehren, dass das alles eine Neuauflage von GLADIO/STAY BEHIND ist. Smells like Reichstagsbrand … Es ist zu bezweifeln, dass STAY BEHIND (eine NATOd-Organisation, die legal nie hätte existieren dürfen!) ab 1991 völlig aufgelöst wurde, wie es die Bundesregierung behauptet. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass bei der neuerlichen Spannungspolitik mit Russland neue Ein-heiten im Aufbau sind, bzw. alte nach altem erprobten Muster erweitert werden. Auch die »seltsa-
men« Fahndungspannen gegen Islamisten a la Amri und andere könnten auf eine neue mörderi-
sche »Strategia della Tensione« (Strategie der Spannung) hinweisen, die die Bevölkerung für einen »Sicherheitsstaat« gefügig machen soll. Als Syrer getarnte Polizeiattentäter, rechtsextreme Netz-
werke in Spezialeinheiten der Polizei, antisemitische Chatrooms bei der Polizei, undurchsichtige »Aufklärungspannen «und Aktenvernichtungen beim VS im Zusammenhang mit dem sog. NSU … etwas viel der »Zufälle«. Wir brauchen in der BRD endlich eine drastische und rücksichtslose ENT-
NAZIFIZIERUNG von Behörden, Polizeien, Bundeswehr und Diensten! Leider ist eher das Gegen-
teil zu erwarten, greift die faschismuslastige AfD doch in verschiedenen Bundesländern nach der politischen Macht und infiltriert die Institutionen, gut ausgestattet mit immer mehr Steuergeldern und finanzkräftigen Spendern aus dem In- und Ausland im Rücken.12

SPANIEN und KATALONIEN


ANC München, CDR München, ANC Stuttgart, ANC NRW, ANC Dones und Presonsenxarxa laden für den 28. März zu einer Kundgebung um 19 Uhr in der Neuhauser Straße 15. „Keine Frau in Ver-
gessenheit“ hat zum Ziel, die Situation politischer Frauen (Gefangene, Exilierte, Angeklagte usw.) aufzuzeigen, die zu Unrecht unter der Repression Spaniens leiden. Andererseits unterstützt die Kampagne auch alle anderen Verfolgten und deren Angehörigen. Die Kampagne wurde aus der Notwendigkeit geboren, die Verletzungen der politischen und bürgerlichen Rechte anzuprangern und die Solidarität der Zivilgesellschaft mit den Verfolgten zu demonstrieren.
 
Carme Forcadell, ehemalige Präsidentin des Parlaments von Katalonien, und Dolors Bassa, ehe-
malige Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie, sind bereits seit über einem Jahr wegen nicht-
existierender Straftaten in Haft. Es gibt auch fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Generalitat de Catalunya und zwei inhaftierte Führer kultureller Organisationen in Untersuchungshaft. Alle werden vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid vor Gericht gestellt. Dies ist ein politischer Pro-
zess, der hauptsächlich auf Tatsachen zurückzuführen ist, die z.B. vom Obersten Gerichtshof von Schleswig-Holstein nicht als Straftat anerkannt wurden. Dabei geht es um politische und demo-
kratische Rechte in der EU: das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungs-
freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung, das im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt ist, (das 1977 von Spanien ratifiziert wurde).
 
In der Veranstaltung wird die Begleitung geschildert, die die politischen Gefangenen seit Beginn der Inhaftierung aus der Gesellschaft erfahren haben, insbesondere in der Phase der Untersu-
chungshaft in Katalonien (Juli 2018 bis Januar 2019). Es werden auch Auszüge aus Briefen ver-
lesen, die ihre persönlichen Erfahrungen vermitteln.
 
Die Veranstaltungen werden im Rahmen der ANC-Kampagne „Make a Move“ unter dem Motto „Selbstbestimmung ist ein Recht, kein Verbrechen“ durchgeführt. Der ANC ist eine überparteiliche und basisdemokratische Bürgerinitiative, die die Unabhängigkeit Kataloniens auf friedliche und demokratische Weise vertritt.13

ENGLAND, ECUADOR und USA

Julian Assange wird am 11. April von Polizisten aus der Ecuadorianischen Botschaft in London herausgetragen und in ein Polizeikommissariat überführt. Die International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) ruft zu weltweiten Protesten auf.14

Siehe auch „Frieden/Abrüstung“.

(zuletzt geändert am 21.4.2019)


1 fn1. Siehe https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/

2 Näheres dazu unter www.german-foreign-policy.com.

3 Siehe „Gilt in Deutschland Meinungsfreiheit? Auch in München?“.

4 Siehe https://niritsommerfeld.com/ Die Laudatio ist zu lesen unter https://www.rubikon.news/artikel/nicht-in-unserem-namen-2.

5 Die Veranstalter reagieren mit einer öffentlichen „Erklärung“. Der Film ist zu sehen unter https://vimeo.com/277262828/068c98c86c. Siehe auch https://www.jpdg.de/meldungen.

6 Siehe „Für Verhältnismäßigkeit“ von Hartmut Wurzbacher.

7 Siehe die Prozesserklärung „Nicht die kurdischen Symbole, die Verbote sind verfassungswidrig“ von Claus Schreer.

8 zugeschickt am 27. März

9 Siehe „Solidaritäts-Erklärung mit den kurdischen Hungerstreikenden“ von Claus Schreer.

10 https://www.humanite.fr/appel-de-la-premiere-assemblee-des-assemblees-des-gilets-jaunes-666918?fbclid=IwAR1Ee7-nfCXwOAOzufLjc3aGC5Ljnv0UXVCsP2LYxJZbnILICsodQYvE16k#xtor=RS

11 Siehe dazu https://www.rubikon.news/artikel/hilfe-fur-syrien.

12 fn1. Ein breiteres Licht auf die internationalen Nazi-Verflechtungen von Geheimdienstleuten, Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten-Mitgliedern und Anderen werfen
https://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten
https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
https://de.wikipedia.org/wiki/Stay-behind-Organisation
https://www.heise.de/tp/features/Partisanen-der-NATO-3376143.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=38063
https://blogs.taz.de/bewegung/2018/01/22/die-waffenlager-der-nato-geheimarmeen/
https://www.heise.de/tp/thema/Stay-behind

13 Siehe www.anc-deutschland.cat.

14 Siehe „Bestraft die Täter, nicht die, die Taten aufdecken“ von IALANA.

Überraschung

Jahr: 2019
Bereich: Internationales