Flusslandschaft 2019
Gewerkschaften/Arbeitswelt
Allgemeines
DGB
- Angestellte der Münchner Hochschulen
- Bayerischer Rundfunk
- Brauereien
- Einzelhandel
- Krankenhäuser
- Lufthansa
- Münchner Verkehrsgesellschaft
- Öffentlicher Dienst
- Siemens
- UniCredit Bank
- Wert- und Gelddienste
Allgemeines
Bücher, die das Versagen der linken Bewegung thematisieren, füllen ganze Bibliotheken. Was läuft nicht alles falsch im weiten Feld der Aufklärung, der kritischen Theorie und der alltäglichen Praxis! Kurz vor Weihnachten erreicht den Verantwortlichen dieser Web-Seite ein Brief. Dirk Dautzenberg ist nicht begeistert über den aktuellen Stand. Und er vermisst einige grundsätzliche Erkenntnisse.1
DGB
Der Erste Mai steht unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ Anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai appelliert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, an die rund 5.500 Menschen auf dem Marienplatz, rechtspopulistischen Parteien den Wind aus den Segeln zu neh-
men: „Überall, wo rechte Brandstifter an der Macht sind, kommen die Bedürfnisse der Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer unter die Räder. Die Prinzipien von Solidarität und Toleranz werden mit Füßen getreten. In Österreich wird die Arbeitszeit ausgeweitet und Ruhepausen werden ge-
kürzt. In Ungarn müssen Beschäftigte künftig bis zu 400 Überstunden im Jahr leisten. Das ist die Folge nationalen Rausches. Deshalb: keine Stimme diesen Vernichtern eines gemeinsamen Euro-
pas!“2
ANGESTELLTE der MÜNCHNER HOCHSCHULEN
die Gewerkschaften verhandeln seit dem 21. Januar mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TV-L. In zwei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt.
Die Gewerkschaften fordern
• Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten
• Die Entgelte der Auszubildenden und Praktikant*innen sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden.
• Verbesserungen für die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen
• Die Einbindung der studentischen Hilfskräfte in den TV-L
Zur Durchsetzung dieser Forderungen ruft die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder im Gel-
tungsbereich des TV-L und des TV Prakt-L der Ludwigs-Maximilians-Universität München, der Technischen Universität München und am Studierendenwerk München am 14. Februar zu einem ganztägigen Warnstreik ab 6 Uhr auf. Legal streiken dürfen und sollen angestellte Kolleg*innen der aufgerufenen Betriebe. Doch auch da gibt es Einschränkungen, denn studentische- und wis-
senschaftliche Hilfskräfte oder Lehrbeauftragte fallen (noch) nicht unter den TV-L. Das müssten die Betroffenen erst erkämpfen. Um 9.30 Uhr treffen sich die Streikenden im DGB-Haus, um 11 Uhr beginnt die Demonstration vor dem Nymphenburger Schloss.
BAYERISCHER RUNDFUNK
Die Abschlüsse im Öffentlichen Dienst gelten seit Jahren als Messlatte für Tarifsteigerungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In diesem Jahr wird neun Monate lang ergebnislos verhandelt. Schließlich streiken in einigen Länderanstalten mehr als 3.000 abhängig Beschäftigte. Mitte No-
vember wird beim BR zwei Tage lang gestreikt. Die „Münchner Runde“ und die „Abendschau“ fallen aus, auf fünf BR-Radiofrequenzen läuft ein einziges Programm: BR 3, für manche Radiohö-
rer eine Qual! Vor dem Rundfunkhaus versammeln sich die Streikenden: „Der Streik beim BR sei eine Machtfrage, bei der es auch um Verteilungsfragen gehe. Wie werden die Rundfunkgebühren eingesetzt? Wo kann gespart werden, ohne dass die Qualität der Berichterstattung leidet? Müssen der Sport-Mafia Unsummen für Übertragungsrechte gezahlt werden? Diese und viele weitere Fra-
gen sind auf der Streikkundgebung vor dem Rundfunkgebäude aufgeworfen worden.“3 Auf einem Plakat ist zu lesen: „Lohnverzicht in den Chefetagen, erst dann könnt Ihr bei uns anfangen!“
BRAUEREIEN
2018 haben bayrischen Brauereien ihren Absatz um gut drei Prozent auf 2,46 Milliarden Maß Bier gesteigert. Ein Viertel davon ging in den Export. Jetzt haben die Beschäftigten mit Warnstreiks und einer Demonstration am Dienstag, 30. April, zum Haus des Bayerischen Brauerbunds noch-
mal Druck gemacht. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte vor der zweiten Verhandlungsrunde 6,5 Prozent mehr Lohn bei einem Jahr Laufzeit gefordert, die Arbeitgeber hatten 2,4 Prozent angeboten. Dann ist die Kuh vom Eis: Für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 29. Februar 2020 werden demnach die Löhne für 10.000 bayrische Brauer um 3,25 Prozent erhöht, danach bis zum 28. Februar 2021 um weitere 2,5 Prozent. Auszubildende erhalten pauschal in jeweils beiden Jahren eine Entgelterhöhung von 40 Euro monatlich. Auch die Altersvorsorge wurde aufgestockt. „Der Abschluss wurde durch den großen Einsatz und die hohe Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen an den vorangegangenen Warnstreiks erkämpft. Das Ergebnis ist Aus-
druck für die Wertschätzung der Belegschaft und deren großartiger Leistung. Das haben sie sich redlich verdient“, sagt Mustafa Öz, Verhandlungsführer und Landesbezirksvorsitzender der NGG Bayern.
EINZELHANDEL
17. Mai: Zum Streikauftakt im Einzelhandel demonstrieren Viertausend vom Gewerkschaftshaus zum Marienplatz, unter ihnen MitarbeiterInnen von Kaufhof, Karstadt, Douglas, und Hugendu-
bel. Am 22. Mai protestieren Mitarbeiterinnen der Modekette Zara vor der Filiale in der Leopold-
straße. Sie sind über eine „schwarze Liste“ empört, die die Namen von Beschäftigten anführt, die das Unternehmen schnell loswerden will. Das sind Betriebsräte, Widerspruchsgeister, Mütter und Schwangere. Auch am Brückentag am 31. Mai macht der Arbeitskampf im Einzelhandel keine Pause: Schwerpunkte liegen auf Ikea, Kaufland und Eurotrade. Mit 250 Streikenden gelingt es dem Demozug zeitweilig den Verkehr zum Erliegen zu bringen und mit einem Flashmob im Ikea ordentlich für Unruhe zu sorgen. Am 19. Juni wird bei H & M gestreikt.4
KRANKENHÄUSER
Mit einer Protestaktion vor dem Schwabinger Krankenhaus demonstriert das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ am Donnerstagvormittag, 6. Juni, für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken. Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen Bundesgesundheitsminister Spahn und seine völlig unzureichenden Personaluntergrenzen. Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Stefan Jagel von der Gewerkschaft ver.di, sagt: „Die Untergrenzen reichen weder für eine angemessene Versorgung der Patientinnen und Pati-
enten, noch für vernünftige Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Bislang hat der Bund für ledig-
lich vier medizinische Bereiche eine absolute Mindestausstattung mit Pflegepersonal festgelegt. Wir kämpfen mit unserem Volksbegehren für eine optimale medizinische Versorgung und zugleich für endlich akzeptable Arbeitsbedingungen.“ Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Peter Friemelt, Patientenberater, kritisiert, dass die Untergrenzen sogar lediglich als monatliche Durchschnittszahlen gelten. Somit böten sich viel zu viele Schlupflöcher: „Was nützt es den Münchner Patienten, wenn gestern mehr Personal auf der Station war als vorgeschrieben, heute bei der eigenen Behandlung aber zu wenig? Wir fordern, dass Personalvorgaben schichtbezogen und täglich eingehalten werden müssen.“
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ sind enttäuscht über die Gerichtsentscheidung, das Volk nicht über dieses wichtige Thema entscheiden zu lassen Pressesprecher Ulrich Meyer am 16. Juli: „Das ist eine schlechte Nachricht für alle Pati-
entinnen und Patienten und für die Beschäftigten in der Pflege. Mit juristischen Argumenten haben CSU und Freie Wähler Verbesserungen verhindert. Statt um Gesundheit, menschenwürdige Pflege und erträgliche Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ging es ihnen wieder mal nur um Paragrafen und um die Gewinne der Krankenhauskonzerne. Wir werden unseren Kampf für eine bessere Pflege aber nicht aufgeben. Das Thema ist einfach zu wichtig für die Menschen in Bayern. Die Staatsregierung gibt sich mit Mindeststandards zufrieden. Wir wollen aber eine best-
mögliche Versorgung. Trotz des heutigen Urteils hat es die Politik im Freistaat in der Hand, die Bedingungen zumindest an den staatlichen Universitätskliniken zu verbessern. Hier ist die Zu-
ständigkeit des Landes unbestritten. Wir fordern: mehr Pflegepersonal pro Patientin und Patient, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und endlich menschenwürdige Zustände in den Kliniken. Mit solchen Vorgaben in den Universitätskliniken könnten Standards gesetzt werden, denen sich die anderen Kliniken dann über kurz oder lang anschließen müssen. Wir sind gespannt, mit welchen Ausreden sich die Staatsregierung darum drücken will. Wir gehen davon aus, dass das Thema eine große Rolle in den Kommunalwahlkämpfen im kommenden Jahr spielen wird. Wir werden nach der Analyse der schriftlichen Urteilsbegründung sehen, welche weiteren Schritte wir auf allen politischen Ebenen beschreiten können.“5
LUFTHANSA
Bei den Lufthansa-Töchtern SunExpress, Cityline, Eurowings und Germanwings beginnt am 20. Oktober nach Angaben der Flugbegleitergewerkschaft Ufo ein Streik, der von 5 Uhr in der Frühe bis Mitternacht dauert. Am Münchner Flughafen werden einige Verbindungen gestrichen. Die Lufthansa erkennt den Ufo-Vorstand nach erheblichen Führungsquerelen nicht mehr als vertre-
tungsberechtigt an und will der Gewerkschaft gerichtlich die Tariffähigkeit absprechen lassen. Der langjährige Ufo-Vorsitzende Nicoley Baublies wurde sogar aus dem Lufthansa-Dienst entlassen. Die Streiks bewertet der Konzern daher als rechtswidrig und hat Teilnehmern mit arbeitsrechtli-
chen Konsequenzen gedroht.
Die Gewerkschaft fordert für etwa 21.000 Lufthansa-Flugbegleiter höhere Spesen und Zulagen so-
wie einen besseren Zugang für Saisonkräfte in reguläre Arbeitsverträge. Am 7. November sagt der Konzern 700 Flüge ab. Der Streik trifft die Fluggesellschaft empfindlich, so dass dessen Vorstands-
chef Spohr sich bereit erklärt, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Zunächst soll der am Donners-
tag begonnene Streik aber auch den gesamten Freitag fortgesetzt werden, erklärt der Ufo-Sprecher bei einer Streikversammlung.
Die Streiks gehen weiter. Am Airport in München fallen der Übersicht von Eurowings zufolge am 30. Dezember, Montag, neun Flüge aus. Am Dienstag sind es ebenfalls neun. An Neujahr müssen acht Flüge mit dem Startflughafen München entfallen. Hinzu kommen 26 Flüge mit Zielflughafen München.
MÜNCHNER VERKEHRSGESELLSCHAFT
Am 9. Juli streiken die Beschäftigten zehn Studen lang. ver.di will 200 Euro mehr pro Monat für 1.300 MVG-Mitarbeiter. Mit einer zum Glück kurzen Laufzeit bis zum 31. August 2020 erhöht sich ihr Einkommen um 130 bis 150 Euro.
ÖFFENTLICHER DIENST
Im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder Ende Februar ruft ver.di zu bayernweiten Warnstreiks am Dienstag, 26. Februar auf. Die Gewerkschaft fordert für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen von 6 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 € sowie zusätzlich 300 € für die Pflegebeschäf-
tigten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro. „Wir wollen zur nächsten Gesprächsrunde nochmal ordentlich Druck in den Kessel bringen“, erklärte ver.di-Tarifkoordinator Norbert Flach. Mehr als 2.000 Beschäftigte aus Uni-Kliniken, Museen, Ämtern, Straßen- und Autobahn-Meistereien, Studentenwerken, Theatern, der Schlösser- und Seenverwaltung sowie weiteren Dienststellen werden von ver.di in den Ausstand gerufen. Um 10 Uhr beginnt der Demonstrationszug am Gewerkschaftshaus Richtung Stachus. Es demonstrieren auch LehrerInnen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und PolizistInnen der Gewerk-
schaft der Polizei mit.
SIEMENS
Das zentrale Geschäftsmodell von Siemens-Division „Power and Gas“, die Ermöglichung der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern sowie Förderung und Transport von Öl und Gas, trägt entscheidend zum Klimawandel bei. Zudem liefert Siemens elektronisches Equipment an Kohle-
kraftwerke. Die Firma trägt damit dazu bei, dass die gesamte Energiebranche weiter auf klima-
schädliche Technologien setzt, anstatt stärker in erneuerbare Energien zu investieren. Zwar möch-
te sie bis 2030 in Bezug auf die eigenen Betriebe klimaneutral sein, doch fallen 90 Prozent der Treibhausgasemissionen von Siemens in der Lieferkette an. Im Geschäftsjahr 2018 waren dies 15,5 Mio. Tonnen, die eigenen Betriebe verursachten „nur“ 1,5 Mio. Tonnen Treibhausgase. Für die Lieferkette fehlen klare Ziele für eine weitere Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Firma wird hier der eigenen Verantwortung nicht gerecht, einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 zu leisten.
Der Fokus auf fossile Energien erweist sich schon jetzt als kurzsichtig. Dass sich der Markt für Gas- und Dampfturbinen entsprechend schlecht entwickelt hat, war durch Vorschriften zum Kohlen-
dioxidausstoß absehbar. Hier hätte Siemens schon früher auf erneuerbare Energien setzen müssen. Die betroffene Belegschaft muss dies nun ausbaden und konnte nur durch kreativen Protest, eige-
ne Ideen und harte Verhandlungen betriebsbedingte Kündigungen verhindern. Der Vorstand hat in diesem Zusammenhang alles andere als arbeitnehmerfreundlich agiert, als er zunächst einen massiven Stellenabbau ankündigte. Dies ist kein Einzelfall: Der Betriebsrat musste in den vergan-
genen fünf Jahren über die Ausgliederung von rund 30.000 Beschäftigten und den Abbau von 15.000 Stellen verhandeln.
Bei der ordentlichen Hauptversammlung der Siemens AG am 30. Januar in der Olympiahalle spricht der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre dies an und fordert, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands zu verweigern.
UNICREDIT BANK
Am 27. Juni streiken von 0_01 bis 23.59 Uhr die Beschäftigten aller Zentral- und Filialstandorte in München. Sie fordern:
Eine Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird eine tarifvertragliche Wahlmöglichkeit ge-schaffen, einen Anteil der vereinbarten Entgelterhöhung in „freie Zeit“ umzuwandeln.
Eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100,— Euro
Einen verbindlichen Anspruch der Beschäftigten auf Weiterbildungsmaßnahmen sowie eine entsprechende finanzielle und zeitliche Unterstützung durch den Arbeitgeber.
sechs bezahlte Gesundheits- und Entlastungstage pro Jahr für alle Beschäftigte.
Verlängerung Altersteilzeittarifvertrag und die Öffnungsklausel zu Beschäftigungssicherung (31-Stunden-Klausel).
WERT- und GELDDIENSTE
Die Gewerkschaft fordert von den Arbeitgebern mindestens 1,50 Euro mehr pro Stunde und den Verzicht auf Nullmonate. Am frühen Morgen des 2. Januar demonstrieren mehrere Hundert Be-
schäftigte vom Gewerkschaftshaus durch die Innenstadt. In mehreren Betrieben, so bei Ziemann, Prosegur und GSB wird drei Tage lang erfolgreich gestreikt. Zum 1. Februar steigt der Stundenlohn bei den stationären Dienstleistungen um 89 Cent, weitere 89 Cent kommen am 1. Januar 2020 dazu. Die Gehälter steigen zum 1. Februar um 4 Prozent, maximal um 125 Euro und zum 1. Januar um weitere 4 Prozent. Im Endergebnis kann ver.di Lohnerhöhungen bis 17,1 Prozent durchsetzen.
(zuletzt geändert am 29.12.2019)
1 Siehe „Denkhemmungen“ von Dirk Dautzenberg.
2 Siehe einige Bilder der Ereignisse um den „Ersten Mai“ von Günther Gerstenberg.
3 ver.die publik 8/2019, 7.