Flusslandschaft 2019

Flüchtlinge

Für Samstag, den 29. Dezember des letzten Jahres, hatte die Seebrücke einen Infostand vor dem Rathaus am Marienplatz angemeldet, um auf die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer aufmerk-
sam zu machen, dass die Seawatch 3 seit vielen Tagen mit geretten Geflüchteten auf See ist und keinen Hafen anlaufen darf und auch noch mal für die Onlinepetition „Eine Stadt für alle – macht München zum Sicheren Hafen!“ zu werben. Das wurde vom KVR mit fadenscheinigen Begründun-
gen vor dem Rathaus nicht zugelassen. Jetzt spitzt sich die Situation auf dem Mittelmeer weiter zu. Die Sea Watch 3 mit 32 Geretteten wartet sei 11 Tagen auf einen sicheren Hafen, die Prof. Albert Penck von Sea-Eye hat nun ebenfalls 17 Geflüchtete an Bord und keinen Hafen, das Wetter wird schlechter und gefährlicher und Vorräte gehen zur Neige. Innenminister Seehofer will eine „euro-
päische Lösung“ abwarten, in deren Rahmen auch Deutschland einige der Geflüchteten aufnehmen würde. Aber es braucht eine schnelle Lösung, zu der Deutschland durchaus im Stande wäre, 30 Städte und auch Bundesländer bieten Ihre Hilfe an. Es muss schnell etwas passieren. Für Sonntag, den 6. Januar, findet beim „Dreikönigstreffen“ der CSU in der Fußgängerzone eine Mahnwache von 10 – 16 Uhr vor dem Augustiner statt.

Am Montag, 7. Januar geht der mittlerweile 20. Abschiebeflieger vom Flughafen München nach Kabul. Abgeschoben werden bundesweit 36 Personen, 23 davon aus Bayern. Unter den Betroffenen des Abschiebeflugs ist auch der 24-jährige Murtaza A. aus Marktheidenfeld. Der junge Mann ging in die Berufsintegrationsklasse der FOS/BOS Marktheidenfeld. Zuvor nahm er am Sprachunter-
richt der Uni-Schule Würzburg teil und besuchte die Berufschule des Berufsbildungszentrums in Würzburg. Nach seinem Schulabschluss wollte Murtaza eine Ausbildung in der Altenpflege ma-
chen – dort absolvierte er bereits ein Praktikum. Neben Bayern beteiligen sich an der Abschiebung noch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Dies ist die bisher 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Seit Beginn der Abschiebungen im Dezember 2016 wurden 473 afghanische Geflüchtete abgeschoben.

Am Montag, 18. Februar, werden 38 afghanische Geflüchtete auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt nach Kabul abgeschoben. Wieviele Personen aus Bayern abgeschoben und welche Bundesländer sich beteiligen, ist nicht bekannt.¹

Am Freitag, 22. Februar, findet von 16 bis 19 Uhr auf dem Marienplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Hafenstadt mit Herz?! – Macht München zum sicheren Hafen“ statt.

Am 15. und 16. April brennt der Dachstuhl der Pariser Kathedrale Notre-Dame. Eigenartig: Inner-
halb weniger Stunden werde über 800 Millionen Euro für den Wiederaufbau gespendet, für eine Seerettungsinitiative wie Sea-Watch sind es in einem ganzen Jahr dagegen gerade mal gut eine Million.²

In Bayern fehlen zurzeit 230.000 Fachkräfte, viele Betriebe würden geflüchtete Menschen gerne ausbilden und beschäftigen. Doch Tausende Geflüchtete, ihre Unterstützer*innen und Arbeitge-ber*innen scheitern besonders in Bayern an den Verboten der Ausländerbehörden. Jeder spricht gerne von Integration, doch das gelingt nur, wenn Geflüchtete das gleiche Recht haben, etwas aus ihrem Leben zu machen, wie jeder andere auch. Die Folge von Arbeitsverboten und Isolation: ge-
flüchtete Menschen werden zum Nichtstun verdammt, Arbeits- und Ausbildungsplätze bleiben un-
besetzt – es entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe! Die Arbeitsverbote bringen tatsächlich niemandem etwas. Arbeitserlaubnisse würden den Geflüchteten und der Ge-
sellschaft eine Menge Vorteile bringen! Bellevue di Monaco ruft alle Handwerksbetriebe, mittel-
ständische Unternehmen und Großkonzerne auf: „Gemeinsam mit Arbeitnehmer*innen und be-
sonders solchen, die es werden wollen, demonstrieren wir am 1. Mai für das Recht auf Arbeit für Alle. Wir suchen bis dahin Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und Großkonzerne, die unsere Forderung unterstützen! Mail an: lassmashaltarbeiten[at]bellevuedimonaco.de
Wir fordern von der Staatsregierung, besonders von den Ministern Herrmann und Aiwanger
• Setzen Sie Integration vor Abschiebung.
• Geben Sie Geflüchteten den Zugang zu Sprachkursen, Arbeit und Ausbildung, wir brauchen sie.
• Fördern Sie die dezentrale Unterbringung statt Isolation in Ankerzentren.
• Arbeit heißt Würde, Arbeitsverbote sind Abschreckung. Lassen Sie Geflüchtete arbeiten und er-
möglichen Sie ihnen ein Leben in Würde und die Möglichkeit, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.“
Arbeitergeber*Innen und Geflüchtete demonstrieren am Ersten Mai gemeinsam um 9 Uhr in der Müllerstraße 2 und veranstalten eine große Parade von 12 – 18 Uhr vor dem Bellevue di Monaco gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote.³

Am Freitag, 3. Mai, informiert eine Performance um 17 Uhr auf dem Odeonsplatz darüber, dass die Regelungen der Abschiebehaft in Bayern jetzt Hundert Jahre alt sind. Am 25. Mai 1919 verabschie-
dete das bayrische Innenministerium die „Bekanntmachung über Zuzugs- und Reisebestimmun-
gen“ und schaffte damit die erste rechtliche Grundlage für die Abschiebehaft in Deutschland. Es ging hier in erster Linie um Jüdinnen und Juden, die vor Pogromen aus Osteuropa hierher geflo-
hen waren. In Folge wurde 1920 das erste bayrische Konzentrationslager als Abschiebegefängnis in Ingolstadt eröffnet, von wo aus Tausende Menschen deportiert wurden. Ohne jede Verurteilung werden seitdem Menschen für Monate inhaftiert, entrechtet, stigmatisiert und von jeglicher Unter-
stützung abgeschnitten – um sie schließlich abzuschieben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in Schnellverfahren durchgeführt, in denen die Qualität der Verfahren auf der Strecke bleibt. Wem es gelingt, gegen die Ablehnung durch das BAMF zu klagen, wartet viele Monate und Jahre auf den Ausgang des Gerichtsverfah-
rens. Unterbringungsdauern über 18 Monaten sind an der Tagesordnung. Alle Beteiligten fordern die sofortige Schließung der bayerischen ANKER-Zentren! – Die Einführung der ANKER-Zentren hat für alle, die haupt- oder ehrenamtlich im Flüchtlingsbereich aktiv sind, einen großen Wandel gebracht. Der Zugang zu und der Austausch mit den Geflüchteten ist durch die häufig abgelegenen Lager und die Unzugänglichkeit sehr viel schwieriger geworden als zuvor. Gleichzeitig nimmt scheinbar der Bedarf an Unterstützung wegen der schwierigen Umstände in den ANKER-Einrich-
tungen zu. Gerade dem Bayerischen und dem Münchner Flüchtlingsrat wurden von Geflüchteten aus den ANKER-Zentren immer wieder gravierende Missstände, fatale Lebenssituationen und Gewalterfahrungen berichtet. In den meisten ANKER-Zentren gibt es nur wenige aktive Ehren-
amtliche, der Zugang wird kompliziert gestaltet und die Belastung und Frustration für Ehrenamt-
liche ist dort hoch. Um trotz der isolierten Lage der ANKER-Zentren mehr Einblick in die Lebens-
situation der Menschen zu bekommen, ihnen eine Stimme zu geben und dies auch der Öffentlich-
keit bekannt zu machen, haben die beiden Flüchtlingsräte mit einem breiten Netz an unterstüt-
zenden Organisationen und Einzelpersonen ANKER-Watch gegründet. So wird zum einen durch eine Umfrage erhoben, wie die Zustände in den Einrichtungen sind und zum anderen eine Platt-
form für Experten- und Betroffenenberichte zu dem Thema geboten. Ziel ist es, die Isolation zu durchbrechen und die Problematik der Öffentlichkeit transparenter zu machen.⁴

Warum sind in ANKER-Zentren Ehrenamtliche nicht erwünscht? Ein Vorfall in einer Flüchtlings-
unterkunft nahe Krailling macht das deutlich.⁵

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden ver-
haften Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmen die Sea Watch 3. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäi-
schen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzt die Sea Watch, werden über Wochen daran gehindert, mit geret-
teten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren. Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf ei-
gene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete macht das einzig Richtige: Sie rettet Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Nicht nur Rackete droht eine Strafe für ihre Menschlichkeit: Auch die Crew des Rettungsschiffs Iuventa muss vor Gericht. Zehn junge Menschen könnten bis zu 20 Jahre ins Gefängnis kommen, weil sie 14.000 Menschen vor dem Ertrinken retteten. Ihre Gerichtsprozesse werden Jahre dauern und Hunderttausende Euro kos-
ten. „Wir werden angeklagt, weil wir Leben gerettet haben. Das ist absurd“, sagt die Crew der Iuventa. „Europäische Politiker und Politikerinnen sind es doch, die jeden sicheren Weg für Men-
schen auf der Flucht versperren, so dass wir handeln mussten.“ Seit 2014 sind schätzungsweise 18.000 Menschen im Mittelmeer gestorben – eine ganze Kleinstadt, ertrunken. Die meisten Lei-
chen werden nicht einmal geborgen. Deswegen kommt es zu deutschlandweiten Protesten für die Rechte von Geflüchteten und die Freilassung: #freecarola! Am 6. Juli beginnt um 14 Uhr eine De-
monstration am Gärtnerplatz, die über die Müllerstraße, Frauenhoferstraße und Reichenbachbrü-
cke zum Mariahilfplatz führt. SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!⁶

Am Abend des 30. Juli startet schon wieder ein Abschiebe-Flugzeug nach Afghanistan, obwohl dort in den letzten Tagen erneut zwei verheerende Anschläge mit vielen zivilen Opfern stattfanden. Um 20.30 Uhr beginnt auf dem Odeonsplatz eine Nachtdemo.

Am 27. August findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Dies ist der Anlass für ein Bündnis aus Seebrücke München, Ausgehetzt, Solidarity City und Karawane München, um gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete am 27. August um 20 Uhr im Münchner Flughafen zu protestieren. Der Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer. FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN! Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzt die Ocean Viking und die Open Arms, werden über Wo-
chen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren. Das Bündnis fordert sichere Fluchtwege, die Gewährleistung sicheren Ankommens und …DAS RECHT ZU BLEIBEN!

An Münchner Stammtischen herrscht Wut. Es heißt, die Flüchtlinge bekämen mehr zugesteckt als die Hartz-IV-Bezieher. Tatsächlich bekamen Flüchtlinge in Unterkünften bis zum 1. September diesen Jahres 135 Euro Taschengeld und jetzt 150 Euro. Das Asylbewerbergeld liegt mit 354 Euro fast 17 Prozent unter dem Hartz-IV-Regelsatz, der 424 Euro beträgt.

Am Dienstag, 8. Oktober, werden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München vier-
undvierzig Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Mehrere Afghanen in Abschiebehaft kön-
nen durch Einsatz der Rechtsvertretung und öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft die Haft vor dem Flug verlassen.

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Am Abend des 6. November demonstrieren 125 Menschen vom Gärtner-Platz zum Odeons-Platz.

Am Dienstag, 3. Dezember, werden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München vier-
undvierzig Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Dies ist die mittlerweile 30. Sammelab-
schiebung nach Afghanistan.

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Am Samstag, 14. Dezember, laden Seenotrettungsvereine zu einer Mahnwache auf dem Frauen-
platz vor dem Dom ein. Dabei ist auch ein elf Meter langes Schlauchboot zu sehen, das Menschen auf ihrer lebensgefährlichen Fahrt über das Meer nutzten. Ab 13 Uhr verlesen Geflüchtete im Dom die Namen von ertrunkenen Migranten. Den ökumenischen Gottesdienst ab 14 Uhr gestalten der bayerische evangelische Landesbischof Bedford-Strohm, der Münchner Kardinal Marx und der griechisch-orthodoxe Vikarbischof Vasilios Tsiopanas von Aristi. Ein Vertreter der muslimischen Gemeinde in München spricht ein Totengebet. Währenddessen zwingt vor dem Dom ein eiskalter Wind die Aktivistinnen und Aktivisten, einige Transparente in Sicherheit zu bringen und sich ins Boot zu setzen.

Annika Reich stellte 2015 fest, dass Sinn und Verstand nicht ausreichen, um zu einer konsequenten Haltung zu gelangen. Erst die unmittelbare Erfahrung und Begegnung mit Geflüchteten hat ihr ge-
zeigt, dass sie nicht mehr vom „Nichtwissenwollen in das Nichtstunkönnen“⁹ fliehen kann.

(zuletzt geändert am 29.12.2019)

² Wer sich über Sea-Watch informieren und die Organisation unterstützen möchte: sea-watch.org/

³ Siehe www.lass-mas-halt-arbeiten.de.

⁴ Siehe https://www.anker-watch.de/

⁵ Siehe „Krailling“.

⁶ Siehe #freeCarola #seebrücke #solidarity #seenotrettungistnichtverhandelbar #stopptdassterben.

⁷ Fotos vom 6. November: Richy Meyer

⁸ Foto vom 14. Dezember: Franz Gans

⁹ Literatur in Bayern 138 vom Dezember 2019, 16. Siehe den ganzen fulminanten Text unter https://www.literaturportal-bayern.de/component/lpbblogs/?task=lpbblog.default&id=1981&highlight=WyJhbm5pa2EiLCJyZWljaCIsInJlaWNoJywiLCJyZWljaCciLCJhbm5pa2EgcmVpY2giXQ==