Flusslandschaft 2019

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Die Reform des EU-Urheberrechts ist in Arbeit. Ziel ist, Urheber und Rechteinhaber sollen für ihre Arbeit fair bezahlt werden, rechtlich geschützte Werke dürfen nicht mehr auf Plattformen hochge-
laden werden. Bis jetzt war für diesen Vorgang der User verantwortlich, jetzt trägt die Verantwor-
tung der Betreiber der Seite. Seit Mitte Februar protestieren Internet-User gegen den Artikel 13 des Urheberrechts, der Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht nehmen will. Schon beim Hochladen sollen die Betreiber garantieren, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unerlaubt auf ihrer Seite landen. Dies können nur Uploudfilter bewerkstelligen, die jedes Werk mit einer Datenbank abgleichen und dann über Sein oder Nichtsein entscheiden. Die Gema, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Musik-
verleger-Verband
fordern ein „Ja zur EU-Urheberrechtsrichtlinie“. Tatsächlich dürfte in den Fil-
tern auch hängen bleiben, was dem Inhalt eines Rechteinhabers bloß ähnelt, ihn rezensiert oder persifliert. Savetheinternet.info befürchtet dagegen Zensur, sieht die Meinungsfreiheit bedroht und ruft zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf. Kundgebung und Demonstration beginnen am 23. März um 13.30 Uhr auf dem Marienplatz.1

Ein CDU-Europa-Abgeordneter vermutet, dass die Demonstranten von US-Internet-Konzernen ge-
kauft wurden. Eine NGO habe bis zu 450 Euro für die Demoteilnahme geboten. Tatsächlich hat die Digital-NGO Edri Reisestipendien an zwanzig ausgewählte Aktivsten aus ganz Europa vergeben. Diese sollen in Brüssel und Straßburg mit Parlamentariern über die geplante Reform sprechen. Da-
für sollen sie vorher an Workshops teilnehmen. Insgesamt belief sich das Reisestipendium auf 450 Euro. An Demonstrationen sollen die Aktivisten aber nicht teilnehmen. Andere CDU-Abgeordnete vermuten, dass die massenhaften Proteste, die in Brüssel einlaufen, von Bots stammen. Die Empö-
rung über die Unterstellungen ist groß. Zehntausende demonstrieren in vielen deutschen Städten. Am Mittag des 23. März ist der Marienplatz überfüllt.2


1 Siehe https://savetheinternet.info/

2 Siehe die Bilder der Kundgebung und Demonstration „saveTheInternet“ am 23. März von Günther Gerstenberg.

Überraschung

Jahr: 2019
Bereich: www