Flusslandschaft 2020
Gewerkschaften/Arbeitswelt
Allgemeines
DGB
- AOK
- Barmer
- Bodenverkehrsdienste Luftverkehr
- Deutsche Post
- E.ON Energie
- Galeria Kaufhof Karstadt und Sporthaus Oberpollinger
- Gesundheitssektor
- Marktkaufleute und Schausteller
- Öffentliche Betriebe und Verwaltungen
- Öffentlicher Personennahverkehr
- Sozialwesen
Allgemeines
Seit 1992 haben sich die realen Nettolöhne um etwa 0,4 Prozent erhöht, Unternehmenserlöse und Einkommen der Wohlhabenden sind um knapp 70 Prozent gestiegen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt Anfang des Jahres fest, dass etwa neun Millionen Menschen im Niedriglohnsektor tätig sind.
„Corona als Chance // Schön ist jedes Applaudieren / Aus den Fenstern, vom Balkon / Schön ist auch ein Honorieren / Haushoch überm Mindestlohn. // Liebe Pfleger, liebe Schwestern, / Liebe Leute an den Kassen: / An Euch hängt nicht erst seit gestern / Alles Wohl der Menschenmassen! // Legt Ihr jetzt die Arbeit nieder, / wäre Spahn wohl leicht verstört. / Also streikt! Und singt die Lie-
der! / Und Ihr kriegt, was Euch gehört.“ Thomas Gsella
Samstag, 18. Juli, 13 Uhr, Georg-Freundorfer-Platz: Unter dem Motto „Nicht auf unserem Rücken“ finden auch in sechzehn anderen Städten Demonstrationen oder Kundgebungen statt. Die Folgen der Krise dürfen nicht mit Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierenden Löhnen und Betriebsschließun-
gen auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden. Die Reichen sollen die Kosten der Krise bezahlen. Schon vor der Kundgebung bringen Aktivist*innen am von Schließung bedrohten Galeria Kaufhof am Stachus die Parole „Benko zur Kasse! #Nicht auf unserem Rücken“ an. Bei der Auftaktkundge-
bung wird der Georg-Freundorfer-Platz in Gedenken an den von Polizisten ermordeten George Floyd in George-Floyd-Platz umbenannt. Nach einigen Reden ziehen etwa 120 Demonstrierende vom Westend in die Innenstadt. Auf dem Fronttransparent heißt es „Die Reichen sollen zahlen!“ Auf einem Seitentransparent steht „Keine Quarantäne für Freiheiten“. Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus, eine weitere vor dem Kaufhof. Ein Redner meint, dass der Hauptaktionär der Kaufhauskette, Rene Benko, auf Milliardenvermögen sitzt und Tausende Menschen entlässt, um seinen Profit noch weiter zu steigern. Das selbe gelte auch für die Aktionäre von BMW. Wäh-
rend sie über Kurzarbeit ihre Lohnkosten vom Steuerzahler übernehmen ließen, planten sie be-
reits den Abbau Tausender Leiharbeiterstellen. Deshalb bringen nach der Demo noch etwa 40 Aktivist*innen vor dem BMW-Werkstor in Milbertshofen Parolen an und veranstalten eine Spon-
tandemo.1
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Auf einem Parkplatzticketautomaten in der Sonnenstraße am Abend des 2. November
Fast Hundert Menschen beteiligen sich am Aktionstag „Ihre Krise. Nicht auf unserem Rücken. Die Reichen sollen zahlen!“, am Samstag, 7. November, um 14 Uhr auf dem Orleansplatz. In Reden wird gefordert:
˃ Arbeitszeitverkürzung für alle, bei vollem Lohn- und Personalausgleich – Aufteilung der vorhan-
denen Arbeit auf alle!
˃ Mehr Personal im Gesundheitsbereich – Schluss mit Privatisierungen – Rücknahme aller Ausla-
gerungen in den öffentlichen Dienst
˃ Rekommunalisierung aller Gesundheitseinrichtungen und des privatisierten öffentlichen Nah-
verkehrs – Demokratische Kontrolle durch Belegschaften, PatientInnen, BewohnerInnen bzw. NutzerInnen.
˃ Geld ist genug da. Es muss abgeschöpft werden durch: Abgaben auf große Vermögen, Vermö-
genssteuer und höhere Unternehmenssteuer – Kommunale Schulden streichen.
˃ Kein Geld aus öffentlichen Kassen für Unternehmen, die entlassen wollen – sondern Enteignung und Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiter*innen.
Nach der Kundgebung kommt es vor dem Klinikum Rechts der Isar zu weiteren Aktionen.3
DGB
Am 4. März sammeln sich zur Mittagszeit viele Beschäftigte vor dem Haupteingang des Gewerk-
schaftshauses. Auf einem Transparent heißt es: „Wir trauern um die Opfer des rechtsextremen An-
schlags von Hanau, darunter unser Kollege von der IG BCE.“ Am 19. Februar hat ein Rechtsextre-
mer zehn Menschen in der hessischen Stadt Hanau ermordet.
Nach 130 Jahren sagt die DGB-Führung eine Erste-Mai-Demonstration einfach ab. Eine Kollegin vermutet »vorauseilenden Gehorsam«. Und so wird eine Demo als »Kunst-Aktion« beim Kreisver-
waltungsreferat angemeldet. Ab 10 Uhr demonstrieren 500 Menschen — die Polizei zählt 350 — vom Gewerkschaftshaus zum Marienplatz.4
AOK
ver.di ruft die Beschäftigten aller 39 Direktionen, die Zentralen Einheiten und die Geschäftsstellen in Bayern für Montag, den 17. Februar, zu Warnstreiks auf. Streikkundgebungen finden statt in München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Bamberg, Amberg, Passau, Mühldorf, Aschaffenburg, Schweinfurt, Würzburg sowie in weiteren Orten. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten und Auszubildenden, die unter den Tarifvertrag mit der AOK fallen, unter anderem eine Erhöhung der Gehälter um 6,8 Prozent. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen für die unterschiedli-
chen Ausbildungsgänge auf ein einheitliches Niveau angehoben werden. ver.di fordert darüber hinaus einen jährlichen Zuschuss für gesundheitliche Maßnahmen sowie die Verbesserung von Aufstiegschancen in den ersten Beschäftigungsjahren.
BARMER
ver.di ruft Beschäftigte und Auszubildende für Mittwoch, den 12. Februar, zu Warnstreiks auf. Mehrere hundert Barmer-Beschäftigte aus Augsburg, München, Nürnberg, Rosenheim, Regens-
burg und anderen Orten fahren zur zentralen Kundgebung in Schwäbisch Gmünd. Damit verleihen sie den Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck.
BODENVERKEHRSDIENSTE LUFTVERKEHR
ver.di ruft am 19. Juni an vielen deutschen Flughäfen und Airline-Standorten zu Protestveranstal-
tungen auf. In München versammeln sich rund 50 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste, um den Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister (ABL) zu kritisieren, der sich weigert, mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes abzuschließen.
DEUTSCHE POST
Mittwoch, 9. September: Ab 6 Uhr ruft ver.di die Beschäftigten des Münchner Briefzentrums zum Streik auf, um den Druck auf den Vorstand des Unternehmens in der gegenwärtigen Tarifrunde zu erhöhen. Der Aufruf ergeht an sämtliche Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht). Im Münchner Briefzentrum werden pro Tag ca. eine Million Briefe bearbeitet. Die Auswirkungen sind bundes-
weit spürbar, insbesondere ist die Zustellung in den Postleitzahlregionen 80 und 81 betroffen. Am 10. September wird in der Mechanischen Zustellbasis in der Riesenfeldstraße gestreikt, am 11. Sep-
tember in der MechZB Germering, am 12. September in den Zustellstützpunkten 90 (Tegernseeer Landstraße 181) und Fürstenfeldbruck. Am 18. September weiten sich die Streiks auf Bayern aus. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen einigen sich am 23. September die Gewerkschaft und der Arbeitgeber für die bundesweit rund 140.000 Tarifbeschäftigten auf eine Entgeltsteigerung von 5,0 Prozent in zwei Stufen, deutlich höhere Auszubildenden-Vergütungen und eine Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2023.
E.ON ENERGIE
ver.di fordert 8,5 Prozent Lohnerhöhung für 12 Monate, für die Auszubildenden 120,- € und die Rücknahme von Übernahmeregelungen. Die Arbeitgeber beharren seit drei Verhandlungsrunden auf einem Gesamtpaket und legen ein Angebot von 5 Prozent für 14 Monate sowie eine Einmalzah-
lung von 400,- € vor. Dafür erwarten sie eine Arbeitszeitverlängerung um 1 Stunde wöchentlich, die mit 2,8 % minus gegenzurechnen wäre. Am 20. Mai kommt es zum Warnstreik und zu einer Kundgebung.
GALERIA KAUFHOF KARSTADT und SPORTHAUS OBERPOLLINGER
Am 17. Juli demonstrieren Belegschaften und ver.dianer gegen die Schließung der Kaufhäuser. Karstadt kann zumindest bis Oktober 2022 gerettet werden.
GESUNDHEITSSEKTOR
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In der Corona-Pandemie wird deutlich, welche verheerenden Auswirkungen Kaputtsparen und Pri-
vatisieren im Gesundheitssektor mit sich bringt. Ingrid Greif, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Münchner städtischen Kliniken, empfindet den Applaus, der jetzt öfter von heimischen Balkonen gespendet wird, als lächerlich.6
Der bayrische Ministerpräsident will am 7. April den Pflegekräften einen einmaligen Bonus von 500 Euro schenken. Daraufhin schreibt mir eine Kollegin: „Angesichts dieser Geste vermisse ich den Aufschrei der Gewerkschaften, vorneweg ver.di. Zu fordern wären angemessene Tarifverträge – das wissen wir doch mittlerweile alle. Aber mich beschäftigt an dieser Geste noch etwas anderes: Es ist eine Geste des Unterwerfens. Den am meisten belasteten Kräften in dieser aus den Fugen ge-
ratenen Gesellschaft wird gerade jetzt bedeutet: Ihr seid nicht mehr wert. Geringe Wertschätzung der Menschen als Politik. Keine selbstbewusste Haltung darf entstehen, sondern nur noch mehr Resignation. Das ist die uralte Methode zur Produktion von Sklaven: Selbstwertgefühl nicht auf-
kommen zu lassen und zerstören und mit Brosamen abfinden. Pardon: das wollte und musste ich nun mal zu formulieren versuchen.“
Am Dienstag, 12. Mai, findet eine Kundgebung zum Tag der Pflege von 14 bis 15 Uhr auf dem Scheidplatz vor dem Damenstift Belgradstraße/Ecke Parzivalstraße statt. Unter dem Motto „Danke heißt mehr Gehalt“ demonstrieren Pflegekräfte gegen den Pflegenotstand in Münchner Kliniken und für eine angemessene Bezahlung, die Aufstockung des Personaldeckels beim Pflegepersonal und ausreichende Schutzkleidung und Erholungspausen für die Pfleger*innen.
„Geht am Ende doch alles glimpflich aus? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsmini-
ster Jens Spahn traten heute mit guten Nachrichten an die Öffentlichkeit. Offenbar könnte es ge-
lingen, die Coronakrise zu überstehen, ohne die prekäre Situation von Pflegekräften in Deutsch-
land nachhaltig verbessern zu müssen. ‚Erste Prognosen sahen wirklich düster aus‘, erinnert Spahn an die Zeit vor einigen Monaten. ‚Wir befürchteten damals schon, wir hätten keine andere Wahl, als endlich für eine halbwegs angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen im Ge-
sundheitswesen zu sorgen.‘ Tatsächlich habe bereits eine Gesetzesvorlage in der Schublade gele-
gen, die eine moderate Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte vorgesehen hätte. ‚Wir waren auf das Worst-Case-Szenario also durchaus vorbereitet.‘ Doch dann habe die Zahl der Infektionen gerade noch rechtzeitig wieder abgenommen. Eine Überfüllung der Krankenhäuser, die im schlimmsten Fall zu Bürgerprotesten für eine faire Entlohnung des Pflegepersonals hätte münden können, wurde gerade noch verhindert. ‚Wir sind wohl gerade so an der Katastrophe vorbeige-
schrammt‘, erklärt Spahn. ‚Zwar musste vereinzelt für Pflegekräfte geklatscht werden, aber bis auf einen alibimäßigen einmaligen Bonus für Altenpfleger mussten wir zum Glück nichts Grundlegen-
des ändern.‘ Nun kommt es laut Spahn vor allem darauf an, eine zweite Welle zu verhindern. ‚Sonst müssen wir am Ende doch noch Kohle an Pflegekräfte rausrücken, und das kann ja nun ernsthaft keiner wollen.‘“7
Der für diese Web-Seite Verantwortliche muss für einige Tage in die Klinik. Seine Notizen be-
schreiben unter anderem die Arbeitsbedingungen von Krankenschwestern und Pflegern.8
6.500 Beschäftigte in Unikliniken fordern eine Erhöhung der Ballungsraumzulage auf 270 Euro. ver.di ruft zu Kundgebungen am Montag, 26. Oktober, um 12.30 Uhr u.a. vor dem Deutschen Herzzentrum in der Lazarettstraße in München und vor der Haunerschen Kinderklinik in der Goethestraße in München.
MARKTKAUFLEUTE und SCHAUSTELLER
Etwa 600 Schausteller, Marktkaufleute, Puppenspieler und Artisten aus ganz Deutschland demon-
strieren am Donnerstag, 9. Juli, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Rettet Märkte, Dulten und Volksfeste“ hat der Bayerische Landesverband der Marktkauf-
leute und Schausteller (BLV) dazu aufgerufen. In einem Autokorso geht es ab 12.30 Uhr von der Theresienwiese zum Odeonsplatz. An Schaulustige am Rand werden Lebkuchenherzen mit Auf-
schriften wie „1,5 Meter vor dem Abgrund“ verteilt. Die Forderungen: Lockerung der Maßnahmen, eine Gleichstellung mit Freizeitparks, Freibädern, Einkaufszentren und der Gastronomie sowie einen auf den Berufsstand zugeschnittenen Rettungsschirm. Ein Schausteller empört: „Fluglinien sind systemrelevant. Da dürfen Leute auf engstem Raum im Flieger sitzen. Wir sind der Politik scheißegal.“
ÖFFENTLICHE BETRIEBE UND VERWALTUNGEN
Rund 1.800 Beschäftigte aus dem Münchner öffentlichen Dienst kommen am Freitag, 16. Oktober, nicht ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nach. Sie folgen dem Streikaufruf der Gewerkschaft. 300 von ihnen versammeln sich zu einer Streikaktion zwei Stunden lang bei strömendem Regen auf der Theresienwiese.
Am Montag, 19. Oktober, streiken 2.800 Beschäftigte der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen im Ballungsraum München, 1.000 Streikende mehr als am Freitag. Rund 450 Streikende ziehen vor die Geschäftsstelle des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), um dort mit mitgebrachten Lärminstrumenten ihren Unmut über das unzureichenden Angebot vom Freitag lautstark zum Ausdruck zu bringen. 2.800 Beschäftigte aus Kitas, Kliniken und Stadtwerken protestieren bei einer Kundgebung auf der Theresienwiese. ine Woche später lenken Bund und Kommunen ein. die Löhne steigen bis zu 4,5 Prozent.
ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR
Die Gewerkschaft fordert reduzierte Arbeitszeiten, eine bessere Bezahlung – gerade auch für un-
günstige Arbeitszeiten. Überstunden sollten nicht mehr die Regel sein, die Belastung im Schicht-
dienst müsse geringer werden. Die ÖPNV-Berufe sollten sich auch für Berufsanfänger wieder bes-
ser rentieren. Am Freitag, 18. September, protestieren Gewerkschafter, Umweltschützer und Be-
schäftigte der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) um 12 Uhr vor der Staatskanzlei. Am Dienstag, 29. September, legen 800 Beschäftigte der MVG von 3.30 bis 18 Uhr die Arbeit nieder.
ver.di fordert eine Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnaus-
gleich, höhere Zuschläge bei Nachtarbeit sowie bei Sonn- und Feiertagsdiensten. Seit 3.30 Uhr in der Frühe fahren am Montag, 26. Oktober, mit wenigen Ausnahmen keine Straßenbahnen, Busse und keine U-Bahn.
SOZIALWESEN
Am Mittwoch, 22. Juli, protestieren Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) um 8.30 Uhr vor der Stadtratssitzung im Gasteig für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Anerkennung der Arbeit im sozialen Bereich. Die Gewerkschafter*innen fordern:
• eine bessere Ausstattung mit Hardware und entsprechender Software sowie Schulungen dafür;
• Die Erarbeitung und Umsetzung von auf die soziale Arbeit zugeschnittener Datenschutzkonzepte;
• Mehr Räume, bessere Ausstattung und ausreichendes pädagogisches Material;
• dass beim Einsatz digitaler Hilfsmittel immer hinterfragt wird, was diese wirklich leisten können und wo ihre Grenzen sind;
• dass Arbeitnehmer*innen durch die Verlagerung der Arbeit in den privaten Raum weder finanzi-
elle noch gesundheitliche Nachteile entstehen dürfen;
• dass Homeoffice außerhalb der Krisenzeit freiwillig bleiben muss und die Krisenmaßnahmen nicht zu (kostengünstigeren) Normalität werden dürfen;
• dass klare Arbeitnehmer*innenfreundliche Konzepte und Ausstattung für Homeoffice und Digita-
lisierung unter Mitbestimmung der Interessenvertretungen (Betriebsräte, Personalräte, MAV) ge-
schaffen werden.
GEW und ver.di rufen für Montag, 19. Oktober, zum Warnstreik bei den Sozialpädagogische Ein-
richtungen auf. Die Lohnangebote der „Arbeitgeber“ sind in ihren Augen lächerlich. Auf dem Stachus demonstrieren 200, online melden sich weitere 300 zum Streik. Um 11.30 Uhr zieht eine Demonstration zum Gewerkschaftshaus.9
Mit Beginn der Pandemie hat sich sehr deutlich gezeigt, dass Gesundheits- und Soziale Dienste für das Funktionieren einer Gesellschaft entscheidend sind. Für viele wurde sichtbar, dass die Arbeits-
bedingungen in diesen Bereichen schon vor Corona prekär waren. Mit der Corona-Krise haben sich die Arbeitsbedingungen auf verschiedene Weisen verändert und in vielen Bereichen verschlechtert. Trotzdem plant die Stadt München Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich für 2021. Deshalb ruft die Fachgruppe sozialpädagogische Berufe der GEW München trotz der verschärften Situation zu einer Kundgebung vor der nächsten Stadtratssitzung auf: am Mittwoch, 16. Dezember, um 8.30 Uhr vor dem Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz. Im Aufruf heißt es: „Wenn der Haus-
halt eine Sanierung des Gasteigs für mehr als 450 Millionen Euro zulässt, wo weder wir noch unse-
re Klient*innen sich die Eintrittskarten wirklich leisten können, darf in den gesellschaftlich not-
wendigen Bereichen nicht gespart werden! Gleiches gilt für die vom Stadtrat bewilligten 8 Millio-
nen für einen einzigen Tag UEFA-Cup-Finale oder 800 000 Euro für die Sanierung des Gebäudes eines Schützenvereins. Gleichzeitig dürfen wir zuschauen, dass Millionen an Steuergeldern in Unternehmen gepumpt werden, die dann trotzdem Gewinn an Aktionär*innen ausschütten (wie etwa BMW). Damit entlarvt sich die Argumentation von den leeren Kassen und von angeblichem Zwang, die 200 Millionen einsparen zu müssen, als Ausrede. Die Kürzungen sind politisch gewollt oder werden zumindest billigend in Kauf genommen – als weiterer Teil des neoliberalen Abbau des Sozialstaates. Wenn die Kommune wirklich ein Interesse am Funktionieren gesellschaftlich rele-
vanter Berufe und Bereiche hat, dann muss sich dies finanziell abbilden. Wir fordern:
• den Stopp der Kürzungen im Personalbereich
• den Stopp der Sachmittelkürzungen
• mehr Kolleg*innen für die kommenden Herausforderungen
• den Stopp von kostspieligen Großprojekten und Großevents, die nicht für alle erschwinglich sind
• zur Finanzierung der Krisenlasten die Anhebung des Hebesatzes für Gewerbessteuern“
1 Siehe „Ein Gruß direkt aus der Klinik“ von Ingrid Greif. Siehe auch https://saveourservices.de/corona-krise-wie-deutsche-politikerinnen-den-gesundheitsnotstand-der-eu-versch%C3%A4rften, http://europe-health-network.net/, People’s Health Movement Europe, https://phmovement.org/ und https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/.
2 Foto: Franz Gans
3 Siehe https://zukunfterkaempfen.noblogs.org/erfolgreicher-aktionstag-ihre-krise-nicht-auf-unserem-rucken/
4 Siehe die Fotos der Demonstration am „ersten mai A“ von Günther Gerstenberg und am „ersten mai B“ von Peter Brüning.
5 Foto vom 2. April: Franz Gans
6 Siehe https://krisenbuendnismuc.noblogs.org/ und https://zukunfterkaempfen.noblogs.org/auch-in-munchen-nicht-auf-unserem-rucken/5-6/.
7 https://www.der-postillon.com/2020/05/pflege-schlechte-bezahlung.html#more
8 Siehe „Ein unfreiwilliger Forschungsaufenthalt mit teilnehmender Beobachtung“ von Günther Gerstenberg.
9 Siehe https://www.gew-muenchen.de/aktuell/news/bericht-gew-warnstreik-in-muenchen-am-19-oktober-2020/.