Flusslandschaft 2021
Frieden/Abrüstung
Am 22. Januar tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er verbietet allen beigetretenen Staaten die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe, die Stationierung sowie die Drohung und den Einsatz von Atomwaffen. 86 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 51 haben ihn ratifi-
ziert. Weitere Länder werden dem UN-Verbotsvertrag beitreten und dazu beitragen, dass alle Atomwaffen geächtet werden. So wächst der Druck auf die Atommächte. Auch Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten US-Atombomben abgezogen werden. Und: Die Bundesregierung muss die Trainingsflüge der Bundes-
wehr für den Einsatz der US-Atombomben sofort beenden.1
Ostermarsch am Samstag, 3. April: 11.00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Geschwister-Scholl-Platz, 11.30 Uhr: Demonstration, 13.00 Uhr: Abschlusskundgebung mit Infomarkt und Kultur-
programm auf dem Königsplatz.2
Am Samstag, 8. Mai, spricht um 15 Uhr Thomas Rödl (DFG-VK) auf dem Wittelsbacher Platz, vor der Siemens-Zentrale bei der Kundgebung des Münchner Friedensbündnisses und des Münchner Bündnises gegen Krieg und Rassismus über „Nie wieder Krieg – Abrüstung statt Aufrüstung“.
Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr legen am 18. Mai „Eck-
punkte zur Bundeswehr der Zukunft“ vor. Auf 27 Seiten wird die Auf- und Umrüstung der Bundes-
wehr für die Führung von militärischen „Großkonflikten" ausgerichtet. Zugleich werden die Kräfte für den Einsatz im Inland neu aufgestellt. „Notstand im Inneren“, die Bundeswehr soll auch an der „Heimatfront" für Ruhe sorgen.
Im September ist Bundestagswahl. Da werben auch die GRÜNEN um Wählerinnen und Wähler. Ursprünglich war diese Partei friedensbewegt. Aber schon einmal, 1999, hat, „um ein zweites Auschwitz zu verhindern“, der grüne Außenminister Joschka Fischer einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien durchgesetzt. Heute, 2021, wird die Bundeswehr neu ausgerichtet, weg von „Antiterrorkämpfen“ im Ausland hin zu einer in Europa führenden Streitmacht für „Großkon-
flikte“. Da sind auch die grünen Anführer Baerbock und Habeck mit dabei. Baerbock befürwortet sogar eine Ausweitung von Auslandseinsätzen. Habeck, der sich mit Stahlhelm und schußsicherer Weste fotografieren lässt, würde gerne die bundesdeutschen Rüstungsexportbeschränkungen auf-
weichen, um die Ukraine weiter aufzurüsten. Die NATO ist laut grünem Wahlprogramm „unver-
zichtbarer Akteur“. In Ehren ergraute Mitbegründer der GRÜNEN schämen sich zutiefst ihrer naiven Hoffnung von 1980, man könne eine Friedenspartei in den Bundestag schicken.
Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag am 1. September auf die Straße. In diesem Jahr steht der Antikriegstag unter dem Motto „Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!“. Der 1. September steht damit auch im Zeichen der am 24. September bevorstehenden Bundestagswahl. Der jetzigen Bundesre-
gierung attestiert der DGB in seinem Aufruf eine ernüchternde Bilanz in Sachen Friedenspolitik: „Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Pro-
zent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.“ Das Thema der nuklearen Abrü-
stung findet sich ebenfalls prominent im Aufruf wieder. Beklagt wird, dass mit dem kürzlich ver-
längerten „New START“-Vertrag nur noch ein (bilaterales) Rüstungskontrollregime übrig ist. Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber dem im Januar in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrags müsse überwunden werden. Deutschland müsse diesen wegweisenden Vertrag endlich unterzeichnen.4
Das Luftwaffengeschwader 33 beteiligt sich Mitte Oktober am jährlichen NATO-Atomkriegsmanö-
ver „Steadfast Noon“, das in diesem Jahr am Luftwaffenstützpunkt Nörvenich bei Köln stattfindet. Mit dem völkerrechtswidrige Konstrukt der „Nuklearen Teilhabe“ macht sich die Bundesregierung zum Komplizen der atomaren Erstschlags-Doktrin der USA und folgt der Wahnsinnsvorstellung, einen Atomkrieg regional begrenzen und „gewinnen“ zu können. Das Münchner Friedensbündnis und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus fordern bei einer Kundgebung am Sams-
tag, 9. Oktober, auf dem Stachus von 16 bis 18 Uhr die Beendigung der Nuklearen Teilhabe Deutschlands, den Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag und den Abzug der US-Atombomben in Büchel.
1 Siehe https://aktion.nuclearban.de/node/9 und Bilder der Kundgebung „atomwaffenverbot“ am 23. Januar aus dem Archiv Clemens Ronnefeldt.
2 Siehe die Bilder vom „ostermarsch“ von Günther Gerstenberg.
3 Foto: Fritz Letsch
4 Siehe https://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/aktuelles-2/kundgebung-zum-antikriegstag-2021/. Siehe die Bilder vom „antikriegstag“ am 1. September von Günther Gerstenberg.