Flusslandschaft 2022
Internationales
Allgemeines
- Israel/Palästina
- China
- USA
- Athiopien
- Ukraine — Russland
- Sierra Leone
- Kurdistan
- Chile
- Iran
ALLGEMEINES
Die Regierungschefs der sieben „führenden“ Wirtschaftsnationen USA, England, Kanada, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland treffen sich am Wochenende vom 25./26. Juni auf Schloss Elmau. Die G7-Staaten gehören zu den Hauptverursachern des weltweiten Klimawandels und ebenso von Hunger und Elend im globalen Süden. Durch Kriege, Sanktionen und die ungerechten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind zig Millionen Menschen gezwungen, aus ihren Heimat-
ländern zu fliehen. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Miss-
achtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrin-
ken. Etwa 4 bis 5.000 Leute demonstrieren am Samstag, 25. Juni um 12 Uhr von der Theresien-
wiese aus durch die Innenstadt. Gegen Ende der Demo verhaftet die Polizei einen Menschen, der mit Haftbefehl gesucht wird. Daraufhin kommt es zu einer Rangelei. Die Polizei benutzt den Schlagstock. Insgesamt kommt es zu elf Festnahmen.1
Cornelia Zetzsche, Vize-Präsidentin und Writers in Prison Beauftragte des PEN-Zentrums Deutschland: „Seit zwölf Jahren wird Julian Assange in einem kollektiven Akt der Verfolgung als Spion und Verbrecher kriminalisiert und unter Missachtung der Menschenrechte inhaftiert. Ihm wird die Bewegungsfreiheit genommen, das Recht auf Asyl und ein fairer Prozess verweigert, seine Menschenwürde und Unversehrtheit ignoriert. Das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass er der Presse- und Informationsfreiheit weltweit und den westlichen Zivilgesellschaften mit der Publikati-
on von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan einen wichtigen Dienst erwiesen hat. Unsere Solidarität gilt seinem Mut und seinem Kampf um Gerechtigkeit und Wahrheit. Julian Assange ist unverzüglich freizulassen und darf keinesfalls an die USA ausgeliefert werden, zu groß ist das Risi-
ko für noch mehr Unrecht.“ Am 5. Juni findet um 13.30 Uhr eine Mahnwache für Assange auf dem Marienplatz, am Freitag, 9. Dezember, findet um 17 Uhr eine Mahnwache für Assange auf dem Europaplatz vor dem Friedensengel statt.
ISRAEL/PALÄSTINA
Am Donnerstag, 20. Januar, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Münchner Stadtrat hatte am 13. Dezember 2027 entschieden, dass für Veranstaltungen, die sich mit den In-
halten, Themen und Zielen der israelkritischen BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sancti-
ons“) befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, keine städtischen Räum-
lichkeiten zur Verfügung gestellt werden; schon die Befassung mit dieser Entscheidung wird ausge-
schlossen um Umgehungen zu verhindern. Der Rechtsstreit wird nun in der dritten Instanz so ent-
schieden: „Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Der Stadtratsbeschluss greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein, weil er eine nachteilige Rechtsfolge – den Ausschluss von der Benutzung öffentlicher Einrichtun-
gen – an die zu erwartende Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne oder zu deren Inhalten, Zielen und Themen knüpft. Die darin liegende Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungs-
rechtlich nicht gerechtfertigt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit unterliegt den Grenzen der all-
gemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Der Stadtratsbeschluss ist schon kein Rechtssatz. Er trifft auch keine in diesem Sinne allgemeine Regelung. Der Beschluss ist nicht meinungsneutral. Er ist auch nicht mit dem Schutz von Rechtsgütern zu rechtfertigen, die schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützen sind. Das ist der Fall, wenn Meinungsäußerungen die geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefähr-
dungslagen umschlagen, weil sie die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression und Rechtsbruch markieren. Nach den Tatsachenfeststellun-
gen des Berufungsurteils ist dies bei der vom Kläger geplanten Veranstaltung nicht zu erwarten.“2 Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Münchner Stadtrat!3
Am 1. Februar präsentiert Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vor-
wirft, an den Palästinenserinnen und Palästinensern Apartheid zu verüben und damit ein Verbre-
chen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Palästina spricht demonstriert zum Nakba-Tag am Sonntag, 15. Mai, um 15 Uhr vom Odeonsplatz zum Gärtnerplatz.4
Reiner Bernstein starb im Februar 1921 im Alter von 82 Jahren. Die Gedenkfeier vom 11. Juni ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=oa_c_0FnRJ8&t=12s
Am 16. Juli findet die Veranstaltung „Zwischen Apartheid und Apathie“ im Gasteig statt. Es spre-
chen Shelly Steinberg, Rihm Hamdan und Amir Ali. Siehe https://youtu.be/pxhAfNzHFQw.
CHINA
Uigurinnen und Uiguren, Tibeterinnen und Tibeter sowie Hongkonger rufen parallel zur offiziellen Eröffnungsfeier unter dem Motto #NoRightsNoGames und #Iwillnotwatch zum Boykott der Olym-
pischen Winterspiele in Peking 2022 auf. Am 4. Februar, 14.30 bis 17.30 Uhr, findet eine Auto-De-
monstration statt, Start Theresienwiese.5
USA
Der indigene Gefangene Leonard Peltier ist bereits seit 1976 inhaftiert. Am Sonntag, den 12. Sep-
tember 2021 ist sein 77.Geburtstag; er ist in seinem 45 Haftjahr. Jetzt ist er auch noch an Corona erkrankt. Die Mahnwache „Freiheit für Leonard Peltier“ findet am Montag, 7. Februar, von 17 — 18 Uhr vor dem US-Konsulat in der Königinstraße statt.
Pressenza beschreibt am 9. Mai die Entwicklung des Militarismus und weist dabei selbstverständ-
lich auf den globalen Hegemon USA hin: https://www.pressenza.com/de/2022/05/kartierung-des-militarismus-2022/
ÄTHIOPIEN
Auf dem Max-Joseph-Platz versammeln sich am Samstag, 19. Februar, gegen Mittag zwischen 100 und 200 Menschen, um mit Flaggen der Region Tigray auf den Völkermord am Volk der Tigray in Äthiopien aufmerksam zu machen. Sie forderten einen Stopp des Verkaufs von Drohnen nach Äthiopien durch die Türkei.
UKRAINE — RUSSLAND
»Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopoliti-
scher Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.« Zbigniew Brze-
zinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt/M. 2001, 79.
In der Nacht zum Donnerstag, 24. Februar, beginnt der russische Großangriff auf die Ukraine. Die Begründung des russischen Präsidenten, er antworte auf einen Genozid an Russen, den das „Regi-
me in Kiew“ verantworte, ist abenteuerlich. Es ändert nichts daran, dass nach dem Ende der sog. „Blockkonfrontation“, der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die NATO auf ihrem Fortbestand und ihrer Osterweiterung beharrte und obendrein ihre Aktivitäten 1999 in Ser-
bien und 2001 in Afghanistan über ihr Bündnisgebiet hinaus ausdehnte. Es ändert nichts daran, dass US-Präsident Donald Trump wichtige Abkommen der Rüstungskontrolle und Mechanismen der Deeskalation aufgekündigt bzw. aufgegeben hat. Der militärische Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist zu verurteilen. Für Krieg gibt es nie eine Rechtfertigung! Der deutschen Mainstream-Presse aber sei ins Stammbuch geschrieben: „Was zeigst du auf den Splitter im Auge des anderen und siehest den Balken in deinem eigenen nicht!“6
Werner Schmidt-Koska ruft auf: „Das Völkerrecht gilt für alle Staaten“.
Seit dem Morgen des 24. Februar protestieren 300 Menschen den ganzen Tag mit ukrainischen Fahnen vor der Staatskanzlei. Eine Gruppe ruft „Ukraine, Ruhm den Helden, Tod den Feinden“. Das Virus des Nationalismus sitzt tief. Eine weitere Gruppe protestiert vor dem ukrainischen Kon-
sulat in der Lessingstraße. Später finden auch Kundgebungen mit Tausend Teilnehmern vor dem russischen Generalkonsulat in der Maria-Theresia-Straße und auf dem Stachus statt.
Am Freitag, 25. Februar, protestieren mehrere Hundert auf dem Europa-Platz gegen den russi-
schen Einmarsch in die Ukraine. Die Polizei sperrt die Prinzregentenstraße in westlicher Richtung. Am Abend protestieren Hundert auf dem Stachus.
Für 26. Februar ist eine Kundgebung von 10 bis 13 Uhr auf dem Stachus geplant. Es demonstrieren 5.000. Die Polizei sperrt die östliche Fahrbahn auf der Sonnenstraße. Am gleichen Tag beginnt um 17 Uhr eine Kundgebung mit 4.000 Teilnehmern auf dem Odeonsplatz.7 Die Veranstalter sagen die geplante Demonstration ab. Trotzdem ziehen etwa Hundert zum Europa-Platz zu einer Abschluss-
kundgebung gegen 19 Uhr.
So wichtig jetzt auch die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist, sollte der Blick auch auf die fatalen Schlagschatten gerichtet werden, die schon vor Putins Invasion zu sehen waren. Leider ist zu befürchten, dass diese rechtsextremen Korps nun noch besser mit Waffen ausgestattet wer-
den als zuvor. Das Fatale ist, dass der autokratische Desperado Putin einen massiven Anschub für den ukrainischen Nationalismus bewirkt.8
Zentral ist, die mutige Oppositionsbewegung in Russland zu unterstützen. 27./28. Februar: Die russische Gruppe Anonymous stellt einen Aufruf zum Stopp der Militäroperationen in der Ukraine auf die Hauptseiten großer russischer Nachrichtenseiten, darunter TASS, Iswestija, Kommersant, RBK, Forbes, Fontanka und www.lenta.ru. Der Aufruf ist auch auf der moldawische Website www.point.md zu sehen, die auf www.mk.ru verweist. Des weiteren posten die Internet-Guerilleros Fotos vom und Informationen über den Krieg und ihren Aufruf zur Beendigung des Krieges u.a. zwischen unverfänglichen google-Restaurant-Kritiken. Die russischen Behörden versuchen zu löschen, was geht; sie kommen nicht hinterher. Es ist wie das Hase- und Igel-Spiel.
Am Mittwoch, 2. März, demonstrieren 45.000 Menschen von 18 bis 20 Uhr auf dem Königsplatz. Bernhard Stiedl, der Vorsitzende des bayrischen DGB: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaf-
ten treten für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung ein. Daher ver-
urteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste. Gemeinsam mit Tausenden Bürgerinnen und Bürgern stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und senden am Königsplatz in München ein starkes Zeichen für Solidarität und gegen militärische Ge-
walt. Wir fordern die russische Regierung auf, das Blutvergießen zu stoppen und sich aus der Ukra-
ine zurückzuziehen. Alle Beteiligten sind jetzt aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzu-
kehren und die Waffen schweigen zu lassen.“
Am 5. März bilden 2.000 eine fünf Kilometer lange Menschenkette von der ukrainischen zur russi-
schen Botschaft. Etwa 100 demonstrieren vom Karl-Stützel-Platz zum Odeonsplatz. Es finden sich nur noch wenige, so einige AfD-Anhänger und Verschwörungsideologen, die für den russischen Präsidenten Verständnis zeigen. Der Friedensbewegung wird klar, dass Putin ihre Jahrzehnte lan-
ge Arbeit zu Makulatur macht. Es gibt keine Zweifel: In Russland kann jede und jeder willkürlich festgenommen werden, Oppositionelle werden verfolgt und ermordet, die Presse ist gleichgeschal-
tet, das Volk wird mit nationalen Phrasen narkotisiert, in Gefängnissen wird gefoltert, im Land herrschen barbarische Zustände.
Der erste Sekretär des Leninistischen Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Bruder Aleksander werden am Sonntag, 6. März, verhaftet. Der ukraini-
sche Geheimdienst wirft den beiden vor, russische und belorussische Spione zu sein. Der Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) befürchtet, dass sie in akuter Lebensgefahr schweben. Er ruft dazu auf, die Situation anzuprangern, die Freilassung der beiden jungen Kommunisten zu fordern und gegen das ukrainische Regime zu protestieren, um ihre Ermordung zu verhindern. Die Münch-
ner Gruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) ruft deswegen zum Protest am Donnerstag, 10. März, von 18 bis 18.30 Uhr vor dem ukrainischen Konsulat in der Lessingstraße (Ecke Paul-Heyse-Straße Pettenkoferstraße).
Wichtig für Geflüchtete aus der Ukraine: Unter www.bellevuedimonaco.de/ukraine-infos finden die Geflüchteten und ihre Helferinnen und Helfer Links zu grundlegenden Informationsangeboten auf ukrainisch, russisch und deutsch. Unter www.bellevuedimonaco.de/ukraine-infos-bellevue sind einige der konkreten Angebote des Bellevue di Monaco auf ukrainisch, russisch und deutsch aufgelistet.
Die Hilfbereitschaft für ukrainische Flüchtlinge ist riesig. Und die Bundeswehr soll einen Sonder-
topf mit Hundert Milliarden Euro bekommen. Günter Wangerin hat seine Zweifel.
Am 1. April demonstrieren 120 Menschen um 17 Uhr auf dem Stachus sowohl gegen den Krieg der russischen Machthaber gegen die Ukraine als auch gegen die neue Hochrüstung der Bundeswehr und NATO.9 Am Sonntag, 10. April, protestieren um 13 Uhr Exilrussinnen und -russen auf dem Marienplatz gegen Putins Polizeistaat. Am 24. April verurteilen Demonstrantinnen und Demon-stranten in der Knappertbuschstraße 26 von 12 bis 14 Uhr, dass sich die russische Kirchengemein-de nicht klar gegen Putins Krieg positioniert.
Für Freitag, den 22. Juli, 20.15 Uhr lädt Außenministerin, die für ihre Öffentlichkeitsarbeit durch Deutschland tourt, zum „Bürgerdialog“ ins Amerikahaus ein. Einige wenige demonstrieren für Frieden. Sie werden von Hundert ukrainischen Demonstranten beschimpft, die nationalistische Lieder singen und in Jubel ausbrechen, als Frau Baerbock durch die Menge fährt.
Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung geht die Friedensbewegung am Samstag, 1. Oktober, auf die Straße. In Berlin, Hamburg, Kassel, Braunschweig, Frankfurt, Köln, Stuttgart und an zahlreichen anderen Orten organisieren regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto „Schluss mit dem Krieg, sofortiger Waffenstillstand – Verhandeln statt Schießen. Keinen Euro für Krieg und Zerstörung, sondern Milliarden für eine weltweite soziale, gerechte und ökolo-
gische Friedenspolitik!“ diesen bundesweiten dezentralen Aktionstag. In München beginnt die Kundgebung um 13 Uhr auf dem Rotkreuzplatz.10
11
19. November: In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – finden am Samstag Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs statt. Zum Aktionstag haben u.a. aufgerufen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für Soziale Verteidigung | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Frauennetzwerk für Frieden | IPPNW | NaturFreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskoope-
rative | Ohne Rüstung Leben | Omas gegen Rechts | VVN-BdA. Ein Griche verteilt Flugblätter.12
Der ehemalige Professor an der Münchner Universität der Bundeswehr, der Historiker Michael Wolffsohn, schreibt: „… Mit seinem Besuch bei US-Präsident Joe Biden, seiner Ansprache im US-Kongress hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sich in die Geschichtsbücher eingeschrie-
ben. Der Kampf der Ukrainer werde ,darüber entscheiden, in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder und deren Kinder und Enkelkinder leben werden’, sagte er. ,Ukrainischer Mut und amerikanische Entschlossenheit’ werden ,die Zukunft unserer gemeinsamen Freiheit garantieren.‘ Ein Gänsehaut-Moment der Hoffnung am Ende eines furchtbaren Kriegsjahres! Der Ukrainer: Held des Westens und seiner Werte! Kein Teflon-Politiker. Hätten wir Westler doch mehr solcher Politiker. Und US-Prasident Biden, der ganz bewusst den Schulterschluss sucht als Warnung an alle kriegslüsternen Despoten. – Manchmal vermitteln Bilder von Politiker-Reisen fundamentale Einsichten. Sie zeigen, wer für welche Lebensform steht: Freiheit oder Unterdrückung, Leben oder Tod. Diese Woche gab es drei solcher Reisen: ► Mittwoch: Selenskyj im Weißen Haus und US-Kongress in der Tradition der Anti-Hitler-Koalition. Leuchtfeuer der Freiheit. Krieg nur, um da-
nach endlich wieder friedlich leben zu können. ► Am selben Tag: Russlands Medwedew bei Chinas Xi – scheinsanfte Unterdrückung nach innen und außen. Russlands ,Vizemeister Tod’ bettelt beim allmächtigen ,Kaiser’ Xi um Hilfe. ► Am Montag: Putin bei Lukaschenko in Belarus: Knallharte Unterdrückung nach innen und außen. Tod, Terror, Krieg, auch mithilfe Irans. Der angeschlagene ,Meister Tod’, Putin, bittet sogar seinen Gesellen Lukaschenko um Hilfe. – Und wo steht Deutsch-
land, während die Führer der Welt – Schufte und Demokraten – sich anschicken, eine neue Ord-
nung zu finden? WIR haben erst die Wahl und dann die Verpflichtung, unsererseits zu helfen: Panzer, Luftabwehr, Munition und Geld für die Ukraine. Unser Vorbild muss sein: Bidens USA. Kanzler Scholz kann sich nicht länger davor verstecken, weil er ,Alleingänge’ verhindern wolle. Sein Zaudern IST der Alleingang. Sein Nichtstun treibt Ukrainer massenhaft in den Tod und macht uns Deutsche einsam in der freien Welt!“13
SIERRA LEONE
Am Samstag, 12. März, findet um 14 Uhr am Protestcamp (Georg-Freundorfer-Platz) eine Kundge-
bung unter dem Motto „Solidarität mit dem Sierra Leone Protestcamp! Gegen Abschiebung, Ar-
beitsverbote und für ein Bleiberecht“ statt. Seit 5 Monaten demonstrieren sierra-leonische Ge-
flüchtete in München trotz Eiseskälte und widriger Umstände bei einem Protestcamp. Das Protest-
camp hat bereits mehrere Umzüge hinter sich. Seit dem 31. Januar befindet es sich auf dem Georg-Freundorfer-Platz im Münchner Westend. Anlass für den Protest waren die Anhörungen einer sierra-leonischen Delegation in der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern in der Hoffmannstra-
ße. Ziel der Befragungen ist es, dass den Betroffenen Reisedokumente ausgestellt werden, um sie abschieben zu können. Laut der Aussage des Landesamts für Asyl und Rückführung in einem Arti-
kel des Neuen Deutschland vom 8. März wurden bisher keine Travel Certificates ausgestellt, jedoch ist die Zukunft weiter ungewiss. Barry, ein Teilnehmer des Protests meint dazu: „Wir haben lange in unseren Unterkünften gewartet. Jetzt haben wir verstanden, dass Schweigen nicht länger hilft. Die Landratsämter verweigern uns grundlegende Rechte. Viele von uns dürfen weder arbeiten, noch eine Schule besuchen. Die Anhörungen haben uns zusätzlich noch in große Angst vor der Ab-
schiebung versetzt. Obwohl wir seit 5 Monaten auf der Straße schlafen und protestieren, haben die verantwortlichen Politiker der bayerischen Landesregierung noch nicht einmal mit uns gespro-
chen. Deshalb werden wir weiter protestieren, bis wir eine vernünftige Antwort bekommen!“ Die Protestierenden fordern keine Abschiebungen nach Sierra Leone, sowie Bleibeperspektiven für Geflüchtete mit dem Status der Duldung. Ihnen wird vielmals die Arbeits- und Ausbildungserlaub-
nis verweigert. Leistungen werden so weit gekürzt, dass eine Teilnahme an der Gesellschaft oder die Fahrt aus abgelegenen Unterkünften zu Beratungsstellen und psychosozialer Unterstützung unmöglich ist. Viele der Protestierenden sind seit vielen Jahren in Deutschland, haben eine Schule oder Deutschkurse besucht, sind integriert in die lokalen Vereine und haben Kinder in deutschen Schulen. Trotz der Ankündigungen der Ampelkoalition, Perspektiven für geduldete Geflüchtete zu öffnen und Arbeitsverbote abzuschaffen, hat sich die Situation der Betroffenen bisher nicht ver-
bessert. Auch die bayerische Landespolitik scheint nicht von ihrem harten Kurs abweichen zu wol-
len. „Wir laden alle solidarischen Institutionen und Menschen ein, mit uns zu protestieren und sich für unsere Rechte einzusetzen. Der Kampf für Geflüchtetenrechte ist ein Kampf für Menschenrech-
te“, so der Protestierende Barry.14
KURDISTAN
Die Gruppe „Autonomie und Solidarität“ schreibt an diese Web-Seite am 28. Mai: „Seit 2011 ver-
walten sich die in Westkurdistan lebenden Menschen in Kommunen selbst, sie konnten den IS be-
siegen, Assad abwehren, der Türkei standhalten und Rojava ist dabei sogar gewachsen. Geformt durch die Idee des ‚Demokratischen Konföderalismus‘, eine Idee erdacht von Abdullah Öcalan, ist Rojava heute ein Hoffnungsschimmer in der Region des Nahen Ostens und bietet allen Menschen, seien es Araber, Türken, Kurden, Christen, Aleviten oder Assyrer, eine relativ friedliche Heimat. Rojava sollte Inspiration für AnarchistInnen, libertäre Anti-KapitalistInnen und insgesamt alle fortschrittlich und revolutionär denkenden Menschen sein, die für eine Gesellschaft ohne Unter-
drückung und kapitalistische Ausbeutung stehen. Doch das Projekt Rojava ist akut bedroht! Dem faschistischen NATO-Staat Türkei, mit seinem Diktator Erdogan, ist eine libertäre Utopie mit Aussicht auf Frieden ein Dorn in Auge. Ebenfalls fürchtet der türkische Staat ein Übergreifen auf die kurdischen Gebiete auf dem Staatsgebiet der Türkei, welche seit Jahrzehnten für mehr Selbst-
bestimmung kämpfen. UnterstützerInnen der kurdischen Autonomiebewegungen vor Ort, Mitglie-
der der PKK (‚kurdische Arbeiterpartei‘), deren Vorsitzender Öcalan seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist und anderer kurdischer Organisationen, Parteien und Bewegungen in der Türkei sowie im angrenzenden Nahen Osten und Europa, sind immer wieder der Repression des türkischen Staates und seiner Verbündeten ausge-
setzt. Jetzt will der türkische Staat auch seine vorangegangenen Drohungen von neuen ‚Militär-Operation‘ in Nordsyrien umsetzen! Zum erklärten Ziel der türkischen Armee gehört es, eine 30 km tiefe ‚Sicherheitszone‘ auf syrischem Gebiet zu schaffen. Es handelt sich dabei um nichts ande-
res als um einen Angriffskrieg durch einen NATO-Staat unter faschistischer Führung, der verhee-
renden Auswirkungen für die Zivilbevölkerung mit sich bringen wird. In der letzten großen Inva-
sion zur Errichtung einer ‚Sicherheitszone‘ im Jahr 2019, wurden fast 700 Menschen getötet und 200.000 vertrieben. Große, mehrheitlich von KurdInnen bevölkerte Städte wie Kobane sind da-
durch konkret gefährdet. Jetzt drohen wieder Krieg und Vertreibung von Tausenden Menschen. Nach türkischen Berichten, startet die ‚Operation‘, sobald die Einheiten zusammengezogen sind. Syrische Verbündete der türkischen Führung erklärten bereits ihre Unterstützung bei der Bekämp-
fung und Vertreibung der Menschen aus Rojava, im Falle einer türkischen Invasion. Und schon seit mehreren Monaten attackieren und terrorisieren türkische Streitkräfte vor allem mit Drohnen, die Gebiete in Nordsyrien. Als NATO-Mitglied profitiert die Türkei bei diesem Angriffskrieg auch von den Ressourcen, gemeinsamen militärischen Standards und Infrastrukturen der NATO, was die Selbstdarstellungen und Beschreibungen der NATO als ‚Friedensstifterin’ und reines Verteidi-
gungsbündnis erneut als unwahre und dreiste Behauptungen entlarvt. Rojava braucht unsere Hilfe. Jetzt! Wir müssen laut werden. Zeigt Rojava, dass sie nicht alleine sind.“
Nachdem die Türkei in den letzten Wochen fast unkommentiert Chemiewaffenangriffe auf Kurdis-
tan verübt hat, bombardiert sie seit dem 19. November breitflächig die autonome kurdische Region Rojava in Syrien. Ob die deutsche Regierung sich dazu genauso wie beim Angriffskrieg auf die Ukraine verhalten wird, ist angesichts des Türkei-Flüchtlingsabkommen zweifelhaft. Wer den Auf-
bau einer demokratischen, feministischen und ökologischen Gesellschaft im Nahen Osten und die Zerschlagung des IS begrüßt und einen Angriffskrieg verurteilt, demonstriert am Sonntag, 20. No-
vember, um 13.30 Uhr auf dem Karl-Stützel-Platz und am Dienstag, 22. November, um 18 Uhr auf dem Odeonsplatz.
Vor viereinhalb Jahren hatte Claus Schreer ein Plakat um den Hals hängen, das Abdullah Öcalan zeigte. Auch ein Wimpel der nordsyrischen Kurdenmiliz war zu sehen. Das Münchner Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro. Schreer ging in Revision. Daraufhin reduziert das Münchner Landgericht am 1. Dezember 2022 die Strafe auf 1.225 Euro. Schreer ist damit nicht einverstanden.15
CHILE
Die neue Verfassung hätte beinhaltet: Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der indigenen Gemeinschaften, Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung, garantiertes Recht auf Wohnraum, garantiertes Recht auf Bildung, garantiertes Recht auf Gesundheit, Recht auf Schwan-
gerschaftsabbruch und eine mindestens hälftige Besetzung aller Staatsorgane mit Frauen. Das Plebiszit scheitert am 4. September mit 62 Prozent Nein-Stimmen, eine verheerende Niederlage für Linke, Progressive und NGOs.
IRAN
Nachdem die Kurdin Mahsa Amini, die ihr Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen habe, nach ihrer Verhaftung und Misshandlungen gestorben ist, kommt es im Iran zu massenhaften Pro-
testen. Am 21. September demonstrieren vor dem iranischen Konsulat in München Dutzende Men-
schen gegen Gewalt an Frauen im Iran. Sie skandierten “Nieder mit der islamischen Republik” und “Frauen, Leben, Freiheit”.
Die Freiheitsbewegung der Menschen im Iran gegen das Regime ist ungebrochen. Laut Menschen-
rechtsorganisationen sind mittlerweile rund 14.000 Demonstrantinnen und Demonstranten inhaf-
tiert worden und rund 300 getötet. Unter den Inhaftierten und Toten befinden sich auch Minder-
jährige. Und jetzt fordert eine breite Mehrheit des iranischen Parlaments auch noch die Todesstra-
fe für viele Protestierende! Doch der Freiheitsdrang der emanzipierten Frauen und Männer bleibt ungetrübt. Sie gehen weiterhin Tag für Tag auf die Straße und fordern nichts anderes als die Ein-
haltung der universellen Menschenrechte. Um den Druck auf das Regime weltweit zu erhöhen, solidarisieren sich auch in Süddeutschland viele Menschen mit den Iranerinnen und Iranern. Am Samstag, 8. Oktober, demonstrieren Hunderte um 18 Uhr auf dem Odeonsplatz. Am Samstag, 28. Oktober, demonstrieren Hunderte von 14 bis 16.30 Uhr vom Karl-Stützel-Platz zum Königsplatz, von 14.30 bis 18 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Marienplatz statt und von 15 bis 22 Uhr de-
monstrieren Hunderte mit Start und Ziel Odeonsplatz. Ein Bündnis der „Woman-Life-Freedom“-
Initiativen aus München, Stuttgart, Nürnberg, Erlangen, Ravensburg und Ulm rufen zur FREE-IRAN-DEMO am Samstag, den 12. November, ab 15 Uhr am Königsplatz in München auf.16
Kurznachrichten vom 10. Dezember: erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den am 16. Sep-
tember begonnenen Protesten + + elf weitere Personen zur Todesstrafe verurteilt ++ mindestens 475 Demonstrantinnen und Demonstranten getötet + + Irans Polizeichef kündigt härteres Vorge-
hen an + + erste Risse in der Führung der Islamischen Republik + + iranische Regierungsfunk-
tionäre gehen auf die „Reformisten“ zu + + dazu die Aufständischen: „Das Regime will die Refor-
misten instrumentalisieren, um die Demonstrationen zu unterdrücken.“
1 Siehe den Film von Felicitas Hübner auf https://www.youtube.com/watch?v=cLWeBLxdnCI und die Bilder der Kundgebung und Demonstration für „globale gerechtigkeit“ vom 25. Juni von Günther Gerstenberg.
2 https://www.bverwg.de/de/pm/2022/6?fbclid=IwAR2qyZSmZ51jVbpnxb7Mv9bsJdXXHAchx9Q1bE4YWMzQ0gAnXePIh-k2sCE. Siehe dazu auch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80083. Siehe dazu auch: https://verfassungsblog.de/ein-raum-fur-den-freien-diskurs/. Laufende Informationen gibt es auf https://bibjetzt.wordpress.com/.
3 Siehe dazu auch https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/2022/en/.
4 Die Rede von Rojhat Altuntaş ist hier zu hören: https://www.klassegegenklasse.org/die-nakba-dauert-an-rede-von-rojhat-in-muenchen/ Siehe die Bilder von „palestine will be free“ von Günther Gerstenberg. Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) gibt einen regelmässigen Newsletter heraus. Hier kann er bestellt werden: info@bip-jetzt.de
5 Anstelle der “Genocide Games” könnt Ihr Euch unter folgendem Link unser alternatives Programm anschauen: https://nobeijing2022.org/iwillnotwatch/
6 Siehe https://de.crimethinc.com/2022/02/15/der-krieg-und-die-anarchistinnen-anti-autoritare-perspektiven-in-der-ukraine und https://de.crimethinc.com/2022/02/22/gegen-annexionen-und-imperiale-aggression-eine-erklarung-russischer-anarchistinnen-gegen-die-russische-aggression-in-der-ukraine?fbclid=IwAR2W83dxKT5YhEu3KxPPhzmzS6Zu7XAQFrPM6qCGAGN_L4RE2OH5uq3FOQ4. Aufschlussreich ist die Rede von Georg Friedman auf dem Treffen des Chicago Council on Global Affairs vom 4. Februar 2015: https://www.youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0&t=0s
7 Siehe die Rede von Claus Schreer „NO WAR“ vom 26. Februar und die Bilder der Kundgebung „russische armee raus aus der ukraine“ von Günther Gerstenberg. Siehe auch https://anfdeutsch.com/aktuelles/nein-zum-krieg-uberall-nieder-mit-den-waffen-30978 und https://anfdeutsch.com/aktuelles/eine-wahl-zwischen-den-machtblocken-steht-nicht-zur-diskussion-30979.
8 Siehe https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rechte-%e2%80%9ehelden%e2%80%9c-der-ukraine?fbclid=IwAR3FuDStT577y5xrmU3eiGtvUsGUv5OLDrHS8Dzyr6RaHeyNWRwdPUJs6Ms%22%3Ehttps://antifainfoblatt.de/artikel/rechte-%E2%80%9Ehelden%E2%80%9C-der-ukraine?fbclid=IwAR3FuDStT577y5xrmU3eiGtvUsGUv5OLDrHS8Dzyr6RaHeyNWRwdPUJs6Ms – Eie russische Petition erreicht den Schreiber dieser Zeilen, die selbstverständlich auch von Deutschen unterzeichnet werden kann. Siehe „NetVoyne“.
9 Siehe die Bilder der Kundgebung „stoppt den krieg“ von Günther Gerstenberg. – Am 8. April erreicht den Verfasser dieser Zeilen ein Anti-Kriegs-Einwurf von Gerald Grüneklee. Inzwischen hat dieser seinen lesenswerten Text auf seine Homepage gesetzt: https://www.ziegelbrenner.com/neundundvierzigster-einwurf-des-ziegelbrenners/.
10 Siehe die Rede von Ingrid Pflanzelt: https://www.friedenskooperative.de/aktionstag/ingrid-patzelt-m%C3%BCnchen
11 Foto vom 19. November: Fritz Letsch
12 Siehe Die Imperialisten verteilen erneut die Welt! von der „Kämpferischen Bewegung der Griechen in Deutschland“.
13 Bild München 300/51 vom 23.12.2022, 2.
14 Kontakt zum Camp: Mahmud, Tel: 01520 2375792, Barry, Tel: 0163 1358251. Siehe sierreleonerefugees.noblogs.org.
15 Siehe „Erklärung zum Urteil des Münchner Landgerichts vom 1.12.2022“ von Claus Schreer.
16 Siehe die Bilder von „frauen – leben – freiheit“ vom 12. November von Günther Gerstenberg.