Flusslandschaft 2022
Gewerkschaften/Arbeitswelt
- DGB
– Bayerischer Rundfunk
– Sozial- und Erziehungsdienste
– UniCredit
DGB
Menschen durchsuchen Mülleimer nach Pfandflaschen. Eltern stellen sich in die Schlange bei der Tafel, um ihre Kinder versorgen zu können. Schulen werden systematisch vernachlässigt, jede Wo-
che fällt Unterricht ersatzlos aus. Ein Drittel des Personals in der Intensivpflege denkt daran, den Beruf aufzugeben. Ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte sehen ihre Zukunft außerhalb der Klinik. In Pflegeheimen fehlen 120.000 Vollzeitstellen, drei Viertel der Beschäftigten dort können sich nicht vorstellen, den Job bis zur Rente zu machen.
„Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerver-
ständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab.“ DGB-Pressemitteilung vom 14. Februar – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern:
– Keine Aufrüstung!
– Für Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt in die Bundeswehr!
– Keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Vorwand der Erhöhung der Rüstungsausgaben!
– Auskommende Finanzierung für die Unterstützung der vor Krieg und Despotie Geflüchteten.
Die Bundesregierung kündigt am 27. Februar an, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro (1.00.000.000.000 Euro) Sondervermögen erhalten soll. Auch in den kommenden Jahren soll der Militärhaushalt über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erhöht werden. Das Geld soll aus dem Bun-
deshaushalt 2022 bereitgestellt werden. Diese Entscheidung wird versucht damit zu legitimieren, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Die Investition von 100 Milliarden entspricht 20 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts. Zum Vergleich wurden im Jahr 2021 nur 24 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem investiert. Die Bundesregierung will somit im kommenden Jahr so viel in Aufrüstung investieren, wie die gesamten Ausgaben für Arbeit und Soziales im letzten Jahr 2021. Nach zwei Jahren Pandemie und noch etlichen Streikbewegungen bekommt nur ein Teil der Pfleger:innen insgesamt eine Milliarde Euro Pflegebonus. Währenddessen werden über Nacht 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für die Bundeswehr beschlossen. Von den 100 Milliar-
den Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahre lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern.
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Im Kreativquartier Ecke Dachauer/Schwere-Reiter-Straße
Etwa 4.000 Menschen beteiligen sich am Ersten Mai an der traditionellen Demonstration, die um 10 Uhr auf dem Odeonsplatz beginnt und über den Altstadtring zum Marienplatz zieht. Bei der dort stattfindenden Kundgebung zeigt sich, dass die überwiegende Mehrheit der Anwesenden eine weitere Aufrüstung des „Westens“ ablehnt. OB Reiter wird bei seiner Rede ausgepfiffen.2 Von 12.30 bis 15.30 demonstrieren Anarchosyndikalisten der FAU Lokalföderation München – Freie Arbei-
ter*innen-Union, Feministischer Streik München und Industrial Workers of the World — IWW München auf dem Rotkreuzplatz unter dem Motto „Überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt – selbst-
organisiert & solidarisch gegen miese Arbeitsbedingungen“.
Im Polizeibericht heißt es: „Zur selben Zeit wurde eine Spontanversammlung mit einem Aufzugs-
weg vom Rindermarkt zur Schlierseestraße angemeldet, die von 13.15 bis 16.10 Uhr dauerte und an der 700 Personen teilnahmen. Die Versammlung musste von der Polizei mehrmals angehalten werden, da sich u.a. Teilnehmer vermummten und pyrotechnische Gegenstände zündeten. Zudem wurden Einsatzkräfte beleidigt und aus dem Aufzug heraus wurden Polizeibeamte mit Feuerlösch-
pulver angegriffen und besprüht. Bei diesen Vorfällen mussten die eingesetzten Beamten mehrfach unmittelbaren Zwang androhen und einsetzen (Personen wegschieben und –drücken sowie der Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray). Über fünf Personen wurden bislang angezeigt (wegen Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand sowie Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz).“3
„Solidarisch durch die Krise – Wir zahlen, frieren, hungern nicht für die Profite der Reichen! In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Krise und Krieg mit voller Wucht: Millionen Menschen wissen nicht, wie sie ihre Gas- und Stromrechnung, ihre Miete oder ihre Lebensmittel noch bezah-
len sollen. Die Inflation ist auf Rekordhöhe gestiegen. Viele stehen demnächst vor der Wahl: Essen oder Heizen. Die jetzt von der Regierung geplante Gaspreisbremse entlastet ärmere Haushalte viel zu wenig. Energiekonzerne und Villenbesitzer*innen mit Pool werden dagegen vom Staat mit Geld überschüttet! Die Teuerungen zeigen auch klar: Wir können nicht weiter von fossilen Energien abhängig bleiben, die das Klima zerstören und damit die Lebensgrundlagen der Menschheit. Es braucht einen radikalen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und Klimaschutz – ohne Rück-
sicht auf die Profite der Energiekonzerne und ihrer Aktionär*innen. Energiesparen können wir dabei vor allem bei den Reichen: In Deutschland verbrauchen die 400.000 reichsten Haushalte genau so viel Strom, Treibstoff und Heizung wie die 6,4 Millionen ärmsten Haushalte! Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Klimakrise, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Aufrüstungspolitik – das alles droht jetzt Millionen Menschen in Armut und Elend zu treiben. Wir müssen daher mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass diese Krise auf den Rücken der einfachen und arbeitenden Bevölkerung abgewälzt wird. Für uns ist klar: Die Konzerne und die Reichen müssen zahlen! Dafür protestieren wir auf den Straßen und streiken in den Betrie-
ben, für höhere Löhne und Transferleistungen! Dabei grenzen wir uns eindeutig von rechten und rassistischen Kräften ab. Wir brauchen ein solidarisches und ökologisches Gesellschaftssystem, in dem nicht die Profitinteressen von kapitalistischen Konzernen an erster Stelle stehen, sondern die Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft. – Am 22. Oktober, dem Aktionstag ‚Solidarischer Herbst‘, gibt es bundesweit in mehreren Städten Kundgebungen für soziale Sicherheit und Energiewende.“
Die 40 Dax-Unternehmen erwarten im laufenden Jahr einen Gewinn von 130 Milliarden Euro (1 Milliarde mehr als 2021), während die Schlangen an den Tafeln immer länger werden. Die Gewin-
ne einiger Energiekonzerne explodieren, während sich viele fragen, wie sie ihre Heizrechnung noch zahlen können. Während Großkonzerne mit Milliarden gestützt werden, sollen die Mehrheit der Menschen mit ein paar hundert Euro an Einmalzuschüssen abgespeist werden. Das reicht hinten und vorne nicht! 2021 stieg die Zahl der Millionäre um 100.000 auf mehr als 1.630.000 und die der Armen um 300.000 auf 13.800.000. Tendenz steigend! DAX-Manager erhöhten ihre Gehälter 2021 um 24 % (53 x mehr als der Durchschnitt ihrer Angestellten), während die Inflation die bishe-
rigen Lohnerhöhungen auffrisst. Während eine Steuerreform die Reichen belohnt, sollen die Sozi-
alhilfeempfängerinnen und -empfänger mit 50 Euro abgespeist werden. ver.di fordert am Don-nerstag, 24. November, um 18 Uhr auf dem Odeonsplatz eine schnelle finanzielle Entlastung (Preisdeckel, Heizkostenzuschuss, usw.), die Umverteilung von oben nach unten (Vermögensabga-be, Übergewinnsteuer) und ein gutes Leben und gesellschaftliche Teilhabe für alle (ausreichende Grundsicherung)
Heftige Regenschauer verhindern nicht, dass 200 Demonstrantinnen und Demonstranten unter anderem fordern:
• bezahlbare Mieten und Energie
• auskömmliche menschenwürdige Grundsicherung
• Lohnerhöhungen für alle Beschäftigten
• Übergewinnsteuer, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer
• statt 100 Mrd. für Hochrüstung 100 Mrd. für soziale Sicherung und Klimaschutz
Donnerstag, 24. November, 18 Uhr auf dem Odeonsplatz: Protestkundgebung #Solidarischer Herbst. Die Kundgebung wird vom Bündnis „Superreiche zu Kasse für die Kosten der Krise“ organisiert, an dem sich auch der kda, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Politik, Kirchen, Mieterverein und andere beteiligen. Die Forderungen lauten: Schnelle finanzielle Entlastung (Preisdeckel, Heizkostenzuschuss usw.); Umverteilung von oben nach unten (Vermögensabgabe, Übergewinnsteuer) und Ein gutes Leben und gesellschaftliche Teilabe für alle (ausreichende Grundsicherung).
BAYERISCHER RUNDFUNK
ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Senders eine Einkommenserhöhung von 5,75 Prozent für zwölf Monate und ein Entlastungspaket. Der ARD-Sender teilt am Donners-
tagmittag des 13. Oktober mit, dass im Radio bei Bayern 2 mehrere Sendungen durch ein anderes Programm ersetzt werden. Auch bei BR24 Radio gebe es Einschränkungen bei den Kultur- sowie Wirtschafts- und Börsennachrichten. Im BR-Fernsehen entfallen den Angaben zufolge Kurznach-
richten am Mittag und Nachmittag. Auch Online wird mit Auswirkungen gerechnet.
SOZIAL- UND ERZIEHUNGSDIENSTE
1.000 Münchner Erzieherinnen und Erzieher legen am 2., 4. und 5. Mai in Kitas, Krippen, Ta-
gesheimen und Horten die Arbeit nieder. Nur 138 der rund 450 städtischen Einrichtungen sind vom Warnstreik nicht betroffen. Merle Pisarz, ver.di-Sekretärin für den Bereich Sozial- und Er-
ziehungsdienst: „Die Beschäftigten des Erziehungsdienstes gehen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Qualität in der Erziehungsarbeit auf die Straße. Frühkindliche Bildung muss wieder in den Vordergrund der Arbeit rücken. Dafür braucht es bezahlte Arbeitszeit für die Vorbereitung und die eigene Qualifizierung. Weiterbildung muss selbstverständlich und auch entlohnt werden. Denn Kinder und deren Eltern haben ein Recht auf Bildung. Das ist aber nur möglich mit ausreichend gut geschultem Personal und guten Arbeitsbedingungen.“ In einem Demonstrationszug marschiert die ver.di-Jugend dann ab 10 Uhr zur Kundgebung auf dem Odeonsplatz, die um 11 Uhr stattfindet. Ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner wirft der bayrischen Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) vor, mit der Werbung für eine unkomplizierte Anwerbung möglichst vieler Helfer bei der Betreu-
ung entwerte sie die frühkindliche Bildung. „Erzieherinnen und Erzieher haben keine Aufbewah-
rungsaufgabe, sondern einen Bildungsauftrag“, sagt Birner.
Am 12. Mai wird erneut in den Münchner Kitas gestreikt. ln der dritten Verhandlungsrunde kann ein Tarifabschluss erreicht werden: u.a. eine Zulage von 130 bzw. 180 €uro pro Monat. Zudem gibt es einen Einstieg bei der Entlastung mit zwei bis vier Regenerationstagen im Jahr. Die Vor- und Nachbereitungszeiten wurden von 19,5 auf 30 Stunden pro Jahr erhöht. Ein guter Abschluss für die Erzieher und Kinderpflegerinnen und -pfleger. Damit ist ein wichtiger Schritt gelungen, die Attraktivität dieser Berufe zu steigern.
UNICREDIT
Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung mit dem Arbeitgeberverband des privaten Bankgewer-
bes e.V. ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Streik auf. Aufgerufen sind die Beschäftigten des Geldinstituts in München einschließlich aller Zentral- und Filialstandorte auf dem Gebiet des Regionalbereiches München der Privatkundenbank sowie der Remote Sales & Ser-
vice Center Einheiten (7181PRS) der UniCredit Bank insbesondere in Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Berlin, Deggendorf, Erfurt, Freising, Fürth, Hamburg, Konstanz, Leipzig, Ludwigsburg, Ludwigshafen, Memmingen, Mühldorf, München, Murnau, Neustadt an der Weinstrasse, Nürn-
berg, Offenburg, Rendsburg, Schweinfurt und Weißenburg und die Beschäftigten der UniCredit Services S.C.p.A. Branch Germany in München, sofern der Tarifvertrag des privaten und öffentli-
chen Bankgewerbes Anwendung findet. Der Streik findet vom 10. bis 11. Februar von 0 bis 24 Uhr statt. Die Forderungen:
– Gehalt:
4,5 Prozent auf 12 Monate, mindestens 150,— Euro monatlich als soziale Komponente
Regelungen, die eine analoge Dynamisierung der übertariflichen Gehälter und eine gleiche Be-
zahlung gleicher Tätigkeiten sicherstellen
Beschäftigte sollen eine Wahlmöglichkeit bekommen, ob sie die vereinbarten Tarifsteigerungen in Form von mehr Geld oder mehr Freizeit erhalten
eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 150,— Euro
– Mobiles Arbeiten:
Beschäftigte haben einen Anspruch auf mobiles Arbeiten (inkl. mobiler Arbeit von zu Hause) von 20 bis zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit
Eine Erstausstattungspauschale in Höhe von 1.500,— Euro für Beschäftigte, die mobil arbeiten
Regelungen für eine gute und sichere mobile Arbeit, insbesondere zum Datenschutz, dem Ar-
beits- und Versicherungsschutz und zu den virtuellen Zugangsrechten von ver.di
1 Foto vom 4. Oktober 2023: Franz Gans
2 Die Bilder von Joachim Walz sind hier zu sehen: https://photos.app.goo.gl/MvnvspEKADPYXRgD9
3 Siehe „Gegen die Dystopie der Realität“.