Flusslandschaft 2023

Sicherheitskonferenz

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar statt. Sie tritt heuer mit neuem Erscheinungsbild, neuen Formaten und neuen Kooperationen auf. Alle Infos: www.friedenskonferenz.info <http://www.friedenskonferenz.info>
Freitag 17. Februar, 19 Uhr im alten Rathaus, Einlass ab 18 Uhr. Thema: Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche Zeitenwende. VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Gruppierungen diskutieren über gemeinsame Interessen mit der Friedensbewegung. TeilnehmerInnen: Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund), Sabine Gruber (Ver.di Bayern), Dr. Lars Pohlmeier (IPPNW), Mustafa Erciyas (Migrationsbeirat München), Ernst Hörmann (letzte Generation). Hier das ge-
samte Programm: https://friedenskonferenz.info/programm-2023/#Forum
Samstag, 18. Februar, 19 Uhr, in der Hochschule für Philosophie. Thema: „Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan, Ukraine“. Wie wird über den Krieg gesprochen, um die Motive und Interessen hinter der Kriegspolitik zu verschleiern? Mit Christoph von Lieven (Greenpeace), Prof. Dr. Claudia Paganini (Professorin für Medienethik an der Hochschule für Philosophie), Dr. Fahim Amir (Philosoph und Autor, Wien) und Andreas Zumach (Journalist und Autor). Alle Namen und Themen: https://friedenskonferenz.info/programm-2023/#Expertenrunde
Am Samstag Vormittag um 11 Uhr findet ein Workshop zum Thema Soziale Verteidigung statt, ebenfalls in der Hochschule für Philosophie. Das Programm wird abgerundet durch eine Punk-Rock-Lyrik Präsentation am 19. Februar um 11 Uhr im Eine-Welt-Haus, und wird beendet durch das Friedensgebet der Religionen am Sonntag 19. Feruar um 18 Uhr in der Nazarethkirche. Die beiden Abendveranstaltungen werden auch live gestreamt. Der Link ist auf der Startseite von www.friedenskonferenz.info <http://www.friedenskonferenz.info> zu finden.1

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erklärt, dass keine Vertreter der russischen Regierung zu der diesjährigen MSC eingeladen sind. Die MSC sagt von sich auf ihrer Homepage, „sie bietet eine Plattform für diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen.“ Mit der Ausladung der Vertreter der rus-
sischen Regierung ist die Tür der Diplomatie auf der MSC geschlossen. Es dominiert weiterhin das militärische Sicherheitsdenken auf dieser Konferenz, das zur Konfrontation und zum aktuellen Krieg beigetragen hat. MSC-Chef Heusgen setzt auf Eskalation, er hält auch die Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen für völkerrechtskonform. Doch Kampfpanzer- und Flugzeuge werden den Krieg nur verlängern. Maria Feckl, Leiterin der Münchner Friedenskonferenz, fordert ein Umdenken. Die Münchner Friedenskonferenz will zum Aufbau einer Kultur des Friedens bei-
tragen. Weitere Infos: https://muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2023
<https://muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2023>


Ablauf der Demonstration am 18. Februar:
13 Uhr: Auftaktkundgebung am Stachus mit der Rockband De Ruam + Ronja und Matthias – Bündnisrede + Laura – SDAJ Jugendrede + Bea Schevitz – Munich-American-Peace-Committee + Rockband De Ruam
14 Uhr: Beginn der Demonstration. Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen. Eine Demo-Route führt über den Platz der Opfer des Nationalsozialismus und Odeonsplatz zum Marienplatz. Die zweite Route geht durch die Fußgängerzone zum Marienplatz.
15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz. Hauptrednerin ist Sevim Dagdelen – Bundes-
tagsabgeordnete, Partei DIE LINKE. Außerdem sprechen Jacqueline Andres von der Informations-stelle Militarisierung-IMI in Tübingen und Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten von Extinction Rebellion. Erstmals wird in München Grup Yorum auftreten. Sie ist die populärste linke Musik-
gruppe in der Türkei, wo Konzerte mit ihren Freiheits- und Widerstandsliedern verboten sind.

Samstag, 18. Februar: Auf dem Karl-Stützel-Platz versammeln sich ab 11 Uhr etwa 250 AFD-An-
hänger. 300 Gegendemonstrantinnen und- demonstranten stören mit einem Pfeifkonzert. Bevor es zu einer Schlägerei kommt, geht die Polizei dazwischen. Zwei Gegendemonstranten werden festge-
nommen. Der Königsplatz ist um 13 Uhr zu zwei Dritteln gefüllt. Fahnen mit Friedenstauben domi-
nieren bei der Kundgebung von „München steht auf“. Später verlautbart die Polizei, es seien auf dem Königsplatz 10.000 Menschen gewesen. Am südöstlichen Rand des Platzes stehen fünf Gegen-
demonstranten, alle durch Mundschutz unkenntlich. Eine Frau hält ein Schild „Nazis raus!“, ihr Nachbar ein Schild mit „Solidarität mit der Ukraine“. Die Fünf werden von denen, die an ihnen vorbeigehen, ausgelacht. Gerstenberg mischt sich ins Getümmel, um zu fotografieren, sieht zwei schwarz-rot-goldene Fahnen und einige wenige Transparente mit kruden Aussagen. Die bei weitem überwiegenden Botschaften richten sich gegen die NATO und gegen die weltpolitische Dominanz der USA.2 Einige der Demonstrantinnen und Demonstranten kommen ihm bekannt vor. Er trifft auf alte Freundinnen. Mit den Genossinnen I und C kommt er ins Gespräch. I meint: „Bist Du jetzt auch bei uns?“ „Nein, ich komme nur, um mir ein Bild zu machen.“ C sagt: „Die alte Linke ist er-
bärmlich, staatstragend und reaktionär.“ Gerstenberg: „Du meinst das Antisiko-Bündnis?“ „Nein, ich meine die völlige Sprachlosigkeit der Linken der letzten Jahre, die ohne einen Funken Kritik autoritätshörig alles mitgemacht hat, was die Herrschenden so mit uns anstellten.“ „Was macht Ihr, wenn jetzt die AFD-Faschisten vom Karl-Stützel-Platz kommen und sich Eurer Kundgebung anschließen?“ „Nichts! Die sollen ruhig kommen. Faschisten haben immer versucht, sich uns anzu-
schließen. Glaubst Du, in der Demo des Antisiko-Bündnisses sind keine Faschisten? Bist Du naiv!“ „Identitäre sind dort nicht!“ „Das ist richtig. Die Autonome Antifa, die bei Euch dominiert, sorgt schon dafür, dass keine abweichende Meinung aufkommt. Sie gibt sich antiautoritär und ist autori-
tär bis in die Knochen, halt eine Sekte wie die anderen auch.“ „Ihr duldet Verschwörungserzähler, Schwurbler und Deutschnationale in Euren Reihen!“ „Nein, im Unterschied zu Euch findet bei uns eine Auseinandersetzung statt.“ „Ihr seid rechtsaffin!“ „Das ist eine Frechheit!“. Gerstenberg geht weiter, hört die Reden, die vom Podium schallen. Der Zungenschlag ist alles andere als „rechtsaf-
fin“. Ob die mit ihren Friedenstauben wissen, wo sie gelandet sind? Vom Königsplatz geht er an den fünf Gegendemonstranten, die sich mit versteinerter Miene auslachen lassen, vorbei Richtung Stachus. Die dortige AntiSikoDemo setzt sich um 14 Uhr mit etwa 2.400 Teilnehmern gerade in Bewegung. Er trifft Freund W und erzählt ihm bedrückt, dass er sich gerade fragt, ob er Freund-
schaften mit Genossen, die seit über einem halben Jahrhundert bestehen, aufkündigen will, nur weil sie jetzt auf einer fragwürdigen Veranstaltung rumturnen. Genosse W setzt zu einem Vortrag an. Auch nur die kleinste Nähe zur Rechten sei völlig indiskutabel. Gerstenberg müsse alle Kontak-
te von früher rigoros abbrechen. Dieser fragt, ob er und W am Schluss dann ganz alleine übrig blie-
ben. W: „Bist Du naiv! Mit Faschisten diskutiert man nicht!“ „Was sind eigentlich Faschisten?“ Die Demonstration führt über den Altstadtring am Odeonsplatz vorbei. Gerstenberg fotografiert.3 Vor der Feldherrnhalle staut sich eine kompakte Masse mit vielen Ukraine-Fahnen, die mehr Waffen für die Ukraine fordert. Die AntiSikoDemo zieht an dieser Kundgebung vorbei. Der Lärm ist ohren-
betäubend. Die Ukrainer, einige von ihnen weinen, beschimpfen die NATO-Gegner und Pazifisten als „Faschisten“, die Teilnehmer der AntiSikoDemo beschimpfen die Ukrainer als „Faschisten“. Po-
lizei hält beide Gruppen auseinander. Weiter geht es. Vor der Oper demonstrieren Iranerinnen und Iraner. Die AntiSikoDemo zieht weiter zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz.4


1 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=SJTcqLGJHtg&t=0s.

2 Siehe die Bilder der Kundgebung „münchen steht auf“ von Günther Gerstenberg. Das Video zur Demo ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=409NV-1RzNY

3 Siehe die Bilder der „AntiSikoDemo“ von Günther Gerstenberg.

4 Siehe den Film von der Demonstration von Gerhard Hallermayer und die Reden von Bea Schevitz vom Munich-American Peace Committee, von Laura (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Matthias und Ronja (Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz), Jacqueline Andres (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen – IMI) und Sevim Dagdelen (Die LINKE): https://sicherheitskonferenz.de/ – Was auffällt: Moralisierende Appelle dominieren bei den Teilnehmern der Siko wie bei denen, die dagegen protestieren. Dazu hier ein erhellender Beitrag: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/muenchen-sicherheitskonferenz-2023-7523.html

Überraschung

Jahr: 2023
Bereich: Sicherheitskonferenz