Flusslandschaft 2023

Gewerkschaften/Arbeitswelt

- DGB

- Post
- Flughafen
- Ippen-Druckerei
- Müllabfuhr
- Öffentlicher Personennahverkehr und Deutsche Bahn
- Öffentlicher Dienst, Polizei
- Stadtsparkasse
- Buchhandel
- Kliniken
- Einzel- und Großhandel

DGB

IG-Metall: Seit Ende März kursiert in der Gewerkschaft ein Positionspapier „Sicherheit und Frie-
den in der Zeitenwende“, das in den Vorständen diskutiert wird. Es stellt friedenspolitische Be-
schlüsse der Gewerkschaften unter anderem zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete durch den Krieg in der Ukraine in Frage. Metallerinnen und Metaller kritisieren das Papier.¹

Erster Mai, 10 Uhr: Bei der DGB-Demonstration vom Arbeitsamt zum Marienplatz nehmen etwa 2.000 Kolleginnen und Kollegen teil. Bei der Abschlusskundgebung sind es gegen Mittag etwa 3.500. Die Preissteigerungen der vergangenen Monate träfen viele Kollegen hart, sagt Münchens DGB-Vorsitzende Simone Burger. „Viele haben keine Rücklagen, auf die sie zurückgreifen können oder sie haben einen Indexmietvertrag und mussten große Mietsteigerungen schultern. Deshalb braucht es deutliche Lohnsteigerungen.“

²
Im Anschluss ziehen gegen 14 Uhr etwa 1.000 vor allem Jugendliche auf der „revolutionären Mai-Demo“ durch die Stadt. Begleitet wird der Zug von etwa 500 bis 800 USK- und Kommunikations- und Kriminal- und Zivil- und uniformtragenden Exekutivbeamten und -beamtinnen. Die letzten haben alle ihre langen Haare in Zöpfe geflochten und diese kreisförmig um den Kopf befestigt; ihre rechte Hand liegt auf dem Schlagstock bereit.

POST

Die Inflation betrug letztes Jahr 7,9 Prozent, im Januar 2023 lag die Preissteigerung immer noch bei 8,7 Prozent. Die Prognosen gehen von einem leichten Abflachen der Inflation auf einem immer noch hohen Niveau aus. Und natürlich können Kolleginnen und Kollegen, die ein niedriges Ein-
kommen und kein Geld auf der hohen Kante haben, diese Preisentwicklung nicht stemmen: So verschärft die Inflation auch die soziale Spaltung im Land, während die Löhne von der Preissteige-
rung verschluckt werden.

Warnstreik: Am Montagvormittag, 6. Februar, stehen um 10 Uhr hunderte PostzustellerInnen und -Mitarbeiter vor dem Briefzentrum in der Arnulfstraße. Für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten verlangt die Gewerkschaft 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis: „Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet.“

FLUGHAFEN

Freitag, 17. Februar: Am frühen Morgen beginnt der Warnstreik am Münchner Flughafen, der erst in der Nacht zum Samstag beendet wird. In den laufenden Tarifverhandlungen fordern ver.di und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Arbeitgeber haben die Forderungen bis-
lang zurückgewiesen. – Gleich drei Tarifkonflikte werden am Freitag an den Flughäfen ausgetra-
gen. Neben dem öffentlichen Dienst sind es örtliche Verhandlungen für die Bodenverkehrsdienste sowie eine Tarifrunde für die Luftsicherheit, in der bundesweit verhandelt wird. Die stellvertreten-
de ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagt, bei den Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste herr-
sche nach wie vor ein katastrophaler Arbeitskräftemangel. Um diese Situation zu ändern, müsse für sie eine attraktive Lohnerhöhung erfolgen. Die Beschäftigten der Luftsicherheit hätten An-
spruch auf eine Erhöhung der Zuschläge in den Manteltarifverträgen. „Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise treiben die meisten Beschäftigten in eine unsichere Situation. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen und den Kühlschrank füllen sollen. Sie brauchen deutlich mehr Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten." Das müssten die Arbeitgeber einsehen und dementsprechend reagieren. Aber: Hilfslieferungen für die Erdbebenopfer in die Türkei und nach Syrien werden nicht bestreikt.

Im Zuge der Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten am Flughafen München erneut zum Warnstreik auf. Am Sonntag, 26. März, und Montag, 27. März, findet wegen ganztägiger Streiks kein regulärer Passagierverkehr statt.

IPPEN-DRUCKEREI

„4.4.2023 – Auf einer kurzfristig einberufenen Mitarbeiterversammlung präsentierte die Ge-
schäftsleitung letzte Woche den Druckerinnen und Druckern ihre Pläne, das Druckhaus in der Dessauerstraße im Münchner Norden bis Herbst 2025 zu schließen. In der Druckerei werden seit 1993 täglich der Münchner Merkur, einige seiner Heimatzeitungen sowie die tz gedruckt. Die Druckerei gehört zur Ippen-Gruppe, die erst vor kurzem auch die Frankfurter Societäts-Druckerei geschlossen hat, in der seit Jahren die FAZ gedruckt wurde. Die Beschäftigten reagieren mit Un-
verständnis und Enttäuschung. Dazu Matthias Strauß, Betriebsratsvorsitzender und langjähriger Drucker in der Dessauerstraße: ‚Seit 2014 haben wir immer wieder verzichtet, um unsere Arbeits-
plätze zu erhalten. Wir haben 12,5% weniger Lohn hingenommen, arbeiten 5 Stunden pro Woche länger als üblich, übernehmen die Arbeiten von Druckhelfern, die vor 3 Jahren rausgeworfen wur-
den und jetzt sollen auch wir auf der Straße landen. Na schönen Dank auch!‘ ‚Die Geschäftsführung zieht es anscheinend vor, kurzfristige Spekulationsgewinne durch den Verkauf eines solchen be-
sonders begehrten Grundstücks zu machen, anstatt seine Heimatzeitung auch lokal zu drucken und Arbeitsplätze zu erhalten,‘ kritisiert der ver.di Gewerkschaftssekretär Tom Talsky. ‚Die ange-
kündigten Schließungspläne werden von den Beschäftigten sicher nicht so einfach hingenommen werden.‘ ‚Ich appelliere an den Verleger und Eigentümer Dirk Ippen, von den Plänen Abstand zu nehmen und die Druckerei in München fortzuführen,‘ ergänzt Heinrich Birner, Geschäftsführer von ver.di München & Region. ver.di wird mit dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern über das weitere Vorgehen und den Widerstand gegen diese Schließungspläne beraten und empfiehlt allen betroffenen Beschäftigten, sich spätestens jetzt in der Gewerkschaft zu organisieren.“³

„Lokalzeitungen heißen Lokalzeitungen, weil sie lokale Themen berichten und meistens lokal ge-
druckt werden. Seit über 30 Jahren wird der Münchner Merkur, seine ,Heimatzeitungen’ und die tz im Druckhaus Dessauerstraße am Olympia Einkaufszentrum gedruckt und noch in der Nacht ausgeliefert. – Der Standort hat Geschichte: Ursprünglich kam die Zeitung druckfrisch aus dem Verlagshaus an der Bayerstraße und rund um den Hauptbahnhof kann die Ausgabe des Folgetages bereits abends am Zeitungsständer gekauft werden. Als neuere Druckmaschinen nicht mehr in die Bayerstraße passten, wurde mit Unterstützung durch die Stadt München ein Druckhaus in der Dessauerstraße erbaut. Doch gute Arbeitsplätze sicherte dieses kommunale Zugeständnis nicht. – Es folgte schrittweise der Austritt aus dem Arbeitgeberverband und die Aufkündigung des Druck-
tarifs, der unter anderem eine Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche und diverse (Nacht-)Schicht-
zulagen vorsieht. Auch ist darin klar geregelt, wie viele Drucker und Helfer pro Maschine einge-
setzt werden müssen. Den Beschäftigten wurden stattdessen neue Arbeitsverträge vorgesetzt und sie zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung gedrängt. Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust un-
terschrieben viele diese neuen Verträge. Vor 3 Jahren wurden dann die Helferinnen und Helfer an den Druckmaschinen rausgeworfen und die Arbeit den Druckern zusätzlich aufgehalst. Das Resul-
tat: Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Arbeit leisten, immer höherer Krankenstand sorgt für Produktionsausfälle und unterbesetzte Schichten, die wiederum zu häufigen Verlagerun-
gen in das Ippen-Druckzentrum Penzberg fuhren. – Dort wurde vor Jahren eine tariflose Druckerei auf die grüne Wiese gesetzt. Ihr zum Opfer sind bereits die tarifgebundenen Ippen-Druckereien in Weilheim und Wolfratshausen gefallen. Nun möchte der Verleger Dirk Ippen, einer der reichsten Deutschen, und sein Sohn Daniel Schöningh das Druckhaus in der Dessauerstraße bis Ende 2025 schließen und 100 Beschäftigte sowie etwa 80 Aushilfen und ,Tagelöhner’ auf die Straße setzen. Die Zeitungen sollen dann in Penzberg gedruckt werden. – Es zeigt sich wieder einmal, dass Ver-
zicht sich nicht lohnt und schlechtere Arbeitsbedingungen nicht zum Arbeitsplatzerhalt führen. Im Gegenteil: Es entsteht eine Abwärtsspirale, aus der sich Beschäftigte nur schwer befreien können. – Die Kolleginnen und Kollegen am DHD haben nun eine starke Antwort darauf gefunden: Mithil-
fe von immer wiederkehrenden Warnstreiks, bei denen die Produktion des Münchner Merkur und der tz massiv verzögert und eingeschränkt werden, üben sie Druck auf die Ippen-Gruppe aus. Ihr Ziel: Ein Sozialtarifvertrag, der höhere Abfindungen, eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2025 und Wechselmöglichkeiten nach Penzberg vorsieht. Die Reaktion des Geschäftsführers zeigt, dass die Streiks getroffen haben: Schadensersatzforderungen, Einzelgespräche und die leere Drohung einer Insolvenz. Tom Talsky“⁴

MÜLLABFUHR

Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Münchner Straßenreinigung am Faschings-
dienstag und am Aschermittwoch zu einem zweitägigen Warnstreik auf: „Mit dem Streik am Fa-
schingshöhepunkt wird sichtbar werden, was es bedeuten würde, wenn es die Straßenreinigung der Stadt München nicht gäbe.“ Die Streikenden versammeln sich am Aschermittwoch, 23. Februar, um 9.30 Uhr auf dem Marienplatz. Am 2. März, Donnerstag, streikt die Müllabfuhr erneut.

ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR und DEUTSCHE BAHN

Donnerstag, 2. März: Seit 3.30 Uhr steht der öffentliche Nahverkehr weitgehend still. Nur die S-
Bahn und Busse von Privatunternehmen fahren. Diese werden allerdings auch blockiert. Das Anti-
kapitalistische Klimatreffen berichtet, man habe von 4.30 bis 6 Uhr „gemeinsam mit Beschäftigten und Verdi in Solidarität mit dem Streik im öffentlichen Nahverkehr am MVG Betriebshof Ost Bus-
se am Herausfahren gehindert. Die Aktion richtete sich nicht gegen die Busfahrer, sondern war eine Unterstützung.“ Die Münchner Verkehrs-Gesellschaft: „Fünf Busse wurden an der rechtzeiti-
gen Ausfahrt gehindert und konnten verspätet über einen alternativen Ausrückweg das Gelände verlassen.“⁵ Auch am 3. März wird gestreikt.

Montag, 27. März: Sowohl der kommunale Nahverkehr mit U-Bahn, Bussen und Trams als auch S-Bahn, Fern- und Regionalzüge werden bestreikt, wie die Gewerkschaften ver.di und EVG am Freitag mitteilten. Der Warnstreik beim kommunalen Nahverkehr soll den ganzen Tag dauern, bei Eisen- und S-Bahn von 3.00 bis 15.00 Uhr. Die Protestdemonstration führt vom Karl-Stützel-Platz zur Streikkundgebung am Stachus.

Bei der Münchner S-Bahn geht am Freitag, 21. April, von drei Uhr bis nach elf Uhr gar nichts mehr. Auch der Hauptbahnhof ist verwaist. Zum bundesweiten Warnstreik aufgerufen hat die Eisen-
bahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Beteiligt sind neben Lokführern auch Fahrdienstleiter und Servicepersonal. An den Gleisen im Hauptbahnhof versammeln sich am Vormittag rund 150 Bahnmitarbeiter in Warnwesten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Alle Tarifbeschäftigten der Stadtwerke (SWM) im Bereich Verkehr und der Münchner Verkehrs-
gesellschaft (MVG) sind aufgerufen, von Freitag, 19. Mai, 3.30 Uhr, bis Samstag, 20. Mai, 3.30 Uhr, die Arbeit niederzulegen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ruft ihre Mitglieder am Dienstagabend zu einem 20-stündigen Streik auf, der am Mittwochabend, 15. November, um 22 Uhr startet und am Don-
nerstagabend um 18.00 Uhr endet. Neben einer monatlichen Gehaltserhöhung von 555 € für die Beschäftigten fordert die GDL auch eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 €. Außerdem soll das Arbeitspensum für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich von 38 auf 35 Stunden redu-
ziert werden. Bei dieser 20-stündigen Arbeitsniederlegung fallen gut 80 Prozent der eigentlich vor-
gesehenen Fernverkehrsfahrten aus.

Die GDL ruft die Beschäftigten im Fern- und Regionalverkehr zu einem weiteren Warnstreik auf. Offiziell beginnt der Ausstand am Donnerstag, 7. Dezember, um 22 Uhr, im Güterverkehr bereits um 18 Uhr. Er dauert bis Freitagabend um 22 Uhr.

ÖFFENTLICHER DIENST, POLIZEI

Arbeitskampf und Stillstand am Dienstag, 21. März: Zehntausende Menschen streiken in München und anderen Städten für mehr Lohn, am Vormittag ist der Marienplatz bei der ver.di-Kundgebung überfüllt.

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 € mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 € mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Außerdem verlangt die Gewerk-
schaft eine monatliche Stadtstaaten-Zulage von 300 Euro. Für Mittwoch, den 15. November, ruft ver.di die Beschäftigten des Bayerischen Staatsschauspielhauses, der Bayerischen Staatsoper, des Staatstheaters am Gärtnerplatz, der Theaterakademie im Prinzregenten-Theater sowie des Zentra-
len Dienstes der bayerischen Staatstheater zum Streik auf. Für Montag, 20. November, ruft die Ge-
werkschaft Beschäftigte der Münchner Hochschulen, Staatstheater und anderer Landeseinrichtun-
gen zu Warnstreiks auf. Betroffen sind unter anderem auch die Bayerische Schlösserverwaltung, die Staatsgemäldesammlungen und das Deutsche Museum. Eine Protestkundgebung findet 12 Uhr vor der Technischen Universität statt. In vielen Hochschulkantinen gibt es voraussichtlich kein oder kaum Essen. Die Aufführung von „Peer Gynt“ am Residenztheater wird ersatzlos gestrichen. Auch die Gewerkschaft der Polizei ruft für diesen Tag zum Warnstreik auf. Am Donnerstag und Freitag, 23. und 24. November, werden die Unikliniken und das Deutsche Herzzentrum bestreikt.

Knapp 12.000 Tarifbeschäftigte und Beamte protestieren am Dienstag, 5. Dezember, am Groß-
streiktag der Gewerkschaften ver.di und GdP gegen ihren Arbeitgeber Freistaat Bayern. In den De-
monstrationszug der Beschäftigten von Unikliniken, Hochschulen, Staatstheatern, Finanzämtern und Polizei reihen sich zudem 800 Streikende aus dem Groß- und Einzelhandel ein. (Die Tarifver-
handlungen im Einzelhandel und im Großhandel dauern zwischenzeitlich schon über 7 Monate an. In acht Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, das die exorbitant ho-
hen Preissteigerungen auch nur annähernd ausgleichen würde.)

STADTSPARKASSE

Mittwoch, 15. März: 40 Beschäftigte des Münchner Geldinstitus legen ihre Arbeit nieder. Auf dem Odeonsplatz demonstrieren 500 Streikende aus ganz Bayern, so Beschäftigte der Sparkassen Lich-
tenfels, Bamberg, Bad Kissingen, Haßberge, Augsburg, Ingolstadt, Kelheim, Fürth, Würzburg und Schweinfurt … Ein Demonstrationszug führt zum Sitz des Sparkassenverbands Bayern am Karoli-
nenplatz, um dort Forderungen mit Unterschriften zu übergeben. „7.000 Sparkassenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen in Bayern haben sich damit hinter die ver.di-Forderung gestellt und wehren sich gegen die geplanten Verschlechterungen im Sparkassenbereich“, meint Katharina Breiten-bach, die bei ver.di zuständig für die fränkischen Sparkassen ist.

BUCHHANDEL

Die Beschäftigten im Buchhandel streiken. Sie fordern mindestens 2,50 € mehr pro Stunde, bzw. mindestens 250 € mehr pro Monat fur Auszubildende bei einer Laufzeit von maximal 12 Monaten. Die geforderte Stundenlohnerhöhung entspricht einer Lohnsteigerung von 10 – 20 Prozent. Be-
gründet sind diese Forderungen nach deutlich mehr Lohn mit den gestiegenen Lebenshaltungs-
kosten durch die hohe Inflation und der daraus resultierenden Existenzkrise der Beschäftigten. Der letzte Tarifabschluss ist von 2022, davor gab es seit 2016 keine Abschluss mehr.

KLINIKEN

Der Marburger Bund fordert von den Arbeitgebern für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken Deutschlands eine Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent. Zudem soll es mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen geben. Am Donnerstag, 30. März, kommt es zum Warn-
streik. Im Freistaat sind die kommunalen Krankenhäuser und einzelne Münchner Kliniken des Helios-Konzerns betroffen. Auf dem Marienplatz demonstrieren mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte.

Der Kreißsaal Neuperlach der München Klinik (MüK) soll 2024 in den Neubau für Geburtshilfe in Harlaching verlegt werden. Die Hebammen wollen aber in Neuperlach bleiben. Eine Petition mit 23.000 Unterschriften wird dem Stadtrat überreicht, am 5. Mai findet eine Protestkundgebung auf dem Odeonsplatz statt. „Es kamen ca. 120 Unterstützer:innen aus dem Solikomitee, aus ver.di, von der Linkspartei, Hebammen-Student:innen von der KSH, viele Kolleg:innen aus dem Kreißsaal selbst u.a., die sich solidarisch zeigen wollten. Viele Reden wurden gehalten von den direkt betrof-
fenen Kolleg:innen über Mütter, die im Kreißsaal entbunden haben, von den Student:innen bis hin zur Linkspartei und den ver.di-Frauen. Alle waren sich darin einig, dass der Kreißsaal erhalten bleiben muss in einem Stadtviertel, das in Zukunft wachsen wird und in dem viele Kolleg:innen mit migrantischen Hintergrund und Lohnabhängige, die auf eine ortsnahe Versorgung angewiesen sind, leben. Auch wurde insbesondere von dem Vertreter der Linkspartei, den Vertreterinnen der ver.di-Frauen und des Solikomitees, aber auch von den Kolleg:innen aus Neuperlach selbst, aufge-
zeigt, dass ein Gesundheitssystem ohne Profitstreben und Fallpauschalen notwendig ist. Nicht nur um die Geburtshilfe zu stärken, sondern um eine Gesundheitsversorgung für alle entsprechend den Bedürfnissen der Patient:innen und unter guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu ga-
rantieren. – Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner, die die Petition stellvertretend für den OB Dieter Reiter, der sich zur gleichen Zeil bei der Aufsichtsratssitzung der MüK aufhielt, entgegen nahm, betonte, dass die befristete Zusage für den Erhalt des Kreissaales bis 2028 gilt. Aber eine Zusage für einen unbefristeten Erhalt könne sie nicht geben, sie verwies dabei auf die vielfältigen Aufgaben eines Stadtrates und die klammen Einkünfte des Stadthaushalts, mit denen eben nicht alle wichtigen Aufgaben erfüllt werden könnten und deswegen auch keine Zusage gemacht werden könne. – Dies zeigt noch einmal sehr deutlich, dass es um so wichtiger ist, dass die Kolleg:innen mit allen Unterstützer.innen weiterhin aktiv bleiben und sich für den unbefristeten Erhalt einset-
zen müssen. Gleichzeitig hat die Geschäftsführung der MüK die Hebamme und aktive Gewerk-
schafterin Leonie Lieb abgemahnt, weil sie ein lnterview in der linken Tageszeitung ,junge Welt’ gegeben hatte, in dem sie über den Kampf für den Erhalt des Kreißsaales sprach, was angeblich gegen eine Dienstanweisung verstoßen habe. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Klinikleitung zum jetzigen Zeitpunkt zu dieser Maßnahme greift: Haben sich doch die Kolleginnen dafür ent-
schieden, den Kampf fortzuführen! Und gerade jetzt kommt noch das Rekordefizit der MüK zum Tragen, bei dem jetzt schon klar ist, dass zumindest die Hautklinik an der Thalkirchener Straße geschlossen werden soll (sueddeutsche.de, 26 5.2023) und alles andere zur Disposition stehen wird. Einen erfolgreichen Kampf einfach so stehen zu lassen, birgt für die Klinikleitung die Gefahr, dass dieser Erfolg auch für die Kolleg:innen in den anderen Standorten – wie z.B in der Hautklinik – und Abteilungen zu einem Impuls werden kann, selbst den Kampf gegen das kommende Spar-
konzept aufzunehmen … Der Kampf um den unbefristeten Erhalt des Kreißsaales in Neuperlach ist somit unmittelbar mit dem Kampf gegen das neue Sparprogramm verbunden! … Auch wenn die Details noch nicht bekannt sind, wird ein Sparprogramm kommen, das alles bisherige in Frage stellen wird! Vor allem in einer Situation, in der nach wie vor das sogenannte DRG-System herrscht – auch die Lauterbach’schen Reformen ändern daran nichts –, worüber nicht die entstan-
denen Behandlungskosten zurückerstattet werden … Helga Schmid“⁶

Matthias arbeitet am Helios Amper Klinikum in Dachau. Als Aktivist der Unabhängigen Betriebs-
gruppe und als BR-Mitglied setzt er sich bereits seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen im Be-
trieb ein. Seit geraumer Zeit ist Matthias ständigen Zermürbungsversuchen seitens der Kliniklei-
tung ausgesetzt. Die Abmahnung ist der vorläufige Höhepunkt und dagegen hat er nun Klage ein-
gereicht. Zum Arbeitsgerichtstermin am Mittwoch, 4. Oktober, findet eine Solikundgebung von 14 bis 15 Uhr vor dem Arbeitsgericht in der Winzererstraße 106 statt. Nicht nur in Dachau geht der Konzern so vor. An der Helios Endoklinik in Hamburg wurde eine gewerkschaftlich aktive Ärztin unter dem Vorwand des Arbeitszeitsbetrugs gekündigt, nachdem sie jahrelang von der Kliniklei-
tung drangsaliert wurde. Der Marburger Bund, in dem die Ärztin organisiert und für den sie in der Tarifkommission ist, beschreibt das Vorgehen so: „Das legt den Verdacht schon nahe, dass es eine Systematik dahinter gibt, die verhindern soll, dass sich Ärztinnen und Ärzte tariflich, gewerk-
schaftlich und auch auf der betrieblichen Ebene engagieren.“

EINZEL- UND GROSSHANDEL

Vom 17. Mai 2023 bis zum 11. Juni 2024 kämpfen 13 Monate lang 130 bayrische Betriebe im Ein-
zelhandel für einen Tarifabschluss, einige mit 5o und mehr Streiktagen. Auch im Großhandel wird gestreikt. Zu einer Einigung kommt es erst am 18. Juni 2024.

¹ Siehe „Testballon der IGM-Führung“ von L.J., München.

² Fotos: Richy Meyer

³ https://verlage-druck-papier.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++8d0f486a-d2da-11ed-8e60-001a4a160100

⁴ ver.di vor ort. Informationen für die Mitglieder des Ortsvereins Medien München, Oktober 2023, 3.

⁵ Siehe https://www.stern.de/panorama/video-warnstreik-im-nahverkehr—busse-und-bahnen-in-muenchen-betroffen-33245354.html.

⁶ ver.di vor ort. Informationen für die Mitglieder des Ortsvereins Medien München, Oktober 2023, 2.