Materialien 2023

Mindestforderungen der iranischen Opposition

Am 14. Februar fordern Coordinating Council of Iranian Teachers’ Trade Associations, Freie Ge-
werkschaft iranischer Arbeiter, Union der vereinigten Studentenorganisationen, Zentrum für Menschenrechtsaktivisten, Syndica-7tape, Rat für die Organisation von Protesten von Ölver-
tragsarbeitern, Haus der iranischen Lehrkräfte (Khafa), Frauengruppe Bidarzani, Die Stimme der iranischen Frauen, Die unabhängige Stimme der Beschäftigten der Ahvaz National Steel Group, Zentrum für Verteidiger von Arbeiterrechten, Kermanshah Elektro- und Metallarbeiter-
gewerkschaft, Koordinierungsausschuss zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen, Vereini-
gung der Rentner, Rat der Iranischen Rentner, Organisation von progressiven Studenten, Rat der freidenkenden Studenten des Iran, Malersyndikat der Provinz Alborz, Follow-up Komitee zur Gründung von Iranischen Arbeiterorganisationen, Rat der Rentner der Sozialversicherungsor-
ganisation (BASTA):

1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, das Verbot der Kri-
minalisierung politischer, gewerkschaftlicher und ziviler Aktivitäten sowie öffentlicher Prozess ge-
gen die Verantwortlichen der Unterdrückung der Massenproteste.

2. Uneingeschränkte Meinungs-, Rede- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freiheit der lokalen und landesweiten Gewerkschafts- und Massenorganisationen, Versammlungs-
freiheit, Streik- und Protestfreiheit von sozialen Netzwerken sowie Audio- und Bildmedien.

3. Sofortige Aufhebung der Verhängung und Vollstreckung jeglicher Art von Todesstrafe, Hinrich-
tung; Vergeltung und Verbot jeglicher Art von geistiger und körperlicher Folter.

4. Die sofortige Erklärung der vollständigen Gleichstellung der Frauen mit Männern in allen politi-
schen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, bedingungslose Abschaf-
fung alle Arten der Diskriminierung und alle Gesetze gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Zu-
gehörigkeit und Tendenzen, Anerkennung der Regenbogengesellschaft und „LGBTQIA+“, Entkri-
minalisierung aller Geschlechterzugehörigkeiten und -tendenzen sowie bedingungslose Einhaltung aller Rechte der Frauen auf ihren Körper und ihr Schicksal sowie Unterbindung patriarchalischer Kontrolle.

5. Religion ist Privatsache des Einzelnen und sollte nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozia-
len und kulturellen Geschicke und Gesetze des Landes eingebunden werden.

6. Gewährleistung der Arbeitssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit und der sofortigen Erhöhung der Gehälter von Arbeiterinnen und Arbeitern, Lehrkräften, Angestellten und allen Werktätigen und Pensionären unter Anwesenheit und Intervention sowie Zustimmung gewählter Vertreterinnen und Vertreter ihrer unabhängigen und nationalen Organisationen.

7. Beseitigung aller Gesetze und jeder Haltung, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen sowie die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur zur Unterstützung und gerechten und fairen Verteilung staatlicher Ressourcen, Einrichtungen für das Wachstum von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes, die Bereitstellung der notwendigen und gleichen Fördermöglichkeiten zum Erlernen und Lehren aller gängigen Sprachen in der Gesellschaft.

8. Die Auflösung von Repressionsorganen, die Einschränkung der Befugnisse der Regierung und die direkte und dauerhafte Einbeziehung der Bevölkerung in die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes durch lokale und landesweite Räte. Die Entlassung von Regierungs- und Nichtregie-
rungsbeamten durch die Wählerschaft muss stets ein Grundrecht der Wählerschaft sein.

9. Beschlagnahmung des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen sowie staatlicher, halbstaatlicher und privater Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes direkt oder durch staatliche Vorteile ausgeplündert haben. Die aus diesen Konfiszierungen gewonnenen Reichtümer müssen dringend für die Modernisierung und den Wie-
deraufbau von Bildung, Rentenfonds, Umwelt und die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes ausgegeben werden, die sowohl unter der islamischen Republik sowie dem königlichen Regime benachteiligt worden sind.

10. Beendigung der Umweltzerstörung, Umsetzung grundlegender Maßnahmen zur Wiederherstel-
lung der in den letzten hundert Jahren zerstörten Umweltinfrastruktur, die Teile der Natur (wie Weiden, Strände, Wälder und Ausläufer), über die in Folge der Privatisierung die Allgemeinheit keine Rechte besitzt, werden der Allgemeinheit zurückgegeben.

11. Verbot der Kinderarbeit und die Absicherung ihres Lebens und ihrer Bildung unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status der Familie. Schaffung einer öffentlichen Wohlfahrt durch Ar-
beitslosenversicherung und starke soziale Sicherung für alle erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen volljährigen Menschen. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage fairer Beziehungen und gegenseitigen Respekts, des Verbots des Erwerbs von Atomwaf-
fen und Streben nach Weltfrieden.

Aus der Rede einer Iranerin bei der Kundgebung am 18. Februar auf dem Max-Josef-Platz