Materialien 2023

Protest gegen eine Absage

An die Veranstalter des Zamanand-Festivals am 19./20.08.2023

Betreff: Ihre Absage der Infostände SDAJ/UZ und Junge-Welt-Leserinitiative

Sehr geehrter Herr B.,
Sehr geehrter Herr S.,

wir, die beteiligten Gruppen am Stand „Frieden jetzt" beim Zamanand-Festival, protestieren gegen Ihre nachträgliche Stornierung der Stände der „Sozialistischen Deutschen Arbeiter Jugend" mit der Zeitung „UZ" sowie der Leserinitiative der Tageszeitung „junge Welt". Sie begründen Ihre Ab-
lehnung damit, dass die SDAJ und die beiden Medien vom Bundes- bzw. Landesamt für Verfas-
sungsschutz beobachtet werden.

Dass die „Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend" aus dem Umfeld der Deutschen Kommunisti-
schen Partei stammt und die UZ eine Publikation der DKP ist, gehört zu den legitimen demokrati-
schen Rechten in der BRD. Andere Parteien sind ebenso aufgestellt. Dass beide Beobachtungsob-
jekte des Verfassungsschutzes sind, ist kein Beweis für die von Ihnen unterstellte „verfassungs-
feindlichen Ausrichtung".

Die DKP, die regelmäßig bei Wahlen kandidiert und ihre Jugendorganisation sind legale Organi-
sationen, die sich ebenso wie die UZ an der demokratischen Meinungsbildung beteiligen, sich in der Friedensbewegung engagieren und dabei an geltendes Recht halten. Faire politische Gegner akzeptieren das.

Besonders diffamierend ist es, dass Sie der SDAJ, die seit ihrer Existenz weder durch Taten noch durch Schriften mit Gewalttätigkeiten in Verbindung zu bringen ist, ein „Bekenntnis zur Gewalt-
freiheit" abverlangen. Wird das von allen anderen am Zamanand-Festival beteiligten Gruppen ebenso verlangt?

Ebenso inakzeptabel ist Ihre Absage des Standes der Leserinitiative „junge Welt", der das Bundes-
amt für Verfassungsschutz vorwirft, ein „linksextremistisches und verfassungsfeindliches Medium" zu sein. Dafür gibt es nicht den geringsten Beweis. Ihr Verbot, sich über „junge Welt" zu informie-
ren, ist eine Zensurmaßnahme und ein Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit.

Es gehört zur Demokratie, dass sich Menschen über unterschiedliche Meinungen ein eigenes Bild machen können. Dazu sollte das Zamanand-Festival betragen. Deshalb ersuchen wir Sie, den Be-
sucherInnen ein eigenes Urteil von der „SDAJ", der “UZ” und der Tageszeitung „junge Welt" zu ermöglichen. Bitte ziehen Sie Ihre Entscheidung zurück und lassen Sie die Gruppen teilnehmen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Münchner Friedensbündnis, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frau-
enliga für Frieden und Freiheit, Freidenker München, Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung

zugeschickt am 17. August 2023