Materialien 2023

Protest gegen antisemitische Verschwörungstheorien!

München ist bunt! ruft auf zum Protest gegen die Veranstaltung von Salam Shalom, der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe und den Frauen in Schwarz am 27.11. um 18:00 im Kultur- und Bürgerzentrum Trafo in Neuhausen-Nymphenburg. Dort soll, so die Veranstalter*innen, „der Autor des Standardwerks „Die ethnische Säuberung Palästinas“ auftreten“. Der Protest wird vom Trägerverein Stadtteilkulturverein Neuhausen-Nymphenburg e.V. des Neuhauser Trafo unter-
stützt.

Es ist absehbar, dass es auf dieser Veranstaltung darum gehen wird, das Existenzrecht Israels in Frage oder gleich ganz in Abrede zu stellen (wie es der V.i.S.d.P. der Veranstaltung kürzlich auf einer Kundgebung in München tat), krude NS-Vergleiche zu ziehen und einen aggressiven, israel-
bezogenen Antisemitismus zu propagieren.

Gerade in der aktuellen Situation, in der wir einen rasanten Anstieg antisemitischer Straftaten be-
klagen müssen und zugleich sehen, wie der israelbezogene Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft immer mehr Resonanz findet, ist es uns wichtig deutlich zu machen, dass auch diese Form des Antisemitismus ganz klar bekämpft werden muss: Jeder Antisemitismus gefährdet die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland und richtet sich gegen die demokratischen Grundwer-
te der Bundesrepublik.

Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus hat bereits aufgrund anderer Veranstaltungen die aufru-
fenden Organisationen analysiert:

Frauen in Schwarz München

Geradezu notorisch halten die „Frauen in Schwarz“ jeden zweiten und vierten Freitag im Monat ihre öffentliche Mahnwache – in München seit 1990. Inspiriert sind sie durch die Women in Black, die in Jerusalem seit 1988 gegen die israelische Besatzungspolitik demonstrieren. Auf der Home-
page des Münchner Ablegers wird offen zur Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Kampagne aufgerufen, an deren Gründung auch die Hamas beteiligt war. Dazu passt auch, dass die Frauen in Schwarz offen „den Verzicht auf einen exklusiv jüdischen Nationalstaat in ‚Eretz Israel‘ (vom Mit-
telmeer bis zum Jordan)“ fordern. Zwar beteuern sie, nicht das Existenzrecht Israels zu bestreiten, nur dass Israel kein jüdischer Staat sein dürfe. Dieser Verzicht ist eine Vorbedingung für „Frie-
densgespräche“, die „alle Beteiligten gleichberechtigt einbeziehen [müssen], auch die Hamas“. Allen Ernstes fordern die Frauen in Schwarz Friedensgespräche zwischen Jüdinnen*Juden und einer antisemitischen Mörderbande. Das Massaker vom 7. Oktober hinderte sie entsprechend auch nicht daran, ihre Mahnwachen wie gewohnt fortzusetzen. Kein Wort der Kritik an der Hamas, kei-
ne Forderung der Freilassung der Geiseln – nirgends. Trotz ihrer pazifistischen, humanistischen und durch und durch bürgerlichen Selbstdarstellung sind die Frauen in Schwarz daher als eine der rabiatesten antizionistischen Gruppen in München einzuschätzen.

Palästina spricht München

Für verschiedene antizionistische Demos zeichnete sich die Münchner Ortsgruppe von „Palästina spricht“ aus, einer deutschlandweiten Bewegung, die sich 2019 etablierte, nach der Einstufung von BDS durch den Bundestag als antisemitisch. In ihrer Selbstdarstellung inszeniert sie sich als Stim-
me der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung und gibt sich vor allem antirassistisch, wo-
durch sie an entsprechende Diskurse in der politischen Linken anzudocken versucht. So betont sie auf ihrer Homepage ihre Unterstützung für „Black Lives Matter“ und formuliert als Ziele, die her-
beihalluzinierte israelische „Apartheid“ zu beenden und Menschenrechte für alle, auch für die pa-
lästinensische Bevölkerung realisieren zu wollen. Die deutsche Abteilung bezeichnete den 7. Okto-
ber wegen des Massakers der Hamas als „revolutionärer Tag, auf den man stolz sein muss“. Man kann die Organisation daher als Unterstützerin der Hamas bezeichnen.

Die Münchner Abteilung rief zu einer Demo am 11. November unter dem Titel „Lights up for Gaza – Stoppt den Genozid – Freiheit für Palästina“ auf. Die Rede ist darin von einem „Völkermord“, den Israel durch seinen Verteidigungskrieg gegen die Hamas durchführen würde; mehr als 20.000 Menschen seien durch die Bodenoffensive ums Leben gekommen; das sind Zahlen, die selbst jene des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums PNA weit übersteigen. Gefordert wird ein Waffenstillstand (#ceasefirenow), während sich zugleich keinerlei Forderungen an die Hamas richten. Einstellung der Raketenschüsse auf Israel? Freilassung der Geiseln? Fehlanzeige. Dass die Münchner Lokalgruppe zudem auf Instagram Stories teilt, in denen die palästinensischen Opfer als „Märtyrer“ bezeichnet werden, offenbart zudem eine Nähe zu islamistischen Ideologien. Diese aggressive israelfeindliche Rhetorik offenbarte Palästina spricht München bereits zu früheren Gelegenheiten. Zwischen dem 9. und 11. Mai organisierten sie im Eine-Welt-Haus „Kinotage“ zum 75jährigen Jahrestag der Nakba. Dabei trug der Moderator ein T-Shirt, auf dem das Gebiet von Israel, West Bank und Gaza in den Farben Palästinas dargestellt wurde. In der Diskussionsrunde im Anschluss an einen gezeigten Film formulierte er als rhetorische Frage, ob man Israel nicht die Legitimität absprechen solle. Stets wurden dem jüdischen Staat Apartheid und Genozid unterstellt (letzteres wohlbemerkt zu einem Zeitpunkt im Mai dieses Jahres, als noch kein Krieg tobte) und demonstrativ vom „sogenannten Israel“ gesprochen. Im Unterschied zu den Frauen in Schwarz versucht man also gar nicht erst, den Anschein zu erwecken, man würde zum Existenzrecht Israels stehen.

Hier sind weitere Informationen zu finden: https://lbga-muenchen.org/2023/11/21/4491/

Seit dem Pogrom der Hamas gegen die israelische Bevölkerung am 7. Oktober 2023 gab es auch in München eine Unzahl an antizionistischen Kundgebungen und Mobilisierungen. Daher möchten wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit im Folgenden einen kleinen Überblick über verschiedene antizionistische Strukturen schaffen, die aktuell tonangebend sind oder mit denen man rechnen muss, und konzentrieren uns dabei auf …

Linkes Bündnis gegen Antisemitismus
25. November 2023
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Zugeschickt am 27. November 2023