Flusslandschaft 1980
Bürgerrechte
»Guade Freind / hob i valorn / Koana woaß / wo mas hibrachd hod /Aufamoi in da Fria / warns fuat / obghoit / vo dunkle Männa / Und des war net gestern / und aa net heit / sondan moagn / Bloß glaam duads wieda koana / bis ma no olle dro glaam«1
Heinz Jacobis Brief an Bundespräsident Carstens wird justizmassig.2
„8. Mai 1980: Rasterfahndung und weitere Datenschutzprobleme – Die Gefahren des Datenmiss-
brauchs bei der Rasterfahndung und die Auswirkungen auf unschuldige Personen müssen durch spezielle Datenschutz-Regelungen eingedämmt werden. Der Bundesrat will den datenschutzge-
rechten und bürgerfreundlichen Melderechtsrahmengesetz-Entwurf aufweichen. Welche Forde-
rungen an eine Verbesserung des Bundesdatenschutzgesetzes sollte die HU stellen? – Information und Diskussion mit Wolfgang Killinger. 20 Uhr, Bräuhausstraße 2, 8 München 2.“3
Am 5. März wird ein Polizist verurteilt, der am 30. September 1978 Ferdinand Schuster und Mat-
thias Schaschko misshandelt hat.4
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„Berufsverbot für die Friedenstaube? – So hieß eine Protestveranstaltung am 18. März 1980 in München. Die dort vorgetragenen Beiträge u.a. von Hans-E. Schmitt-Lermann, Mechtild Jansen, Gerhard Bitterwolf, Heinrich Häberlein und unserem Redaktionsmitglied Gabriele Sprigath sind jetzt in einer Broschüre herausgekommen, die bei der Münchner Bürgerinitiative gegen Berufs-
verbote (C. Eisinger-Schmidt, Hardenbergstraße 24, 8000 München 50) gegen eine Schutzgebühr erhältlich ist. – An einer Vielzahl von Einzelfällen wird geschildert, wie zunehmend bereits das aktive Eintreten für eine Friedens-, Entspannungs- und Abrüstungspolitik in der BRD zur Begrün-
dung von Berufsverboten im öffentlichen Dienst herangezogen wird – eine staatliche Praxis, die dem Abkommen von Helsinki diametral entgegengesetzt ist.“6
Naja, gute Erfahrungen haben wir ja mit der Staatsmacht noch nie gehabt. Ganz im Gegenteil. Peter Schult erlebt nun die Exekutive noch von einer anderen Seite und macht einen produktiven Vorschlag.7
Der Zivile Sicherheitsdienst (ZSD) der Carl Wiedmeier GmbH sorgt im Auftrag der Stadt für law and order in der U- und S-Bahn. Die, so der Volksmund, „Schwarzen Sheriffs“ verbreiten allerdings eher Angst und Schrecken, schikanieren willkürlich „fremdstämmig“ Aussehende, Obdachlose und Alternative.8 Immer mehr Menschen beschweren sich bei der Stadtverwaltung. 1980 gründet sich folgerichtig die Münchner Punkband ZSD; der Name steht für „zielstrebige Degeneration“.
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Überprüfungen, „Erkenntnisfälle“ und Berufsverbote in Bayern seit Einführung des Verfahrens vom 1. April 1973 bis Ende 1980
(zuletzt geändert am 10.11.2024)
1 Bernhard Setzwein. Hobzd mi gern. Haß – und Liebesgedichte, Feldafing 1980, 9.
2 Siehe „BLATT-Prozess“ und „Staatstheater!“.
3 Mitteilungen der Humanistischen Union 1 vom April 1980, 58.
4 Vgl. Haidhauser Nachrichten. Monatszeitung für den Münchner Osten 4 vom April 1980, 3.
5 Privatsammlung
6 tendenzen. Zeitschrift für engagierte Kunst 133 vom Januar 1981, 74.
7 Siehe „Die etwas unheimliche Begegnung eines Blatt–Reporters mit einer bisher unbekannten Randgruppe“ von Peter Schult.
8 Foto von Angelika Jakob: Law and Order, Verlag Hias Schaschko
9 Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.), Ohne Zweifel für den Staat. Die Praxis zehn Jahre nach dem Radikalenerlaß, Reinbek bei Hamburg 1982, 118.