Flusslandschaft 2025

Gewerkschaften/Arbeitswelt

- Allgemeines

- Deutsche Post AG
- Flughafen
- Helios-Kliniken
- Öffentlicher Dienst
- Taxigewerbe
- Zivilbeschäftigte auf US-Truppenübungsplätzen

ALLGEMEINES

Die Staaten der NATO, des größten und mächtigsten Kriegsbündnisses aller Zeiten, haben mit Kriegen gegen unbotmäßige Regionalmächte wie Afghanistan (ab 2001), den Irak (1991 und 2003) bzw. Libyen (2011) oder der Zerschlagung Jugoslawiens 1999 praktisch ein Gewaltmonopol des Westens etabliert: Sie dürfen – Völkerrecht hin oder her – im Namen der „Menschenrechte“ oder der „regelbasierten Weltordnung“ Gewalt ausüben, Staaten zerschlagen, Regime auswechseln und Grenzen verändern – also all das, was anderen (Russland, China u.a.) untersagt ist. Selbstverständ-
lich verteidigen sie dabei nur „unsere Werte“ bzw. unsere „freiheitliche Lebensweise“ gegen „An-
griffe“. Die Gewerkschaften der NATO-Staaten sind in der Mehrheit von den ausgreifenden Inter-
essen und Wachstumsbedürfnissen ihres Standorts abhängig gemacht worden und wollen deshalb seinen Erfolg, nicht zuletzt in der Staatenkonkurrenz. Die meisten Lohnabhängigen identifizieren sich damit: „Bei steigendem nationalen Bruttosozialprodukt fällt auch für uns dabei was ab“.


Neli Birks hat in ihrem Betrieb erfolgreich Streiks organisiert. Ihr wurde aus fadenscheinigen Gründen außerordentlich gekündigt. Benjamin Ruß durfte erst gar nicht anfangen an der TU München zu arbeiten, weil seine öffentlichen Forderungen u.a. nach konsequenten Erzwingungs-
streiks durch den bayrischen Staat als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Er hat nun bay-
ernweites Berufsverbot im öffentlichen Dienst.

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Am 17. September stirbt Studiendirektor i.R. Dr. Rolf Eckart. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler haben bei ihm das Diskutieren, das kritische Hinterfragen scheinbar selbstverständlicher Gewiss-
heiten und die konkrete Intervention gelernt, die überall dort angebracht ist, wo Unrecht ge-
schieht. Aktiv war er in der Humanistischen Union und in weiteren Verbänden. Von 1973 bis 1977 wirkte er als bayrischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Rolf Eckart war … die treibende und prägende Kraft beim rasanten Umschwung in der GEW Bayern; damals entschied sie sich, die Rolle eines zwar am Kindeswohl orientierten, aber eher betulichen Pädagog*innenvereins abzustreifen und stattdessen ihre Aufgabe als Gewerkschaft offensiv anzugehen, als Teil des DGB sowohl den GEW-Mitgliederinteressen als auch gleichzeitig denen der Mitglieder anderer Gewerkschaften, also aller Eltern, verpflichtet. Dieser Schritt war nicht selbstverständlich, sondern hing wesentlich davon ab, ob und wie die Pädagog*innen-Ge-
werkschaft auf die Herausforderungen der 68er-Jahre reagierte. Die 68er-Generation suchte Pfade für den »Marsch durch die Institutionen«, und hier war es Rolf, der solche Pfade in die GEW legte, als Identifikationsfigur für diejenigen, die von gesellschaftlichen Verbesserungen nicht nur träu-
men, sondern für sie praktisch handeln wollen.“2 Aber Rolf war nicht nur Pädagoge und Gewerk-
schafter, er war auch in den aktuellen Diskussionen in Soziologie, Politologie, Germanistik und Historiographie nicht nur Rezipient, sondern gnadenlos und zielsicher argumentierender Akteur. Dann aber freute sich der zierliche, zurückhaltende und empathische Mann auch, wenn er in ein Streitgespräch über die (unbedingt notwendige!) Transformation einer Gesellschaft in Richtung auf antikapitalistische, antipatriarchale, selbstverwaltete und basisdemokratische (sozialistische?) Strukturen verwickelt wurde. Der Verfasser dieser Zeilen (GG) erinnnert sich nicht zuletzt daran, dass Rolf vor etwa einem Vierteljahrhundert eines Wintertages eine Orange schälte und deren Schale auf dem Fensterbrett, unter dem die Zentralheizung wärmte, liegen ließ. Nach ein paar Ta-
gen waren die Überreste der Schale vertrocknet und hatten sich in ein bizarres, filigranes Wesen verwandelt. In den folgenden Wochen wuchs in der Wohnung von Anne und Rolf eine erstaunlich große Anzahl dieser »schrägen Vögel«, wie wir sie bald nannten. GG war damals in der SeidlVilla aktiv, dem Schwabinger Kulturzentrum am Nikolaiplatz, und er schlug vor, an diesem Ort eine Kunstausstellung des »Eckartschen Oevres« zu planen. Repräsentative Vitrinen wurden aufge-
stellt, auf Hochglanz geputzt, die vertrockneten Orangenschalen professionell präsentiert und op-
timal beleuchtet. Bei der feierlichen Eröffnung — das Erdgeschoss war überfüllt — saßen im Pub-likum vor allem einige Damen als »schräge Vögel« prächtig gekleidet und geheimnisvoll maskiert. GG, ebenfalls als Vogel ausstaffiert, sprach ausgesprochen ernst über Bedeutungskorridore jenseits fassbarer Eckdaten, über Münchner Interpretationswüsten in Permanenz und ein begnadetes Kunstwollen im vergüldeten Rahmen der Visuellen Kommunikation bei politischen Großdenkern wie gerade bei RE. Musikant Alto Gebhard spielte zwischen den höchst anspruchsvollen Ausfüh-rungen auf der Quetschkommode (so gut er konnte). Nicht nur Rolf hatte an der dadaistischen Performance sein diebisches Vergnügen, die Festversammlung kringelte sich vor Lachen. Leider hat nur die Süddeutsche Zeitung berichtet, so dass Rolf notgedrungen auf eine zweite Karriere als Avantgarde-Künstler verzichtete. Er wandte sich halt dann wieder der Politik zu. Zum Glück!

DEUTSCHE POST AG

28. Februar: Im Tarifstreit mit der Post ruft ver.di an diesem Freitag sowie am Samstag erneut zu Warnstreiks auf. Rund 2.000 Beschäftigte, die in Bayern in der Post-Zustellung arbeiten, legen ihre Tätigkeiten nieder, betroffen sind etwa 100 Zustellstützpunkte.

FLUGHAFEN

Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im öffentlichen Dienst kündigt ver.di einen 48-Stunden-Warnstreik am Flughafen München an. Der Arbeitskampf beginnt am Donnerstag, 27. Februar, um Mitternacht und endet am Freitag, 28. Februar, um Mitternacht. An dem Streik beteiligen sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (TVöD) sowie Mitarbeitende von Firmen wie FMG, SGM, Aeroground, AHS, Swissport und EFM.

HELIOS-KLINIKEN

Mittwoch, 12. November: Im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ machen die Beschäftigten in Pasing, Perlach, Dachau und Indersdorf ab 12.30 Uhr auf die drohende Erhöhung der Arbeitsbe-
lastung aufmerksam. Künftig sollen Pflegekräfte der Krankenhäuser zusätzlich die Bettenreini-
gung übernehmen. Die zuvor dafür zuständige Abteilung soll aufgelöst werden. Ver.di kritisiert die steigende Arbeitsbelastung für Pflegekräfte, die „fachfremde Verwendung der Personalmittel aus dem Pflegebudget“ und befürchtet eine „deutliche Verschlechterung der Patienten-Versorgung“.

ÖFFENTLICHER DIENST

Donnerstag, 13. Februar: Die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen werden ganztägig bestreikt. Die Tarif-Verhandlungen betreffen rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Auch die sozialen Dienste im Sozialreferat der Landeshauptstadt München sind vom Streik betroffen.

Ver.di ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in München für Donnerstag/Freitag, 13./14. März, zu einem Warnstreik auf. Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die zentrale Kundgebung findet um 11.15 Uhr auf dem Marienplatz statt. Die Gewerkschaft fordert unter anderem acht Pro-
zent mehr Gehalt, mindestens jedoch 350 Euro monatlich mehr, höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikumsentgelte um 200 Euro monatlich. Des Weiteren werden drei zusätzliche freie Tage zur Entlastung der Be-
schäftigten und ein „Meine-Zeit-Konto“ gefordert. Betroffen vom Warnstreik sind diverse städti-
sche Betriebe, unter anderem das Referat für Bildung und Sport, städtische Kinderbetreuungs-
einrichtungen, Baureferat inklusive Straßenreinigung und Gartenbau sowie das Sozial- und Ge-
sundheitsreferat, einschließlich der städtischen München Klinik (MüK).

TAXIGEWERBE

Taxler haben Existenzsorgen. Die Konkurrenz ist zu groß, weil zu viele einen Schein ihr Eigen nennen, jetzt droht auch noch „Schmutzkonkurrenz“ von Uber und Co. „Ohne Mindestpreise für alle Fahrdienste hat das Taxigewerbe keine Chance. Wir werden erleben, wie Qualität und Zuver-
lässigkeit abnehmen und das Uber-Prinzip von Ausbeutung und Sozialdumping ungebremst um sich greift“, sagt Gregor Beiner vom Taxiverband München. Und er ergänzt: „Heute müssen wir feststellen: Das ist politisch gewollt. Genau das haben Dieter Reiter und seine SPD-Fraktion be-
schlossen. Der Oberbürgermeister entpuppt sich als Uber-Bürgermeister!“ In Bezug auf die ge-
planten einzelnen Vereinbarungen mit Mietwagenanbietern sagt Beiner: „Wir sind Zeugen gewor-
den von einem besonders schmutzigen politischen Manöver.“ Vor dem Ludwig Beck auf dem Marienplatz versammeln sich deshalb am 29. Juli, Dienstag, Taxifahrer zwischen 9 und 10 Uhr. Zwischen 9.15 und 10.15 Uhr stellen die Münchner Taxizentralen aus Protest gegen die Entschei-
dung des OB außerdem ihre telefonische Vermittlung ein. Die Sternfahrt der Taxler führt zu einem Verkehrschaos, das Tal ist von Taxis blockiert, einige empörte Taxler wollen das Rathaus stürmen. – Taxifahrer protestieren am Mittwoch, 6. August, um 8.30 Uhr erneut vor dem Rathaus.

ZIVILBESCHÄFTIGTE AUF US-TRUPPENÜBUNGSPLÄTZEN

Die Tarifauseinandersetzung für rund 3.000 Zivilbeschäftigte auf US-Truppenübungsplätzen in Bayern erreicht am Mittwoch, 9. Juli, einen neuen Höhepunkt: Vor dem US-Konsulat in München findet um 10.30 Uhr eine Streikversammlung mit Delegierten aus Garmisch, Ansbach, Grafen-
wöhr, Vilseck und Hohenfels statt.

1 Foto vom 29. Dezember 2013: G. Gerstenberg

2 DDS. Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern, November 2023, 16.