Flusslandschaft 1984

AusländerInnen

Schon in der Regierungserklärung vom März 1983 sagte Kanzler Kohl, es sei notwendig, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Anzahl der hier lebenden Ausländer auf die Hälfte zu reduzieren. In-
zwischen stellt sich heraus, was die Regierung plant: Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird erschwert. Der Familiennachzug wird drastisch eingeschränkt. Abschiebung und Ausweisung gehen leichter von der Hand. „Zusätzliche Maßnahmen“ erleichtern die „Bekämpfung von Krimi-
nalität und Ausländerextremismus“. Datenschutzprinzipien werden aufgeweicht. Leistungen aus Sozialversicherungssystemen werden vorenthalten oder gekürzt, ihre Beanspruchung führt zur Ausweisung. Politische Betätigung von Ausländern wird eingeschränkt, Asylgewährung erschwert … Gegen die von Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) geplante Neufassung des Ausländer-
gesetzes beginnt unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ausländer und Deutsche“ am 28. und 29. September gleichzeitig in Hamburg und in München ein Protestmarsch mit einer Demonstration vom Odeonsplatz zum Geschwister-Scholl-Platz, der dann durch viele Städte der Republik zieht und am 12. Oktober in Bonn endet.¹

¹ Siehe „Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik“ und „Die CSU bittet zum Tanz“.