Flusslandschaft 1984

Bürgerrechte

Zuletzt geändert: 6. November 2024

„1. Auflagen zum Schutz des Straßenverkehrs für eine Demonstration sind nur möglich, soweit dadurch dessen Beeinträchtigung auf ein erträgliches Ausmaß reduziert werden soll; das Gebot, jede Beeinträchtigung zu vermeiden, verlangt etwas Unmögliches und ist deshalb rechtswidrig. 2. Ein Demonstrationsverbot zu Gunsten des Straßenverkehrs ist nur in äußerst gravierenden Notfällen und nur dann zulässig, wenn ein völliger Zusammenbruch des Fahrverkehrs droht, der nicht durch rechtzeitige Umleitungen verhindert werden kann, und es den Demonstranten zumutbar erscheint, hierauf Rücksicht zu nehmen. Dieser Verkehrszusammenbruch darf nicht durch geeignete Auflagen gegenüber dem Demonstrationszug abgemildert werden können.“¹

Am 4. Februar findet eine Demo „gegen den Überwachungsstaat“ am Hohenzollernplatz in Schwabing statt.

²
9. März: „Tour de Terror“ — Versammlungsfreiheit und Widerstand im Schwabinger Bräu, Leopoldstraße 82.

Etwa zweihundert Menschen feiern die „Verehrung des großen Schweins“. Auf dem Transparent, das vorneweg getragen wird, heißt es: „1984: Big Brother is watching you!“ Am Anfang der Demo fährt ein Auto, auf dessen Dach sich ein riesiger Schweinskopf aus Pappmachee befindet. Ihm folgen etwa zwanzig weiß gekleidete „Hohepriester“, die auf Stangen aufgespießte, echte Schweinsköpfe tragen. Vor Überwachungskameras stoppt der Zug und verneigt sich mehrmals, wirft sich nieder. Untermalt wird die Prozession von gregorianischen Gesängen und Punk-Musik. Am Rande der Straße befinden sich immer wieder Gruppen „jubelnder“ Mitbürgerinnen und Mitbürger. „Viele Passanten in der Sonnenstraße, am Lenbachplatz oder am Odeonsplatz hatten an jenem grauen Märzsamstag im Orwell-Jahr 1984 ihre Mühe, dem jungen BR-Reporter die Ziele der Demonstration zu deuten: ‚Des werd halt a Umzug der Münchner Metzgerinnung sei’, war sich der Zuschauer ziemlich sicher. Mit dieser Aussage kam er zwar in den legendären Zündfunk, lag aber trotzdem voll daneben.“³

Auf dem Marienplatz kommt es am 22. April zu einer Kundgebung gegen die Volkszählung.

Am 19. Mai soll Heinz Jacobi eine nicht angemeldete Kundgebung geleitet haben. Er verwahrt sich gegen den Vorwurf.⁴

Das Anti-Strauß-Komitee will am 1. Juni auf dem Marienplatz gegen die „Schwarzen Sheriffs“ demonstrieren, die in der U-Bahn, im Olympia-Gelände und im Bezirkskrankenhaus Haar schwerbewaffnet patrouillieren. Kreisverwaltungsreferent Dr. Peter Gauweiler untersagt die Kundgebung, da am selben Tag der Empfang des FC Bayern auf dem Marienplatz stattfindet.

Während Gewerkschafter am 4. Juni auf dem Marienplatz gegen Aussperrung und Unternehmerwillkür demonstrieren, werden Polizisten „getestet“.⁵

Der Einzelhandel fordert am 5. Dezember von den Behörden, sie mögen Demonstrationen an langen Samstagen unterbinden.⁶

Siehe auch „Alternative Szene“.

(zuletzt geändert am 6.11.2024)

¹ Verwaltungsgerichtshof München, 21. Senat, am 11.1.1984, Az: 21 B 83 A.2250

² Plakatsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

³ Abendzeitung 180/31 vom 6./7. August 2011, 18.

⁴ Siehe „Musterentwurf eines Briefes an Ämter“ von Heinz Jacobi.

⁵ Siehe „Alles unter Kontrolle …“.

⁶ Vgl. Süddeutsche Zeitung 283/1984.