Flusslandschaft 1951

KPD

Beim Parteitag der KPD im März in München kommt es zu einer verhängnisvollen Weichenstel-
lung. In der „These 37“ wirft sie „rechten Gewerkschaftsführern“ vor, sie würden „im Auftrag und im Interesse des amerikanischen Imperialismus und im Einklang mit den deutschen Monopoli-
sten“ den DGB „in den Dienst der Kriegsvorbereitungen“ zu stellen versuchen. Daraufhin verlan-
gen verschiedene Gewerkschaften von gewählten kommunistischen Vertrauensleuten eine schrift-
liche Distanzierung, die zu unterschreiben wiederum die KPD ihren Mitgliedern untersagt. Folge: Die KPD verliert Mitglieder, sie verliert ihre Funktionen in den Gewerkschaften und isoliert sich zusehends.

Am 12. Juni verbietet die Alliierte Hohe Kommission u.a. die von der KPD herausgegebene Südbayrische Volkszeitung für neunzig Tage.

Bei der Außenministerkonferenz der USA, Englands und Frankreichs wird in Washington im Sep-
tember die Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vereinbart. In diesem Zusammenhang steht am 22./23. November der Antrag der Bundes-
regierung nach einem Verbot der KPD, der „als schwerster Angriff gegen den Bestand der Bun-
desrepublik und die freiheitlich demokratische Grundordnung die sogenannte Volksbefragungs-
aktion“ (gegen die Remilitarisierung) angelastet wird. Grundlage dieses Antrag ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind ver-
fassungswidrig.“

„Bürger und Bürgerinnen Münchens! Erscheint ALLE zur Massenprotestkundgebung am Dienstag, den 27.11.51, 18.30 Uhr im Salvatorkeller, Hochstraße. Es spricht zu dem Thema ROMPARISATLANTIKPAKT Bundestagsabgeordneter: Paul Harig und Franz Steinle, Landesvorsitzender des Deutschen Arbeiterkomitees.“1

Siehe auch „Bürgerrechte“ und „Gewerkschaften/Arbeitswelt“.


1 Hektographierter Flugzettel 10,5 × 14 cm, Bestand KPD, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.