Flusslandschaft 1951

KPD

Beim Parteitag der KPD im März in München kommt es zu einer verhängnisvollen Weichenstel-
lung. In der „These 37“ wirft sie „rechten Gewerkschaftsführern“ vor, sie würden „im Auftrag und im Interesse des amerikanischen Imperialismus und im Einklang mit den deutschen Monopoli-
sten“ den DGB „in den Dienst der Kriegsvorbereitungen“ zu stellen versuchen. Daraufhin verlan-
gen verschiedene Gewerkschaften von gewählten kommunistischen Vertrauensleuten eine schrift-
liche Distanzierung, die zu unterschreiben wiederum die KPD ihren Mitgliedern untersagt. Folge: Die KPD verliert Mitglieder, sie verliert ihre Funktionen in den Gewerkschaften und isoliert sich zusehends.

Am 12. Juni verbietet die Alliierte Hohe Kommission u.a. die von der KPD herausgegebene Süd-
bayrische Volkszeitung für neunzig Tage.

Bei der Außenministerkonferenz der USA, Englands und Frankreichs wird in Washington im Sep-
tember die Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vereinbart. In diesem Zusammenhang steht am 22./23. November der Antrag der Bundes-
regierung nach einem Verbot der KPD, der „als schwerster Angriff gegen den Bestand der Bun-
desrepublik und die freiheitlich demokratische Grundordnung die sogenannte Volksbefragungs-
aktion“ (gegen die Remilitarisierung) angelastet wird. Grundlage dieses Antrag ist Artikel 21 Ab-
satz 2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhän-
ger darauf ausgehen, die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswi-
drig.“

„Bürger und Bürgerinnen Münchens! Erscheint ALLE zur Massenprotestkundgebung am Dienstag, den 27.11.51, 18.30 Uhr im Salvatorkeller, Hochstraße. Es spricht zu dem Thema ROM – PARIS – ATLANTIKPAKT Bundestagsabgeordneter: Paul Harig und Franz Steinle, Landesvorsitzender des Deutschen Arbeiterkomitees.“¹

Siehe auch „Bürgerrechte“ und „Gewerkschaften/Arbeitswelt“.

¹ Hektographierter Flugzettel 10,5 × 14 cm, Bestand KPD, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.