Flusslandschaft 1990

Umwelt

Rezipientenforschung – eine Wissenschaft für sich. Wenn Medien Konflikte aufgreifen, die „in der ökologischen Luft liegen“, sehen Aufklärer eine Möglichkeit, dass Bewusstsein entsteht, aus dem Widerstand erwächst, andere Mitmenschen denken, dass es das Ziel ist, vor allem Überdruck aus dem siedendheißen Dampfkessel kollektiver Emotionen abzulassen, einige vermuten sogar komplexere Strategien.1

Im April 1986 haben sich sechzehn Umweltschutzgruppen zur Bürgeraktion „Das bessere Müllkonzept“ zusammengeschlossen. Im Mai entstand der Verein „Das bessere Müllkonzept Bayern e.V.“, indem sich bis 1990 etwa achtzig Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen organisiert haben. Im November 1989 beantragte der Verein die Zulassung eines Volksbegehrens mit 34.000 Unterschriften, der am 18. Dezember von der Bayrischen Staatsregierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt wurde. Das bayrische Verfassungsgericht kippte nach wenigen Änderungen des Antrags die Ablehnung der Staatsregierung. Bis jetzt hat die bayrische Staatsregierung ja auf den Ausbau der Müllverbrennung gesetzt. Nun kann sich jede Frau und jeder Mann vom 15. bis zum 28. Juni 1990 durch Stimmabgabe für „das bessere Müllkonzept“ einsetzen. Gefordert wird:
◊ Ziel des Gesetzes ist es, die Spielräume, die der Bund dem Freistaat Bayern bei der Abfallentsorgung lässt, auszunutzen.
◊ Abfallvermeidung und -verwertung wird bindendes Ziel bayerischer Abfallpolitik.
◊ Der Freistaat muss sich in allen seinen Bereichen selbst für die Abfallvermeidung einsetzen.
◊ Zuschüsse gibt es nicht für Müllverbrennungsanlagen, sondern nur für Vermeidung und Verwertung.
◊ Die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung geht auf die Gemeinden über; diese erhalten mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Satzungen.
◊ Die stoffliche Verwertung erhält Vorrang vor der Müllverbrennung.
◊ Für bestimmte Abfälle wie Papier, Glas, Metalle und Kompostierbares wird die getrennte Sammlung vorgeschrieben. Diese Abfälle dürfen nicht mehr in der Verbrennung oder auf der Deponie landen.
◊ Im Planungsverfahren für einzelne Anlagen und für die Aufstellung des Abfallentsorgungsplanes erhalten die BürgerInnen mehr Rechte.2

„Jetzt demonstrieren sie tatsächlich selber:
‘An der Spitze des Protestzuges demonstrierten der Münchner CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler (links vorne), Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (rechts) und Barbara Schöne von der Bürgerinitiative Petuelring an Ort und Stelle …’
Wofür? Wogegen? Wiedervereinigung? Wir sind das Volk? Die Wohnungsnot? Umweltverschmutzung? Nein, oder für Letzteres doch, für Autoverkehr und -industrie, für verbesserten-Treibhauseffekt:
‘… dagegen, dass die rot-grüne Rathausmehrheit momentan nicht an einen Tunnelausbau des Mittleren Rings im Münchner Norden denkt. SZ, 25.5.1990’
Kein Wort der Waldheuchler gegen den Autowahn hier, sondern Ausbau – und heroische Schaukämpfe für den tropischen Regenwald.“3

Neben den Bürgerinitiativen tragen die GRÜNEN und der Unterbezirk der Münchner SPD das Volksbegehren für einen umweltverträglicheren Umgang mit dem Müll durch Müllvermeidung und Mülltrennung. Anlässlich des Volksbegehrens, zu dessen Unterstützung vom 15. bis 28. Juni alle Münchnerinnen und Münchner aufgerufen sind, zu unterschreiben, findet am Samstag, 23. Juni, um 11 Uhr eine Demonstration von der Theresienwiese zum Marienplatz statt. Es sind nur etwa tausend Demonstrantinnen und Demonstranten anwesend.4 Die Veranstalter haben mit 30.000 Demonstranten gerechnet. — Mehr als die erforderlichen zehn Prozent aller bayrischen Wahlberechtigten tragen sich in die Listen ein. Am 17. Februar 1991 wird zwischen dem von CSU und SPD gemeinsam getragenen Abfallwirtschaftsgesetz und dem „besseren Müllkonzept“ in einer Wahl entschieden.

Autogeher Michael Hartmann beschließt nun auch, Straßen auf dem jeweils kürzesten Weg zu queren. Mehrere Gerichtsverhandlungen bestärken ihn in seinen Aktionen gegen den Straßenverkehr. Ab Juni 1990 begleitet ihn Filmemacher Roland Schraut. Im August heben Hartmann und mehrere Studierende drei Autos, die vor der Technischen Universität auf dem Bürgersteig stehen, auf die Straße zurück. Ab September trifft sich Hartmann mit VertreterInnen des Jugendaktionsbündnisses, von greenpeace, Verkehrsclub Deutschland (VCD), AStA München und Umweltreferat. Von Oktober 1990 bis November 1991 geht Hartmann über Kreuzungen in der Diagonalen. Im November 1990 entsteht die Idee: „Mensch sollte etwa drei Meter hohe Bäumchen in Autoanhänger (entsprechend umgerüstet) mit TÜV und Versicherung pflanzen und dann am Straßenrand regulär parken lassen.“ Die Idee nimmt das Aktionsforum Stadtverkehr auf. „Eineinhalb Jahre später hatten wir in München die erste Wanderbaumallee, bestehend aus zwanzig in großen Kübeln gepflanzten Bäumchen.“5

Sieben Menschen gründen 1990 einen Verein mit dem Namen „München 2000 autofrei“. Nachdem nur wenig Zuspruch erfolgt, bemerken die Aktivisten, dass ein negativer Name nicht motiviert. 1995 nennen sie sich in Green City e.V. um und können 1997 stolz auf sechshundert Mitglieder verweisen.

Hinter einem Infostand der Aktion Pro Regenwald (Frohschammerstraße 14, 8000 München 40, Tel.: 359 86 50) an der Prinzregentenstraße befindet sich am 29. Juli ein Spruchband mit der Aufschrift „Deutsch-japanische Wirtschaftsmoral: Völkermord für Tropenholz in Sarawak!“ Am 22. Oktober findet auf dem Marienplatz eine Kundgebung der Aktion Pro Regenwald statt.6


1 Siehe „Zufälle“ von Gerhard Döring.

2 Stadtratte 1/Juni 1990, 24.

3 Heinz Jacobi, Deutschdeutsch. Materialien gegen ein Volk. Das Anschlusslesebuch. Sonderband IV des Boten. Politisch-literarische Zeitschrift, München 1990, 295.

4 Siehe „Volksentscheid im Wahlprüfungsausschuss“; Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.

5 Michael Hartmann, Der Autogeher. AutoBiographie eines AutoGegners. März 1988 bis Juli 1997, München 1997, 33.

6 Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.