Flusslandschaft 1993
Frieden/Abrüstung
Bei ihren Bemühungen um Rüstungskonversion ist die IG Metall erfolgreich, die Betriebe wie Krauss-Maffei oder MTU aber bekommen jetzt Probleme, weil durch Sparmassnahmen der Bun-
desregierung die Unternehmen in ihrem verbliebenen Rüstungssegment Aufträge verlieren. Die IG Metall fordert jetzt Subventionen für eine Erweiterung der zivilen Produktion.2
Das Motto des Ostermarsches lautet: „Deutsche Soldaten in alle Welt – Nie wieder! Für ein unein-
geschränktes Recht auf Asyl!“3
„Deutsche Waffen für die Welt — Arbeit schaffen mit noch mehr Waffen? Politiker aller Couleur machen mobil. Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) kündigte eine ,Offensive’ gegen Bonn an – keinen Waffengang, aber eine politische Offensive für die Rüstungsproduktion. Er will in Bonn eine Erhöhung der jährlichen Ausgaben für Rüstungsgüter um zirka fünf Milliar-den Mark von derzeit 20 auf 35 Prozent des Verteidigungshaushaltes durchsetzen. Doch damit nicht genug. Nicht nur Bayern, in dem 45 Prozent der deutschen Rüstungsproduktion angesiedelt sind, die ganze Welt soll an deutschen Waffen genesen: Wiesheu forderte ebenfalls, die deutschen Exportbestimmungen für Rüstungsgüter erheblich zu lockern. In Bonn trifft er mit dieser Forde-rung in der CDU/CSU-Fraktion und im Kanzleramt auf offene Ohren. Während das Außenmini-sterium bisher die strikten Richtlinien beibehalten will, tritt das Kanzleramt dafür ein, sich ,euro-päischen Gepflogenheiten’ anzupassen. Auf Deutsch: die laschen Bestimmungen Frankreichs und Großbritanniens zu übernehmen. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) sprach sich für weitere Rüstungsaufträge aus, um Arbeitsplätze zu erhalten. Der Bau des ,Eurofighter # Jagdflugzeuges müsse weiter vorangetrieben werden, sagte er. Mit scharfen Worten kommentierte der Koalitionspartner und niedersächsische Bundesratsminister Jürgen Trittin (Die Grünen) Schröders Vorstoß, der auch in der SPD auf Widerstand stieß. Die bayerische SPD-Lan-desvorsitzende Renate Schmidt stellte klar, dass die SPD bei ihrem Nein zum ,Jäger 90’ oder einem kostspieligen Ersatzmodell bleibt. Für Widerstand gegen das Drehen an der Rüstungsspirale gibt es allen Grund. Deutschland hat 1992 laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI mit Rüstungsexporten von 3,1 Milliarden DM Platz drei auf der Weltrangliste der Waffenexporteu-re erobert. Bei dem Verkauf von Raketen, großkalibrigen Artilleriesystemen und Kriegsschiffen war die deutsche Rüstungsindustrie sogar Weltspitze.“4
Siehe auch „Gewerkschaften/Arbeitswelt“ und „Medien“.
1 Privatsammlung
2 Siehe „Rotstift ist keine Politik“ von Hannelore Messow.
3 Siehe „Deutsche Soldaten in aller Welt“ von Elmar Schmähling.
4 Metall. Zeitung der Industriegewerkschaft Metall 24 vom 26. November 1993, 6.