Flusslandschaft 1998

Atomkraft

Am 1. Februar, am 1. März, am 5. April und am 3. Mai findet der „Sonntagsspaziergang“ der Atom-
kraftgegnerInnen zum geplanten Atomforschungsreaktor FRM II in Garching statt.

19. Februar: Protestaktion der Bürger gegen den Atomreaktor Garching e.V. vor der Siemens-Hauptaktionärsversammlung in München. ReaktorgegnerInnen werden am 28. Mai angezeigt;
das Verfahren wird im Juli eingestellt.

Am 15. März nehmen Münchnerinnen und Münchner an der Demonstration gegen den geplanten Castor-Transport von Kirchheim/N zum Atomkraftwerk Neckarwestheim teil. Im Mai wird be-
kannt, dass die vom Wiederaufarbeitungsunternehmen Cogema ausgeliehenen Transportbehäl-
ter „Transport Nucléaire“, die abgebrannte Brennstäbe aus den Atomkraftwerken Isar I und Isar II nach Frankreich transportieren, radioaktives Schwitzwasser absondern. Beamte der Bereitschafts-
polizei und des Unterstützungskommandos (USK), die diese Transporte über weite Strecken si-
chern sollen, sind „zutiefst verunsichert“, wie Heinz Kiefer, der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), versichert.¹

„USA weigern sich, Russland liefert für FRM II – Vertreter des privaten NUCLEAR CONTROL INSTITUTE in Washington D.C. haben den neuen Atomforschungsreaktor (FRM II) in München-Garching kritisiert, weil dort hochangereichertes, also waffenfähiges Uran (HEU) verwendet wer-
den soll. Außerdem wollen die Techniker der TU München einen neuen hochdichten Brennstoff verwenden, der in den USA eigens entwickelt wurde, um HEU zu vermeiden. Die Kombination von hochangereichertem und hochdichtem Material ist weltweit noch nicht erprobt. Bei einem Test wurde in Garching 1997 festgestellt, dass in dem vorgesehenen Reaktor das Material zu heiß wer-
den könnte, zudem könnten die Kühlkanäle verstopfen. Die Atomkontrolleure aus den USA war-
nen deshalb vor einem ‘Mini-Tschernobyl’. Weil CSU-Regierung und die Firma Siemens unbedingt waffenfähiges Uran einsetzen wollen, werden die USA keinen Brennstoff liefern, das Material wird aus Russland importiert. Außer der BRD wolle derzeit nur Libyen einen HEU-Reaktor, rügten die US-Vertreter. Für Sommer ist in Garching bereits das Richtfest geplant, Anfang 2002 soll das Akw in Betrieb gehen. Dabei hat bisher keine der atomrechtlichen Genehmigungen Rechtsgültigkeit erlangt. Gegen den Reaktorbau laufen noch drei Klagen von BürgerInnen aus Garching sowie eine Klage der Stadt München. Die Kosten für den FRM II wachsen weiter. Während eine offizielle Schätzung im April 1986 von 260 Millionen Mark ausging, werden heute bereits 900 Millionen Mark zugegeben. Das Geld stammt aus dem Etat des Kultusministeriums und wird den Studis an der TU ebenso fehlen wie die etwa 50 bis 100 Stellen für den FRM II, die aus anderen Bereichen der Uni abgezogen werden. Für die Studis ist das aber kein Grund zu protestieren und war auch während der Dezemberstreiks kein Thema. Quelle: Umweltnachrichten Nr. 77/1988, 18 ff., Süd-
deutsche Zeitung v. 7.4.98)“²

Am 13. April findet der „Ostermarsch draußen“ an der Reaktorbaustelle FRM II in Garching statt.

Am 10. Mai eröffnet der SPD-Bürgermeister Helmut Karl im Garchinger Bürgerhaus die „Garchin-
ger Umweltwoche“, die bis zum 17. Mai stattfindet. Da die TU mit ihrem Forschungsreaktor auf Be-
schluss des Stadtrates an der Veranstaltung teilnehmen kann, steht während der Eröffnungsrede des Bürgermeisters Gina Gillig neben dem Rednerpult und hält ein großes Plakat in den Händen, auf dem unübersehbar zu lesen ist „Gefährlichster Umweltverseucher Atomreaktorstation FRM I + II auf ‚Garchinger Umweltwoche’ → unsere Teilnahme unter Protest“.

Am 24. Mai beginnt um 14 Uhr die Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Atomlobby-Kern-
energietagung? – Nixda!“ vom Geschwister-Scholl-Platz zur Siemens-Zentrale. – Vom 26. bis 28. Mai veranstalten die Kerntechnische Gesellschaft e.V. und das Deutsche Atomforum die „Jahres-
tagung Kerntechnik ’98“ im München Park Hilton am Tucherpark. Am 26. Mai kommt es anläss-
lich der „Jahrestagung“ zu einer Protestaktion der Bürger gegen den Atomreaktor Garching e.V.

Das Umweltinstitut München veröffentlicht „HEU – der Garchinger Sündenfall“, sammelt 5.000 Einwendungen gegen das Verfahren zur Gewässerbenutzung durch den Forschungsreaktor und übergibt eine Petition für eine „Denkpause für eine Neubewertung des Projekts“ an den bayrischen Landtag.³

Beim „Innovationskongresses“ der Technischen Universität München am 17. Juni demonstrieren Mitglieder der Garchinger Bürgerinitiative mit Transparent und Plakattafeln gegen das Abkommen mit Russland über die Lieferung von Highly Enriched Uranium (HEU) für den FRM II. – Bis zum 25. Juli sind 357.383 Unterschriften gegen den FRM II gesammelt worden. Der Protest richtet sich gegen die Absicht, radioaktives Abwasser mit viel zu hohen Grenzwerten in die Isar einzuleiten. – 24. August: Richtfest des RFM II. Drinnen feiern der Garchinger Bürgermeister Helmut Karl (SPD), Siemens-Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pierer, Ministerpräsident Edmund Stoiber, TU-Präsident Wolfgang A. Herrmann und Kultusminister Hans Zehetmair. Draußen demonstrie-
ren AtomkraftgegnerInnen. Auf einem Transparent heißt es „Lieber lächelnde Kinder als strahlen-
de Kinder“. – Am 14. Oktober erklärt der bayrische Verwaltungsgerichtshof die beiden Bürgerbe-
gehren der Bürger gegen den Atomreaktor Garching e.V. für zulässig.⁴

(zuletzt geändert am 20.4.2019)

¹ Süddeutsche Zeitung 119 vom 26. Mai 1998, 44.

² ÖkoLinX 28/29 vom Winter/Frühjahr 1998/99, 100. Siehe auch Thies Marsen, Siemens fährt Heu ein, in: Jungle World 13 vom 25. März 1998, https://jungle.world/artikel/1998/13/siemens-faehrt-heu-ein.

³ Siehe www.umweltinstitut.org.

⁴ Siehe www.frm2.de.