Flusslandschaft 1999

Internationales

Allgemeines
Jugoslawien/Serbien, Kosovo, NATO und BRD
Kurdistan


Rund 50.000 Menschen, viele aus München, demonstrieren am 19. Juni gegen den Weltwirt-
schaftsgipfel in Köln.

Seit 25 Jahren existiert der Arbeitskreis Ausländerfragen (AKA) in Haidhausen. 1999 ist er in der Rosenheimer Straße 123 fest etabliert und bietet folgende Gruppen an: Internationale Kindergrup-
pe „Schülernest“, Türkische Mädchengruppe, Offene Kinderarbeit, AMOK („Aufsuchende Mobile Offene Kinder- und Jugendarbeit“), Computerkurse für Kinder, Sozialberatung und Rechtsinfor-
mation, Türkischkurse, Computerkurse, Kulturarbeit, Deutschkurse für Frauen, Offenen Gesprächskreis und Frauentreff, Türkischer SeniorInnentreff, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Donna Mobile, die mobile Gesundheitsberatung für Migrantinnen und ihre Familien.1

JUGOSLAWIEN/SERBIEN, KOSOVO, NATO und BRD

Der Konflikt zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien/Serbien und dem Kosovo kostet bis zum März auf kosovarischer Seite etwa zweitausend Tote, auf serbischer Seite mehrere hundert. Nach diesem neuerlichem Aufflammen der Gefechte stellt der Nordatlantikrat kurze Zeit später ein Ulti-
matum an Serben und Kosovo-Albaner, in dem beide Seiten zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert werden. Im Vertrag von Rambouillet soll der Kosovo-Konflikt beigelegt werden. In einem Anhang des Vertrages ist eine Art NATO-Besatzungsstatut für ganz Serbien enthalten. Dieses Statut akzeptiert die serbische Regierung nicht.

Die Ablehnung des Ultimatums interpretiert die NATO, angeführt von den USA, als Casus Belli und beginnt am 24. März mit Luftangriffen gegen Serbien. Uranmunition und Splitterbomben werden eingesetzt; 2.000 – 4.000 Menschen werden getötet, bis zu 6.000 verletzt. Durch die Bombardierung von Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht.

Im italienischen Piacenza starten ohne Mandat der Vereinten Nationen und damit unter Bruch
des Völkerrechts am 24. März deutsche Kampfjets unter dem Oberbefehl der NATO gegen einen souveränen Staat. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Bundeskanzler Schröder erklärt im Fernsehen: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“2

Von Anfang an geht es darum, die richtigen Begriffe zu besetzen und die besseren Bilder zu prä-
sentieren. Die überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Medien trommelt für den Krieg. Zu sehen sind Flüchtlingsbilder nahezu ausschließlich von Kindern aus dem Kosovo. Das deutsche Engagement gegen Jugoslawien kann nur mit der Formel „Abwendung einer humanitären Kata-
strophe“ verkauft werden, es handelt sich um eine „Operation“, eine „humanitäre Intervention“, einen „Akt der Nothilfe“ geführt im Namen der Menschlichkeit. In Kommuniqués wird nicht von Kampfhandlungen gesprochen; „die Rede ist vielmehr nur von ‘Maschinen’, die zu ihrer Mission aufgestiegen und wohlbehalten wieder zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt seien.“3

In den Kreisen der Friedensbewegung ist vor allem die Empörung über die Grünen groß, deren Mitglieder in der Bundesregierung ebenfalls für das Bombardement von serbischen Kasernen, Fabriken, Brücken und (als Kollateralschäden) Wohnanlagen und der Zivilbevölkerung eintreten. Dies wird auch in Leserbriefen deutlich: „… die Grünen haben für ihre feste Positionierung in der Regierungsverantwortung, also für Posten, noch jeden ihrer Inhalte und all die Leute verheizt, die die ehemals grünen ‘Inhalte nicht nur verwalten, sondern für sie brennen’ (Joschka Fischer). Jetzt tragen sie aktiv dazu bei, dem Militarismus zu neuer Akzeptanz zu verhelfen, indem sie den Krieg als Mittel der Politik legitimieren und das Ganze auch noch als Mitgefühl verkaufen. Wir können uns schon mal ein Szenario ausmalen, in dem die Logik des Krieges für die Regierenden der Bun-
desrepublik Deutschland bestimmte Grundrechtseinschränkungen unausweichlich macht. Linde Reinwald, München„4 Enttäuschte Anhänger der Grünen sprechen nur noch von den „Oliv-Grü-
nen“.

Am Sonntag, 11. April spricht Verteidigungsminister Rudolf Scharping in einem Bierzelt im Für-
stenried. Es ist Wahlkampf und die SPD hat eingeladen. Es sind etwa 1.500 bis 2.000 Zuhörer anwesend. Einige Mitglieder der SPD verteilen Aufrufe gegen den Krieg, was ihnen nach einiger Zeit vom Veranstalter verboten wird. Mit Scharpings Eintreffen gibt es Applaus. Zunächst spricht Franz Maget, dann erzählt Scharping von seinen Besuchen im Kosovo und vergleicht das Milose-
vic-Regime mit Auschwitz. Einzelne Zwischenrufer, die daran erinnern, dass auch in Belgrad Menschen sterben und dass die NATO-Angriffe Milosevic eher stabilisieren, lädt Scharping unter frenetischem Beifall ein, „auf meine Kosten nach Mazedonien in die Flüchtlingslager zu fliegen, denn danach sind auch Sie anderer Meinung“.

Da stehen im vorderen Drittel des Zeltes einige junge Menschen auf, bilden eine schweigende Menschenmauer und ziehen ihre Jacken aus. Auf ihren T-Shirts steht vorne und hinten zu lesen „Nein zum deutschen Angriffskrieg! Kriegstreiber in den Knast!“ Die Aufregung ist groß; Ordner wissen nicht, was sie tun sollen und fordern die jungen Leute auf, da sie die Sicht auf das Podium versperrten, sich an den Zeltrand zu begeben. Vereinzelte Sozialdemokraten kommen und meinen, die Demonstranten sollen sich auf keinen Fall vertreiben lassen. Die jungen Leute leisten der Auf-
forderung Folge und stellen sich an den Zeltrand. Manche Demonstranten haben gleich mehrere T-Shirts übereinander angezogen und beginnen, ihre überzähligen an Interessierte zu verteilen.

Nach etwa fünf Minuten stürmen von der Versammlungsleitung gerufen etwa vierzig Polizeibe-
amte in den Saal und der „Nahkampf“ beginnt; da wird gestoßen und geschlagen. Manche Besu-
cher der Versammlung rufen „Aufhören, aufhören, keine Gewalt!“ Die Einundzwanzig werden im Polizeigriff abgeführt und ins Polizeipräsidium gebracht. Dort erfahren sie, dass sie gegen das Uniformverbot verstoßen haben.

Inzwischen versucht eine weitere Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Kriegs-
minister Scharping“ zu entfalten. Auch hier kommt es wieder zu einem Handgemenge. Andere verteilen Flugblätter mit dem Titel „Stoppt die Nato-Aggression“. Die überwiegende Mehrheit im Bierzelt steht auf Seiten Scharpings.

Bei der Antikriegsdemonstration am 19. April berichtet der erste Redner, ein Fachgruppenvor-
sitzender der Gewerkschaft Handel – Banken – Versicherungen (HBV) von den Ereignissen auf der Scharping-Veranstaltung, zieht seine Jacke aus, unter der auch er ein T-Shirt mit Aufschrift trägt und meint zu den anwesenden Polizeibeamten: „Wenn sie diesen absurden Vorwurf der Uniformierung aufrechterhalten wollen, dann ziehen sie mich jetzt von der Bühne und nehmen mich als ersten fest.“ In diesem Augenblick ziehen etwa weitere hundert Menschen ihre Jacken aus und stellen sich vor die Bühne. Es geschieht nichts.

Die Demonstration am 24. April beginnt auf dem Orleansplatz. Auf einem Transparent ist zu lesen: „NATO-Weltdiktatur NEIN DANKE!“

Im überfüllten Wappensaal des Münchner Hofbräuhauses protestieren am 9. Mai der SPD-Euro-
paabgeordnete Jannis Sakellariou und die SPD-Landtagsabgeordneten Monica Lochner-Fischer und Klaus Hahnzog gegen die Haltung der Bundesregierung und fordern den sofortigen Stopp
der Bombardierungen Jugoslawiens durch die NATO. Für Hahnzog verschleiert das Schlagwort „Menschenrecht geht vor Völkerrecht“ die Tatsachen. Das Gewaltverbot in der UNO-Charta diene gerade den Menschenrechten. Sie beginnt mit: „Wir die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geisel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat …“ Den Hinweis auf eine „humanitäre Intervention“ oder „Nothilfe“ hält er für zynisch, da dies die „Geeignetheit“ voraus-
setzt. Monica Lochner-Fischer, die Initiatorin des Münchner Appells „Krieg ist keine Lösung“, forderte den Abzug der NATO aus Jugoslawien und die Einsetzung einer UN-Schutztruppe.

Im Mai bis zum Ende der Angriffe veranstalten das Münchner Friedensbündnis und das Münchner Bündnis gegen Rassismus an jedem Dienstag um 17 Uhr auf dem Marienplatz eine Protestkund-
gebung.

Am 10. Juni gibt sich Jugoslawien geschlagen. Deutschland hat mit diesem Krieg zu seiner militä-
rischen „Normalität“ zurückgefunden.5 „… Kriegstaumel ist nach Drum’n’Bass der neueste ‘craze’ in deutscher Art und Kunst. Das Ecstasy dazu liefert die Moral. Der Krieg gegen die Bundesrepu-
blik Jugoslawien ist seit den Kreuzzügen der erste deutsche, der mit moralischem Anspruch aus-
getragen wird. Erwirkte man seinerzeit den vollkommenen Ablaß, so winkt diesmal neben einem Eisernen Kreuz im topmodischen Schröder-Design die Moralkeule. So gut wie heute waren wir noch nie …“6

Ein Jahr später sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: „Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.“

„Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle“, bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Und in der Tat: Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige „Beweisstücke“ zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das „Massa-
ker“ von Rugovo und den sogenannten „Operationsplan Hufeisen“, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist.7

Zwar ist der Krieg im Juni beendet, das Embargo gegen Serbien hält an. In der öffentlichen Mei-
nung, in den Medien und auch bei den Behörden gibt es die „Guten“, das sind die Bosnier und Albaner, und die „Bösen“, die Serben. Am 7. November versammeln sich im Gemeindesaal der serbisch-orthodoxen Kirche hundertfünfzig Menschen auf Einladung des Internationalen Frauen-
bündnisses gegen den NATO-Angriffskrieg
(LYSISTRATI), um zu beraten, was man gegen die herrschende Diskriminierung und Verteufelung tun kann.8

Jahrzehnte später gibt Gerhard Schröder zu, dass der Krieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen sei. Und die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) meint am 13. März 2014 in einem Interview zum aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Bezug auf die Krim: „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen … Plötzlich finden sich die Grünen rechts von Egon Bahr, Henry Kissinger und Helmut Kohl.“9

Das Kosovo wird von Serbien abgespalten und de facto zum Nato-Protektorat.

Siehe auch „Gedenken“ und „Gewerkschaften/Arbeitswelt“.

KURDISTAN

Am 17. April demonstrieren über 80.000 Kurdinnen und Kurden, unter ihnen viele aus München, in Bonn für eine friedliche Lösung der Kurdenprobleme in ihren Herkunftsländern.

Im Café Kult in Oberföhring findet am Freitag, 19. November, eine Benefizveranstaltung zur Unterstützung der Internationalen Untersuchungskommission statt, die den Mord an Andrea Wolf in Kurdistan 1998 untersucht.


1 Vgl. „25 Jahre ‚Arbeitskreis Ausländerfragen’“ In: Haidhauser Nachrichten 10 vom Oktober 1999, 1 ff.

2 Zitiert im Film: „Es begann mit einer Lüge. Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand“, ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth (WDR) am Donnerstag, 8. Februar 2001, 21.45 – 22.30 Uhr in der ARD.

3 Süddeutsche Zeitung 72 vom 27./28. März 1999, 13.

4 Süddeutsche Zeitung 73 vom 29. März 1999, 15.

5 Siehe „Politischer Normalzustand“ von Hannes Henjes.

6 Willi Winkler: „Sterben und sterben lassen. Von deutscher Art und Kunst im Kriege“ In: Süddeutsche Zeitung 104 vom 7. Mai 1999, 14.

7 So nachgewiesen in: „Es begann mit einer Lüge …“, a.a.O.

8 Vgl. „Harter Winter für Jugoslawen“ In: Haidhauser Nachrichten 12 vom Dezember 1999, 1 ff.

9 www.berliner-zeitung.de/politik/antje-vollmer—auch-die-gruenen-scheinen-mir-sehr-geschichtsvergessen-,10808018,26548482.html