Flusslandschaft 2004
Bürgerrechte
„Mitarbeiter“ des Zivilen Sicherheitsdienstes von Carl Wiedmeier (ZSD), im Volksmund die „Schwarzen Sheriffs“ genannt, prügeln und quälen im Stachus-Untergeschoss.1
Mehr Demokratie: Die Münchnerinnen und Münchner entscheiden, dass innerhalb des Mittleren Rings kein Gebäude 99 Meter überragen darf.
München/Hamburg: Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Roten Hilfe – München, 10. De-
zember: „Am vorgestrigen Mittwoch, den 8. Dezember 2004 kam es in München und Hamburg zu insgesamt 6 Hausdurchsuchungen bei Mitglieder der Roten Hilfe e.V. bzw. der Postadresse und einem weiteren unabhängigen Projekt. Begründet wurden diese Maßnahmen mit einem Verfahren wegen Verstöße gegen das Urheber- bzw. Markenrecht und stehen in Zusammenhang mit dem Bankkonto der Ortsgruppe München der Roten Hilfe. Offensichtlich wurde von außen Missbrauch mit den (öffentlich bekannten) Kontodaten betrieben. Doch trotz dieser auch für die Polizei leicht erkennbaren Tatsachen kam es zu den Hausdurchsuchungen von Beamten des Wirtschaftsdezer-
nates und des politischen Staatsschutzes. – Am Mittwoch vormittag verschafften sich Polizeibeam-
te Zutritt zu drei Privatwohnungen in München, einer Wohnung in Hamburg sowie den Räumen der Postadresse der Roten Hilfe München und des Infoladens. Beschlagnahmt wurden etliche Rechner, darunter auch Geräte des GNN-Verlages, der politischen Stiftung Kurt-Eisner-Verein e.V. und des Infoladen Münchens. – Vorgeworfen wird vier Personen, sie hätten im Internet Uhrenpla-
giate sowie illegale Software verkauft. Offenbar wurden die Kontodaten der Roten Hilfe e.V. für diese Zwecke verwendet. Möglicherweise steht dies in Zusammenhang mit unzähligen Lastschrif-
ten, mit denen das Konto seit Oktober 2003 belastet wurde. Trotz mehrmaliger Intervention bei der Postbank wiederholten sich diese Vorgänge immer wieder, letztlich wurde das Geld jedoch vollständig rückgebucht. Diese Vorgänge müssen auch der Münchner Polizei bekannt gewesen sein, kam es Anfang 2003 zu einer Zeugenvorladung in dieser Sache! – Trotz dieser offensichtli-
chen Tatsachen führte die Polizei am Mittwoch die Durchsuchungen durch. Neben Beamten des Wirtschaftsdezernates waren in fünf Fällen auch Beamte der politischen Polizei (Staatsschutz) anwesend. Offenbar hat der Staatsschutz mit den haltlosen Plagiatvorwürfen eine günstige Gele-
genheit genutzt, bei politisch unerwünschten Personen – wozu Mitglieder der Roten Hilfe offen-
sichtlich gehören – Hausdurchsuchungen vorzunehmen. – Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe München: ‚Auch wenn die genannten Vorwürfe scheinbar unpolitisch sind, verstehen wir die Hausdurchsuchungen von letztem Mittwoch als politischen Angriff auf linke Soli-
daritätsstrukturen. Die Anwesenheit von StaatsschutzbeamtInnen zeigt, dass die Polizei ein Inter-
esse hat, linke Solidaritätsarbeit zu behindern und einzuschüchtern. Die Rote Hilfe München for-
dert die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Löschung aller in die-
sem Zusammenhang gesammelten Daten.’“2
1 Siehe „Ziviler Sicherheitsdienst – aus Langeweile Obdachlose brutal gequält“ von Christian Rost, „Nach Geständnissen – Stadt will Schwarzen Sheriffs kündigen“ von Philip Wolff und „Lieber Stephan …“ von Thomas Brunst.
2 www.nadir.org/nadir/aktuell/themen/repression.html. Siehe „Kollateralschäden?“ von Martin Fochler.