Flusslandschaft 2005
Bürgerrechte
Am 19. März stirbt Rechtsanwalt Sieghart Ott. Er engagierte sich für die Verteidigung der Bür-
gerrechte, war Herausgeber und Autor der Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik VORGÄNGE und kümmerte sich zugleich um jede und jeden Mandanten persönlich und intensiv.1
Am 3. Mai entsteht ein Aktionsbündnis zur Durchsetzung der Informationsfreiheit in Bayern.2
Mo., 13. Juni, 19.30 Uhr, Freidenkerverband München, Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, SPD-MdL F. Ritter, „Ein neues Polizeiaufgabengesetz für Bayern?“, Kulturzentrum Giesinger Bahnhof.3
Der bayrische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter kritisiert das schon seit Jahren zu beob-
achtende wahllose präventive Filmen von Demonstranten durch die Münchner Polizei. Eigent-
lich ist das Filmen von Einzelpersonen nach § 12a des Versammlungsgesetzes nur erlaubt, wenn „entweder ein Anfangsverdacht einer Straftat hinsichtlich einer (konkreten) betroffenen Person besteht oder bei den betroffenen Versammlungsteilnehmern tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass gerade von ihnen tatsächliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.“ Siegfried Benker: Kundgebungen auf dem Marienplatz werden vom Balkon des Rat-
hauses aus oft in ihrem ganzen Verlauf gefilmt. Kameratrupps der Polizei begleiten Demonstratio-
nen und filmen auf Augenhöhe. Diese Praxis macht alle Demonstrationsteilnehmer zu potentiellen Kriminellen. Irgendwann bleiben Kundgebungsteilnehmer zu Hause, weil sie nicht mehr gefilmt werden wollen. So kann man das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch aushöhlen. Man demonstriert für die Öffentlichkeit, aber nicht für die Archive der Polizei. Auch das oft vorgebrach-
te Argument, wer nichts Strafbares vorhabe, könne sich ja auch filmen lassen, ist absurd. Abgese-
hen davon, dass das Filmen gegen die Gesetze verstößt, muss man sein Grundrecht wahrnehmen können ohne wie ein potentieller Krimineller behandelt zu werden. Wir begrüßen sehr, dass die Praxis der Münchner Polizei in die Schranken gewiesen wird, indem der Datenschutzbeauftragte sie endlich förmlich beanstanden will.“4
Am 24. Oktober nehmen im Gewerkschaftshaus an der Schwanthalerstraße 64 bei einer Veran-
staltung der Roten Hilfe/Ortsgruppe München Rechtsanwalt Michael Sack und die beiden Journa-
listen Nick Brauns und Thies Marsen zu den Haussuchungen, Beschlagnahmungen und zur Über-
wachung der letzten acht Monate Stellung.
Samstag, 10. Dezember: „Tag der Menschenrechte“ mit Aktionen in der Fußgängerzone, am Frauenplatz und am Orleansplatz.
Die am 14. Dezember verabschiedete Neuregelung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ermächtigt die Exekutive ab 1. Januar 2006 u.a. zur vorbeugenden Telekommunikations-
überwachung.
1 Siehe „Sieghart Ott“ von Johannes Glötzner.
2 Siehe „Informationsfreiheit für Bayern: Aktionsbündnis gegründet“.
3 Siehe „Neue Aufgaben für die Polizei“ und „Bayerische Polizisten als Aufklärer?“ von Klaus Hahnzog.