Flusslandschaft 2006

Rechtsextremismus

„12. Januar: Im Vorfeld einer antifaschistischen Veranstaltung wurden in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar 2006 im Münchner Stadtteil Westend die Außenwände des Kulturladen Westend mit Hakenkreuzen und SS-Zeichen beschmiert. Nachdem auch das Datum 14. Januar 2006 sowie die Abkürzungen ‚SS/SA/NS’ und das Hakenkreuz auftauchen, ist ein Zusammenhang mit dem für Samstag angekündigten Aufmarsch sogenannter Autonomer Nationalisten (AN) um die Neonazis Hayo Klettenhofer und Philipp Hasselbach nicht von der Hand zu weisen. – 14. Januar: In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar werden Fensterscheiben des Kulturladen Westend und eines benachbarten Tattoo-Studios eingeworfen. Der Kulturladen war bereits zwei Nächte zuvor Ziel eines neonazistischen Angriffs. – 14. Januar: Die AN führen mit rund einhundertzwanzig TeilnehmerInnen einen Aufmarsch unter dem Motto ‚Beckstein auf die Pelle rücken. Polizeiwillkür stoppen’ durch. Mit dabei unter anderem Christian Worch (freier Nationalist aus Hamburg), der auch den Lautsprecherwagen fährt und bei der Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor eine Rede hält. Weitere Redner sind Mike Nwaiser und Philipp Hasselbach aus München. Auch Hayo Klettenhofer ist anwesend. Die Bemühungen der AN München um Kooperation mit der NPD und damit den AktivistInnen der Kameradschaft München um Norman Bordin sind bei dieser Gelegenheit nur teilweise von Erfolg gekrönt. Zwar marschiert die langjährige NPD-Aktivistin Renate Werlberger mit und schwenkt bei der Zwischenkundgebung auch eine NPD-Fahne, von den Münchner AktivistInnen um Bordin fehlen allerdings die meisten. Auch die Neonazis um Willi Wiener und die Regensburger Kameradschaft Asgard Ratisbona nehmen mit einem Transparent am Aufmarsch teil.“1 Ungefähr fünfhundert Antifas versuchen die Nazis bei ihrem Marsch durch die Lindwurmstraße vor dem Goethe-Platz zu stoppen. Die Polizei – etwa tausend Beamtinnen und Beamte sind im Einsatz – verhaftet dreißig Linke und siebzehn Rechtsextreme.2

„22. Januar: Zum bereits 8. Mal versammelten sich Neonazis in München zum so genannten ‚Neujahrstreffen’, um sich gegenseitig der ‚Nationalen Volksfront’ zu versichern. Der NPD-Bezirksvorsitzende Oberbayern Roland Wuttke (Mering), der sich schon mit seiner ‚Bürgerinitiative’ Demokratie direkt und dem von ihm gegründeten Bündnis Nationale Opposition Augsburg (NO) für die organisationsübergreifende Arbeit im neonazistischen Spektrum einzusetzen versuchte, sprach zu Beginn über den verstorbenen Johann Pius Weinfurtner (Ex-REP; München), den Mitorganisator des 7. ‚Neujahrstreffens’ 2005. Erinnert wurde auch an die verstorbene Kerstin Lorenz (Ex-REP, NPD Sachsen), die 2005 in München aufgetreten war und an Franz Schönhuber (Ex-REP, Ex-DVU, NPD-Kandidat in Dresden; Weissach), der mit seinem ‚Kongress deutscher Patrioten’ zum Schluss auch noch auf den ‚Volksfront-von-rechts’-Zug aufgesprungen war. Anschließend moderierte Wolfgang Bukow (Kreisrat der neonazistischen DP in FFB; Gröbenzell) Reden von Ulrich Pätzold (DP-Bundesvorsitzender; Schöllnach), Frank Rohleder (Ex-REP, Nationales Bündnis Dresden, NPD; Nossen), Rüdiger Schrembs (NPD; München), Hans-Gerd Wiechmann (Ex-REP; Lüneburg), Thomas S. Fischer (CSU, Deutschland-Bewegung, Referent bei der holocaustleugnenden GfP, Demokratie direkt, Witikobund; München), Walter Baur (DVU; Diedorf), Klaus Menzel (NPD-MdL; Niederseifersdorf), Manfred Saur (Ex-REP, Bündnis Nationale Opposition Augsburg, DP, NPD-Kandidat; Augsburg), Manfred Fischer (Ex-REP, Deutsche Runde, DP; Regenstauf) und Friedrich Biermann (Ex-PDS!; Bad Salzuflen). Wolfgang Schwarz (Ex-REP, Nationales Bündnis Dresden, Gesellschaft für die Einheit Deutschlands, Bund der Vertriebenen, Sudetendeutsche Landsmannschaft, Witikobund; Dresden) trat wie schon 2004 ebenfalls als Redner auf. Der frühere JN-Stützpunktleiter Carsten Beck (München) stellte das neugegründete braune Wahlbündnis der Münchner Neonaziszene Pro München vor, mit dem 2008 zu den Kommunalwahlen angetreten werden soll. – 13. Februar: Zu einer jährlich stattfindenden Mahnwache anlässlich des Jahrestags alliierter Luftoperationen in Dresden versammelte sich auch 2006 die Münchner Neonaziszene wieder um 17 Uhr in der Fußgängerzone am Richard-Strauß-Brunnen. Diesmal wurde die Aktion von ihnen als ‚Mahnwache gegen alliierten Bombenholocaust’ angekündigt. Vor Ort fanden sich insgesamt einundzwanzig Neonazis unterschiedlichster Spektren ein, etwa Roland Wuttke (NPD) als Versammlungsleiter, Renate Werlberger (NPD), Thomas Wittke (Kameradschaft München) als Anti-Antifa-Fotograf, Norman Bordin (musste seine Keltenkreuz-Fahne abgeben), Pia Veitl (mit japanischer Marine- und Kriegsflagge), Dirk Bredack und andere, zum Teil mit Iran-Fahnen ausstaffierte Neonazis. Hayo Klettenhofer (AN München, JN Bayern) und Mike Nwaiser (AN München, JN-Bundesorganisationsleiter, JN-Bayern-Landesvorsitzender) provozierten erst durch Fotografieren auf Seiten der GegendemonstrantInnen und griffen dann AntifaschistInnen mit Fäusten an. Wolfgang Dambach stürmte aus der Neonazi-Kundgebung auf die AntifaschistInnen zu und soll mit seiner schwarz-weiß-roten Fahne mehrfach auf die Protestierenden eingeschlagen haben. Klettenhofer, Nwaiser und Dambach wurden festgenommen. Der insgesamt kümmerlichen Mahnwache ohne Redebeiträge schloss sich ab 18.30 Uhr ein mehrstündiges ‚Katz-und-Maus-Spiel’ der auf ca. zehn Personen geschrumpften Neonazigruppe mit der Münchner Polizei an, unter anderem mit mehreren sogenannten ‚Spontankundgebungen’ vor dem Münchner Polizeipräsidium (‚Freiheit für Wolfgang, Freiheit für Deutschland’). – 25. April: Mahnwache der NPD München und Oberbayern zum ‚Gedenken an den Ostfrontkämpfer Reinhold Elstner’, der sich 1995 an der Feldherrnhalle selbst verbrannte, um ein ‚Fanal gegen die Verleumdung und Verteufelung des deutschen Volkes’ zu setzen. Rund zwanzig Neonazis finden sich am Marienplatz zur Kundgebung ein, darunter Roland Wuttke, Norman Bordin, Wolfgang Dambach, Pia Veitl, Thomas Wittke, Renate Werlberger und Willi Wiener (Regensburg). – 27. April: Der Neonaziaktivist Hayo Klettenhofer (Mitglied des bayerischen JN-Landesvorstands) aus München-Giesing wird vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt. Der arbeitslose Österreicher hatte ausgerechnet beim Naziaufmarsch am 14. Januar 2006, der von Tausenden Polizeibeamten gegen antifaschistischen Widerstand durchgesetzt wurde, die BRD durch die Lautsprecheranlage einen ‚Bullenstaat’ genannt.“3

Die Stadt München hat für den 8. Mai eine Kundgebung von Norman Bordin auf dem Marienplatz genehmigt und die Anmeldung einer Gegenkundgebung mit Hinweis auf eine bereits vorliegende Veranstaltung verweigert. Dies, obwohl an diesem Tag der israelische Botschafter zu einem Empfang im Alten Rathaus weilt. Nach mehreren Protesten wird schließlich entschieden, dass
der Marienplatz an diesem 8. Mai einer Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
vorbehalten bleibt. Die Kundgebung der Rechtsextremen wird aber nicht verboten, sondern auf den Platz vor dem Nationaltheater verlagert. Zwanzig Neonazis aus NPD, JN und Kameradschaft München stehen von vierhundert Polizisten abgeschirmt am 8. Mai von 18 – 20 Uhr auf dem Max-Josephs-Platz mit dem Transparent „8. Mai. Besiegt und besetzt. Wir feiern nicht“. „Es gibt dazu abgespielte Wehrmachtsberichte vom 8. Mai 1945 und mehrere kurze Beiträge des NPD-Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke (‚Die Umerzieher haben ganze Arbeit geleistet’ etc.). Anwesend sind u.a. Norman Bordin, Thomas Wittke, Hayo Klettenhofer, Mike Nwaiser, Michael Deuringer und Wolfgang Dambach. Während der Kundgebung wird Marschmusik und Rechtsrock abgespielt, u.a. Stücke der ‚Liedermacher’ André Lüders, Annett (Moeck/Müller), Frank Rennicke und Lunikoff (Michael Regener) und der Band Carpe Diem. Mit dem Lied ‚Heil Deutschland hoch in Ehren’ wird eine Version des nationalsozialistischen ‚Deutschen Schwurs’ vorgetragen, nur die Textzeile ‚Heil Hitler und Heil Hindenburg’ fehlt.“4 Deutliche Stellung gegen diesen Neonaziaufmarsch beziehen streikende Beschäftigten der vier staatlichen Theater in München. Als die Rechtsextremen den Max-Joseph-Platz vor der Oper betraten, entrollten die Gewerkschafter auf den Stufen des Opernhauses ein 20 Meter langes Spruchband mit der Aufschrift „Antifaschistische Streikposten“. Die Theaterleute des Residenztheaters, Gärtnerplatztheaters, Prinzregententheaters und der Oper streiken zusammen mit anderen Landesbeschäftigten gegen Einkommensverluste und die Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf 42 Stunden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert vom Freistaat die Annahme des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst. Antifas organisieren 8. Mai Gegenaktionen auf dem Marienplatz und liefern sich mit mehreren Hundertschaften Polizei ein Katz- und Mausspiel.

Am Samstag, 1. Juli, findet auf dem Marienplatz um 11.00 Uhr eine Kundgebung „Kein Naziaufmarsch am 1. Juli in München!“ statt. Darauf hat die bayerische NPD ihren für den 1. Juli in München geplante Aufmarsch abgesagt. Stattdessen hat Norman Bordin einen neuen Umzug für den 19. August angemeldet. Für den 17. August hat er außerdem eine Mahnwache unter dem Motto „Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens" von 17 bis 22 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet. Das neue Datum ist heikel: Für diesen Samstag im August wird derzeit nämlich von rechtsextremen Kreisen zum Rudolf-Heß-Gedenkmarsch nach Wunsiedel mobilisiert. Eine Entscheidung ob die Gedenkkundgebung für den Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Heß dort stattfindet, ist gerichtlicherseits aber noch nicht gefallen. 2005 wurde das Verbot des Aufmarsches vom Bundesverfassungsgericht zunächst einmal bestätigt, ein Urteil im Hauptverfahren steht aber noch aus. In den Jahren zuvor nahmen mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa teil. „19. August: Nur rund hundert Neonazis fanden sich statt der vollmundig angekündigten 1.500 Teilnehmer in München zu einem Aufmarsch ein. Die angekündigte Prominenz blieb aus. Der ursprüngliche Anmelder Norman Bordin (JN-Landesvorsitzender Bayern) war nicht anwesend, als Versammlungsleiter fungierte Roland Wuttke. Ebenso fehlten die als Redner angekündigten Thomas Wulff (NPD Mecklenburg-Vorpommern) und Thorsten Heise. Die Auftaktkundgebung am Stachus mussten Thomas Wittke (JN, Kameradschaft München) und Roland Wuttke (NPD Oberbayern) bestreiten, die auch sonst bei fast jeder Münchner Kundgebung am Start sind. Einen kurzen Redebeitrag hielt Lars Käppler (ex-BDVG). Die Spitze des Aufmarschs bildete ein Transparent der JN München mit dem Aufmarsch-Motto ‚Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat in der BRD! – Rückführung statt Integration’ , das vier Neonazis mit Eselsmasken trugen. Über fünfhundert AntifaschistInnen protestierten lautstark entlang der gesamten abgesperrten Aufmarschroute, so dass von den Reden außerhalb der Absperrung nichts zu verstehen war.“5

In der Nacht auf Montag, den 6. November prügelt ein Neonazi einen Äthiopier in der U-Bahn am Kolumbusplatz krankenhausreif. Der Täter wird von der Polizei festgenommen.

Am 9. November soll die neue Synagoge am Jakobsplatz eingeweiht werden. Für den selben Tag hat Norman Bordin eine Versammlung „zum 17. Jahrestag des Mauerfalls“ auf dem Marienplatz angemeldet und die Soziale Nationale Alternative eine Veranstaltung „Ruhm und Ehre den 16 toten Helden“ vor der Feldherrnhalle. Hier haben die Rechtsextremen überzogen; das Kreisverwaltungsreferat verbietet beide Versammlungen.6

Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen einen ehemaligen Wehrmachtsgebirgsjäger ein. Am 8. Dezember demonstrieren die VVN, Angehörige italienischer Opfer und italienische Politiker.7

„Erst die gute Nachricht: Die Deutschen sterben aus. Die schlechte: Du bist Deutschland.“8

Siehe auch „Bürgerrechte“.


1 www.aida-archiv.de.

2 36 Fotos von Andreas Bock: Nazi-Aufmarsch und Proteste dagegen am 14. Januar 2006, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html.

3 www.aida-archiv.de.

4 A.a.O.

5 A.a.O.; siehe „Rede am 19. August 2006“ von Claus Schreer.

6 Vgl. Haidhauser Nachrichten 11 vom November 2006, 5 ff.

7 Siehe „Proteste gegen ‚Justizreformismus’“ von Ernst Antoni.

8 Manfred Ach, Schlag, Wort! Ohrfeigen vom Mönch, München 2006, 2900.