Materialien 1974
Aber die vielen nüchternen harten Fragen der Landespolitik ...
also der Strukturpolitik, der Regionalpolitik usw., wo man viel Sachkunde braucht, viel Detailkun-
de braucht, unendliches Maß an Fleiß aufwenden muss und trotzdem keine rauschenden Feste da-
mit feiern kann, all das macht nicht die Wahlergebnisse für morgen aus, sondern die Emotionali-
sierung der Bevölkerung, und zwar die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer wie außenpolitischer Art …
Wir müssen die Auseinandersetzung hier im Grundsätzlichen führen. Da können wir nicht genug an allgemeiner Konfrontierung schaffen. Ich kenne ja diese Stichworte: Wir kämpfen für die Frei-
heit, gegen den Sozialismus, für die Person und das Individuum, gegen das Kollektiv, für ein geei-
nigtes Westeuropa, gegen eine sowjetische Hegemonie über ganz Europa. Da muss man die ande-
ren immer identifizieren damit, dass sie den Sozialismus und die Unfreiheit repräsentieren, dass sie das Kollektiv und die Funktionärsherrschaft repräsentieren und dass ihre Politik auf die Hege-
monie der Sowjetunion über Westeuropa hinausläuft. Dass es bei den anderen eine ganze Menge von Leuten gibt, die das nicht wollen, soll uns nicht daran hindern, unter einem Übermaß an Ob-
jektivität zu leiden und das hier zu sagen. Aber allmählich haben sie es begriffen. So wie man jetzt sagt, dass nach der Radikalendebatte im Bundestag, nach diesen scheußlichen Vorgängen in Berlin jetzt ein Mann bei der SPD/FDP sagt: … Das stimmt gar nicht, bei denen dämmert es gar nicht. Nur wenn sie merken, dass sie Wähler verlieren, dann tun sie vorübergehend so als ob, und wenn der Wähler wieder beruhigt ist, dann auf der alten Bahn wieder weiterzufahren, dann möchte ich wissen, wie viele Sympathisanten der Baader- Meinhof- Verbrecher in der SPD- und FDP-Fraktion in Bonn drinsitzen. Es ist ein ganzer Haufen …
Wer also in Zukunft sagt, diese SPD und FDP sind nicht mehr fähig, unseren Staat und unsere Ge-
sellschaft vor Verbrechern zu schützen, trifft den Kern. Es geht quer durch alle Bereiche, die Ver-
herrlichung der Verbrechen schon in der Schulpolitik angefangen, wo sie dann politisch verbrämt werden, dann geht’s in die Medienpolitik hinein – was neulich schon passiert ist, war schon uner-
hört – die Sendung über Holger Meins. Im Zusammenhang damit dann z.B. haben sie diesen Ver-
brecheranwälten – anders kann man das ja nicht nennen –, das sind ja doch die, die die Gefange-
nen steuern und nicht betreuen, das sind doch die, die sie mit Preludin versorgen, damit sie ihre Hungerstreiks durchführen können und dann Hunger plus Preludin plus Alkohol plus Hunger er-
gibt den sicheren Tod. Das kommt ja bei U-Haftgefangenen vor.
Das sind die Anwälte hier, die das schon steuern, mit vielleicht schon willenlos gewordenen Gefan-
genen. Das sind reine Verbrecher, diese Anwälte. Die tanzen doch dem Rechtsstaat auf der Nase herum. Da wird eine Pressekonferenz dieser Anwälte im Fernsehen gezeigt, und da darf einer sa-
gen »dieser Mörderstaat« im Zusammenhang mit Holger Meins. Am Grab dürfen sie Rache schwö-
ren … Und jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit zu sagen, wir Demokraten in SPD/FDP und CDU/CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechts-
staat retten, das ist alles blödes Zeug! Wir müssen sagen, die SPD und FDP überlassen diesen Staat kriminellen und politischen Gangstern. Und zwischen kriminellen und politischen Gangstern ist nicht der geringste Unterschied, sie sind alle miteinander Verbrecher. Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, dass bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen. Selbst wenn wir es nicht ganz halten können. Aber den Eindruck müssen wir verkörpern …
Franz Josef Strauß auf der Tagung der CSU-Landesgruppe in Sonthofen am 18./19. November 1974.
Zit. in Bernt Engelmann. Das neue Schwarzbuch: Franz Josef Strauß. Köln 1980. 5. veränderte Neuauflage, 177 – 200, http://www.gavagai.de/zitat/politik/HHC72R.htm.