Flusslandschaft 1965

Notstandsgesetze

Beim Bonner Kongress „Demokratie vor dem Notstand“ am 30. Mai mit rund 1.500 Teilnehmern sind auch viele Münchnerinnen und Münchner anwesend. Vermutlich als Konsequenz aus diesem Kongress gründet sich in München der „Arbeitskreis Notstandsgesetze“. In diesem Arbeitskreis ist auch die Humanistische Studenten-Union (HSU) aktiv.1 — Am 15. Juni lehnt die Fraktion der SPD die Notstandsgesetzgebung im Bundestag ab.2 — Am 23. Juli demonstrieren Münchner Studierende gegen die Notstandsgesetze.3 — Der Philosoph Karl Jaspers sieht im November in der die Parteigrenzen überschreitenden Einmütigkeit der staatstragenden Parteien bei der Befürwortung der Notstandsgesetze eine „Parteienoligarchie“ am Werk, hat aber noch nicht alle Hoffnung verloren.4


1 Vgl. Institut für Zeitgeschichte, Zg/Hs. München, Flugblätter „Arbeitskreis Notstandsgesetze“.

2 Siehe „Freitisch“ von Uwe Timm.

3 Fotos: Stadtarchiv Standort Rudi Dix-Archiv. Mappe 0076 Studenten.

4 Siehe „Die Einmütigkeit …“ von Karl Jaspers.