Materialien 2003
Prozesserklärung
In ca. drei Wochen wird unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen die Grundsteinlegung für das jüdische Zentrum, die Synagoge sowie das jüdische Museum auf dem Jakobsplatz stattfinden. Gut sechs Wochen ist es jetzt her, dass bekannt wurde, dass Neo-Nazis einen Bombenanschlag anlässlich der Grundsteinlegung am 9. November planten und auch tatsächlich vorbereiteten.
Martin Wiese, einer der Anmelder der Demonstrationen vom 12. Oktober und 30. November 2002, hat eine terroristische Vereinigung gegründet und Bombenmaterial besorgt.
Schon vor einem Jahr hat es München zur Ehre gereicht, dass 3.000 Menschen einen Aufmarsch verhindert und einen behindert haben. Der Schritt der Neo-Nazis zur terroristischen Vereinigung zeigt, wie wichtig es ist, diesen Menschen die Stirn zu bieten. Stellen Sie sich vor, München hätte vor einem Jahr die Rechtsextremisten, die jetzt Bomben gegen jüdische Einrichtungen legen wollten, sang- und klanglos marschieren lassen. Die Peinlichkeit, dass rechtsextreme Terroristen ihre Propaganda in München ungehindert verbreiten hätten dürfen, würde erst jetzt in ihrer ganzen Ungeheuerlichkeit zu Tage treten.
Doch trotz der offensichtlichen Gefahrenpotentiale durch Rechtsextremisten erscheinen Bürger aus München, die diesen Neo-Nazi-Spuk nicht dulden wollten, als so gefährlich, dass sie vor Gericht gezerrt und abgeurteilt werden müssen.
Seit 20 Jahren gegen Rechts
Lassen Sie mich einige persönliche und politische Dinge sagen. Ich bin in der Kommunalpolitik in München aktiv seit 1984. Zuerst Mitarbeiter der Grünen Stadtratsfraktion, dann fünf Jahre Referent der Grünen Bürgermeisterin und seit 1995 Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Grünen – rosa Liste im Rathaus. In dieser Funktion bin ich Mitglied u.a. im Beirat zur Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums sowie des Beirates zur Errichtung des Jüdischen Museums auf dem Jakobsplatz.
Ich beschäftige mich – neben anderen Themen – seit über zwanzig Jahren mit rechtsextremistischen Gruppen, Personen, Aktivitäten in München und Umgebung und arbeite hier mit einem gut funktionierenden Netzwerk an antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen zusammen, um die Aktivitäten der Rechtsextremisten zu beobachten, einzuschätzen und natürlich um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Rechtsextremismus in München hat Geschichte und Tradition.
Rechtsextremismus ist ja kein Phänomen, das in den letzten Jahren erst entstanden ist. Einige Schlaglichter sollen das verdeutlichen. An den Bombenanschlag vom 26. September 1980 auf das Oktoberfest, den der angebliche Einzeltäter Gundolf Köhler verübte, der 13 Menschen das Leben kostete und über 200 Verletzte forderte, erinnern wir uns sicher noch alle. 1983 – zum sechzigsten Jahrestag des Marsches auf die Feldherrnhalle, wollte Michael Kühnen als selbsternannter Führer den Marsch auf die Feldherrnhalle wiederholen; vom so genannten AVÖ-Laden in der Herzog-Heinrich-Straße 30 aus hat Althans die neonazistische Szene zu organisieren versucht. Die DVU hat nach wie vor ihre Bundesgeschäftsstelle in der Paosostraße 2 in Pasing, von wo aus die bundesweit auflagenstärksten rechtsextremen Zeitungen, wie z. B. die „National-Zeitung“, vertrieben wird. Die „Danubia“, die im Januar 2001 den Haupttäter des Überfalls auf den Griechen Artemios in der Zenettistraße versteckt hat, residiert seit 1957 in ihrem Palais in der Möhlstraße 21. München und Umland hat sich in den letzten Jahren zur Skinheadhochburg in Südbayern entwickelt. Die im Verfassungsschutz genannte Zahl der Skinheads stieg von ca. 300 Ende der 90iger Jahre auf derzeit ca. 500.
Rechter Terror von neuer Qualität
Und von einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft sind Kameradschaften wie die „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese. Das Entscheidende neben der offensichtlichen Bereitschaft, auch terroristische Anschläge zu verüben, ist aber die organisierte und vernetzte Herangehensweise bei der Vorbereitung. Es handelt sich ja offensichtlich nicht um so gerne bemühte Einzeltäter.
Vielmehr handelt es sich um eine gut vernetzte und organisierte und nebenbei bemerkt auch finanziell offensichtlich gut ausgestattete Gruppierung. Die Gruppe kann 1,7 Kilo TNT nach München schaffen, 14 Kilo weiteren Sprengstoff, weitere Waffen. Sie kann bekannte Persönlichkeiten observieren. Sie kann einen Anschlagplan zumindest beginnen auszuarbeiten, sie ist in der Lage, die Kontenbewegungen – und damit die an diesen Kontenbewegungen beteiligten Personen – von linken, liberalen und fortschrittlichen Gruppen auszuspähen. Und wie gesagt, sie hat Geldgeber im Hintergrund, die all dies auch bezahlen. Sie ist vernetzt mit allen notwendigen Gruppen in den neuen Bundesländern und in Norddeutschland und wahrscheinlich auch im Ausland. Und sie steht in mehr oder weniger lockerem Kontakt mit so gut wie allen anderen rechtsextremen Gruppen und Parteien, derzeit vernetzt über das relativ neue rechtsextreme Netzwerk „Demokratie Direkt“.
Die Mitglieder der Kameradschaften sind der Ansicht, dass die rechtsextremen Parteien nicht rechts genug sind, und haben begonnen sich in kleinen Zellen zu organisieren. In diesen abgeschotteten Einheiten begann die Vorbereitung eines terroristischen Aktes. Wir wollen ja alle hoffen, dass die „Kameradschaft Süd“ die einzige Gruppe dieser Art war, aber glauben kann das keiner, der sich mit den Entwicklungen der rechtsextremen Bewegung in Deutschland beschäftigt.
Ich will die Gefahr durch Rechtsextremisten nicht größer machen als sie ist. Ich will auch keine Vergleiche anstellen mit der Endphase der Weimarer Republik – aber es bedarf der beständigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, um zu verhindern, dass er Fuß fasst, Anhänger findet und – was noch schlimmer ist – seine Inhalte Eingang in die Mitte der Gesellschaft finden.
Rechtsextremisten brauchen München als Aufmarschplatz.
München ist für die Rechtsextremen von immens hohem symbolischen Wert. München war die „Hauptstadt der Bewegung“. Hier war der Hitlerputsch, hier wurde die NSDAP groß, hier war mit den Anlagen am Königsplatz und der Feldherrnhalle ihr zentraler Kultort, hier war bis zum Ende des II. Weltkriegs die Reichszentrale der NSDAP, am Königsplatz hatten Hitler und sein Stellvertreter ihren Sitz in Süddeutschland. Für die Neo-Nazis ist es von besonderer Bedeutung, in München zu marschieren.
Demonstrationen in München sind für Rechtsextremisten eine Möglichkeit, sich in die Tradition der NSDAP zu stellen.
Allein die Regie für den geplanten Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung am Jakobsplatz am 9. November 2003 verdeutlicht dies. Ein Bombenanschlag auf den Tag genau 80 Jahre nach dem Hitlerputsch und exakt 65 Jahre nach der Ausrufung der Reichspogromnacht aus dem Saal des Alten Rathauses durch Josef Goebbels zeigt die Traditionsschiene der Neo-Nazis. Es wäre ihnen gelungen, an einem 9. November wieder in München wieder gegen jüdische Einrichtungen loszuschlagen.
Die ausführliche Herleitung ist notwendig um zu verdeutlichen, warum Neo-Nazi-Aufmärsche in dieser Stadt nicht geduldet werden dürfen.
Neo-Nazi-Aufmärsche in München sind für Rechtsextremisten ein notwendiger Bestandteil ihres Selbstverständnisses, sie sind notwendig für die Selbstvergewisserung der Rechtsextremen Szene, egal ob sie legal oder illegal agiert – und sie sind notwendig, um neue Anhänger zu interessieren und zu rekrutieren. Neo-Nazis ist nicht wichtig, eine Fahne mehr oder weniger zu zeigen, Neo-Nazis ist es wichtig in der Öffentlichkeit zu marschieren. Der durchgesetzte Marsch ist das entscheidende Ziel. Deswegen greift ein Ansatz, der lediglich einzelne Symbole oder Parolen beanstandet – so wichtig dies sein mag – viel zu kurz: Am Ziel der ideologischen Stärkung durch einen Marsch ändern einzelne Gegenmaßnahmen nichts.
1. März 1997 – ein gesamtstädtischer Konsens entsteht.
In den letzten sechs Jahren hat sich in München ein gesamtstädtischer Konsens entwickelt, den ich kurz beschreiben möchte.
Im Frühjahr 1997 wurde in der Ausstellungshalle im Rathaus die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung gezeigt. Für den 1. März 1997 mobilisierte die rechtsextremistische Szene zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Unsere Großväter waren keine Verbrecher“ nach München. Es wurde mit 4.500 Neo-Nazis der bis dahin und bis heute größte Aufmarsch von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Mein Freund Martin Löwenberg, den das Amtsgericht vor drei Wochen wegen Aufforderung zu Straftaten in der selben Sache verurteilt hat, und ich waren damals die Anmelder einer Gegendemonstration, zu der mehr als 6.000 Menschen kamen – und von denen viele später entschieden haben, sich den Neo-Nazis in den Weg zu stellen und sie nicht bis zum Marienplatz kommen zu lassen. Trotz dieser Niederlage, die ihnen die MünchnerInnen beigebracht haben, feiern die Neo-Nazis bis heute den Triumph, in München marschiert zu sein. Verfassungsschutz- und Polizeiberichte in späteren Jahren haben herausgearbeitet, dass das Stattfinden dieser Demonstration eine wichtige Rekrutierungsaktion für die Neo-Nazis war, die viele Jahre weitergewirkt – und weitergestrahlt hat in der rechtsextreme Szene.
Neo-Nazi-Aufmärsche zu verhindern trifft die rechtsextreme Szene an einer empfindlichen Stelle. Sie nimmt ihnen die öffentliche Rekrutierungsmöglichkeit und die anscheinend gesellschaftliche Akzeptanz einer legalen Aktion.
Nach der Demonstration am 1. März 1997 entstand ein gesamtstädtischer Konsens, bzw. ein gesamtstädtisches Bewusstsein dahingehend, dass es möglich, richtig und notwendig ist, Neo-Nazi Aufmärsche zu verhindern. Dieser Konsens reichte von der offiziellen Politik – sogar parteiübergreifend – in die Bezirksausschüsse, in die Gewerkschaften und Kirchen, in die Friedensgruppen usw. Die MünchnerInnen wurden von vielen Politikern dafür gelobt, dass sie Zivilcourage gezeigt haben.
Der Konsens hält.
Wie sehr dieser Konsens trug, konnte man sehen, als die Neo-Nazis im November 2000 versuchten eine Kundgebung mit Demonstration, ausgehend vom Maria-Hilf-Platz, anzumelden. Den Rechtsextremisten wurden von jeder Ebene Schwierigkeiten in den Weg gelegt, Basisgruppen entstanden. Stadtteilinitiativen bereiteten lokale Proteste vor etc. Ein Sternmarsch von verschiedenen Organisationen und Personen – u.a. von mir – wurde angemeldet. Entnervt haben die Neonazis aufgegeben und schließlich ihre Kundgebung abgesagt.
Dieser Konsens – und der Lernprozess seit dem 1. März 1997 – in der Münchner Zivilgesellschaft war auch vorhanden vor den Neo-Nazi-Demonstrationen am 12. Oktober und 30. November 2002. Die zweite Wehrmachtsausstellung, diesmal im Stadtmuseum, wurde von der rechtsextremen Szene zum Anlass genommen, wieder eine bundesweite Demonstration anzumelden. Der Oberbürgermeister machte in der Presse klar: „Sich in den Weg stellen – eine gute Sache“; die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Frau Knobloch fand deutliche Worte, die Gewerkschaften forderten, einen Marsch vor dem Gewerkschaftshaus zu verhindern. Der Stadtrat forderte einstimmig: „Nein zu Neo-Nazi-Aufmärschen in München, Aufruf zu demokratischem Engagement. Neo-nazistische Aufmärsche sind in München nicht erwünscht! In München ist kein Platz für neo-nazistische Aufmärsche! … Der Stadtrat fordert die Münchnerinnen und Münchner auf, am kommenden Samstag deutlich zu machen, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Parolen in München keinen Widerhall finden und dass in dieser Stadt kein Platz für neonazistische Aktivitäten ist. Stehen Sie auf für eine demokratische Stadtgesellschaft und beteiligen Sie sich an demokratischen Protesten.“ (9. Oktober 2002)
Mehr als 3.000 Menschen sind diesem und anderen Aufrufen am 12. Oktober gefolgt, ca. 1000 Menschen am 30. November 2002. Am 12. Oktober 2002 waren erfreulicherweise genügend Menschen auf der Strasse, um den Neo-Nazi-Aufmarsch zu stoppen, am 30. November setzte die Polizei den Aufmarsch mit einer weiträumigen Absperrung durch.
Kriminalisierung einzelner, um den Konsens zu zerstören
Jetzt hat die Polizei einige Menschen herausgegriffen, um diesen gesellschaftlichen Konsens in München zu zerstören. Ich sitze auf der Anklagebank, aber getroffen werden sollen alle, die auf der Straße standen, als die Neo-Nazis marschieren wollten. Die Verurteilung und Kriminalisierung einzelner soll dazu führen, dass die MünchnerInnen sich Neo-Nazi-Aufmärschen nicht mehr in den Weg stellen und diese als normal akzeptieren. Ich stehe dazu, ich werde Neo-Nazi-Aufmärsche niemals als normale Meinungsäußerung akzeptieren. Ich bekenne mich dazu, dass ich auch weiterhin daran arbeiten werde, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gibt, gegen Neo-Nazi-Aufmärsche aufzustehen.
Es ist meiner Ansicht nach Aufgabe eines Stadtrates, der die Geschichte dieser Stadt ernst nimmt, der seine eigenen Beschlüsse ernst nimmt und der sich mit der Gefährlichkeit des neo-nazistischen Netzwerkes beschäftigt, die Menschen nicht nur abstrakt aufzufordern zu protestieren, sondern dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin diesen Konsens gibt: Neo-Nazi-Aufmärsche nicht zu dulden.
Als Teil dieses Konsens’ und in Umsetzung des oben zitierten Stadtratsbeschlusses habe ich die MünchnerInnen aufgefordert, sich den Neo-Nazis friedlich in den Weg zu stellen. Wenn das in dieser Stadt ein Straftatbestand ist, dann wurde aus der Geschichte nichts gelernt.
Siegfried Benker
Donnerstag, 16. Oktober 2003