Materialien 2005
Was wir gestern in München erlebt haben ...
war ein eindrucksvoller Beweis für das demokratische Engagement der Münchner Bevölkerung. Dass Tausende Münchnerinnen und Münchner nicht nur zur Kundgebung auf den Marienplatz gekommen sind, dass fast alle von ihnen anschließend an der Route des Nazi-Aufmarsches demonstriert haben, dass sie entschlossen waren, die Straßen und Plätze Münchens nicht den Nazis zu überlassen, damit haben sie eindrucksvoll gezeigt, dass sie besser als alle hochbezahlten Politiker wissen, was gegen den braunen Spuk getan werden muss.
Wenn es nach den Münchnerinnen und Münchnern ginge, das hat sich gestern gezeigt, dann hätten die 300 Neonazis in dieser Stadt keine Chance, dann hätte es diesen Nazi-Aufmarsch nicht gegeben.
Doch diejenigen, die in dieser Stadt die politischen Entscheidungen treffen, sehen das offensichtlich anders – und das ist der eigentliche Skandal. Das eigentliche Problem sind nämlich diejenigen, die mit der Ausrede, es gäbe keine rechtliche Handhabe keinerlei Versuch unternehmen, Nazi-Aufmärsche und Nazipropaganda zu verbieten.
Das eigentliche Problem ist eine Polizeiführung, die mit 1.400 Einsatzkräften die Naziroute militärisch abriegelt und die alles daran setzt, diesen braunen Aufmarsch zu ermöglichen. Eine Polizeiführung, die nicht die Faschisten, sondern die demokratische Gesinnung der Bevölkerung als Bedrohung ansieht.
Das eigentliche Problem ist dieses Zusammenspiel zwischen Staatsorganen und Neonazis.
Oberbürgermeister Ude sagte gestern, bei den Neonazis handele es sich „nicht um skurrile Spinner, sondern um gefährliche Drahtzieher mit krimineller Energie“. Eine Stunde später räumen 1.400 Polizisten diesen Kriminellen die Straßen frei und machen Jagd auf Antifaschisten.
Diejenigen, die das zu verantworten haben, sind für München eine unerträgliche Zumutung. Sie sind nichts anderes als willige Erfüllungsgehilfen der Neonazis. Um es genau zu sagen: Unerträglich und ein Skandal für München ist die Polizeiführung.
Claus Schreer
Pressekonferenz am 3. April 2005