Flusslandschaft 2005

Rechtsextremismus

Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle sagt am 13. Januar in einem Zeitungsinterview, das
Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte auch für Neonazis. Schließlich findet eine Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen am 14. Januar statt. Etwa tausend Polizisten halten die protestierenden Antifaschisten in Schach. Aber steht nicht im Artikel 139 des Grundgesetzes, dass jede Art der Propaganda, die dazu dient, den Geist des Nationalsozialismus wieder zu beleben oder zu fördern, verboten ist?

„13. Februar: Anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten halten rund fünfundzwanzig Menschen aus dem Spektrum der Kameradschaft München und Demokratie Direkt eine Gedenk-Kundgebung ab. Anmelder ist Roland Wuttke. Rund hundert AntifaschistInnen verhindern den ungestörten Verlauf der Veranstaltung. – 19. März: Die NPD veranstaltet eine Mahnwache zum zweiten Jahrestag des Irakkrieges mit rund fünfundzwanzig TeilnehmerInnen am Richard-Strauss-Brunnen in der Fußgängerzone. Die Anwesenden tragen NPD- und JN-Fahnen sowie Transparente der Kameradschaft München. Anwesend sind u.a. Norman Bordin, Hayo Klettenhofer und Roland Wuttke. Wuttke (kürzlich zum Vorsitzenden des neugegründeten NPD-Kreisverbands München avanciert) ist auch der presserechtlich Verant-
wortliche für ein entsprechendes Flugblatt, das er während der Mahnwache recht erfolglos versuchte an die Frau bzw. den Mann zu bringen. Etwa sechzig Gegnerinnen und Gegner dieser Neonazi-Mahnwache finden sich zum Protest ein. Flankiert wird die ganze Angelegenheit von einem enormen Aufgebot an uniformierten, zum Teil mit Helm und Schildern, bewehrten Polizisten, USK-Einsatzkräften sowie Dutzenden von Zivilfahndern.“1

Am 2. April wollen Rechtsextreme demonstrieren. Das Druckwerk im Rückgebäude der Schwanthalerstraße 139 im Westend hat Aufkleber gegen diesen Aufmarsch hergestellt.
Am 31. März stehen Staatsanwalt und Staatsschutz in der Druckerei.2

Im Stadtrat wird über eine Resolution gegen Neonaziaufmärsche diskutiert. Die CSU unterschreibt auch, nachdem auf ihr Drängen hin ein Passus vom „von Deutschen erlittenen Unrecht der Ver-
treibung“ eingefügt wird. Während die CSU selbst in ihrem Programm nur von „Unrecht im Zusammenhang mit der Vertreibung“ spricht, also den Akt der Umsiedelung selbst nicht in Frage stellt, enthält der Stadtratsbeschluss nun eine Formulierung, wie sie sonst von Vertriebenen-
verbänden und der NPD gebraucht wird. Daraufhin protestiert der AStA der Münchner Universität.3

In der Nacht vom 1. zum 2. April huschen verdächtige Gestalten um den Sockel der Bavaria. Das Zischen von Spraydosen ist zu hören. Am Morgen des 2. April entdecken Vertreter der Exekutive den meterhohen Spruch „2.4. Nazis raus“. Polizistinnen bekommen den Auftrag, mit einem großen Tuch die Aufschrift zu verhängen. Dann wird es ernst. Ab 11.30 Uhr ziehen die Mitglieder der Kameradschaft München unter Parolen wie „Keine Agenda 2010“ vom Münchner Stachus zur Theresienwiese. Schon um 10.00 Uhr laufen Aktionen und Gegendemonstrationen von Antifa-
schisten unter dem Motto „Fordert das Verbot aller Nazigruppen!“3 Schließlich protestieren mehrere tausend Münchnerinnen und Münchner ab 11.30 Uhr gegen den Naziaufmarsch, der von 1.500 Polizisten begleitet und geschützt wird. Zusätzlich schützen Sperrgitter den ganzen Zugweg der zweihundert bis dreihundert Rechtsextremen von der Theresienwiese zum Sendlingertor und zurück. Klettenhofer, ehemaliger Stellvertreter von Norman Bordin in der Kameradschaft Süd, zeigt den Hitlergruss. Seitdem er sich vor einigen Monaten mit diesem wegen der angeblich zu laschen NPD-Linie überworfen hat, ist er mit ca. fünfzehn Anhängern ausgetreten und hat die Gruppe Autonome Nationalisten München gegründet. Klettenhofer wird festgenommen. Auf der Wiesn hören die Rechtsextremen ein „Rechtsrockkonzert“; mehrere tausend Gegner umlagern den weiträumig abgesperrten Platz, rufen Parolen und stören mit Trillerpfeifen. Immer wieder stürmt das Unterstützungskommando (USK) die Reihen der Gegendemonstranten und nimmt Leute fest. Über 85 der protestierenden Antifaschisten werden verhaftet.4 Am folgenden Tag kommt es zu Hausdurchsuchungen bei drei Antifaschisten. „Der Naziaufmarsch am 2. April hätte ohne der-
artiges Vorgehen von Polizei, KVR und der Stadt München nicht stattgefunden. Ihr Verhalten im Vorfeld und am Tag selber zeigte einmal mehr sehr deutlich, dass es sich bei ihren antifaschisti-
schen Lippenbekenntnissen um nichts anderes handelt als um eine Farce. Der Naziaufmarsch wurde durch Schutzmaßnahmen ermöglicht, wie sie sonst nur hohe Staatsbesuche kennen. Der Goetheplatz wurde den ganzen Tag über komplett gesperrt, selbst die U-Bahn hielt dort nicht mehr an. Das Verhalten der staatlichen Organe zeigte deutlich: Erklärtes Ziel war, den Naziaufmarsch mit allen Mitteln durchzusetzen.“5

Für den 8. Mai, an dem in ganz Deutschland der Befreiung von der Naziherrschaft gedacht wird, plant die NPD, die Kameradschaft München und Demokratie Direkt eine Mahnwache auf dem Marienplatz unter dem Motto „Tag der Ehre, nicht der Befreiung“. Das Kreisverwaltungsreferat verbietet die Veranstaltung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt diese Verfügung im Eilverfahren auf; er ist der Ansicht, dass der 8. Mai 2005 kein historisch belastetes Datum darstellt und der Marienplatz ebenfalls kein historisch belasteter Platz wäre. Mehr als tausend Münchnerin-
nen und Münchner stellen sich am 8. Mai den Nazis in den Weg. Es kommt zu Rangeleien. Unter dem Jubel der Neonazis, die unbehelligt Transparente und Schilder hochhalten, in denen die Verbrechen der Wehrmacht und der Nazis geleugnet werden, werden Gegendemonstranten festgenommen. Besonders die USK-Einheiten gehen brutal vor. Personen werden zur Seite geworfen, Schilder und Schlagstöcke werden eingesetzt. Gleichzeitig filmt die Polizei alle und jeden. Auch die Rechtsextremen filmen und fotografieren.

Am 2. Juni treffen sich führende NPD-Mitglieder in der Gaststätte Waldfrieden in Laim zur Wahlkampfvorbereitung. Nick Brauns, der als Journalist für die Junge Welt und das Neue Deutschland arbeitet, ist ebenfalls anwesend. Da öffnet sich im Lauf des Abends die Tür, Antifas betreten den Raum, es kommt zu Auseinandersetzungen und zwei Glasscheiben splittern. Dann verschwinden sie wieder, die Polizei trifft ein und nimmt bei Brauns dessen Personalien als Zeugen auf. Brauns, der um 3 Uhr morgens nachhause geht, wird von Zivilbeamten vor seiner Wohnung festgenommen, seine Wohnung wird durchsucht, PC und viele Arbeitsunterlagen beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet, er habe den antifaschistischen Protest organisiert.6

Am 15. Juni betritt zwischen 18.15 und 19.00 Uhr ein Mann den Schlüsseldienst-Laden des 41-jährigen, griechischstämmigen Theodoros Boulgarides in der Trappentreustraße im Westend, erschiesst ihn und flüchtet. Boulgarides, hatte „kurz zuvor mit einem deutschen Partner die Firma »Schlüsselwerk OHG« eröffnet … »24 Stunden für ganz München« stand auf dem blauen Schild neben der Glastür und dem Schaufenster des roten Hauses. Es gab keinen Hinweis darauf, dass hier ein griechischer Kompagnon im Geschäft in der Trappentreustraße mitwirkte. Wie die ostdeutschen Neonazi-Mörder auf Theodoros Boulgarides als Opfer kamen, ist eine unbeantwor-
tete Frage.“7 Zwei Tage nach dem Mord titelt die Abendzeitung „Türken-Mafia schlug wieder zu" – alles kriminelle Nichtdeutsche ist offenbar dem türkischen Umfeld zuzurechnen. Erst 2011 wird klar, dass die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für die bundesweite Mordserie an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen 2000 und 2006 und für die Ermordung der Polizei-
beamtin Michèle Kiesewetters 2007 verantwortlich ist. Siehe auch „Rechtsextremismus“ 2001
und „Rechtsextremismus“ 2011.

Am 18. September findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. „2. Juni: Neonazis halten mehrere Veranstaltungen in München ab. Ursprünglich kündigte der Politische Informations Club (PIC) eine Veranstaltung in der Gaststätte Zur Freundschaft an, die jedoch kurzfristig in den Zum Meisterverein in der Friedenstraße verlegt wurde. Rund achtzig AntifaschistInnen protestierten dagegen. Nach antifaschistischer Gegenmobilisierung hatte der Pächter der Freundschaft, in der bereits früher Neonazi-Veranstaltungen stattfanden, beschlossen, die Gaststätte den Neonazis diesmal nicht zur Verfügung zu stellen. Rund zehn Neonazis fanden sich trotzdem dort ein und wurden mit rund achtzig GegendemonstrantInnen konfrontiert. Die Veranstaltung des PIC wurde in den Meisterverein in der Friedenstraße hinter dem Ostbahnhof verlegt. Auch dort kam es zu antifaschistischen Protesten. Hayo Klettenhofer wurde mit zehn weiteren Neonazis auf dem Weg zur Veranstaltung von der Polizei aufgehalten und erhielt einen Platzverweis. Zeitgleich fand eine NPD-Veranstaltung zur Planung des Bundestagswahlkampfes in der Laimer Gaststätte Waldfrieden statt, bei der unter anderem Norman Bordin (Vize-Bezirksvorsitzender NPD Oberbayern, Kameradschaft München), Roland Wuttke (Bezirksvorsitzender NPD Oberbayern) und Thomas Wittke (Leiter des JN-Stützpunktes München) anwesend waren. Rund zwanzig AntifaschistInnen betraten die Gaststätte und forderten den Wirt auf, den Neonazis die Gaststätte nicht zu überlassen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit den Neonazis. Die Polizei beantwortete die legitimen Proteste mit rund fünfzehn Festnahmen und der Beschlagnahmung zahlreicher Handys. In der durchsuchten Wohnung wurden außerdem ein Computer, Notebook, Handy und Terminkalender sowie zahlreiche journalistische und private Notizen beschlagnahmt. Damit hat die Polizei letztlich die von Norman Bordin im Internet verbreitete Darstellung übernommen, der betroffene Journalist habe die Gegenaktion koordiniert. — 15. Juli: Die NPD hält wie üblich einen hinter Absperrgitter unzugänglichen Infostand am Stachus ab und setzt damit ihre Bemühungen für den Wahlkampf fort. Zahlreiche AntifaschistInnen sorgen mit ihrer Anwesenheit dafür, dass die NPD ihr Material nicht unters Volk bringt.“8

Eigenartig, dass die Rechnung „Links“ = „Rechts“ nie wirklich aufgeht. Die Beziehungen zwischen den Lagern verlaufen vielmehr asymmetrisch: Vertreter des linken und autonomen Spektrums stören immer häufiger rechtsextreme Veranstaltungen. Rechtsextreme dagegen versuchen in Parteien und Organisationen der bürgerlichen Mitte Fuß zu fassen. Im November 2004 war es nach einer Veranstaltung der Rechtsextremen am Richard-Strauß-Brunnen nahe der Donners-
bergerbrücke zu Zusammenstößen zwischen Rechts und Links gekommen. Am 2. April störten Gegendemonstranten die Kundgebung von Norman Bordin auf der Theresienwiese. Die Polizei sprach von 48 Delikten, 41 davon mit Körperverletzung. Anfang Juni stürmten Linke eine Veranstaltung der NPD in der Gaststätte Waldfrieden, es wurden elf Personen festgenommen. Konrad Gigler, Chef des Münchner Dezernats für Verbrechensbekämpfung, meint, „dass Aktionen aus dem rechten Lager oft überhaupt erst durch die berechenbaren Reaktionen aus dem linken Spektrum Aufmerksamkeit bekämen. So gebe es täglich unzählige Info-Stände in der Fußgänger-
zone, die kaum jemand beachte. Baue aber die NPD hier ihre Stände auf, müssten wegen der zu erwartenden Proteste Sperrgitter aufgestellt werden. Komme es dann zu Protesten, erhielten die Rechten Aufmerksamkeit, die sie ansonsten nie bekommen hätten.“ Ein Umstand, den sich das rechtsextreme Spektrum mittlerweile gezielt zunutze mache, so Gigler. Immer häufiger komme es vor, dass Rechtsextreme bei Veranstaltungen der Linken auftauchten und Interesse vortäuschten, gezielt in der Absicht zu provozieren. „Sie warten vermutlich nur darauf, dass sie jemand angreift“, so Gigler, „damit sie wieder die Opferrolle ausfüllen können.“9

17. August: Mahnwache für Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess auf dem Marienplatz —
14. September: NPD-Wahlkampfabschlusskundgebung auf dem Marienplatz.

Vor einem Vierteljahrhundert explodierte am 26. September die Bombe am Haupteingang des Oktoberfestes. Äußerst schnell hatten die Behörden und die hohe Politik den „Wiesn-Bomber“ als Einzeltäter ausgemacht. Jeder Gedanke an ein rechtsextremes Netzwerk als Urheber wurde rigoros ausgeschlossen. Alle Hinweise auf Komplizen oder Hintermänner wurden ignoriert, Spuren beseitigt, das Untersuchungsverfahren schon bald eingestellt. 2005: Die Mahnwache am Oktober-
fest-Eingang erinnert an die Zusammenhänge; bei einer Kundgebung am 26. September auf dem Marienplatz fordert Martin Löwenberg die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Rechtsextremisten wollen am 9. November auf dem Odeonsplatz eine Veranstaltung mit dem Thema „Ehre den 16 Toten vom 9. November 1923“ durchführen, die das Kreisverwaltungsreferat nicht genehmigt. Sie können aber trotzdem am 9. November auf dem Stachus eine Versammlung abhalten. Angeblich geht es ihnen jetzt um den Mauerfall am 9. November 1989. Die Exekutive droht ihnen, dass jeder Bezug zum 9. November 1938 oder 9. November 1923 sofort unterbunden werde. Dennoch zeigen die Rechtsextremen von der Polizei ungehindert ein Transparent mit der Aufschrift: „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu – Für die Ehre unserer Väter“; dieses Transparent in altdeutscher Schrift ist „unterzeichnet“ von der „Kameradschaft München“. Zudem werden nicht Namen von Mauertoten, sondern demonstrativ die sechzehn Namen der am 9. November 1923 beim sogenannten Hitlerputsch getöteten Hitleranhänger verlesen. Rund um die massiv abgesperrte und gesicherte Stelle, auf der noch nicht einmal zwanzig Neonazis stehen, protestieren Hunderte von Münchnerinnen und Münchnern.10

„Tipps vom Staatsanwalt – Ein bayerischer Oberstaatsanwalt, pikanterweise Chef der in München für solche Fragen zuständigen politischen Abteilung, hat vor kurzem herausgetüftelt, wie sich auch der neue Strafrechtsparagraph 130/4 unterlaufen ließe. Dieser verbietet alten und neuen Nazis zumindest, an gewissen Orten zu gewissen Zeitpunkten öffentlich NS-Nostalgie zu betreiben. Weil diese Orte unmittelbaren Bezug zum Massenmord des faschistischen Regimes haben – als Gedenk-
stätten etwa. Ein Neonazi-Aufmarsch am 9. November (dem Jahrestag der Pogrome gegen die Juden 1938, aber auch der Jahrestag des Hitlerputschversuchs, der 1923 an der Münchner Feld-
herrnhalle sein Ende fand) müsse nicht im Widerspruch stehen zum aktuellen Strafrechtspara-
graphen, meint der Oberstaatsanwalt. Weil dieser Paragraph sich ja nur auf die Zeit von 1933 bis 1945 beziehe. Es handle sich also bei einer von Neonazis angekündigten Kundgebung mit dem Motto »Ehre den 16 Toten vom 9. November 1923« nicht um eine Veranstaltung, mit der die spätere NS-Herrschaft »gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt« würde. Geäußert hatte der Staatsanwalt dies in einer – zum Glück von der Presse kritisch öffentlich gemachten – internen Notiz an die Polizei.“11

12
9. November


1 www.aida-archiv.de.

2 Siehe „noch mal Hausdurchsuchung“ und „Terror und Sozialraub“ von Max Brym.

3 Siehe „Offener Brief des AStA der Universität München“.

3 Siehe „Rede am 2. April 2005 auf dem Marienplatz“ von Martin Löwenberg, „Rede am 2. April“ von Cornelia Rapp und „Was wir gestern in München erlebt haben“ von Claus Schreer.

4 Siehe Bilder vom „2. april“.

5 info der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe München vom Mai 2005, 4.

6 Siehe „Nazis in Dorfen und in München“ von Max Brym.

7 Andrea Röpke/Andreas Speit (Hg.), Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland, Berlin 2013, 81.

8 www.aida-archiv.de.

9 Birgit Lutz-Temsch „Linke Schläger gegen rechte Taktierer – Protestverhalten“ In: Süddeutsche Zeitung vom 16. August 2005, www.sueddeutsche.de/muenchen/protestverhalten-linke-schlaeger-gegen-rechte-taktierer-1.757136.

10 Siehe „9. november“.

11 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur vom Januar/Februar 2006, Beilage 9. Zur jüngeren Geschichte des Rechtsextremismus in München vgl. A.I.D.A.-Archiv (Hg.), Sprengstoff in München. Martin Wiese, Kameradschaft Süd, NPD, München im November 2005 (www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/nc/dokumentation/archiv/browse/1/artikel//mitlinks/).

12 Foto: Franz Gans