Flusslandschaft 1967

Bürgerrechte

Seit dem 1. Dezember 1966 regiert in der Bundesrepublik eine große Koalition von CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Die FDP wird Oppositionspartei; in ihr profiliert sich der radikaldemokratische Flügel. Viele Mitglieder des Studentenverbandes der FDP, des Liberalen Studentenbunds Deutschlands (LSD), werden führende Protagonisten der Außer-
parlamentarische Opposition (APO). – „‚Opposition in Deutschland’: Das dritte ‚Monatsge-
spräch’ des Ortsverbandes München am 11. Dezember 1967 galt diesem aktuellen Thema. Es diskutierten mit den Gästen und Mitgliedern der HU: die Landtagsabgeordneten Rechtsanwalt Kittl (SPD) und Rechtsanwalt Engelhard (FDP) und als Vertreter des Liberalen Studentenbundes der damalige AStA-Vorsitzende der Universität München, Rolf Pohle.“¹

Rechtsanwalt Sieghard Ott, der sich in der Humanistischen Union (HU) engagiert, veröffentlicht Das Recht auf freie Demonstration.²

Klaus Friedrich wird am 15. Dezember zum Vorsitzenden des neu gegründeten Club Voltaire in der Fallmerayerstraße 28 in Schwabing gewählt.

Der Spiegel veröffentlicht am 18. Dezember einen Leserbrief von Irma Dehler, der Frau des früheren Justizministers Thomas Dehler, in dem sie auf eine selbstkritische Äußerung ihres Mannes zu dem von ihm 1951 veranlassten „Blitzgesetz“ (Strafrechtsänderungsgesetz mit Einführung neuer politischer Straftatbestände) verweist, die dieser in der Weihnachtsnummer 1965 der Zeitung Christ und Welt veröffentlicht hatte. Dehler schrieb darin, dass alle, die an dieser Gesetzgebung beteiligt waren, bekennen müssen, „dass sie, teils aus Unsicherheit, teils aus Übereifer, unzulängliche Gesetzgeber gewesen sind, die Tatbestände nicht hinreichend bestimmt oder zu weit gedehnt, am Ende das Strafrecht zu einer Waffe ideologischer Auseinandersetzung gemacht und in der Praxis der Rechtsprechung zu Missverständnissen und Fehlentwicklungen Anlass gegeben haben“.

¹ Mitteilungen der Humanistischen Union 33 vom Oktober/Dezember 1967, 11. Vgl. auch Rolf Pohle, Mein Name ist Mensch. Das Interview, Berlin 2002.

² Siehe „Besprechung“ von Heiko Dahle.