Flusslandschaft 2011

Gewerkschaften/Arbeitswelt

ALLGEMEINES
DGB

- Altenpflege
- Amper Kliniken
- E.ON
- Handel
- Jugend
- Kliniken
- Müllabfuhr
- Nokia Siemens Networks
- Öffentliche Hand
- Stadtwerke
- Zeitungen


„Was für uns zählt // Mein Werk wollen sie zumachen / Nach Ungarn verschieben / Ein Spielzug in ihrem Monopoly / Doch die Arbeit ist meine die sie mir / wegnehmen wollen / Sie haben nur Geld investiert / ich Lebenskraft Lebensjahre / Aber wir zählen nicht – unser Schicksal / allenfalls Kollateralschaden / Konzernstrategische / Komponenten zählen / Gewinnerwartungen zählen / Renditen zählen / Sie rechnen dass wir / berechenbar bleiben / dass sie mir den Teil meines / Le-
bens – meine Arbeit / abkaufen können wie sie alles kaufen – / Sozialverträglich / Aber sie sind nie sozial / solange wir verträglich bleiben“ Knut Becker1

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In Fürstenfeldbruck ist der Erste Mai ein verkaufsoffener Sonntag. Dagegen protestieren am 4. April rund fünfzig Betriebsrätinnen und Betriebsräte auf dem Brucker Marktplatz. Orhan Akman überreicht den Gemeindevertretern einen schwarzen Kranz mit Schleife. Auf ihr steht „Wer die Läden am 1. Mai öffnet, kann nicht ganz dicht sein“.

Wenn jeder nur um seinen eigenen Arbeitsplatz und um seine eigene finanzielle Absicherung bettelt, hat er schon verloren. Nur gemeinsam klappt der gewerkschaftliche Kampf, weil nur viele viel erreichen können.2 Aber auch das reicht noch nicht. Wer den Klassenkampf nur auf eine ökonomische Frage der Verteilung und des Lohns reduziert, wird immer nur reagieren können. Wir wollen aber nicht mehr reagieren, wir wollen eine andere, bessere Gesellschaft ohne Klassen-
antagonismus.

Das seit über zwanzig Jahren tätige Selbsthilfezentrum in der Westendstraße 68 im Westend ver-
netzt Initiativen und Gruppen. Zur Zeit aktive Projekte findest Du unter www.shz-muenchen.de, hier: „Gruppen“, hier: „Arbeit und Arbeitslosigkeit“. Siehe auch „Seniorinnen und Senioren“.

DGB

Am Ersten Mai findet die traditionelle Demonstration vom Gewerkschaftshaus zum Marienplatz statt.3 Im Anschluss spricht unter anderem Oberbürgermeister Ude. Auf seine Bemerkung, die Stadt München sehe sich genötigt, auch Zeitarbeiter einzustellen, kommt es zu ohrenbetäubendem Pfeifen und Lärm. Daraufhin beschimpft Ude seine Zuhörerinnen und Zuhörer: Sie verstünden nicht die größeren Zusammenhänge.

ALTENPFLEGE

Am 9. November demonstrieren auf dem Odeonsplatz Auszubildende in der Altenpflege für eine kostenfreie Ausbildung und für eine ausreichende Finanzierung der Altenpflegeschulen. Derzeit müssen Auszubildende hier monatlich 100 Euro Schulgeld zahlen. ver.di-Landesfachbereichsleiter Dominik Schirmer: „Jeder Geschäftsmann, der von Hof nach Frankfurt fliegt, kostet die Steuerzah-
ler 200 Euro. Für die Altenpflegeauszubildenden sind aber keine 150 Euro Schulgeldausgleich mehr übrig.“ Demonstrantinnen und Demonstranten bilden eine Menschenkette zwischen Kultus-
ministerium und Landtag. Am Abend wird der Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine Petition mit 22.000 Unterschriften überreicht.4

AMPER KLINIKEN

Bei der Amper Kliniken AG leiden nicht nur Patienten. „… Zum ersten Januar wurden alle Kolle-
gInnen der Leiharbeitsfirmen vor die Tür gesetzt. Das entspricht über 35 gestrichenen Vollzeit-
stellen auf einen Schlag! Als Mitte Januar die Kliniken Fürstenfeldbruck, Freising, Schwabing und Dritter Orden einen kurzfristigen Aufnahmestopp auf Grund mangelnder Bettenkapazitäten ver-
hängten, war hier nicht im entferntesten daran zu denken. Im Gegenteil: PatientInnen, die eigent-
lich aus dem Einzugsgebiet der Kliniken mit Aufnahmestopp kommen, wurden allesamt nach Da-
chau gebracht. So gab es mündliche Anweisungen seitens der PDL, pro Station bis zu 10 Patien-
tInnen in die Drei-Bett-Zimmer einzuschieben, was letztendlich auch so geschah. Auf einer Station gab es an einem Tag sogar zweimal kurzzeitig die skurrile Szene von fünf PatientInnen in einem für drei gedachte Zimmer! Äußerungen einer daraus resultierenden Überlastungssituation unserer-
seits wurde mit Ignoranz, leeren Worten und, wer hätte es gedacht, mit Druck von oben entgegnet …“5

„Arbeitssituation der Beschäftigten an den Amper Kliniken AG Dachau ist im Begriff weiter zu eskalieren – Durch bereits bestehende Personalmängel und daraus folgende Krankheitsausfälle durch Überbelastung, kommt zur allgemeinen Arbeitsverdichtung noch der Druck, die Ausfälle zu kompensieren. Dies hat sich, v.a. in den Bereichen der Pflege in der Inneren Medizin, derart ver-
schärft, dass zum Teil nicht einmal mehr die einzelnen Schichten voll besetzt werden können. So manifestiert sich die Kehrseite der von Rhön Klinikum AG und Amper Kliniken AG verkündeten jährlichen Rekordzahlen an behandelten PatientInnen. Wir Beschäftigte werden mit einem Hoffen auf ein „Sommerloch“, also einem saisonbedingten Rückgang der PatientInnenzahlen, vertröstet. Neueinstellungen von Personal sind nicht in Sicht. Sowohl von Pflegekräften, als auch von der immer wieder angekündigten Schaffung von Stellen für Stationsassistentinnen, einem Berufsfeld das vor Jahren abgeschafft wurde. Wir glauben nicht an „Sommermärchen“ und haben keine Lust mehr uns länger hinhalten zu lassen. Daher fordern wir von sämtlichen Verantwortlichen, der (neuen) Klinikleitung, des ärztlichen Leitungsgremiums und der Pflegedienstleitung umgehend zu handeln und die Bettenzahlen den Personalzahlen anzugleichen, wenn dies umgekehrt schon nicht möglich scheint. Anders ausgedrückt: Wir fordern Betten zu sperren. Unabhängige Betriebsgruppe Amperkliniken Dachau“6

E.ON

Erst hat der Freistaat die Bayernwerke versilbert, dann hat sich E.ON auf einen Atomkurs festge-
legt. Jetzt baut die E.ON Energie AG bis 2015 weltweit 11.000, in Deutschland 6.500, in Bayern 2.000 Stellen ab; in München will sie ihre Zentrale schließen und das Gebäude in bester Lage vermutlich verkaufen. Dann verlieren hier 400 Menschen ihren Arbeitsplatz. Am Donnerstag, 27. Oktober, demonstrieren 2.200 Menschen auf dem Königsplatz gegen die Politik von E.ON. Vom Podium herab agitieren neben Gewerkschaftern auch SPD-Landtagsabgeordneter Markus Rinders-
pacher und CSU-Generalsekretär Dobrindt.

HANDEL

Im Handel beschäftigte Mitglieder von ver.di gehen ab April in den Ausstand, um einen besseren Tarifabschluss zu erreichen. Sie fordern 6 Prozent mehr Lohn, dabei mindestens 120 Euro mehr im Monat, 60 Euro mehr für Auszubildende, den Stopp des Mißbrauchs von Leiharbeit, die Abschaf-
fung der diskriminierenden Ortsklassenabschläge und für den Tarifabschluss eine Laufzeit nicht länger als 12 Monate. Am 24. Mai demonstrieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tengel-
mann
. Am 28. Mai versammeln sich Streikende von Real an der Machtlfingerstraße. Am 1. Juni versammeln sich Streikende vom Kaufhof auf dem Rotkreuzplatz. In ganz Bayern finden 160 Streikaktionen statt. Ergebnis der Verhandlungen: 3 Prozent mehr Lohn ab 1. Juli 2011, 2 Prozent mehr ab 1. Juli 2012, 50 Euro Einmalzahlung im Mai 2012, 36 Werktage für alle ab 2012, Abschaf-
fung der Ortsklassen bis 2014, Laufzeit 24 Monate.

JUGEND

Am Samstag, 19. November, demonstriert die Jugendorganisation der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) auf dem Odeonsplatz gegen die momentane Beschäftigungs-lage vieler Jugendlicher.7

KLINIKEN

Im September gabs schon einen Warnstreik, jetzt planen ab 7. November Mediziner an den Klini-
ken der LMU und der TU den Ausstand, wenn nicht Verhandlungen in letzter Minute eine Lösung bringen. Sie wollen bessere Bezahlung für Nachtarbeit und fünf Prozent mehr Gehalt. Tarifver-
handlungen sind immer auch Pokerrunden. Am 5. November einigen sich in Berlin die Verhandler in letzter Minute auf eine lineare Erhöhung der Gehälter um 3,6 Prozent, eine Einmalzahlung von 350 Euro und eine Erhöhung der Zuschläge für Nacht- und Bereitschaftsdienste. Die Einigung gilt für etwa 20.000 Klinikärzte in mehreren Bundesländern. Viele Ärztinnen und Ärzte sind trotzdem unzufrieden. Ihre desolaten Arbeitsbedingungen haben sich kaum verbessert, vor allem die langen Bereitschaftsdienste bleiben bestehen.

MÜLLABFUHR

Am 19. August, Freitag, verweigern die städtischen Müllmänner die Arbeit. Mit dem Warnstreik fordern sie einen eigenen, für München geltenden Gesundheitas-Tarifvertrag. Seitdem sie Wo-
chen-Feiertage am Samstag nacharbeiten müssen, werden immer mehr von ihnen krank. Außer-
dem erhalten Neueinsteiger keine Pauschale für Mehrarbeit. Etwa zweihundert Müllarbeiter pro-
testieren am Freitagmorgen auf dem Stachus.

NOKIA SIEMENS NETWORKS

Bei dem Mobilfunkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) sollen 17.000 Arbeitsplätze vernich-
tet werden. Firmenchef Rajeev Suri wird auf einer Betriebsversammlung in München am 28. No-
vember ausgebuht. Von den 8.200 Beschäftigten, die NSN in Deutschland hat, könnten 3.000 von dem Stellenabbau betroffen sein. Der Standort München könne ganz geschlossen werden.

ÖFFENTLICHE HAND

Am 27. Juli entscheidet der Stadtrat darüber, den Oberbürgermeister aufzufordern, sich bei Bun-
desministerien und Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, gesetzliche Begrenzungen beim Einsatz von Ein-Euro-Jobs aufzuheben. Bis jetzt durften Ein-Euro-Jobs bereits vorhandene Stellen nicht ersetzen und mußten gemeinnützig sein. Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus von 10 bis 12 Uhr fordern am 27. Juli Demonstrantinnen und Demonstranten nicht nur, dieses Vorhaben abzulehnen, sie verlangen auch die generelle Abschaffung von Ein-Euro-Jobs. Auf Plakaten steht: „Wir lassen uns nicht als Lohndrücker missbrauchen!“

STADTWERKE

Seit Jahresbeginn arbeiten bei den Stadtwerken München (SWM) dreißig Leiharbeiter als Busfah-
rer. Die SWM will zusätzlich eine Tochter gründen, die 54 oder mehr Fahrer zur Verfügung stellt. OB Ude erklärt, die Löhne von Leiharbeitern und fest Angestellten müssten die gleichen sein „durch Anhebung des privaten Tarifs, aber auch durch Verlangsamung des Lohnanstiegs bei den öffentlichen Unternehmen und in besonders krassen Fällen durch Absenkungen“.8 Gewerkschaf-
terinnen und Gewerkschafter protestieren.

ZEITUNGEN

„Kein Angebot für Zusteller – Seit gut 15 Jahren haben die Zeitungszusteller der ZV Zentrum GmbH in München keine Lohnerhöhung mehr bekommen. Sie erhalten einen Stücklohn von
7,9 Cent pro Werktagsausgabe und 9,5 Cent pro Wochenendausgabe, wenn sie den Abonnenten
der Süddeutschen Zeitung oder anderer Münchener und überregionaler Blätter die Zeitungen zustellen. Für die ZV Zentrum GmbH arbeiten 55 Zusteller. Der Beteiligungsbetrieb der sv Logistik GmbH hat für jeden Münchener Stadtteil einen eigenen Zustellbetrieb. Nach ver.di-Informationen gibt es zehn Betriebe mit rund 1.100 Zustellern. Alleiniger Gesellschafter der sv Logistik GmbH
ist die Süddeutsche Zeitung. ‚In drei Verhandlungsrunden konnten wir keine Lohnerhöhung erreichen. Die Verhandlungen stocken, es wurde kein neuer Termin vereinbart’, sagt Bernd Mann, ver.di-Sekretär in München. Auch zwei Streiks haben die Arbeitgeber nicht zu einem Angebot bewegt. Sie sind der Ansicht, die Zusteller würden zu viel verdienen.“9

Vier Mal, zuletzt am 12. und am 16. August streiken die ZeitungszustellerInnen am 12. und 16. August; rund 10.000 Zeitungen werden nicht verteilt. „… Doch auch bei dem bisherigen Lohnstopp soll es nicht bleiben. Die neuen Pauschalvergütungen liegen noch rund 30 Prozent unter den Ver-
gütungen von 19% (6,7 Cent pro Werktag und 17,1 Cent pro Samstag plus Zuschläge und Sonder-
zahlungen). Klar erkennbar ist die Absicht der Arbeitgeber, dieses Niveau für alle Zusteller/innen durchzusetzen. Schließlich agieren bei der Süddeutschen Zeitung inzwischen die schwäbischen Sparkommissare der Südwestdeutschen Medienholding GmbH.

Mehr als gute Worte – Bei der in München zuständigen ZV Zentrum GmbH steckten die Tarif-
verhandlungen Ende Oktober in der Warteschleife fest. Die ist entstanden, weil der Arbeitgeber, der nichts ohne Zustimmung des Süddeutschen Verlags tun kann, in neuen Verträgen einseitig ein neues Lohnsystem mit unterschiedlichen Leistungsklassen eingeführt hat. Das Arbeitsgericht hat dazu das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats anerkannt und eine Einigungsstelle eingesetzt. Deren Entscheidung muss jetzt abgewartet werden. Wie von Geschäftsführern zu hören ist, sind
in München zurzeit mehr als 200 Zustelltouren nicht besetzt. Doch die Wertschätzung für die Zu-
steller/innen wächst deshalb keineswegs. Zwar investiert die SZ momentan in eine Imagekampag-
ne und bezahlt dafür eine bekannte Werbeagentur, doch mehr Geld für die Zusteller/innen soll es weiterhin nicht geben. Deshalb wird sich der Tarifkonflikt fortsetzen. Dass die Kolleginnen und Kollegen streikfähig sind, haben sie schon mehrfach bewiesen. Und nach 17 Jahren Lohnstopp helfen allein gute Worte gegen die Sparkommissare nicht weiter. Bernd Mann“10

Beim Schwarzwälder Boten in Oberndorf wird im November gestreikt. 60 Mitarbeiter sollen beim ausgegliederten und tariflosen Grafik-Boten ihre Arbeit verlieren. Die Drucker des Süddeutschen Verlages bekunden mit einem Warnstreik ihre Solidarität. Jetzt reisen die Oberndorfer nach Mün-
chen und bedanken sich für die Unterstützung. Der Betriebsratsvorsitzende der SV-Druckerei, Ludwig Hankofer11, meint, diese üble Machart geschehe nicht aus wirtschaftlicher Not heraus, sondern resultiere aus purer Profitgier. Die Geschäftsführungen wollten wehrlose Belegschaften, die sie zu Dumpinglöhnen ausbeuten könnten. Dem sei das klare Signal entgegenzusetzen: „Hände weg von unser aller Tarifverträge“.

(zuletzt geändert am 11.3.2019)


1 Knut Becker, Bei uns regiert Schwarz-Geld. Satirische Texte zur Zeit, Februar 2011, 53.

2 Siehe „Gemeinsam Tarifflucht verhindern“ von Ernst Antoni.

3 Siehe Fotos vom „ersten mai“ von Franz Gans.

4 Siehe www.gesundheit-soziales.bayern.verdi.de/jav_und_azubi-infos/9-november-2011-kundgebung-und-menschenkette/ sowie www.kostenfreie-altenpflegeausbildung.de.

5 Antigen. Betriebszeitung für die Amperkliniken. Von KollegInnen für KollegInnen 4 vom Juni 2011, 1.

6 Antigen. Betriebszeitung für die Amperkliniken – Newsletter vom 21. Juli 2011, www.betriebsgruppen.de/bgak/

7 Siehe die Fotos von Werner Rauch unter http://www.galerie-arbeiterfotografie.de/galerie/reportage/index.html.

8 Süddeutsche Zeitung vom 21. Januar 2011.

9 ver.di Publik, Juni/Juli 2011, 5.

10 ver.di Publik 11 vom November 2011, 7.

11 Siehe „In die Tiefe“ von Michaela Böhm.